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"Die nach den negativ ausgefallenen Verfassungsreferenden wieder aktuelle Öffentlichkeitskrise in der Europäischen Union wurde bisher vorwiegend im 'alteuropäischen' Zusammenhang diskutiert In der empirischen Forschung zur europäischen Öffentlichkeit spielen die acht neuen Mitgliedsländer Mittel- und Osteuropas zunehmend eine Rolle. Schon im Vorfeld ihres Beitritts 2004 und 2007 wurden über Eurobarometer-Studien die Einstellungen der Bevölkerungen erhoben. Darüber hinaus ist in den Ländern jedoch erst wenig empirisch untersucht worden, wie sich die Öffentlichkeiten in Bezug auf die EU entwickelt haben. Im Artikel werden konzeptionelle Überlegungen für eine empirische Untersuchung nicht in Hinblick auf Akteure oder bestimmte Themen, sondern auf Strukturen einer europäischen Öffentlichkeit in drei der neuen Neumitgliedsländer Mittel- und Osteuropas angestellt." (Autorenreferat)

"Macht wird in der Mediendemokratie zunehmend zu einer Stilfrage". Der Beitrag untersucht die Frage politischer Stilbildung im Hinblick auf die Stilbildung von Parteitagen als zentrale politische Ereignisse. Dabei steht die Argumentation in einem dialektischen Spannungsfeld zwischen institutionellorganisatorischen Bedingungen einerseits und kommunikationsbzw. medienorientierten Einflussfaktoren andererseits. Argumentationsleitend wird den Fragen nach den Faktoren, die die formale Gestaltung von Parteitagen bestimmen, nachgegangen, ob 1. politische Akteure bei der Gestaltung von Parteitagen stärker strukturell-funktionalen oder kommunikativmedienorientierten Überlegungen folgen; 2. ob beide Einflussfaktoren unvereinbar sind oder ob sie sich ergänzen und 3. inwiefern die formale Erscheinung mittlerweile den Inhalt diktiert oder ob es nicht doch weiterhin institutionelle Strukturen sind, die das ästhetische Erscheinungsbild prägen. Es wird aufgezeigt, inwiefern amerikanische Parteitage eine Vorbildfunktion für deutsche Parteitage haben. Die konsequente visuelle, räumliche und zeitliche Strukturierung in den USA, deren klar medienorientierte Logistik fast choreografische Züge aufweist, steht im Gegensatz zu einer (derzeit noch) stärkeren funktional-kommunikativen Ausrichtung deutscher "Events". Zentral für die Inszenierung der amerikanischen Wahlkämpfe sind die professionellen Berater - sogenannte "Political Consultants" oder (weniger respektvoll) "Spin Doctors". (RG)

Der Autor beschäftigt sich mit der Herkunft und der Bedeutung der Eliten, vor allem in Rußland, Polen und Ungarn. Alles in allem konnte in Ostmitteleuropa ein einigermaßen balanciertes Verhältnis von Kontinuität und Wandel der Eliten gehalten werden, während in Rußland und in Südosteuropa deutliche Disproportionen, manchmal nach beiden Richtungen hin, zu verzeichnen waren. Nach wie vor üben die politischen Eliten gegenüber den anderen Teileliten eine eindeutige Vorherrschaft aus. Solange das Besitzbürgertum relativ schwach ist und die Manager sich in enger Abhängigkeit vom staatlichen Sektor befinden, wird sich daran nichts Substantielles ändern. Und wie groß ist der Gestaltungsspielraum der Eliten in Transformationszeiten? Weder sind die Eliten völlig autonom, noch sind sie völlig abhängig von ihrem Umfeld. Angesichts des buchstäblichen Neulands, das sie betreten, sind sie zumindest für einige Zeit in der Lage, Spielregeln und Rahmenbedingungen abzustecken. Dies erfolgreich zu tun, sind sie indes keineswegs völlig frei. Denn ob ihnen das Unterfangen gelingt, hängt immer auch davon ab, ob ihre Interessen und Ziele die gegebenen Bedingungen berücksichtigen und ihre Macht mit einem Grundkonsens mit der Bevölkerung verbunden ist.Ü(Lo2).

