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Obgleich die Europäische Union zum Gravitationszentrum der politischen Entwicklung im gesamten Europa geworden ist, befindet sich die europäische Politik im Krisenzustand. Das ehemalige Gefühl der Dringlichkeit, "das Europa" zu konstituieren, wich einer Lethargie. Die EU wird heutzutage einem wesentlich stärkeren Druck auf die Rechtfertigung ihrer Existenz ausgesetzt, als es dem zu Zeiten des kalten Krieges war. Nach wie vor bleibt das Haupziel der europäischen Integration die Verhütung jedweder Hegemonie eines nationalistischen Privatinteresses, das den europäischen Frieden zerstören könnte. Nun ist es jedoch vonnöten, in Fragen der europäischen Integration eine überzeugende positive politische Philosophie, eine neue Vision zu entwickeln. Im einzelnen werden in dem Aufsatz u.a. folgende Defizite bzw. offene Probleme der EU ausgeführt: die Verstärkung der demokratischen Legitimität, die Schaffung einer EU-Identität, das Bedürfnis einer institutionellen Reform, das Ungleichgewicht zwischen der politischen und der Währungsunion, das Problem der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" bzw. der "differenzierten Integrierung", die Folgen der EU-Erweiterung für finanzielle und Strukturpläne der EU und die weitgehende Reorganisierung der EU-Finanzen. Diese schwierige Probleme und die teils grundlegenden Differenzen unter den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der künftigen Gestalt der EU erlaubten keinen anderen Schluß, als daß die europäische Integration einer unvorsehbaren Zukunft entgegengeht. (BIOst-Hrs)

Auf der Sitzung des Rates der Europäischen Union wurden eine Vielzahl bedeutender, teils zukunftsträchtiger Entscheidungen getroffen, darunter - der Übergang zur einheitlichen Währung mit der Bezeichung "Euro" (und mit der Festlegung des Anfangs der letzten Phase zum 1. Januar 1999), - die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die des Mittelraums, und - die Strategie für künftige Beziehungen zwischen der EU und Rußland. Zum sozialen, ökonomischen und politischen Grundziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurde die Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten erklärt. (BIOst-Hrs)

Der Prozeß einer weltweiten wirtschaftlichen Globalisierung nimmt an Geschwindigkeit und Umfang zu. "Global players" suchen sich steuergünstigste Produktionsstätten, beste Technologien, billigste Arbeitsmärkte, schellste Zulieferer und Transporteure aus, was die fortschreitende Verlagerung der Produktionszentren von deren Ursprungsländern ins Ausland impliziert. Sinkende Steuereinnahmen und ansteigende Arbeitslosigkeit zehren an der sozialen Stabilität der betroffenen westlichen Demokratien. Es zeigt sich, daß der Markt zwar imstande ist, Umwälzungen ganzer Kontinente herbeizuführen, nicht aber Bedürfnisse der Gesellschaft sicherzustellen, in der die Regeln der Solidarität und Humanität gelten. (BIOst-Hrs)

Zu den aktuellsten Aufgaben der EU gehört der Übergang zur gemeinsamen Währungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Dies setzt grundlegende institutionelle Reformen zugunsten einer vertieften Integration voraus. Hierzu zählt nicht zuletzt die Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Das Gros der EU-Bürger verlangt zudem, daß die EU nach gemeinsamen Lösungen auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sucht, um ansteigender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Spannungen Herr zu werden. Darin zeigt sich, daß die Gemeinschaft bei weitem nicht nur als eine Freihandelszone betrachten wird. Daruaf reduziert hätte sie kaum Überlebenschancen. Zu den christlichen Grundlagen Europas gehört ja Solidarität zwischen Arm und Reich, Starken und Schwachen, entwickelten und zurückgebliebenen Regionen. Die in der Tschechischen Republik dominierende Tendenz - statt Solidarität individuelle Jagd nach Profit - entspricht dem Bild des heutigen Westeuropas nicht. (BIOst-Hrs)

Der Diskussionsbeitrag stellt eine explizite Auseinandersetzung mit dem kurz zuvor publizierten, auf die Neutralität der Tschechischen Republik hinauslaufenden Konzept des Politologen Zdenek Mlynar dar. Der Verfasser bejaht Mlynar's Empfehlung, sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu konzentrieren. Seines Erachtens irrt aber sein Kontrahent in der Annahme, daß die EU-Mitgliedschaft mit einem neutralen Status vereinbar sei, daß bisherige neutrale Staaten nun als EU-Mitglieder ihre Neutralität behalten können und daß die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union (als Folge der EU-Migliedschaft) keine Bindungen an die NATO implizieren werde. In der Tat liege es im Interesse aller - auch künftiger - EU-Mitglieder, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik atlantisch zu verankern. (BIOst-Hrs)

Aus tschechischer Sicht