Friedensvölkerrecht und internationale Beziehungen: zum Verhältnis von Völkerrecht und internationaler Politik
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 4/5, S. 41-53
ISSN: 0479-611X
"Internationale Beziehungen und Friedensvölkerrecht sind eng miteinander verbunden. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich an den in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten 'Grundnormen' zur Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen auszurichten. Sie sind auch dann verbindlich, wenn diese nicht als positive Rechtsnormen im Völkerrecht Niederschlag gefunden haben. Die Außenpolitik der Mitgliedstaaten hat sich dementsprechend in ihrer Ausgestaltung und Interessenartikulation an diesen 'Grundnormen' zu orientieren. Die Souveränität der Staaten tritt dabei in den Hintergrund und wird ersetzt durch eine kooperative Politik der zwischenstaatlichen Beziehungen im System der Vereinten Nationen, um die Weltpolitik global zu steuern und zu beeinflussen. Auch die Bundesrepublik ist an diese 'Grundnormen' gebunden und hat sich im Rahmen des Friedensvölkerrechts an den Friedensaktivitäten der Vereinten Nationen zu beteiligen, auch dann, wenn das Grundgesetz lediglich als 'völkerrechtsfreundlich' vom Bundesverfassungsgericht angesehen wird. Einer Beteiligung an Friedenstruppen der Vereinten Nationen stehen daher verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen. Die neue Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen durch die Konvergenz der Interessen der beiden Großmächte in der Weltpolitik verlangt von der Bundesrepublik eine noch intensivere Beteiligung und Verantwortung für die Weltpolitik. Weniger denn je kann sich die Bundesrepublik auf ihre Grenzen beschränken. Dazu ist erforderlich, daß über die Außenpolitik, das System der Vereinten Nationen und die Akteure im internationalen System informiert wird, um Denkstrukturen und Interessen nicht nur der europäischen Partner, sondern auch von außereuropäischen Staaten und Ländern zu erkennen und einschätzen zu lernen. Jede einseitige juristische Betrachtungsweise oder eine ausschließliche politikwissenschaftliche 'Macht'-Analyse sind keine adäquaten Instrumente mehr, um Weltpolitik zu betreiben." (Autorenreferat)