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Die in der internationalen Politik verbreitete Bereitschaft, die Frage nach der Legitimität der Motive des Terrors zuzulassen, gehört nach Meinung des Autors zu den Faktoren seiner eminenten politischen Wirksamkeit und auch noch in der Neigung, seine binnenpolitischen Folgen zu bagatellisieren, spiegelt sich dessen Effizienz. Die Existenz des internationalen Terrors löst den Unterschied von Krieg und Frieden, der im klassischen neuzeitlichen Völkerrecht so klar gezeichnet zu sein schien, partiell auf und bringt zugleich die traditionelle Unterscheidung von polizeilicher und militärischer Sicherheitsgewährleistung ins Wanken. Der neue sicherheitspolitische Normalzustand scheint die Zugehörigkeit von Ausnahmezuständlichkeiten zur Normallage einzuschließen - und zwar nicht als Potenzialität, sondern als eine auf Dauer gestellte Realität. Der internationale Terror hat nach der These des Autors die Elemente einer Ausnahmelage von vorläufig unabsehbarer Dauer zu realen Bestandteilen des Normalzustands werden lassen. Das neue Luftsicherheitsgesetz ist keine geeignete Antwort auf diese Herausforderung, wie der Autor in seinen kritischen Kommentaren begründet. Die Abwehr des internationalen Terrors verlangt seines Erachtens weitaus mehr, als polizeirechtlich gebundene Maßnahmen zu leisten vermögen. Die Politik einschließlich ihrer militärischen Komponente ist auf nationaler und bündnispraktischer, technischer und strategischer sowie verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene herausgefordert. (ICI2)

Das Working Paper 18 ist die erste Teiluntersuchung des Gesamtprojekts "Migrationsprojektionen und Potenziale der Migration". Es untersucht sowohl die für die Bestimmung von Migrationspotenziale relevanten Daten als auch deren Verfügbarkeit auf internationaler Ebene. In einem ersten Schritt wird durch die Betrachtung von migrationstheoretischen Ansätze unterschiedlicher Disziplinen ermittelt, welche Daten für die Bestimmung von Migrationspotenziale und –projektionen relevant sind. Als Ergebnis werden fünf Faktoren identifiziert, anhand derer Projektionen und Migrationspotenziale bestimmt werden können. In einem zweiten Schritt wird allgemein diskutiert, welche Probleme bei der Vergleichbarkeit von Migrationsdaten auftreten bzw. welche unterschiedlichen Faktoren die Datenqualität beeinträchtigen können. Schließlich wird das Datenangebot von ausgewählten statistischen Landesämtern aus Europa, Afrika und Asien sowie von internationalen Organisationen und Institutionen hinsichtlich der fünf identifizierten Faktoren ausgewertet.

Mit dem Beitritt zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Januar 1992 haben sich Belarus und die Ukraine verpflichtet, die Freiheit und Fairness der Wahlen einer einheimischen sowie internationalen Wahlüberwachung zur Prüfung zu stellen. Diese Verpflichtung löste einen Sozialisationsprozess aus, der zur Normeninternalisierung in beiden Ländern führte. Während eine solche Internalisierung der demokratischen Wahlnormen aber in der Ukraine infolge der so genannten "Orangenen Revolution" im Jahr 2004 stattgefunden hat, sind in Belarus keine Bedingungen für einen freien und fairen Urnengang geschaffen worden. Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine Vergleichsanalyse der politischen Entwicklungen in Belarus und in der Ukraine. Es wird überprüft, ob es Unterschiede hinsichtlich der Konsolidierung der internationalen und nationalen Wahlüberwachung in beiden Ländern gab und welchen Einfluss diese Unterschiede auf die Demokratisierung des Wahlprozesses hatten. Der Untersuchungszeitraum umfasst für beide Länder die Periode von der Erlangung der Unabhängigkeit bis zu den Wahlen im Jahr 2004. Die Studie ist in drei große Teile unterteilt: die theoretischen Überlegungen, die Einführung in die nationalen und internationalen Wahlstandards sowie die empirische Überprüfung der Hypothese. (ICG2)

In his article Klaus Hansch shows that strategy development on the national & the international level differ eminently. In the international realm relevant actors are often not easily identified & are bound to different roles & acting patterns. The European Union is an area where the particularities of international & national strategy development are mixed in a unique way. Adapted from the source document.

Der Verfasser zeigt, dass der Klimawandel existierende Entwicklungsprobleme in vielen Ländern und Regionen verschärft und neue Entwicklungsblockaden hervorbringt. Zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien müssen daher notwendige Anpassungen an klimainduzierte Veränderungen von Natur- und Lebensräumen berücksichtigen. Sicher ist: Die Erreichung der Millenniumsziele wird mit fortschreitendem Klimawandel immer unwahrscheinlicher. Um die Klimakrise abzuwenden, sind, so die These, drei Elemente zusammenzuführen: eine wirksame, durch glaubwürdige und zielorientierte Akteure vorangetriebene globale Klimapolitik (Pionierrolle), die Beschleunigung von Innovationsprozessen im Energiebereich sowie in anderen Feldern der Ressourceneffizienz und die Mobilisierung multilateraler Prozesse sowie die Einbindung von China und Indien, ohne die eine tragfähige Klimapolitik nicht gelingen kann. Die EU verfügt in diesen Dimensionen über große Wettbewerbsvorteile. Die Klimapolitik soll daher eine zentrale Arena werden, in der Europa eine wichtige Rolle als global mitgestaltende Macht des 21. Jahrhunderts spielen kann. Diese Strategie soll trotz - oder gerade wegen - der globalen Finanzmarktkrise 2008 zielstrebig verfolgt werden, um nach dem Scheitern kurzfristigen Denkens auf den Finanzmärkten denselben Fehler in der Klimapolitik zu vermeiden. (ICF2)

Der Autor skizziert den zeitlichen Ablauf der internationalen Finanzkrise und die sozialdemokratischen Reformvorschläge in der Bundesrepublik. Er kommentiert insbesondere das wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium des "Hamburger Programms" der SPD, auf das im Kampf gegen die gegenwärtige Wirtschaftskrise zurückgegriffen werden soll. Seine weiteren kritischen Anmerkungen beziehen sich auf das Modernisierungskonzept der Agendapolitik Gerhard Schröders, auf die Umrisse des deutschen Plans einer Sanierung des Kapitalmarkts sowie auf die möglichen Folgen der neu geschaffenen Interventionsinstrumente für eine sozialdemokratische Sozial- und Finanzpolitik. Er geht abschließend auf die gesellschaftspolitischen Ziele der Großen Koalition ein, z. B. Förderung von Konjunkturprogrammen und Industriepolitik, Regelungen zum Mindestlohn und Überwindung der diagnostizierten Gerechtigkeitslücke im deutschen Wohlfahrtsstaat. (ICI)