Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der internationalen Finanzarchitektur ist seit seiner Gründung umstritten. Im Zuge der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erreichte die Auseinandersetzung eine neue Dimension. Globale Proteststürme und Kritik von Seiten prominenter Experten haben die Legitimität des IWF empfindlich gestört - seine Politik sei krisenverschärfend und einseitig auf Interessen großer Gläubiger ausgerichtet. Mit dem IWF rückte auch der Washington Consensusals neoliberale Entwicklungs programmatik verstärkt ins Sichtfeld der Kritiker. Die in Folge unternommenen Versuche, den Aufgabenbereich des IWF zu reformulieren, blieben jedoch relativ erfolglos.
Der Internationale Währungsfonds steckt derzeit in einer Orientierungskrise. Seine Mission erscheint ausgefasert und nicht eindeutig umrissen. Die Instrumente sind stark auf die Ex-post-Liquiditätshilfen konzentriert, ohne die Anreizwirkungen für das Aufkommen neuer Währungskrisen zu berücksichtigen. Die Quoten der Mitgliedsländer entsprechen nicht mehr den Gewichten in der aktuellen internationalen Arbeitsteilung, und die Entscheidungsprozesse geraten unter Kritik. Bei den Instrumenten sollte der IWF die Krisenprävention betonen. Dazu gehört ein effizientes Frühwarnsystem, in dem den internationalen Märkten und den Regierungen der Mitgliedsländer die Konsequenzen ihres Handelns und ihrer institutionellen Regelungen für die wirtschaftliche Entwicklung und für mögliche Währungskrisen aufgezeigt werden. Ferner sollte der IWF weniger Ex-post-Instrumente einsetzen und sich stärker auf Ex-ante-Instrumente konzentrieren. So sollte er verstärkt die Bedingungen für die Kreditvergabe ex ante festlegen, um aus der Rolle eines Zuchtmeisters, der im Nachhinein Auflagen macht, herauszukommen und um Fehlanreize durch ?moral hazard? zu vermeiden. Von der Ermittlung gleichgewichtiger Wechselkurse und der makroökonomischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Sinne prozesspolitischer Maßnahmen ist abzuraten. Der IWF sollte bei den Quoten die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft aufgreifen, damit er als Institution nicht die Unterstützung der aufstrebenden Volkswirtschaften der Weltwirtschaft verliert. Dabei sollte er die intransparente Formel der Quotenbestimmung durch eine neue Bretton-Woods-Formel ersetzen, die diese weltwirtschaftlichen Veränderungen widerspiegelt. Vor allem sollte sich der IWF auf seine Mission zurückbesinnen, Währungskrisen zu bekämpfen. Denn Währungskrisen werden auch in Zukunft eine immense Störung der Weltwirtschaft sein. Erfahrungsgemäß verlieren die nationalen Währungen bei den abrupten Abwertungen 50 Prozent und mehr ihres Außenwertes. Solche Krisen gehen mit verheerenden realen Verwerfungen einher, bei der in kurzer Zeit eine Volkswirtschaft 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einbüßt. Entsprechend hoch liegen die Realverluste bei den Löhnen. Systemische Krisen sind noch schlimmer. Währungskrisen zu vermeiden und zu bekämpfen ist deshalb eine für die Weltwirtschaft zentrale Aufgabe. Die Welt braucht also den IWF. Andere Aufgaben, die eher entwicklungspolitisch motiviert sind, sollten der Weltbank überlassen bleiben. Der IWF verliert sonst seinen Fokus.
Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann? Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion. Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. ; In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.
