Der Klimawandel birgt globale Risiken. Dies ist weithin anerkannt. Umstritten ist die Frage, wie diesen Gefahren zu begegnen ist. 14 Jahre nach Kyoto ist klar: Klimapolitik ist Interessenpolitik. Das zeigte zuletzt die UN-Klimakonferenz 2011 in Durban mit ihren unverbindlichen Ergebnissen. In diesem Sammelband analysieren Experten Ursachen für das Scheitern der vergangenen Klima-Konferenzen und Konsequenzen für die künftige Klimapolitik. Insbesondere geht es um die Politik der Akteure China und Indien, um die Rolle der NGOs und die Klimafrage in der Entwicklungspolitik. Zugleich wird die deutsche Klimapolitik diskutiert und die Politik Brandenburgs von der verantwortlichen Ministerin vorgestellt.
Seit den 1990er Jahren nimmt die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen im Umweltvölkerrecht stetig zu. In Anbetracht der Vielzahl an grenzüberschreitenden Umweltproblemen, mit denen sich die Staatengemeinschaft konfrontiert sieht, erscheint eine Zunahme an Umweltschutz-NGOs geradezu als logische Konsequenz. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Grundlagen einer Beteiligung von Umwelt-NGOs, vorwiegend auf internationaler Ebene, darzustellen. Deshalb erfolgt zuerst eine Definition und Erklärung der essentialen Begriffe, um dann eine Kategorisierung von NGOs vorzunehmen. In einem nächsten Schritt werden zwei international agierende Umwelt-NGOs, Greenpeace und der WWF, ausführlich untersucht. Weiter folgt eine Analyse der Stellung von nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen im internationalen System der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU). Abschließend wird die Rolle von NGOs bei der Entstehung und der Durchsetzung von internationalem Umweltrecht ermittelt, mit Fokus auf das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs und auf das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach eingehender Untersuchung lässt sich feststellen, dass wichtige Sonderorganisationen der VN gesetzliche Grundlagen geschaffen haben, damit sich Umwelt-NGOs in dieses System einbringen können. Anders verhält es sich hingegen bei der EU, wo Umweltschutzorganisationen keinen formellen Zugang zu den Organen haben. Auch die Partizipationsmöglichkeiten von NGOs bei internationalen Umweltabkommen sind divergent. Diese sind abhängig vom jeweiligen Vertrag und der Phase in der versucht wird Einfluss zu nehmen. Abzuwarten bleibt, ob in Zukunft der Rechtsstatus von NGOs allgemein verbindlich verankert wird. ; Since the 1990s, the significance of environmental NGOs is steadily increasing. Due to the increase of global environmental challenges, affecting not only single countries but also the international community, this development seems logical. The aim of this thesis is to examine the legal basis of the participation of environmental NGOs with an international focus.Firstly, the author defines and explains essential notions in order to categorize NGOs. Secondly, the two cases of Greenpeace and WWF are analyzed, followed by the study of the legal status of non-state environmental organizations in the international systems of the United Nations (UN) and European Union (EU). Finally, the role of NGOs in the formation and implementation process of international environmental law is examined with the cases of the International Convention for the Regulation of Whaling and the Aarhus Convention. The analysis shows, that important organizations of the UN provide a legal basis for participation of environmental NGOs in the law-making and implementation processes. On the contrary in case of the EU, the findings show that environmental NGOs dont have formal access to the significant law-making institutions. In addition, the findings show that participation possibilities for NGOs in international environmental treaties are divergent and depend on the individual contract and the phase, in which NGOs want to have influence on the treaty. For future development in this field of study, it will be interesting to see whether environmental NGOs will be granted a legally binding status. ; vorgelegt von Agnes Gruber ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2581372
Wissenschaft und Politik müssen sich heute vielfachen, oft neuen Herausforderungen stellen: Zerfallende Staaten, Verteilungskonflikte, Terrorismus und Flüchtlingsströme sind nur einige Beispiele. Im vorliegenden Band zeichnen renommierte Experten und Expertinnen aus dem In- und Ausland ein Panorama der internationalen Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts. Unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Deutschlands zeigen sie dabei strategische Ansätze auf, wie diese Herausforderungen effektiv und sinnvoll bewältigt werden können, und liefern so neue Impulse für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland.
