Der strukturellen Rücksichtlosigkeit gegenüber Kindern in den entwickelten Industriestaaten stehen internationale Projekte und Diskussionen gegenüber, die die Entwicklung der Kindheitspolitik vorantreiben. Drei Entwicklungslinien auf internationaler und europäischer Ebene werden vorgestellt: (1) Das UN-Abkommen von 1990 über die Rechte des Kindes; (2) die vom Europarat 1996 verabschiedete "Europäische Strategie für Kinder"; (3) der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europaparlaments, der sich speziell mit Bürgerrechten von Kindern befaßt. Es wird wiedergegeben, wie die Prinzipien des Schutzes des Kindes und der Bereitstellung von Ressourcen durch den Gedanken der Partizipation von unter 18-Jährigen ergänzt werden. Insgesamt zeigt sich, daß die Europäischen Parlamente mit ihren Entschließungen ein Signal setzen für eine proaktive Interpretation des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes im Kontext europäischer Länder. (prf).
Die Konfliktrisiken internationaler Wirtschaftsbeziehungen ergeben sich nach Einschätzung des Autors vor allem aus der Konkurrenz um knappe Ressourcen und den Zugang zu Märkten. Normale Konkurrenzen können dabei zu unerwünschten Konflikten eskalieren, wenn zum Beispiel rechtliche Regelungen ungeklärt sind oder die Verletzung von Regeln keine angemessenen Sanktionen nach sich zieht. Aus einer globalen Perspektive, die der Autor in seinem Beitrag einnimmt, dürfen die Risiken und Konfliktpotentiale wirtschaftlicher Verflechtungen in Deutschland und Mitteleuropa aber nicht überbewertet werden und diesbezügliche Befürchtungen gegenüber internationalen Wirtschaftsbeziehungen sollten durch sachliches Erklären abgebaut werden. Der Autor verfolgt mit seinen Ausführungen vor allem vier Zielsetzungen: (1) eine konzeptionelle und definitorische Klärung von Konflikten und Konfliktrisiken; (2) eine Konkretisierung des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung im Kontext internationaler Wirtschaftsbeziehungen; (3) eine Identifikation der Konfliktrisiken reduzierenden Rolle von Staat, Wirtschaft und Bevölkerungsgruppen im Kontext der Globalisierung; (4) das Aufzeigen von Ansätzen zur Reduzierung von Armut und Hunger zum Abbau von Konfliktrisiken. (ICI2)
Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den wissenschafts- und politikgeschichtlichen Hintergrund der Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ). Im Folgenden wird der Analyseansatz von Susan Strange vorgestellt, deren Interessen dem Geflecht sozialer Machtbeziehungen in den internationalen Beziehungen gilt. Dabei unterscheidet sie vier Strukturen: die Sicherheitsstruktur, die Produktionsstruktur, die Finanzstruktur und die Wissensstruktur. Die Internationalisierung der Produktion und die politische Unzulänglichkeit des Staatensystems prägen für Susan Strange die Problematik des 21. Jahrhunderts. Die wichtigsten Kritikpunkte an Stranges Ansatz betreffen eine unzureichende theoretische Konzeptionalisierung des Staates, die fehlende theoretische Konzeptionalisierung von Umbrüchen und Transformationsprozessen in der internationalen politischen Ökonomie und einen eindimensionalen Gesellschaftsbegriff. Dem Beitrag ist ein didaktisch aufbereitetes Literaturverzeichnis beigefügt. (ICE2)