Weltweit ist zu beobachten, dass mittlerweile den grenzüberschreitenden Wettbewerbsproblemen eine steigende Aufmerksamkeit gewidmet ist. Durch die Globalisierung und die zurückgehenden Handelshemmnisse und –beschränkungen treten immer mehr Märkte miteinander in den Wettbewerb. Umso mehr gewinnen Maßnahmen an Gewicht, die Handel und Wettbewerb zu regeln versuchen. Den internationalen Bestrebungen hierzu ist diese Arbeit gewidmet. Dargestellt wird das Recht des Antidumping, das seit über 50 Jahren auf nationaler und internationaler Ebene ständig weiterentwickelt worden ist und sich in ein umfangreiches, internationales Rechtssystem einfügt. Behandelt werden aber auch die verschiedenen Arten von Wettbewerbspolitik, für die es bisher noch kein umfassendes internationales Regelwerk gibt. In dem Nebeneinander von beiden Systemen wird auf gemeinsame Grundtatbestände und Berührungspunkte, aber auch auf beiderseitige Schwachstellen in der praktischen Durchführung hingewiesen. Setzt man die internationale Wettbewerbspolitik und die Antidumpingregeln ins Verhältnis, so sind zwei Gesichtspunkte von Bedeutung. Zum einen kann die Anwendung beider Politiken zu Widerspruch führen, wenn nämlich durch Einsatz des Antidumpingrechtes Wettbewerbsmöglichkeiten verringert werden. Dies geschieht zumeist, obwohl die Einleitung von Antidumpingmaßnahmen regelmäßig mit der Forderung nach einem "fairen Wettbewerb" begründet wird. Dieser soll durch die Beseitigung unfairer Handelspraktiken wiederhergestellt werden. Tatsächlich ist das Instrument des Antidumping allerdings als oft "unfaires" protektionistisches Mittel anzusehen, das lediglich vorgibt, einen "fairen" Wettbewerb zu sichern. Besonders vor dem wettbewerbsrechtlichen Hintergrund wird der protektionistische Charakter der Antidumpingregelungen besonders deutlich. Die Preiskonstellationen und Geschäftspraktiken, die nach internationalem Wettbewerbsrecht unbedenklich sind, werden bei ausländischen Waren als Dumping angesehen, das zu einem "unfairen" Wettbewerb führt. Der zweite Punkt, in dem Wettbewerb und Antidumping aufeinander stoßen, ist, dass Antidumpingmaßnahmen Anreiz zum Parallelverhalten oder zu Kartellbildung zwischen Unternehmen setzen können, die bislang im Wettbewerb zueinander standen. Um sich wirksam gegen ausländische Kartelle schützen zu können, wurde wiederholt eine Zusammenlegung von Antidumping- und Wettbewerbsrecht angedacht. Eine Antidumping-freie Zone kann allerdings nur zwischen Staaten bestehen, die sich zum Abbau aller traditionellen Handelshemmnisse wie Zöllen, zollgleichen Abgaben und mengenmäßigen Beschränkungen verpflichtet haben. Allerdings muss ein umfassendes Programm der Rechtsangleichung (oder einer gegenseitigen Anerkennung nationaler Regelungen) hinzukommen, welches verhindert, dass Märkte durch technische Handelsbarrieren getrennt und so trotz Zollabbau die Gelegenheiten für Dumpingpraktiken erhalten bleiben.
Anlässlich des Jahrtausendwechsels hatten sich im September 2000 reiche und arme Länder auf einem »Millennium Development Summit« der UNO verpflichtet, dazu beizutragen, dass innerhalb von 15 Jahren die schlimmsten Erscheinungsformen von Elend, Armut und Unterentwicklung weltweit und endgültig überwunden werden können. Diese Ziele, die »Millennium Development Goals« (vgl. Box), sind unter humanitären Gesichtspunkten so fundamental und selbstverständlich, dass sie sich kaum in Frage stellen lassen. Sehr wohl fraglich ist allerdings, auf welche Weise sie erreicht werden können und ob die Frist von 15 Jahren realistisch ist oder jemals war. In jedem Fall spielt eine erheblich erhöhte Entwicklungshilfe im Konzept der Erreichung der Millenniumsziele eine bedeutende Rolle. Dies ist der Hintergrund, der einen Blick auf die tatsächlich geleistete Entwicklungshilfe wichtiger Geberländer lohnend erscheinen lässt. Dabei geht es um den Umfang der Hilfe und seine Entwicklung im Laufe der Zeit, um ihre regionale und sektorale Verteilung, um die Lieferbindung der Hilfe und Schuldenerlass sowie um die Koordinierung der Geberleistungen. Wir betrachten die offizielle (staatliche) Entwicklungshilfe (ODA) von 17 europäischen Geberländern, der Europäischen Kommission sowie der USA und Japans.