"This article analyzes different perspectives dealing with organizational change and the dissemination of ideas and practices between different contexts. Through an investigation into projects featuring cooperation between Swedish and Estonian civil society organizations, the chapter demonstrates how different concepts brought together can further our understanding of such processes." (author's abstract)

"Mit den durch den Erweiterungsprozess ausgelösten Wanderungen auf den EU-Arbeitsmärkten befasst sich der Beitrag von Elmar Hönekopp. Hönekopp moniert, dass der fast durchgängig positiv gehaltene Erfahrungsbericht der EU-Kommission zur Übergangsregelung vom Februar 2006 nicht auf die stark voneinander abweichende Situation der einzelnen Länder eingeht. Am Beispiel Deutschlands zeigt er, dass der Anteil der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten an der Gesamtbeschäftigung zwar immer noch unter 1Prozent liegt, doch ist ihre Gesamtzahl seit 2004 deutlich angestiegen, obwohl der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt durch die Übergangsregelungen vorläufig eingeschränkt bleibt. Zu beobachten sind außerdem der Rückgang der Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer der EU-8 (besonders der Polen) in Deutschland und ein Anstieg ihrer Arbeitslosenquote sowie eine starke Konzentration dieser Beschäftigten auf bestimmte Branchen. Diese Entwicklungen könnten eine problematische Entwicklung andeuten und bedürfen daher einer aufmerksamen Beobachtung. Ungeachtet möglicherweise zunehmender Ungleichgewichte steht die Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit spätestens 2011 jedoch bereits fest und müsse daher durch eine allmähliche und flexible Öffnung des Arbeitsmarktes schon jetzt vorbereitet werden." (Autorenreferat)

In seinem Aufsatz beschäftigt sich der Autor mit der von ihm so genannten Zweiten Frankfurter Schule der Soziologie, zu der er Karl Mannheim, Norbert Elias und Kurt H. Wolff rechnet. Er begreift vor allem die Arbeit von N. Elias als Verbindung von Soziologie und Geschichte, die demnach auf der von Elias entwickelten Symboltheorie beruht. Deshalb sind Elias' Themen und Fragestellungen für die heutige Kommunikationswissenschaft anschlussfähig, die aufgenommen und weiterentwickelt werden, aber auch in manchen Aspekten im Lichte neuerer Forschungen revidiert werden können und sollen. "Eine erkenntnisfördernde Anknüpfung an die vertriebene Frankfurter Schule der Soziologie, insbesondere die Elias'sche Zivilisationstheorie, besteht deshalb nicht in erster Linie darin, konkrete Forschungsergebnisse zu modifizieren oder zu revidieren. Es geht vielmehr darum, grundlegende Tiefenstrukturen der Entwicklungen von Gesamtgesellschaften, medialer Beobachtung, Verhaltensstandards, Verhaltensweisen und Persönlichkeitsstrukturen in ihren zwanghaften und unreflektierten Dimensionen zu beachten." In diesen Zusammenhang stellt der Autor auch seine eigenen Untersuchungen zur Entwicklung von Fernsehnachrichten in Deutschland und in den USA. (RG)

Die Diskussion um eine Amerikanisierung der Wahlkommunikation beruft sich in erster Linie auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe und überträgt diese auf die Wahl des deutschen Bundespräsidenten. Demgegenüber wird gezeigt, wie die spezifisch deutschen politischen Verfahrensweisen eine Amerikanisierung der politischen Kommunikation im Bundespräsidentenwahlkampf verhindern. Hierzu wird auf den Status des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik hingewiesen. Eine Fallstudie zur Präsidentenwahl 1999 mit den Kandidaten J. Rau und D. Schipanski wird herangezogen. Darin wurden 150 Presseartikel, 94 Agenturmeldungen und vier Pressemitteilungen der Parteien aus dem Zeitraum Sept. 1998 bis Mai 1999 einer standardisierten Inhaltsanalyse unterzogen. Auf dieser empirischen Grundlage werden Fragen zur Professionalisierung innerhalb der Amerikanisierungs- bzw. Modernisierungstendenzen in der Wahlkampfkommunikation diskutiert. Im Einzelnen geht es um die aktive Durchsetzung der Kommunikationsstrategien der politischen Akteure, die Entideologisierung in der Mediendarstellung und die Folgen der Personalisierung bzw. Privatisierung der Mediendarstellung für das Image der Kandidaten. Die Veränderung des Kommunikationsprozesses und der Politikvermittlung durch Mediatisierung und Modernisierung wird beschrieben. Für eine Professionalisierung ergeben sich kaum Indizien. Insgesamt haben die Druckmedien ihre Kontroll- und Artikulationsfunktion im Wahlvorgang 1999 nicht hinreichend erfüllt. (BB)