Die Entwicklungspolitik wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Konzept "Chancen schaffen - Zukunft entwickeln" als Zukunftspolitik definiert, die Lösungen für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwickeln muss. Die gerechte Gestaltung der Globalisierung wird international als die zentrale Herausforderung bei der Entwicklung einer Post-2015-Entwicklungsagenda bezeichnet, die die "Millennium Development Goals" (MDGs) ablösen soll. Vor diesem Hintergrund hat sich die bisherige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Internationalen Zusammenarbeit (IZ) erweitert, da es immer stärker darum geht, gemeinsame Lösungen für nationale, regionale und globale Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Reduzierung der Biodiversität, Sicherheitskonflikte und fragile Staatlichkeit zu entwickeln. Dabei gibt es erkennbare Anstrengungen, z. B. die Debatte über "Development Effectiveness" mit der Diskussion um die Post-2015-Entwicklungsagenda zu verbinden. Die Verschränkung der verschiedenen Diskussionsstränge aus unterschiedlichen Konferenzarchitekturen ist auch notwendig, wenn es eine neue Entwicklungsagenda und ein neues Zielsystem für die Zeit nach 2015 geben soll, die die verschiedenen Impulse der internationalen Diskussion aufnehmen und bündeln. Der vorliegende Beitrag skizziert einige relevante aktuelle Diskussionen auf internationaler Ebene und untersucht anschließend die Bedeutung und Konsequenzen dieser Debatten für die deutsche Entwicklungspolitik. (ICI2)
Der Beitrag widmet sich der sozialpolitischen Rolle der Europäischen Union und skizziert dabei zunächst die europäische Sozialpolitik und ihre Rahmenbedingungen Instrumente und Grenzen. Im Mittelpunkt stehen in dem Beitrag folgende Forschungsfragen: Inwieweit werden soziale Rechte, sozialpolitische Regulierung und Umverteilung in einem transnationalen Raum institutionalisiert und in welchem Verhältnis steht dies zu nationalen sozialpolitischen Regulierungs- und Umverteilungspolitiken? Schränken sie diese ein oder unterstützen sie sie? Der Beitrag betrachtet den Forschungsstand zur transnationalen Sozialstaatsforschung und wirft dabei einen Blick auf die europäische Sozialpolitik sowie auf die Rolle der internationalen Organisationen und NGOs in der Sozialpolitik. Abschließend verweist der Beitrag auf Forschungslücken in diesen beiden Bereichen und skizziert die transnationalen Perspektiven der Sozialstaatsforschung. (ICA2)
Im vorliegenden Beitrag wird zunächst das Zustandekommen von internationaler Sozialpolitik anhand ihrer Akteure, Quellen, Durchführung, Ziele und internationalen Träger, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europarats und der EG, näher beschrieben. Danach wird untersucht, in welchem - durch wirtschaftspolitische Institutionen, Regelungen und Normen bestimmten - Zusammenhang internationale Sozialpolitik zustande kommt. Im Anschluß interessieren Rang und Reichweite internationaler Sozialpolitik, vor allem ihre Verflechtung mit Regelungen anderer Politikfelder. Schließlich ist die Verrechtlichung internationaler Sozialpolitik zu beurteilen, wofür sich als Quellen die wissenschaftliche Disziplin des Internationalen Sozialrechts, der Vergleich mit anderen Institutionen und das Kriterium der Maßgeblichkeit anbieten. (psz)
Der strukturellen Rücksichtlosigkeit gegenüber Kindern in den entwickelten Industriestaaten stehen internationale Projekte und Diskussionen gegenüber, die die Entwicklung der Kindheitspolitik vorantreiben. Drei Entwicklungslinien auf internationaler und europäischer Ebene werden vorgestellt: (1) Das UN-Abkommen von 1990 über die Rechte des Kindes; (2) die vom Europarat 1996 verabschiedete "Europäische Strategie für Kinder"; (3) der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europaparlaments, der sich speziell mit Bürgerrechten von Kindern befaßt. Es wird wiedergegeben, wie die Prinzipien des Schutzes des Kindes und der Bereitstellung von Ressourcen durch den Gedanken der Partizipation von unter 18-Jährigen ergänzt werden. Insgesamt zeigt sich, daß die Europäischen Parlamente mit ihren Entschließungen ein Signal setzen für eine proaktive Interpretation des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes im Kontext europäischer Länder. (prf)
