Die Arbeit befasst sich mit dem mandatum iuris gentium und der völkerrechtlichen Treuhand. Im ersten historischen Teil werden die rechts- und ideengeschichtlichen Wurzeln beider Institute nachvollzogen. Im zweiten Teil werden problematische Fälle des modernen Völkerrechts dargestellt, in denen das Mandats- bzw. Treuhandrecht in völkerrechtlichen Streitfragen besondere Relevanz hatte und z. T noch hat, z.B. Südwestafrika/Namibia, Israel/Palästina und Nauru. Im dritten und letzten Teil wird die Zukunft der völkerrechtlichen Treuhand untersucht, insbesondere in besonders aktuellen Fällen wie Kosovo, Afghanistan und Ost-Timor, die de facto mit der völkerrechtlichen Treuhand vergleichbar sind. In diesem Teil werden auch Vorschläge zu Wiederbelebung des UN-Treuhandsystems, auch im Umweltvölkerrecht, und ähnliche Vorschläge aus der Völkerrechtslehre diskutiert. Insgesamt wird festgestellt, dass der Treuhandgedanke seit seiner Entstehung im Völkerrecht nicht an Aktualität eingebüßt hat. ; This thesis deals with the concepts of mandate and trusteeship in international law. In the first historical part of the thesis the legal and historic roots of both concepts are reviewed. In the second part controversial cases of modern international law in which the concept of mandate respectively trusteeship was or still is of particular importance are discussed, for example South West Africa/Namibia, Israel/Palestine and Nauru. In the third and last part the possible future of trusteeship in international law is dealt with, in particular recent cases like Kosovo, Afghanistan and East Timor which are at least de facto comparable to the concept of trusteeship in international law. Also, proposals to revive the UN-Trusteeship System, even in environmental law, and similar proposals among experts are reviewed. The conclusion in general is that the concept of trust or trusteeship is still of importance in recent questions of international law, although its roots trace back a long time.
rezensiertes Werk: Kawaguchi, Kazuko Hirose: A Social Theory of International Law, International Relations as a Complex System (International Law in Japanese Perspective, Band 10). Leiden/Boston : Martinus Nijhoff Publishers, 2003. - 316 S. ISBN: 90-411-2158-7
Rezensiertes Werk: International humanitarian law and human rights law : towards a new merger in international law / edited by Roberta Arnold and Noëlle Quénivet Nijhoff. - Leiden [u.a.] : Nijhoff, 2008. - 596 S. ISBN 978-90-04-16317-1
Mónica García-Salmones Rovira hat ihr – mittlerweile preisgekröntes – Buch als "The Project of Positivism in International Law" betitelt. Das klingt etwas schmissig und zugleich verlockend rätselhaft. Wessen Projekt war es, wann gab es das und was ist davon zu halten? Die Verfasserin setzt keinen Untertitel dazu, der dem Leser einen erläuternden Hinweis geben könnte. Die eigentliche Überraschung ist, dass sich nach Lektüre der rund 400 Seiten beide Eindrücke sogar verstärkt haben: Das Buch-Ende wartet im Anschluss an die völkerrechtshistorische Darstellung mit einer persönlichen Positionierung der Autorin gegenüber ihrem Gegenstand auf, die eine akzentuiert kritische Haltung offenlegt und den Leser nochmals zum Nachdenken bringt. .