Der Autor stellt verschiedene Tendenzen und Neuerungen in der internationalen Bildungsentwicklung Ende der 1980er/ Anfang der 1990er Jahre dar. Schwerpunkte sind die Länder Frankreich, Großbritannien und Spanien. Während im Falle von Frankreich einerseits einige Förderungsmaßnahmen in der Berufsbildung wie der "credit-formation individualisé" (CFT) und die Vorbereitung eines neuen Berufsbildungsgesetzes sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der Hochschulkapazität (Erhöhung des Bildungshaushaltes, Regionalisierung der Hochschulen durch den Plan "Universités 2000") angesprochen werden, geht es im Falle von Großbritannien vor allem um die Reformvorschläge bezüglich der so genannten "Higher Education" und im Falle von Spanien um den Religionsunterricht an Schulen und die Durchführung eines neuen Hochschulzulassungstests. (DIPF/ssch)
Der folgende Aufsatz stellt Prozesse des Wissensaustauschs am Beispiel der Schulbuchrevision im Deutschland der Nachkriegszeit dar. Ausgehend von dem Modell des "policy borrowing" von Phillips und Ochs (2003) werden die personellen, inhaltlichen und institutionellen Verknüpfungen zwischen deutschen und internationalen Akteuren dargestellt. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Schulbuchpolitik der britischen Besatzungsbehörde sowie der UNESCO mit ihrem Grundsatz der Bildung für internationale Verständigung. Der Aufsatz zeigt am Beispiel des Braunschweiger Schulbuchinstituts und der internationalen Schulbuchrevision, dass Wissenstransfer nicht nur in eine Richtung stattfand, sondern Standardisierungsprozesse in Theorie und Praxis auf einem sich gegenseitig beeinflussenden Netzwerk von Akteuren und Institutionen beruhte. (DIPF/Orig.) ; This paper illustrates processes of knowledge exchange by using the textbook revisions that took place in post-war Germany as a case study. It presents the connections between German and international participants, in terms of substance and at both personal and institutional levels, on the basis of Phillips and Ochs' 'policy borrowing' model. The authors pay particular attention to the textbook policies of the British occupying authorities and UNESCO, which were based on the principle of education for international understanding. The paper refers to the "Internationale Schulbuchinstitut in Braunschweig" (International Textbook Institute in Braunschweig) and international textbook revision to demonstrate that knowledge transfer was not a one-way street. Rather, that standardisation processes in both theory and practice depended upon a mutually influential network of individuals and institutions. (DIPF/Orig.)
Dieser Beitrag setzt sich aus einer gesellschaftswissenschaftlichen Perspektive mit dem Phänomen "Internationale Konzerne" auseinander. Dabei wird auf die (potentiellen) betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken dieser Organisationsform eingegangen. Nationalstaaten sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob und inwieweit das Auftreten internationaler Konzerne den Einsatz politisch-administrativer Instrumente zur Regulierung der Aktivitäten derartiger Wirtschaftsbetriebe erfordern.
In retrospect, significant parallels can be drawn between the International Year of Languages 2008, which was initiated by the United Nations General Assembly and was coordinated by UNESCO, and the European Year of Languages 2001, which was a joint initiative of the Council of Europe and the European Union. In both cases 'the Year' passed with little public notice, and ended with the insight that a shared interest in languages by no means goes hand in hand with common views on language policy. Moreover, the status in the education systems of mother tongues on the one hand and foreign languages or trans-regional linguae francae on the other was discussed intensely in both instances. Against the background of the current debate on the influence of international educational organisations on national educational systems and concepts, the present article asks whether UNESCO has a specific role to play in the area of language education, and what (eurocentrically determined) blindspots in language education concepts become visible when one looks beyond the borders of Europe.
Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der internationalen Finanzarchitektur ist seit seiner Gründung umstritten. Im Zuge der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erreichte die Auseinandersetzung eine neue Dimension. Globale Proteststürme und Kritik von Seiten prominenter Experten haben die Legitimität des IWF empfindlich gestört - seine Politik sei krisenverschärfend und einseitig auf Interessen großer Gläubiger ausgerichtet. Mit dem IWF rückte auch der Washington Consensusals neoliberale Entwicklungs programmatik verstärkt ins Sichtfeld der Kritiker. Die in Folge unternommenen Versuche, den Aufgabenbereich des IWF zu reformulieren, blieben jedoch relativ erfolglos.
The study describes and analyzes the structures, the procedures and decision making processes of the International Nuclear Fuel Cycle Evaluation (INFCE). INFCE was agreed by the Organizing Conference to be a technical and analytical study and not a negotiation. The results were to be transmitted to governments for their consideration in developing their nuclear energy policies and in international discussions concerning nuclear energy cooperation and related controls and safeguards.Thus INFCE provided a unique example for decision making by consensus in the nuclear world. It was carried through under mutual respect for each country's choices and decisions, without jeopardizing their respective fuel cycle policies or international co-operation agreements and contracts for the peaceful use of nuclear energy, provided that agreed safeguards are applied.