Russland versucht seit Beginn des Jahres 2006 die Spielregeln auf dem internationalen Energiemarkt zu seinen Gunsten zu verändern und seine reichhaltigen Erdgas- und Erdölreserven für eine Rückkehr als Großmacht auf internationaler Ebene zu instrumentalisieren. Der Westen hat wenig Zeit, sich auf die neue Ära der Energieaußenpolitik einzustellen, denn seine Abhängigkeiten von Rohstoffimporten werden ansteigen. Russland glaubt, künftig zwischen den europäischen und asiatischen Märkten wählen und mit anderen Exportstaaten der Region ein Gas-Kartell aufrichten zu können. Beobachter bezweifeln, ob Russland selbst über genügend Energiereserven verfügen würde, zwei Kontinente gleichzeitig mit Öl und Gas zu versorgen und die eigene wachsende Inlandsnachfrage zu befriedigen. Die EU muss einerseits die strategische Energiepartnerschaft mit Russland weiter verfolgen, andererseits die vorhandenen Importstrukturen zu diversifizieren versuchen. ; Since early 2006, Russia has been attempting to change the rules on the international energy market to suit its own interests, with the ultimate goal of utilising its rich oil and gas reserves as an instrument to re-establish itself as a major player at the international level. The West has only little time to prepare for this new era of Russian foreign energy policy, as its dependence on imports of raw materials is increasing. Russia believes to be able to choose between serving the European and/ or the Asian market, and aims at building up a gas cartel, together with other gas exporting countries in the region. However, there is some doubt among observers about the extent to which the reserves will suffice for serving two continents at the same time with oil and gas, given an increasing national demand to be met as well. The EU is asked to continue its strategic energy partnership with Russia, but also to diversify the existing import structures.
Im Dezember 2008 stehen wichtige Schritte der internationalen Klimapolitik bevor, die einerseits die Gestaltung der Klimaschutzmaßnahmen in Europa und andererseits ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls nach 2012 betreffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der internationalen Klimapolitik.
This paper studies the international coordination of monetary policies in the world economy. It carefully discusses the process of policy competition and the structure of policy cooperation. As to policy competition, the focus is on monetary competition between Europe and America. Similarly, as to policy cooperation, the focus is on monetary cooperation between Europe and America. The spillover effects of monetary policy are negative. The policy targets are price stability and full employment.
Internationale Investitionsverträge – Bestandsaufnahme und Reformansätze (Kurzzusammenfassung der Dissertation, Michael Efler, 28.5.2005) Die beiden zentralen und eng miteinander verbundenen Fragestellungen dieser Arbeit sind, ob ein internationaler Investitionsvertrag abgeschlossen werden sollte und welcher Reformbedarf hinsichtlich des bestehenden Netzes an internationalen Investitionsverträgen besteht. Dafür ist ein interdisziplinäres Vorgehen unumgänglich, in dem aufgezeigt wird, welche ökonomischen Auswirkungen Direktinvestitionen haben und welcher rechtliche Rahmen bereits jetzt existiert. In dem historischen Kapitel der Dissertation wird verdeutlicht, dass die Auslandsinvestitionspolitik der in der Arbeit untersuchten heutigen Industriestaaten sowie die Rolle, die Direktinvestitionen bei der Industrialisierung dieser Länder spielten, völlig unterschiedlich war. Daraus folgt, dass es kein "One-size-fits-all"-Konzept für eine Direktinvestitionspolitik gibt. In der Theorie lassen sich Direktinvestitionen mit der Ausnutzung von firmenspezifischen Wettbewerbs-, Standort- und Internalisierungsvorteilen erklären. Eine Reduzierung auf Kostenerwägungen wird der weltwirtschaftlichen Realität nicht gerecht. Die Neue Institutionenökonomik liefert durch die Herausarbeitung der Bedeutung von Institutionen für die ökonomische Entwicklung – insbesondere der Durchsetzung von Eigentumsrechten – sowie mit der Bedeutung von Transaktionskosten wertvolle Hinweise für die Debatte um internationale Investitionsverträge. Direktinvestitionen sind seit Mitte der 1990er-Jahre absolut und relativ erheblich angestiegen; Inlandsinvestitionen haben aber nach wie vor eine weitaus höhere Bedeutung als Direktinvestitionen. Die Wohlfahrtseffekte von Direktinvestitionen hängen entscheidend von den institutionellen und ökonomischen Rahmenbedingungen im Zielland sowie von der Art des Marktzutritts ab. Ein