Mit seinem Hauptwerk 'De Iure Belli ac Pacis' gilt Hugo Grotius (1583 - 1645) als Gründer einer systematischen modernen Völkerrechtstheorie. In dem vorliegenden althistorischen und rechtshistorischen Beitrag wird Grotius Werk demgegenüber auf seine Beziehungen zum Altertum und zum älteren Christentum untersucht. Im ersten Teil widmet sich der Autor der Frage, ob man - selbst bei Beschränkung auf grundsätzliche Züge - überhaupt zusammenhängend von von einem Völkerrecht der Antike reden kann und worin seine gemeinsamen Züge und Besonderheiten liegen könnten. In diesem Zusammenhang kommt er zu dem Ergebnis, daß ungeachtet einer Pluralität antiker Rechtssysteme eine Reihe universeller Rechtsfiguren in einer Vielzahl von Äußerungsformen ausgemacht werden kann, die auch entscheidend das moderne Völkerrecht formen: die Subjekte des Völkerrechts, Rechtshandlungen zwischen diesen Subjekten, der Begriff eines überall als solchen geltenden Unrechts , das Kriegsrecht , das Recht einer Gemeinschaft verschiedener Völkerrechtssubjekte, das durch Vertragsbeziehungen begründet wird. Die besonderen Züge antiker Völkerrechtssysteme sieht der Autor in ihrem unilateralen Charakter, im Gegensatz zu dem bilateralen oder multilateralen Charakter moderner Völkerrechtsordnungen, darüberhinaus in der zentralen Bedeutung des Krieges in seiner Funktion als Instrument der Rechtsbehauptung und -durchsetzung und schließlich in dem nahezu völligen Fehlen einer Positivierung. Rechtliche Aussagen in antikem Völkerrecht pflegen aus vorpositiven Standards abgeleitet zu sein, die wiederum stark bestimmt werden durch Religion, Tradition und allgemeine Gerechtigkeits- oder Natur-der-Sache-Abwägungen. Im zweiten Teil zeigt der Autor, daß Grotius in seinem Hauptwerk in erheblichem Maße auf antiken Konzepten und ihren Autoren aufbaut, ohne sie allerdings unkritisch zu übernehmen. Die Untersuchung geht in zwei Schritten vor: zunächst wird im Rahmen einer Analyse des Referenzsystems der Umfang, in dem sich Grotius mit antiken und mit Autoren und Werken seiner Zeit befaßt, quantitativ ermittelt und bewertet. Hier findet der Autor eine intensive Auseinandersetzungen in beide Richtungen. Im nächsten Schritt erhärtet und substanziiert er dieses Ergebnis anhand der Erörterung von vier thematischen Komplexen: Grotius Interesse für die Quellen eines bindenden Völkerrechts, für die souveränen Völkerrechtssubjekte, für die Rechtstitel auf Territorialbesitz und schließlich für das Recht der Begrenzung von Kriegshandlungen, für das Neutralitätsrecht und für die Regeln des diplomatischen Verkehrs. Abschließend kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß sich in Grotius Werk eine beeindruckende, wenn auch immer kritische Verbundenheit mit der ganzen literarischen Tradition aus dem Altertum offenbart - eine neuzeitliche Form der Völkerrechtsrezeption aus dem Altertum. ; With his main work De lure Belli ac Pacis, Hugo Grotius (1583-1645) is considered the founder of a systematic modern doctrine of international law. In the present classical-historical and legal-historical text Grotius' work is examined concerning its relation to the classical and early Christian period. In the first section, the author devotes himself to the question whether one may speak at all, even with regard to basic features, of a homogeneous classical international law and what its characteristic structures and peculiarities are. In this connection, he concludes that notwithstanding the plurality of classical legal approaches a canon of universal basic convictions pertaining to a variety of topics is discernable which also decisively shape modern international law: the subjects of international law, legal transactions between these suhjects, the concept of a universally assumed wrong, the laws of war, the law of a community of several suhjects of international law which are parties to a treaty. The author identifies as particular features of classical international law its unilateral character, in contrast to the bilateral and multilateral character of relations within the modern community of states, furthermore, the dominating position of war as an instrument to determine and secure rights as well as its almost complete lack of codification. Legal orientations in classical international law are derived from pre-positive standards, which are in turn characterized by religion, custom or argumentation based on justice / nature-of-things. In a second section, the author shows that Grotius draws decisive support in his main work from classical notions and their originators without, however, adopting them uncritically. The investigation proceeds in two steps: first, in analyzing his system of references, the scope of Grotius' concern with classical in comparison to contemporary writings is quantitatively ascertained and evaluated. Here, the author finds intensive reflection in both directions. Subsequently, he verifies and substantiates this conclusion in discussing four topic-complexes: Grotius' attention to the sources of a binding multilateral international law, to the subjects of international law, to titles to territorial claims, as well as to the law with respect to limitations on war, to neutrality and to diplomatic law. Ultimately, the author comes to the conclusion that an impressive although always critically considered relationship to the tradition of the classical authors manifests itself in Grotius' work, an early modern form of reception of classical law.