"The article tackles the question of the weaknesses and strengths of Europe as an actor in the 21st century. Which kind of power and influence can the European Union muster to implement its values and interests in a fundamentally changed international system? During the 18th and 19th century, European states have been the 'masters of the world'. Two World Wars reduced this position to a junior partnership of the United States but at the same time the weakness of Europe forced more and more states to unite in a supranational organization to protect their interests and to further play a certain role in world politics. Since the end of the Cold War, Europe's 'benign hegemon' USA is hardly interested in the European continent and signals that the European Union has to care for the security in her own backyard more or less on its own. The economies of both sides of the Atlantic are oriented towards Asia. The 21st century will see a multilateral world with new powers rising rapidly, with China in the forefront, India and others following suit. While the USA will stay as a predominant power for the foreseeable future, Russia strives for a comeback as a world power. The EU depends on Russian energy and on American support in questions of hard power. Its problem: it has not the coherent and swift decisionmaking system of a nation state and it is still not able to speak with one voice in world affairs. The EU has important means of soft and - increasingly - hard power to make its interests heard and to shape world politics. However, more integration will be needed in foreign policy and foreign security matters as well as in the economic sphere to pool the substantial forces of Europe. The EU has not the choice of being one of the poles in world politics, it is obliged to - otherwise the 'European Way of life' with its values, its wealth is endangered." (author's abstract)

"Sustainable development (SD) is what Rittel and Webber (1973) called a wicked issue. Wicked issues are controversial social constructs, as opposed to unambiguous matters of fact. Their character changes constantly with every attempt to solve them, and most often, they are not open to quick or standardized fixes. As Williams (2002, 104) puts it, 'real progress is dependent an systematic change'. As a consequence it became increasingly apparent that SD is not only concerned with first-order policy issues of 'what to do' but also with second-order governance issues of 'how to do it' (OECD 2001b; OECD 2002a; World Bank 2002; European Council 2006). The 'how' is at the focal point of this book and this chapter. By recapitulating basic normative governance principles of SD in very general terms and by highlighting their integrative character, the chapter links the sustainable development discourse with parts of the governance discourse of recent years. The next section briefly explores the concept of governance, its relationship to SD, and three major research approaches joining the two concepts. By drawing on widely accepted international policy documents and by blending them with scholarly literature, the chapter then explores the normative significance of SD for public governance. It is shown that SD is an integrative governance reform agenda, calling not only for the integration of economic, social and environmental policies (horizontal integration), but also for a closer co-operation between different tiers of government (vertical integration), the integration of different stakeholders in decision-making (participation), the recognition of different types of knowledge in decision-making (reflexivity), and the integration of long-term time frames into short-term policy-making (intergenerational equity). The chapter finally highlights that these integrative challenges are difficult to meet not only for political but also for (social) psychological reasons." (author's abstract)