gewisser Entwicklungsstand ist erforderlich, um signifikante Direktinvestitionsströme anzuziehen und um den maximalen Nutzen aus Direktinvestitionen zu gewinnen. Direktinvestitionen alleine werden das Problem der Armut in Entwicklungsländern weder lösen noch substanziell verringern können. Der jetzige Regelungsrahmen für Direktinvestitionen besteht im Wesentlichen aus den investitionsrelevanten WTO-Verträgen sowie aus bilateralen und regionalen Abkommen. Flankiert wird dieser von der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis wird der Regelungsbedarf für ein internationales Investitionsabkommen verneint, da es den entsprechenden Argumenten an einer empirischen Fundierung mangelt. Die meisten der mit einem internationalen Investitionsabkommen verbundenen Vorteile können zudem auch durch das bestehende Vertragsnetz erreicht werden. Dieses Vertragsnetz ist in vielfacher Hinsicht reformbedürftig. Dies gilt insbesondere für die Streitschlichtungsmechanismen, wo für eine erhöhte Transparenz sowie die Schaffung von Berufungsmöglichkeiten zur Kontrolle der Rechtsanwendung durch die Schiedsgerichte plädiert wird. In substanzieller Hinsicht sollten internationale Investitionsverträge unter anderem das Nichtdiskriminierungsprinzip, aber keine Liberalisierung des Marktzugangs (pre-establishment) beinhalten. Der Aufbau von Wettbewerbs- und Steuerordnungen insbesondere in Entwicklungsländern ist aus der Perspektive institutioneller Entwicklung sehr zu begrüßen.
In den letzten Jahren wird verstärkt die Einbindung der Nachfrageseite in die Forschungspolitik gefordert. Danach soll der Staat stärker als Nachfrager neuer Technologien auftreten. Allerdings wirft eine simple Nachfrage schaffende Politik viele Fragen auf. Es droht zum einen die Gefahr, dass vor allem diejenigen Technologien nachfrageseitig gefördert werden, die schon Forschungsförderung erhalten haben, allein um die Erfolgsquote der Forschungsförderung zu erhöhen. Zum anderen ist zu fragen, ob dem Staat die Aufgabe zufallen soll, das für die gesamte Gesellschaft beste Technologiedesign auszuwählen anstatt das dem Wettbewerb im Markt zu überlassen. Es ist vor allem zu klären ob der Staat nicht nur den lokalen sondern auch den internationalen Erfolg lokaler Technologien fördern kann oder nicht etwa konterkariert. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass eine simple Version einer nachfrageorientierten Forschungspolitik zu sehr an einer veralteten Vorstellung des technischen Fortschritts hängt. Eine moderne Technologiepolitik hat den Trend hin zur Öffnung der des Innovationsgeschehens in Großunternehmen und der zu beobachtenden "Demokratisierung" von Innovation ernst zu nehmen. Die zukünftige Rolle des Staates sollte nicht darin zu sehen sein, als früher Nachfrager neuer Technologien aufzutreten, sondern die Partizipation breiter Anwenderschichten an der Technologieentwicklung zu ermöglichen und zu unterstützen. Das Lead- Lag-Modell international erfolgreicher Innovationen zeigt zudem Ansatzpunkte auf, die Rolle der lokalen Marktnachfrage bei der internationalen Durchsetzung von heimischen Innovationen zu stärken ohne selbst als Nachfrager auftreten zu müssen. ; Research and Technology policy has been under scrutiny to produce commercially successful innovations. It has been suggested that governments should support this goal by inducing the adoption of new technologies with demand side policies such as public procurement. However, there are several problems associated with a simple demand sided policy. First of all it is prone to be used predominantly for the same technologies that have received considerable public research funds in order increase the success rate of supply side policies. Secondly, if the trend is set towards an opening- up of the innovation process in large corporations towards society, sometimes called innovation "democratization", the role of the government should be to facilitate the participation of broad strata of the society instead of selecting the dominant technology designs. Thirdly, the international success of a domestic technology might be inhibited by domestic demand-side policies. The lead-lag model offers an alternative perspective on demand-side policies that largely take the factors into consideration that render a domestically successful technological design an international commercial success. The role of the public institutions is to strengthen the nation-specific attributes of a country that increases the ability of a country market to lead, so that there are incentives at place for other countries to follow and adopt the same technological designs.