Der Ausblick schließt den Sammelband zu Macht und Widerstand in der globalen Politik ab und widmet sich der internationalen Dissidenz als einem Forschungsprogramm. Der Beitrag gibt einen Überblick über ein Projekt zum Thema "Internationale Dissidenz", welches das in dem Sammelband in vielfältiger Weise thematisierte Wechselspiel zwischen Macht und Widerstand in der globalen Politik zu einem kohärenten Forschungsprogramm bündeln könnte. Dabei geht der Beitrag in vier Schritten vor: Erstens wird der Grundbegriff der internationalen Dissidenz erläutert und gezeigt, welche Rolle er für das Verständnis einer kritischen Theorie der internationalen Beziehungen spielt. Zweitens wird das Konzept von Herrschaft und Macht vorgestellt, weil sich hieran die Besonderheit des Forschungsansatzes besonders gut verdeutlichen lässt. Drittens wird der Unterschied zwischen Opposition und Dissidenz erläutert und aus ihm die Forschungshypothese entwickelt. Und schließlich skizzieren die Autoren am Ende des Beitrags, wie sie sich vorstellen, dieses Forschungsprogramm in den nächsten Jahren umzusetzen. (ICA2)
Zu den zentralen Bestandteilen oder Stationen eines vollständigen Erkenntnisprozesses in den Internationalen Beziehungen (IB) gehören folgende grundsätzliche Fragestellungen: (1) wie sollte die (politische) Welt sein, (2) wie erkennt man die (politische) Welt, (3) wie ist die (politische) Welt beschaffen und (4) wie soll man in der (politischen) Welt handeln bzw. wie kann man das eigene Handeln (oder das Handeln anderer) rechtfertigen und beurteilen? Mit der ersten und der vierten Dimension beschäftigen sich in den Internationalen Beziehungen nicht nur explizit normative Theorien oder Forschungen, die sich an völkerrechtlich oder ethisch begründeten Kriterien für Außenpolitik, internationale Politik, Weltordnung oder Weltpolitik orientieren. Die zweite Dimension ist das Gebiet der Erkenntnistheorie und der Methodologie. Auch in den IB spiegeln sich die großen sozialwissenschaftlichen Kontroversen darüber, welche Gültigkeit gewonnene Erkenntnisse für sich in Anspruch nehmen können und wie, mit welchen Methoden man überhaupt zu gültigen Aussagen gelangen kann. So etwa zwischen "Traditionalismus" (stärker geisteswissenschaftlich orientiert und von der Ideengeschichte, der Diplomatie und dem Völkerrecht inspiriert, Vorrang hermeneutischer Methoden) und "Szientismus" (stärker am Vorbild der Naturwissenschaften orientiert, Vorrang quantitativer Methoden) in den sechziger und siebziger oder zwischen "Positivismus" und "Postpositivismus" in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Noch allgemeiner als diese Bereichstheorien sind diejenigen Gedankengebäude oder Denktraditionen in den Internationalen Beziehungen, die als Großtheorien oder Weltbilder bezeichnet werden. Diese Großtheorien beziehen sich auf die internationalen Beziehungen insgesamt. Großtheorien in den IB verwenden unterschiedliche zentrale Kategorien, formulieren allgemeine Annahmen und machen unterschiedliche Aussagen über die entscheidenden Akteure und ihre Ziele oder Präferenzen, über die Qualität und die Struktur ihres Handlungsumfeldes, über die zentralen Antriebsmomente der internationalen Politik, ihre grundlegenden Probleme und ihre Entwicklungsperspektiven. (ICF2)
