Gegenstand des Werkes ist die Untersuchung der Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadressaten nach Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien 2006 (sog. "inability to pay") bei der Kartellrechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission. Die Autorin setzt sich mit den wichtigsten wettbewerbstheoretischen Ansätzen auseinander, um die Bedeutung der ordoliberalen Wettbewerbsfreiheit, die Rolle der Effizienz und die Grenzen der Abschreckung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit von Bußgeldadressaten zu erläutern. In diesem Zusammenhang formuliert sie konkrete Vorschläge für die Anwendung von Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien. Parallel dazu wird der Einsatz von diversen Sanktionsmöglichkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit analysiert
Die Ampelkoalition hat Anfang Juli ihren Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Vorausgegangen war dem ein monatelanges Ringen um einen Kompromiss zwischen der Begrenzung der Neuverschuldung auf der einen und den vielfältigen Budgetwünschen der einzelnen Ministerien auf der anderen Seite. Doch auch wenn das Verteidigungsbudget angehoben wurde, ist die Decke noch zu kurz.
Die Arbeit enthält in sieben Kapiteln die bislang umfassendste Auswertung der als "Paukenschlag" bezeichneten EuGH-Entscheidung "CCOO" (C 55/18) zur Arbeitszeiterfassung. Dabei definiert der Autor insbesondere den Begriff des "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems" und prüft die Möglichkeiten zur Umsetzung unter Auswertung aller Aufsätze, Stellungnahmen und Entscheidungen, die infolge der Entscheidung bis November 2022 ergangen sind. Berücksichtigt wird auch die BAG-Entscheidung zur Zeiterfassung von 2022. Schließlich beantwortet der Autor die Frage, ob und inwiefern aus der EuGH-Entscheidung eine Pflicht zur Umsetzung in Deutschland folgt, ob es dafür eines neuen Gesetzes bedarf und wie dieses aussehen könnte
Digitale Diskursräume sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken. Diese Räume werden von Informationsintermediären organisiert und moderiert. Die Moderation nutzergenerierter Inhalte geht mit wichtigen, grundrechtssensiblen Entscheidungen einher. Insbesondere die Realisierung der Meinungsfreiheit steht dabei im Fokus. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive stellt sich daher die zentrale Frage nach der Reichweite einer Grundrechtsbindung privater Akteure. Traditionellerweise wird auf die seit jeher kontrovers diskutierte Lehre der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten Bezug genommen. Amélie Heldt widmet sich den Rahmenbedingungen der Kommunikation in digitalen Öffentlichkeiten, untersucht aus verfassungsrechtlicher, rechtsvergleichender und interdisziplinärer Perspektive den Prozess der Inhaltemoderation und schlägt eine Feinjustierung der Lehre der mittelbaren Drittwirkung vor
Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung hat eine lange und verwobene Geschichte. Um die gegenwärtigen Spannungen und die Konsequenzen der staatlichen Politik verstehen zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Ismail Küpeli nimmt sich dieses Komplexes an und analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen die autoritäre und gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit in der Türkei. Auf dieser Grundlage formuliert er darüber hinaus Empfehlungen für eine politische Bildung, die einen Beitrag zur Anerkennung von Pluralität und Diversität sowie zu einem gesellschaftlichen Friedensprozess liefern kann.
In der sozialwissenschaftlichen Literatur wird die empirische Analyse gegenwärtiger Grenzpolitiken oftmals mit ethischen Bedenken verbunden. Der Beitrag greift als Beispiel die These heraus, dass Staaten in ethisch problematischer Weise versuchen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die auf ihr Territorium gelangen. Anhand von Positionen aus der Ethik der Migration soll gezeigt werden, unter welchen Bedingungen dieses Bedenken berechtigt sein kann. ; Social science literature often links the empirical analysis of current border policies to ethical concerns. This paper takes as an example the accusation that these policies subvert states' humanitarian obligations to refugees by reducing the number of asylum seekers reaching their territories. I draw on some established philosophical arguments of the ethics of migration, in an attempt to show the conditions under which such an accusation might be justified.