Um die ökologische Effektivität der im Juni 1992 vereinbarten Klimarahmenkonvention und ihrer zukünftige Protokolle sicherzustellen, ist eine Kontrolle der Vertragstreue der Vertragsparteien (Verifikation) nötig. Eine wirksame Verifikation i. e. S. ist aber in dem sich abzeichnenden Klimaregime gegenwärtig und wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht durchzusetzen. Die Hindernisse einer wirksamen Vertragsüberprüfung sind erstens die mangelnde Verifikationseignung der meisten Verifikationsobjekte und zweitens die mangelnde Akzeptanz durch die Vertragsparteien. Ausgangsthese der vorliegenden Analyse ist, daß die unzureichende Akzeptanz als Hindernis von Klimaverifikation durch eine Vorbereitung von Verifikation in den bereits arbeitenden Umweltmeßnetzen umgangen werden kann. Es gibt mehrere Umweltbeobachtungsmeßnetze, die sich mit den Medien Luft und Atmosphäre befassen. Sie sind in ihrer gegenwärtige Gestalt nicht für die Übernahme von Verifikationsaufgaben in der Klimapolitik geeignet. Einzelne Elemente hingegen sind durchaus brauchbar, andere müssen modifiziert oder ausgebaut werden. $\textbf{Technische, organisatorische und wirtschaftliche Aspekte}$ Die $\textbf{Nutzung bestehender LuftmeBnetze spart Ressourcen}$. Denn es kann auf bestehende Einrichtungen sowie auf vorhandene Arbeitskraft und Expertise in Internationalen Organisationen zurückgegriffen werden. Damit werden laufende Kosten und Investitionskosten gespart. Außerdem ist in dem Maße, in dem bestehende Einrichtungen schon genutzt werden können, Zeit gewonnen, die sonst die Anlaufphase von Meßsystemen kennzeichnet. [.]
Dieses Papier setzt sich mit den wesentlichen Prägungen der Globalisierung auf die Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts auseinander; es fragt, inwiefern der grenzüberschreitende Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte die Rolle des Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Rechtssicherheit verändert hat und verdichtet die Schlussfolgerungen in 4 Thesen. Erstens läßt sich die Verbreitung der bilateralen Investitionsschutzverträge als Ausdruck des umfassenderen Trends begreifen, Verträge als grundlegendes völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument' zu nutzen (treatification) und als einen weiteren Ausdruck der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen in der Globalisierung sehen. Indem moderne Investitionsschutzverträge Investoren materielle Rechte und komplementär formelle Durchsetzungsverfahren gewähren, tragen diese zweitens zu einer wesentlichen Veränderung im Völkerrecht bei: Dem Individuum bzw. der juristischen Person des Privatrechts werden durch völkerrechtlichen Vertrag unmittelbar Rechte zugewiesen und es wird damit zum partiellen Völkerrechtssubjekt aufgewertet. Drittens hat im Internationalen Investitionsrecht die Globalisierung die Rolle des Staates als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verändert: Staaten setzen bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten Recht und Ordnung nicht mehr alleine durch, sie gewährleisten und garantieren jedoch die Herstellung des Rechtsfriedens durch die Vereinbarung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Viertens schließlich kann das moderne internationale Investitionsrecht in einem übergreifenden Sinn als eine Art Rückkehr - oder anders gewendet - als Aufbruch zu einem umfassenderen und breiteren Verständnis des Völkerrechts begriffen werden. ; This paper presents an analysis of the most significant effects of globalization on the development of international investment law; it asks how the protection of cross-border investment by international arbitral tribunals has transformed the states' role of providing the public good of legal certainty and summarizes the conclusions in four theses. First, the proliferation of bilateral investment treaties (BITs) is an expression of the wider trend of treaties being used as basic international "legislative" instruments and represents a further movement towards the juridification of key relationships in the global economy. Second, insofar as modern bilateral investment treaties assure investors material rights along with associated formal enforcement procedures, they contribute to a fundamental change in international law-the individual or legal person in private law is assigned individual rights through a treaty in international law and thus upgraded to the status of a partial subject of international law. Third, in international investment law globalization has caused the states to transform their role as the guarantors of legal certainty: States no longer establish law and order on their own, but rather provide for and guarantee the establishment of law and order through the provision of investor-state dispute settlement procedures. Fourth and last, in a more comprehensive sense, modern international investment law can be viewed as a sort of "return" to or else potential dawning of a much more inclusive and broader notion of public international law.