Die Weiterentwicklung und Forschung im Bereich der Autonomie und künstlichen Intelligenz schreitet schnell voran. Insbesondere die Rüstungsindustrie hat ein hohes Interesse an diesen Technologien entwickelt. Das Aufzeigen möglicher völkerrechtlicher Probleme im Zusammenhang mit dem zukünftigen Einsatz autonomer Waffensysteme ist dringend erforderlich, um auf Ebene des Völkerrechtes zum entsprechenden Zeitpunkt Lösungsvorschläge anbieten zu können. Besonderer Stellenwert kommt den Überlegungen zu, inwiefern autonome Waffensysteme zur Einhaltung der Prinzipien des humanitären Völkerrechts in der Lage sein können. In der vorliegenden Diplomarbeit dient eine grundlegende technische Einführung als Basis für ein interdisziplinäres Verständnis der diskutierten Problemstellungen. Durch die Analyse der kriegsvölkerrechtlich und menschenrechtlich relevanten Fragestellungen wird ein rechtlich realistischer Rahmen aufgezeigt. Dieser bietet die Grundlage für die Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Verantwortung für Rechtsverletzungen beim Einsatz autonomer Waffensysteme sowie für einen sinnvollen politischen Diskurs auf internationaler Ebene. Schließlich werden unterschiedliche Herangehensweisen zur Regulierung autonomer Waffensysteme diskutiert. Nach der Auseinandersetzung mit dem Thema lässt sich sagen, dass ein verantwortungsbewusster internationaler Diskurs sowie ausgereifte Technologien die zwingenden Voraussetzungen für einen zukünftigen Einsatz autonomer Waffensysteme sind. Dem Menschen muss in der Vorbereitung solcher Einsätze immer eine bedeutsame Einflussnahme erhalten bleiben. ; Research and development in the fields of autonomy and artificial intelligence are progressing rapidly. Above all, the arms industry has developed a great interest in these technologies. For offering feasible solutions to arising problems in international law at the relevant time, pinpointing possible legal problems in international law regarding the future use of autonomous weapon systems is essential. In this context, considerations whether autonomous weapon systems will be able to comply with the principles of international humanitarian law are of utmost significance. In the present diploma thesis, a fundamental technical introduction is provided to facilitate an interdisciplinary approach to the discussed questions. The analysis of relevant issues of international humanitarian and international human rights law presents a realistic legal scope. Based upon this, the question of responsibility for breaches of international law that are caused by autonomous weapon systems can be answered and an expedient political debate on an international level is made possible. Last but not least, various approaches concerning the governance of autonomous weapon systems are discussed. Concluding this critical analysis, it is to say that a responsible international discourse as well as fully developed technology is mandatory for a future deployment of autonomous weapon systems. A meaningful human control must be preserved for the preparation of such deployments. ; Bastian Carl-Othmar Prugger ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2679473
Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist die Frage nach der Anerkennung ökologischer Menschenrechte auf verschiedenen Rechtsebenen. Dabei wird die Entwicklung der ökologischen Menschenrechte herausgearbeitet und ihre Wirkungen auf internationaler, regionaler und staatlicher Ebene untersucht. Dazu wird die gegenwärtige Rechtslage der ökologischen Menschenrechte im Europa- und Völkerrecht dargestellt und bewertet. Teil der Aufgabenstellung der Arbeit ist auch die Idee einer ökologischen Gerechtigkeit, anhand derer unterschiedliche Problemfelder wie Armut und ökologische Rechtsstaatlichkeit beleuchtet werden. Das Ziel der Arbeit besteht damit in einer rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Begründung ökologischer Menschenrechte im internationalen sowie im regionalen Recht. Mithilfe der rechtsvergleichenden Methodik soll eine wirksame Problemlösungsfindung aufgezeigt werden, welche dazu beitragen kann, eine menschenwürdige Umwelt in der ganzen Welt zu sichern. ; The main aim of this dissertation is to understand how environmental human rights are recognized at different legal levels. It maps out the trajectory of development of environmental human rights and examines its impact at the international, regional and state level. In view of that objective, the current legal situation of environmental human rights in European and International Law is presented and evaluated. The dissertation also aims at examining the idea of environmental justice and its intersection with other social and legal aspects like poverty and the environmental rule of law. The findings, therefore, serve to present a legal dogma and provide a legal policy framework for environmental human rights in international and regional law. The legal comparative methodology used in the analysis intends to present an effective problem-solving model, that may create a decent environment around the world.
