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Menschenrechte bilden ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie werden als Schlüssel betrachtet, um inklusive Entwicklung zu erreichen, und sollen daher in sämtlichen Strategien, Programmen und Projekten integriert werden. Grundlage bildet das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik", das 2011 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verabschiedet wurde. In seiner Evaluierung untersucht das DEval das Konzept und seine Umsetzung.

Die Studie beschreibt, welche Verpflichtungen zur Menschenrechtsbildung sich für die Polizei aus den internationalen Menschenrechtsverträgen ergeben und stellt diese der polizeilichen Aus- und Fortbildung in Deutschland gegenüber. Aufbauend auf der Analyse von Lehrplänen und Seminarprogrammen gibt die Studie einen Ausblick auf Entwicklungsmöglichkeiten.

"Der inter­nationale Straf­gerichtshof (IStGH) wurde 2002 als permanentes inter­nationales Gericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen. Als Friedens­projekt ins Leben gerufen, gilt er als Durchbruch bei der Bekämpfung von Gräuel­taten und als ein Höhepunkt der inter­nationalen Recht­setzung. 2016 haben drei afrikanische Mitglieds­staaten ihren Austritt aus dem IStGH erklärt und damit seine Legitimitäts­krise offensichtlich gemacht, die schon länger schwelt. Auf die Austritte könnten weitere Rückschläge für die internationale Straf­verfolgung folgen. Der Autor untersucht im vorliegenden Report, wie sich die Beziehung zwischen Afrikanischer Union und dem IStGH wandelte: von starker Unter­stützung über vehemente Kritik bis hin zu Ablehnung. Er erklärt die Entwicklung, analysiert die Kritik und unterbreitet Handlungs­empfehlungen zur Auflösung der Krise." (Autorenreferat)

'Dass die EU nicht unbedingt ein fragmentierter und zahnloser Papiertiger sein muss, zeigten die europäischen Außenminister gerade in ihrer geschlossenen Haltung zur Auslieferung Ratko Mladics an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Auch eine andere Haager Institution, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die proaktive Rolle der EU in dessen Entstehungsprozess, gilt vielen Beobachtern als positiver Beleg für die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich der Friedensmacht Europa trotz oftmals stockender Vergemeinschaftung, fehlender Ressourcen und Zwangsmittel eröffnen. Im vorliegenden Report zeichnen die Autorinnen die Geschichte des IStGH nach und beschäftigen sich mit der Frage, wieso die EU ausgerechnet in diesem transatlantischen Konfliktfall gegen erhebliche Widerstände der USA große Geschlossenheit demonstrierte und das Statut von Rom - politische Grundlage des Strafgerichtshofes - auch zügig entwickelt und umgesetzt hat. Dabei zeigen die Autorinnen auf, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mehr als ein institutionelles Forum zur Abstimmung der Interessen der Mitglieder ist. Geteilte Prinzipien der Demokratie, Menschen- und Grundrechte, sowie prozedurale Normen, wie regelmäßige gegenseitige Konsultationen, verhalfen den zu Anfang der Verhandlungen durchaus von verschiedenen Interessen geleiteten Mitgliedern zu einem für alle tragfähigen Kompromiss. Diese Einigkeit innerhalb der EU kann nun auch Drittländer ermutigen, sich der Drohkulisse der USA zu widersetzen. Hier mahnen die Autorinnen an, die EU müsse noch konkretere Hilfe in Aussicht stellen, um diesen Ländern bei Ausfällen von Militär- oder Entwicklungshilfe zur Seite stehen zu können.' (Autorenreferat)

Auffanglager dürfen nur eine Übergangslösung darstellen. Mittelfristig ist ein rascher Übergang zu "Cash for Rent"-Modellen unter dem Dach einer internationalen Organisation, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, nötig. Um langfristig integrative wirtschaftliche Anreize zu schaffen, sollten Mietzuschüsse von Anfang an gewährt und mit beruflicher Bildung, Hochschulbildung und "Cash for Work"-Modellen kombiniert werden. Die Bewertung der regionalen oder lokalen Daseinsvorsorge muss mit profunden Konflikt- und Marktanalysen verknüpft werden. Darauf basierend sollten Erwerbsgrundlagen und Märkte (neu) aufgebaut werden. Statt zu einem ineffizientem Wirtschaftssystem zurückzukehren, gilt es kleine und mittlere Unternehmen besonders zu fördern. Maßnahmen der Regionalregierungen zu Förderung von lokaler Integration und Reintegration sollten gefördert werden. Dafür muss in den Aufnahmegemeinschaften die erforderliche zusätzliche Infrastruktur (Wohnungsbau / Bildung / Gesundheit) geschaffen werden. Dadurch würde die Solidarität mit den Geflüchteten honoriert werden, anstatt soziale Spannungen durch Beschränkung von Hilfe auf besonders schutzbedürftige Gruppen zu erhöhen. Minderheiten- und Menschenrechtsgarantien, (Wieder-)Eingliederungsprojekte und gute Regierungsführung sollten zur Voraussetzung für Hilfeleistungen gemacht werden. Um die Aussöhnung voranzutreiben, sollten alle Aktivitäten mit vertrauensbildenden Maßnahmen verknüpft werden. Im Rahmen von Infrastrukturprojekten sollten Räume der Begegnung zwischen Aufnahmegemeinschaften und Vertriebenen ausgebaut werden. Dabei sind allerdings traditionelle Strukturen ethnisch- religiöser Koexistenz zu berücksichtigen. Traumata sind weit verbreitet und müssen bei allen Projekten in entsprechenden psychosozialen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Universitäten in der Schweiz Menschenrechtskliniken gegründet. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Überblick zu dieser Entwicklung. Er ruft die grundlegende Bedeutung der Menschenrechte für die gesamte Rechtsordnung in Erinnerung und verweist auf die zunehmende Professionalisierung der Menschenrechtspraxis und die damit verbundenen Herausforderungen für die juristische Arbeit. Darauf aufbauend erklärt der Beitrag das Ausbildungskonzept von Menschenrechtskliniken, stellt deren Entstehung in einen historischen und internationalen Kontext und fragt nach Argumenten, die für oder gegen die Aufnahme von Menschenrechtskliniken in die juristische Ausbildung sprechen.

Tagungsbericht: Mahler, Claudia: New Approaches to Human Security and Human Rights / Arbeitsgespräch im DIMR mit einem Mitglied der Internationalen Kommission für menschliche Sicherheit, Frau Prof. Dr. Sonia Picado, am 6. Juni 2002

'Historisch betrachtet kann in den letzten zwei Jahrhunderten in Europa ein veränderter Umgang und eine Verschiebung der Sichtweisen von stimulierenden Substanzen - von der Arznei zur Droge - konstatiert werden, woraus sich, stark beeinflußt durch die USA auch in Europa, politische Konsequenzen, z.B. Kriminalisierung durch Betäubungsmittelgesetze, ergeben haben. Diese Rechtsprechung und Prohibition widerspricht nach Ansicht des Autors den Menschenrechten. Drogenkonsum - gemessen an den Menschenrechten der Freiheit des Einzelnen, die nur einzuschränken ist, wenn die Freiheit der anderen Bürger gefährdet ist - ist nicht undemokratisch und sollte nicht bestraft und verfolgt werden. Prohibition oder Kriminalisierung von Drogenkonsum sind unter diesem Gesichtspunkt jedoch Verstöße gegen demokratische Grundsätze.' (Autorenreferat)