Der Internationale Währungsfonds steckt derzeit in einer Orientierungskrise. Seine Mission erscheint ausgefasert und nicht eindeutig umrissen. Die Instrumente sind stark auf die Ex-post-Liquiditätshilfen konzentriert, ohne die Anreizwirkungen für das Aufkommen neuer Währungskrisen zu berücksichtigen. Die Quoten der Mitgliedsländer entsprechen nicht mehr den Gewichten in der aktuellen internationalen Arbeitsteilung, und die Entscheidungsprozesse geraten unter Kritik. Bei den Instrumenten sollte der IWF die Krisenprävention betonen. Dazu gehört ein effizientes Frühwarnsystem, in dem den internationalen Märkten und den Regierungen der Mitgliedsländer die Konsequenzen ihres Handelns und ihrer institutionellen Regelungen für die wirtschaftliche Entwicklung und für mögliche Währungskrisen aufgezeigt werden. Ferner sollte der IWF weniger Ex-post-Instrumente einsetzen und sich stärker auf Ex-ante-Instrumente konzentrieren. So sollte er verstärkt die Bedingungen für die Kreditvergabe ex ante festlegen, um aus der Rolle eines Zuchtmeisters, der im Nachhinein Auflagen macht, herauszukommen und um Fehlanreize durch ?moral hazard? zu vermeiden. Von der Ermittlung gleichgewichtiger Wechselkurse und der makroökonomischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Sinne prozesspolitischer Maßnahmen ist abzuraten. Der IWF sollte bei den Quoten die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft aufgreifen, damit er als Institution nicht die Unterstützung der aufstrebenden Volkswirtschaften der Weltwirtschaft verliert. Dabei sollte er die intransparente Formel der Quotenbestimmung durch eine neue Bretton-Woods-Formel ersetzen, die diese weltwirtschaftlichen Veränderungen widerspiegelt. Vor allem sollte sich der IWF auf seine Mission zurückbesinnen, Währungskrisen zu bekämpfen. Denn Währungskrisen werden auch in Zukunft eine immense Störung der Weltwirtschaft sein. Erfahrungsgemäß verlieren die nationalen Währungen bei den abrupten Abwertungen 50 Prozent und mehr ihres Außenwertes. Solche Krisen gehen mit verheerenden realen Verwerfungen einher, bei der in kurzer Zeit eine Volkswirtschaft 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einbüßt. Entsprechend hoch liegen die Realverluste bei den Löhnen. Systemische Krisen sind noch schlimmer. Währungskrisen zu vermeiden und zu bekämpfen ist deshalb eine für die Weltwirtschaft zentrale Aufgabe. Die Welt braucht also den IWF. Andere Aufgaben, die eher entwicklungspolitisch motiviert sind, sollten der Weltbank überlassen bleiben. Der IWF verliert sonst seinen Fokus.
Gefahrenvorstellungen spielen seit jeher eine zentrale Rolle in der Außenpolitik. Dieser Band geht der Bedeutung der Angst für außenpolitische Entscheidungsprozesse anhand von ausgewählten Fallbeispielen in der Neuzeit nach. Nach theoretischen Vorüberlegungen differenziert der erste Themenkomplex die verschiedenen mit Angst verbundenen Emotionen, anschließend steht die Angst als Perzeptionsfaktor im Fokus. Die Instrumentalisierung von Angst wird ebenso in den Blick genommen wie die Angst der Regierenden vor der Angst der Regierten. Abgeschlossen wird der Band durch zwei historische Längsschnitte: Hier werden Angstmotive in den Blick genommen, deren Wirkung sich über mehrere Jahrhunderte erstreckte. Mit seinen vielseitigen Perspektiven gibt der Sammelband neue Impulse für die Untersuchung von Entscheidungsprozessen in den Internationalen Beziehungen und hebt die Notwendigkeit der historischen Analyse von emotionalen Faktoren hervor.
Im September tagt die WTO-Ministerkonferenz in Cancún, viele Probleme der internationalen Handelsordnung sind allerdings noch ungelöst. Wie sieht es mit der weiteren Liberalisierung aus? Wie hat sich der Gebrauch von Schutzinstrumenten entwickelt? Gibt es Anzeichen für eine Regionalisierung des internationalen Handels? Welche Rolle sollte die WTO zukünftig einnehmen?
Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann? Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion. Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. ; In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.