Rezensiertes Werk: Ronellenfitsch, Michael: Louis L'Amour und das Völkerrecht (Public International Law). - Berlin : Duncker & Humblot, 2008. - 389 S. (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht ; 89) ISBN: 978-3-428-13005-4
The modern understanding of autonomy (at least in its strong version) often includes the idea of selflegislation. As was paradigmatically the case for the French Revolution, self-legislation was considered as ideally neither bound by tradition nor by existing institutions. But some contemporary political theorists of the bourgeois revolutions (including Hobbes and Burke) felt uneasy about the loss of order and therefore tried to dispense with the concept of autonomy altogether. This article reconstructs this unease and its relation to Habermas′ proposal of staging the desire for autonomy within an institutional setting. Habermas′ suggestion privileges the existing institutional order over the desire for autonomy. Against Habermas I stress the importance of the desire for autonomy with its consequences for threatening the authority of law. Against this threat, I advocate that we recognize an existing institutional order actively and explicitly.
How has the teaching of public international law evolved in the regions that make up Switzerland as of today? Are there any peculiarities that have influenced this development, and who have been the proponents and teachers that have educated Swiss lawyers? To what extent has the development of a proper tradition in this area been influenced by the academic traditions outside the territory of Switzerland? This article tries to give a first overview of these questions in order to allow future research in this still understudied field of law. Most of Switzerland has been a latecomer regarding university education and in particular theoretical legal education. While the intensification of Switzerland's international relations in the 19th century leads to the (slow) introduction of courses in public international law, the special role in the aftermath of the two world wars has certainly led to a stronger tradition in this field than in many other States of similar size, initially with a strong interaction with neighbouring States, in particular Germany and France.
Die Vermittlung besitzt im System der völkerrechtlichen Mittel der friedlichen Streitbeilegung einen wichtigen Stellenwert. Ihre Bedeutung in der Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Streitigkeiten wurde 2011 von der UN-Generalversammlung hervorgehoben, die das Ziel verkündete, die Vermittlung in der Zukunft noch auszubauen. Die Resolution 65/283 der UN-Generalversammlung vom 28. Juli 2011 zur Stärkung der Rolle der Vermittlung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Prävention und Lösung von Konflikten war der Auslöser nicht nur zur Erarbeitung von UN-Richtlinien für eine wirksamere Vermittlung im Jahr 2012, sondern auch für entsprechende Aktivitäten zahlreicher internationaler Organisationen. Auf die rechtlichen Grundlagen der Vermittlung durch Staaten, internationale Organisationen und Einzelpersonen, die Rechte und Pflichten der Vermittler geht die vorliegende Arbeit ein.