Der Autor gibt eine Einführung in den vorliegenden Sammelband, der die außenpolitischen Verhaltensformen sowohl der energiereichen Petrostaaten als auch der westlichen Verbraucherländer gegenüber diesen Ressourcenländern zum Gegenstand hat. Er entwickelt neun Thesen, die auch das Untersuchungsobjekt der nachfolgenden Länderstudien bilden: (1) Ressourcenstaaten erhalten durch den Ressourcenreichtum einen Spielraum, der sich in außenpolitischer Autonomie bis hin zur Selbstüberschätzung niederschlägt. (2) Ressourcenstaaten nutzen ihre Ressourcenverfügbarkeit, um die Abhängigkeit ihrer Kunden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu instrumentalisieren. (3) Ressourcenstaaten machen sich weniger vom multilateralen Regelwerk abhängig als vergleichbare Nachbarstaaten. (4) Ressourcenstaaten sind wenig geneigt, aufgrund ihrer Ressourcen multilaterale Verantwortung für regionale Entwicklungen, weltwirtschaftliche Prozesse oder ökologische Problemlösungen zu übernehmen. (5) Verbraucherländer erlauben Ressourcenstaaten eher Verletzungen internationaler Standards (z.B. Menschenrechte). (6) Verbraucherländer gestehen Ressourcenstaaten zu, ihren Energiesektor vor multilateralen Vereinbarungen zu schützen. (7) Verbraucherländer konkurrieren um bilaterale Beziehungen mit Ressourcenstaaten und ergreifen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen, um nationale Vorteile zu erringen. (8) Das Verhalten der Verbraucherländer verstärkt die Verwerfungen in den Produzentenländern. (9) Das energiepolitische Interesse der Verbraucherländer behindert die Entwicklung einer langfristigen Strategie für außenpolitische Beziehungen. (ICI2)
Der Autor stellt in seinem Beitrag über internationale Vergleichsprojekte der Umweltpolitikforschung die Bedingungen und Wirkungen umweltpolitischer Maßnahmen in den Vordergrund. Unter den Rahmenbedingungen des umweltpolitischen Modernisierungsprozesses hebt er die Bedeutung soziostruktureller Faktoren und Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene hervor. In neuen umweltpolitischen Handlungsbereichen, so im ökonomischen Bereich, sei ein Übergang von der Latenz- zur Regelungsphase festzustellen. Perspektiven der vergleichenden Umweltpolitikforschung sieht der Autor in einer Berücksichtigung grenzüberschreitender Einflußfaktoren, vor allem aber der verstärkten Analyse von Modernisierungspotentialen in nichtstaatlichen Bereichen. (rk)
Somalia verfügt seit dem Sturz des Diktators Siad Barré im Januar 1991 über keine Regierung, die eine landesweite Kontrolle ausübt. Süd- und Zentralsomalia werden fortan von unübersichtlichen bewaffneten Konflikten zwischen Banden und Milizen erschüttert. Im nordwestlichen Somaliland bildeten sich 1991, in der nördlichen Region Puntland 1998 neue staatliche Strukturen von unten aus. Die internationale Gemeinschaft reagierte schnell auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und entsandte friedensunterstützende Missionen. Der Beitrag analysiert das internationale Krisenmanagement und geht dabei auf die Friedensmissionen und die Akteure ein. Betrachtet werden das Krisenmanagement seitens der internationalen Politik sowohl zu Land als auch zu See. Abschließend erfolgen Überlegungen zum innersomalischen Friedensprozess und zur Problematik der US-Militäraktionen. (ICB2)
In dem Kapitel werden die einzelnen Verfahrensstufen einer Konstellationsanalyse internationaler Politik skizziert. Die an der Konstellation direkt beteiligten Aktionseinheiten (vornehmlich Staaten) werden in ihrer Eigenschaft als (monozentrisch oder pyramidal strukturierte) soziopolitische Entscheidungs- und Aktionssysteme sowie als Träger variabler und mehrdimensionaler Interessen- und Machtstrukturen betrachtet. Das Aufzeigen vielgestaltiger Interaktionsprozesse zwischen den Aktionseinheiten der Konstellation führt zum Bild eines zwischenstaatlichen Kräfteverhältnisses. Vor diesem Hintergrund werden außenpolitische Konfliktstrategien und zwischenstaatliche Kooperation und die Rolle von Rechtslagen und Normen analysiert. Abschließend präsentiert der Autor ein Verfahrensmodell einer internationalen Konstellationsanalyse. (STR)
