Suchergebnisse

Seit ihrem Amtsantritt 2010 steht die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán international in der Diskussion: Ob Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit von Justiz und Medien oder der Umgang mit Obdachlosen und Roma - vonseiten der Presse und EU kam heftige Kritik. Inwieweit decken sich Kritik und Fakten? Wie erscheint Ungarn etwa im Vergleich mit anderen demokratischen Staaten? Eine analysierende Gegenüberstellung von Pressezitaten und nachgeprüften Sachverhalten will Antworten geben.

Im Winter 2014/15 kam es zu einem beachtlichen Exodus aus dem Kosovo. Diese Massenmigration hat Auswirkungen nicht nur im Kosovo, sondern auch in den Zielländern, und sie wirft Fragen nach den Auslösern und möglichen Implikationen auf. Der vorliegende Policy Brief identifiziert und analysiert Antriebskräfte und einige Besonderheiten dieses Phänomens. Hauptauslöser der Massenmigration ist aus unserer Sicht ein Staatsversagen. Der große Enthusiasmus und die Hoffnungen der jungen kosovarischen Nation konnten nicht aufrechterhalten und erfolgreich in eine nachhaltige Entwicklung umgewandelt werden. Vielmehr hat sich eine hohe Frustration über die politische Kaste und die vorherrschende Vetternwirtschaft und Korruption angestaut, die selbst die Mittelschicht in die Emigration treibt. Der Migrationsansturm wurde zusätzlich durch erleichterte Reisebedingungen und Gerüchte, z. B. über unkomplizierte Asylregelungen, angetrieben, die einen regelrechten Schneeballeffekt auslösten. Den politischen Entscheidungsträgern in der EU empfehlen wir einen gelassenen und bedachten Umgang mit der Massenmigration. Änderungen in den Asyl- und Visaregelungen sind angeraten, erfordern aber eine kluge zeitliche Abfolge der Umsetzung. Legale, möglicherweise temporäre Migrationsmöglichkeiten sollten in Betracht gezogen werden, um eine unerwünschte Krisensituation im Kosovo nicht zu verstärken. Im Kosovo selbst müssen als Antwort auf die Abwanderung endlich bestehende Strukturen aufgebrochen und die Korruption bekämpft werden, denn nur leistungsfähige Institutionen und funktionierende Sozialsysteme können dem Land helfen, den wirtschaftlichen Stillstand und die Perspektivlosigkeit zu überwinden.