Mit der Aufnahme Zyperns in die EU wurde der ungelöste Zypernkonflikt zu einem inneren Problem der EU. Bis zum Europäischen Rat von Helsinki 1999 wurde von der Union konsequent die Politik verfolgt, dass Probleme und Konflikte eines Beitrittswerbers vor einem Beitritt gelöst werden müssen, um nicht ein Problem der EU zu werden. Ohne sich mit den Konsequenzen einer Aufnahme Zyperns ohne Lösung seiner Probleme eingehend zu befassen und die Auswirkungen auf die EU zu prüfen, wurde von dieser Politik abgegangen. Der Fall Zypern zeigt deutlich, wie wenig strategische Überlegungen bei den Erweiterungen eine Rolle gespielt haben und spielen. Das eherne geopolitische Gesetz, dass der, der einen Raum beherrscht, die mit diesem Raum verbundenen Probleme erbt, wurde total vernachlässigt. Als ein großes Problem werden die sehr weitgehenden Beschränkungen der Souveränität der Republik Zypern angesehen, die vor allem im sogenannten Garantievertrag von 16. August 1960 zum Ausdruck kommen. Diese Souveränitätsbeschränkungen sind ein Erbe der schwierigen Dekolonialisierung des Landes. Deutlich zeigen sich diese Souveränitätsbeschränkungen in der Verfassung der Republik Zypern sowie an den Beschränkungen, die Zypern im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auferlegt wurden. Zypern wurde zwar Mitglied der UNO. Es wird festgestellt, dass die bestehenden Beschränkungen der Souveränität des Landes aber mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker und der Gleichheit der Staaten schwer vereinbar sind. Der Garantievertrag sieht vor, dass zwei EU-Mitglieder, Großbritannien und Griechenland, aber auch das Nicht-EU-Mitglied Türkei Interventionsrechte als Schutzmächte haben. Die festgelegten Interventionsrechte der Garantiernächte gehen weit und können, wie die politischen Entwicklungen gezeigt haben, leicht missbraucht werden. Es wird die These vertreten, dass die Türkei so die im Garantievertrag vorgesehenen Rechte eindeutig missbraucht hat, um den Norden Zyperns unter Verletzung des Völkerrechts und internationaler Verträge illegal zu besetzen. Die Besetzung eines Teils von Zypern durch türkische Truppen widerspricht eindeutig dem Völkerrecht, aber auch den Grundsätzen der UN-Charta. Die illegale Besatzungsmacht, die die Türkei auf Zypern unterhält, bedeuten auch de facto, dass die Türkei seit dem EU-Beitritt der Republik Zypern illegal Unionsgebiet besetzt. Darüber hinaus wurde die Insel durch die "Green Line" gespaltet. Des Weiteren wurde mit Unterstützung der Türkei ein eigener türkischer Staat auf der Insel gegründet, der allerdings nur von der Türkei anerkannt wird. Die türkische Besetzung Nordzyperns und der Unterhalt einer Besatzungstruppe durch die Türkei auf Zypern widersprechen auch eindeutig dem Allianzvertrag vom 16. August 1960, dem Zypern im Zusammenhang mit der Erreichung der Unabhängigkeit offensichtlich zustimmen musste. Daher ist es eigenartig, dass eine Vertragspartei nicht eine andere schützt, sondern sie besetzt. Trotz der türkischen Bemühungen, EU-Mitglied zu werden, so der Verfasser, zeigt die Türkei keinerlei Entgegenkommen und keinerlei Anzeichen, die Beziehungen zu Zypern zu normalisieren, im Gegenteil, die Türkei verhindert jegliche faktische Normalisierung. Es wird die These vertreten, dass die Republik Zypern selbst in der Lage sein muss, sich zu verteidigen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu wahren und auch das Recht hat, im vollen Umfang an der GASP bzw. ESVP der Union teilnehmen zu können. Der Autor argumentiert, dass das Europäische Parlament richtig erkannt hat, dass die Türkei, obwohl sie EU-Mitglied werden will, keine ernstzunehmenden Bemühungen zur Lösung der Zypernfrage unternimmt. Die Anerkennung sämtlicher Mitgliedstaaten, darunter auch die der Republik Zypern, ist notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses. Davon darf auch im Fall der Türkei nicht abgegangen werden. (ICG2)

"Is there an alternative to neoliberal globalization? Many argue that global civil society is where the counterforce to neoliberal globalization is to be found. For them global civil society is a reformist force, one that will develop into a global movement, correct the distortions of the global governance system, and tame the rampant manifestations of neoliberal globalization. To be able to do this, according to Gramscian conceptions of civil society and hegemony, it needs to form a counter-hegemonic historic bloc: a cohesive and all-inclusive organization of all the interests, constituencies, issues and audiences that are affected by neoliberal globalization. Only when such a network is in existence, civil society may be able to engage successfully in significant social change at the global level, and challenge the hegemony of the neoliberal credo. Is global civil society up to the challenge? To fully answer this, one needs to address three main questions: (1) Can the current structure of global civil society foster the emergence of this historic bloc? Is the structure of the global network of civil society actors, most notably international NGOs (INGOS) conducive to the emergence of a well-integrated and all-inclusive global movement? (2) Will the nascent global movement adopt a reformist counter-hegemonic ideology? (3) Will it manage to mobilize this global network and translate ideology into agency? I focus here on the first of these questions. Through an analysis of interorganizational links between a large number of INGOS, I examine the structure of this global network, and whether it is compatible with the prerequisites for the development of the counter-hegemonic historic bloc stipulated in Gramscian thought. In conclusion, I suggest a few strategic steps to increase the counter-hegemonic potential of global civil society." (author's abstract)