Verschiedene Schlüsselereignisse der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften gegenüber Desinformation, Propaganda und gezielter Wahlbeeinflussung offengelegt und Handlungsbedarf erkennen lassen. Angesichts dieser neuartigen hybriden Bedrohungen für die Demokratie sind die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, aktiv Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen und ihre demokratische und digitale Resilienz zu stärken.
China rüstet auf. Es investiert nicht nur massiv in konventionelle Streitkräfte, sondern modernisiert auch seine Nuklearwaffen. Um ihre Abschreckungswirkung sicherzustellen, diversifiziert es die Trägersysteme. Die USA sehen sich in ihrer militärischen Überlegenheit im Indo-Pazifik herausgefordert. Washington und Beijing befeuern beide mit neuen Fähigkeiten einen qualitativen Rüstungswettlauf. Dieser Wettstreit birgt Gefahren für die Stabilität, die auch Deutschland und Europa betreffen.
Debatten um die nationale Identität in der deutschen und französischen Presse bilden die Untersuchungsbereiche. Im Vergleich mit Frankreich wird die Bundesrepublik Deutschland des 21. Jh., was die Gründungs- und Orientierungsmythen betrifft, als eine eher "mythenfreie" Nation angesehen. In Frankreich dagegen werden von den unterschiedlichen politischen Lagern kontinuierlich nationale Persönlichkeiten der Vergangenheit beschworen, um Zuversicht für die Zukunft und eine nationale Identität zu vermitteln. Handelt es sich bei dem identitären Unterfangen um eine Wiederkehr des nationalen Mythos?
Die Konjunktur in den mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern (MOSOEL) kühlt sich zwar ab, aber viel weniger als noch im Frühjahr erwartet Die Prognosen für heuer wurden für die Mehrheit der Länder nach oben revidiert. Vor allem in der EU-MOE-Region hat sich das Wachstum vom Abschwung im Euro-Raum recht deutlich abgekoppelt. In einigen Ländern mehren sich sogar die Anzeichen einer Überhitzung, die allerdings nur in Rumänien Anlass zur Sorge gibt. Die Westbalkanländer profitieren von steigenden FDI-Zuflüssen, mehrere GUS-Länder von der expansiven Fiskalpolitik. In Russland dagegen hat der restriktive fiskalpolitische Kurs die Wirtschaft an den Rand einer Rezession gebracht. Die Wirtschaftskrise in der Türkei erwies sich zwar tiefer als früher erwartet, dürfte aber spätestens 2020 überwunden sein. Insbesondere die Visegrád-Staaten gehören zu Österreichs wichtigsten Wirtschaftspartnern. Ihnen waren im Jahr 2018 mehr als 10% des österreichischen Güterhandels, 20% der Einkommen aus Direktinvestitionen sowie 40% der Auslandsforderungen österreichischer Banken zuzurechnen. Gleichzeitig sind sie auch EU-Mitglieder mit brisanten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, von welchen auch Österreich nicht unberührt bleiben wird. ; The economy in the Central, East and Southeast European countries (CESEE) is cooling down, but much less than expected in the spring the forecasts for this year have been revised upwards for the majority of countries. Particularly in the EU-CEE region, growth has decoupled quite clearly from the downturn in the euro area. In several countries there are even signs of overheating, although only in Romania this is a cause for concern. The Western Balkans are benefiting from rising FDI inflows, while several CIS countries from expansionary fiscal policy. In Russia, on the other hand, the restrictive fiscal policy has brought the economy to the brink of recession. Although the economic crisis in Turkey proved to be deeper than previously expected, it should be overcome by 2020 at the latest. The Visegrád countries, in particular, prove very important for the Austrian economy. In 2018, they accounted for more than 10% of Austrian goods trade, 20% of income generated by Austrian investment abroad, as well as 40% of foreign claims of Austrian banks. At the same time, they are among the EU Member States facing increasing political and economic challenges, by which Austria will not be unaffected.