Rezensiertes Werk: The protection of the right to education by international law : including a systematic analysis of article 13 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights / by Klaus Dieter Beiter. - Leiden [u.a.] : Nijhoff, 2006. - XLVI, 719 S. - (Schriftenreihe: International studies in human rights ; 82) ISBN: 90-04-14704-7
The article explores the contribution of the purity of Kelsen's theory of international law to the exclusion of ethics and political analysis from the workfield of the international lawyer. It is argued that Kelsen's own approach is an epistemologically grounded argument against involvement in the emotional dimension of political relations, which he dismisses as irrational. This is what justifies professional evasiveness in the face of the continuing self-assertiveness of the nation-state. Kelsen is now such a formidable obstacle to the development of the discipline because the profession lacks his general intellectual culture and so is unable to question the foundations of his system.
Der wissenschaftlichen Debatte um die chinesische Stellung zum Völkerrecht mangelt es an einer historischen Fundierung. Während einerseits die rechtspolitischen Entwicklungen der Jahrzehnte nach dem Ende des kalten Krieges ahistorisch überhöht und absolut gesetzt werden, tendieren jüngere historische Darstellungen umgekehrt dazu, eine vermeintlich skeptische und formalistische chinesische Haltung zum Völkerrecht aus den demütigenden Erfahrungen der Ungleichen Verträge herzuleiten. Die maoistische Ära und die darauffolgende Reformdekade der 1980er Jahre werden dagegen mit einem auffälligen Schweigen belegt. Dieser Beitrag kritisiert diese Form des historischen Extrapolierens und analysiert dagegen die achtziger Jahre als eine Ära, die personell, institutionell und konzeptionell konstitutiv für die professionelle Identität der chinesischen Völkerrechtswissenschaft war – und deren genuiner Internationalismus zu einer Neubewertung der chinesischen Position anhält. Der Niedergang des Internationalismus der Dritten Welt nach 1989 gibt daher nicht nur Anstoß zu der Frage, welche bleibende Rolle dieses postkoloniale Erbe der achtziger Jahre für die heutige chinesische Position spielt; er lädt auch zu einer kritischen Reflexion der jüngeren Dynamiken der Völkerrechtsordnung insgesamt, einschließlich der chinesischen Stellung darin, ein. ; Scholarly discourse on China's position toward international law is not sufficiently historically informed. Whereas the legal developments of the post-Cold War era are too often depicted in an ahistorical and end-of-history-esque fashion, historical accounts predominantly draw on the era of unequal treaties to explain the supposedly reserved and formalistic Chinese position. The Maoist era and the early reform period that followed it, however, are rarely discussed. This paper criticizes this form of deep-historical extrapolation and seeks instead to reconsider the 1980s as a formative time for Chinese international law scholarship. The early reform period was both institutionally and conceptually constitutive for the professional identity of Chinese international lawyers – and its genuine internationalism prompts a reconsideration of common negative characterizations of the Chinese position. Thus, the demise of third world internationalism following the end of the Cold War leaves us not only with the question of how this post-colonial legacy continues to influence current Chinese scholarship – it also calls for a critical reevaluation of the post-Cold War international legal order at large, as well as the Chinese role in it.
Gerichte in der Schweiz und in anderen Ländern haben in ihrer Rechtsprechung zunehmend Normen des Völkerrechts anzuwenden und damit auch auszulegen. Odile Ammanns Dissertation fokussiert vor diesem Hintergrund auf die innerstaatliche Auslegung völkerrechtlicher Normen durch Gerichte. Die Arbeit zeigt auf, inwiefern die innerstaatliche Auslegungspraxis für die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, aber auch für die Fortbildung des Völkerrechts relevant ist, und legt dar, nach welchen Grundsätzen die Auslegung zu erfolgen hätte. Sie analysiert die Gerichtspraxis in der Schweiz im Detail, ordnet sie rechtsvergleichend ein und stellt dabei fest, dass die aktuelle Praxis bisweilen Mängel aufweist: Die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden werden tendenziell nur ungenügend berücksichtigt und zum Teil nicht korrekt angewendet. Argumente zur Auslegung sind oft nicht ausreichend substantiiert, die Gerichte zitieren zur Begründung vor allem eigene Urteile und zuletzt ist die verwendete Terminologie manchmal unpräzise und die Begründungen wirken oberflächlich und repetitiv.
