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In recent weeks, there has been intense discussion about the delivery of cluster munitions by the United States of America to Ukraine and the subsequent use of these munitions. The use of such ammunition can be an effective military tool, which is why Ukraine has specifically sought the supply of such ammunition from its allies in order to make its defence against Russia's war of aggression more effective. This blog post sheds light on the international law dimension of the discussion and illustrates the consequences of the delivery of cluster munitions for allied states of Ukraine, which are parties to the Oslo Convention on Cluster Munitions.
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The taking of hostages is a blatant violation of international law. We call for the immediate and unconditional release of all hostages. Pending their release, they are all entitled to be treated with humanity and respect. This includes the receipt of proper medical care and supply of essential medication for those who need it, and the provision of information regarding the hostages and means of communication with them. We call upon the international community, including all states and relevant international organizations to pressure those holding the hostages to release them all immediately.
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Everyone talks about AI at the moment. Biden issues an Executive Order while the EU hammers out its AI Act, and world and tech leaders meet in the UK to discuss AI. The significance of Biden's Executive Order can therefore only be understood when taking a step back and considering the growing global AI regulatory landscape. In this blogpost, I argue that an international law of AI is slowly starting to emerge, pushing countries to adopt their own position on this technology in the international regulatory arena, before others do so for them. Biden's Executive Order should hence be read with exactly this purpose in mind.
In: Verhandlungen des 8. Deutschen Soziologentages vom 19.-21. September 1946 in Frankfurt am Main: Vorträge und Diskussionen in der Hauptversammlung und in den Sitzungen der Untergruppen, S. 136-157
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In light of the atrocities committed by Hamas and Palestinian Islamic Jihad fighters in Israel on October 7, 2023 and the days thereafter, and against the backdrop of Germany's historical responsibility, the German government and German politicians have unanimously expressed solidarity with Israel and emphasized its right to self-defense. Following the October 17, 2023 call by Kai Ambos for a differentiated debate, we explain which international humanitarian law precautions are relevant and what German policy can contribute to contain the escalation of violence as well as the suffering of the civilian population in the immediate conflict and in the future.
Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle Verrechtlichung heute im Kontext von Globalisierung und Global Governance spielt. Welche Ursachen liegen der internationalen bzw. transnationalen Verrechtlichung zugrunde und welche Wirkungen gehen davon aus? Der Beitrag versucht in einem ersten Schritt, internationale und transnationale Verrechtlichung als ein Element von Global Governance systematisch zu verorten. Eine solche Verrechtlichung jenseits des Nationalstaates ist Ausdruck eines Prozesses, bei dem vom traditionellen internationalen Regieren zu einem umfassenderen Regieren jenseits des Nationalstaates - Global Governance - fortgeschritten wird. Dieser konzeptionelle Kontext verdeutlicht, warum das vormals als eher träge angesehene Völkerrecht inzwischen so attraktiv erscheint. Allerdings ist der Begriff der Verrechtlichung recht schillernd. Deshalb wird in einem zweiten Schritt der Begriff der Verrechtlichung jenseits des Nationalstaates genauer bestimmt. Auf dieser Grundlage werden dann internationale und transnationale Verrechtlichungsprozesse vergleichend beschrieben. (ICA2)
In: Differenz und Integration: die Zukunft moderner Gesellschaften ; Verhandlungen des 28. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie im Oktober 1996 in Dresden ; Band 2: Sektionen, Arbeitsgruppen, Foren, Fedor-Stepun-Tagung, S. 430-434
"Bei der Betrachtung und Analyse von Gesellschaftstypen wird von soziologischer Seite ein Aspekt der gesellschaftlichen Entwicklung seltener thematisiert, der jedoch für die Sozialorganisation insgesamt von großer Bedeutung ist: Die Herausbildung von Schriftlichkeit als Medium der Wissensspeicherung und Informationsübertragung. Das bedeutet, daß, die (partielle) Umstellung von mündlicher auf schriftliche Kommunikation keinesfalls nur eine (mnemo-)technische Innovation darstellt, sondern die kulturellen und sozialstrukturellen Grundlagen der Gesellschaft tiefgreifend beeinflußt. Der Begriff 'kodifiziertes Recht' verweist bereits auf eine Unterscheidung, die als solche jedoch selten ins Blickfeld gerät, nämlich die Unterscheidung von Gewohnheitsrecht und schriftlich fixiertem Recht. Spricht man - vor allem im Kontext von modernen Gesellschaften - von Recht, so wird dieses mit kodifiziertem Recht gleichgesetzt. Durch diese Art der Betrachtung verschwinden die sozialen Implikationen, die mit der Einführung des kodifizierten Rechts einhergehen. Zunächst einmal stellt sich die Frage, inwiefern das Vorhandensein eines Schriftsystems die Herausbildung einer spezifischen Sozialstruktur und eines spezifischen Rechts bedingen und/oder ob man von einer allmählichen Transformation von Sozialstruktur und Recht durch den Einfluß einer Schrifttechnik ausgehen kann. Man könnte in diesem Sinne von einer (mindestens) doppelten Codierung von Normen sprechen, die erstens ihre Explizitheit und zweitens ihre Darstellung umfaßt. Die Form der (schriftlichen) Darstellung hat darüber hinaus eine eminente Bedeutung in bezug auf das Vertragsrecht, das seinerseits - wie von Durkheim bereits beschrieben - in enger Verbindung mit den differenzierenden und integrierenden Kräften der Gesellschaft gesehen werden muß. Darüber hinaus hat die Notwendigkeit des Vorhandenseins schriftlicher Dokumente weitreichende Konsequenzen etwa hinsichtlich der individuellen Rechtswahrnehmung, oder in bezug auf die Formen der Gemeinschaftsbildung." (Autorenreferat)
"Nach einer kurzen Thematisierung der Stadt als Ort der Integration, anknüpfend an Konzepte von Georg Simmel und Robert Park, befasst sich der Beitrag mit den inhaltlichen Ausrichtungen der policy, der Integrationspolitik von Städten. Empirische Grundlage ist eine Analyse von Integrationskonzepten von Großstädten, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Nach einer Darstellung der Organisationsformen, Prinzipien und Handlungsfelder, die in vielen Konzepten große Ähnlichkeiten aufweisen, werden inhaltliche Ambivalenzen (interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltungen und Segregation von Migrant(inn)en) sowie politisch begründete Widersprüche diskutiert, die die Chancen und Effekte lokaler Integrationspolitik infrage stellen." (Autorenreferat)
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by Andrii Nekoliak, Cindy Wittke, Maryna Rabinovych A Symposium on troubled nexuses between international and domestic law explores the multi-dimensional interplay of law(s) on the domestic, regional, and international levels before and after Russia's full-scale invasion of Ukraine in February 2022. Conceptualizing post-Soviet Eurasia as a 'laboratory of troubled nexuses', the Symposium explores complexities and interconnections of country-specific policies, practices and discourses pertaining to (international) law. The Symposium has been published in Review of Central and East European Law, Volume 47: Issue 3-4 (Dec 2022). For […]
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By Raphael Oidtmann. What legal principle – that may also be derived from its treaty framework – determined and guided EU support towards Ukraine? This contribution argues that at least certain streams of EU assistance for Ukraine in countering the Russian Federation's aggression – namely those aimed at ending impunity for international crimes – have been organized within a distinct rule of law context.
In: Materialien aus der soziologischen Forschung: Verhandlungen des 18. Deutschen Soziologentages vom 28. September bis 1. Oktober 1976 in Bielefeld, S. 120-131