Diese Arbeit hat die Frage zum Gegenstand, innerhalb welchen konzeptionellen Rahmens das internationale Privatrecht (IPR) sich angesichts moderner Entwicklungen bewegen sollte. Das "klassische" IPR geht von Recht als einem zwangsläufig staatlich gesetzten Phänomen aus, weswegen sich internationalprivatrechtliche Systeme bislang nur innerhalb der Grenzen der jeweiligen nationalen Rechtssysteme denken ließen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen jedoch, dass die soziale Realität mehr und mehr staatlich-territorialen Festlegungen entwächst und sich stattdessen funktionell ausdifferenzierte Sektoren herausbilden, für die Landesgrenzen keine Relevanz mehr besitzen. In einer globalisierten Welt, so die Argumentation dieser Abhandlung, entsteht globaler Regulierungsbedarf außerhalb der traditionellen staatlichen Rechtssysteme. Um diesem Bedarf adäquat zu begegnen, muss das IPR als übergreifendes System gedacht werden, innerhalb dessen den einzelnen Staaten lediglich die Rolle unselbständiger Subsysteme zukommt. Die Auswirkungen dieser neuen Sichtweise werden anhand des Problems der Anwendung "fremden" Rechts untersucht. ; This thesis addresses the question of what conceptual framework is adequate for private international law in the light of modern developments. "Classic" private international law conceives of "the Law" as necessarily being issued by a state entity, as a consequence of which systems of private international law so far have been conceptually limited to the realm of national law systems. The developments of recent decades, however, show that social reality transcends governmental and territorial determinations with the creation of functionally differentiated sectors regardless of territorial boundaries. According to my argumentation, globalization entails global regulation necessities outside of the traditional national systems of law. In order to adequately meet the requirements of this new reality, private international law should be conceived of as an overarching system which comprises the national systems as mere subsystems. The consequences of this new perspective are being analyzed with regard to the problem of the application of "foreign" law.
Die Regionen innerhalb eines Landes standen schon immer im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Im Zuge der Globalisierung hat die internationale Dimension der Standortentscheidungen in den letzten Jahren jedoch erheblich zugenommen. Im Rahmen der Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde der Frage nachgegangen, ob und inwieweit der Standort Ostdeutschland für Investoren international attraktiv ist. Die Position Ostdeutschlands, d. h. der fünf neuen Länder inkl. Berlins, im internationalen Standortwettbewerb wurde durch einen länderübergreifenden Vergleich der für Unternehmensansiedlungen als signifikant ermittelten Standortfaktoren vorgenommen. - Eine abschließende Stärken-Schwächen-Analyse des Investitionsstandorts Ostdeutschland bildete die Grundlage für Handlungsempfehlungen an politische Entscheidungsträger zur Verbesserung der Investitionsbedingungen am Standort Ostdeutschland. Ansatzpunkte hierfür finden sich vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung, damit sich die neuen Bundesländer im Standortwettbewerb um die Ansiedlung wissensintensiver und innovationsorientierter Unternehmen behaupten können.
Die Globalisierung der Märkte und des Wettbewerbs sowie die damit einhergehenden Herausforderungen für die nationalstaatliche Wirtschaftspolitik werden seit einer Reihe von Jahren in der Wissenschaft wie in Politik und Gesellschaft intensiv diskutiert. Als Triebkräfte des ökonomischen Internationalisierungsprozesses werden üblicherweise die Erfolge in der Handelsliberalisierung (insbesondere im Kontext von GATT und WTO), die in den letzten Dekaden fortschreitende Deregulierung der Volkswirtschaften (inklusive der nahezu weltweiten Implementation marktwirtschaftlicher Wirtschaftsordnungen) sowie wesentliche Innovationen in der Transport- und Kommunikationstechnologie identifiziert. Es ist dabei zu betonen, dass die Internationalisierung der Märkte und des Wettbewerbs grundsätzlich die Wettbewerbsintensität auf den meisten Märkten erhöht und damit bestehende nationale Wettbewerbsbeschränkungen und Marktverkrustungen neuen Wettbewerbskräften ausgesetzt werden.
Politik und Wissenschaft erhoffen sich von internationalen Vergleichen Erkenntnisgewinne zur Lösung von Problemen auf verschiedenen Politikfeldern. Welche Erfahrungen wurden dabei in Hinblick auf die Beschäftigungspolitik gemacht? Was können Vergleiche leisten? Inwieweit können sie zu Fehlschlüssen führen?
