Staatsverbrechen und internationale Justiz. Zur Einlösbarkeit der Erwartungen an internationale Straftribunale
In: Archiv des Völkerrechts, Band 45, Heft 3, S. 382
ISSN: 1868-7121
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In: Archiv des Völkerrechts, Band 45, Heft 3, S. 382
ISSN: 1868-7121
In: Aktuelle Dermatologie: Organ der Arbeitsgemeinschaft Dermatologische Onkologie ; Organ der Deutschen Gesellschaft für Lichtforschung, Band 33, Heft 6, S. 199-199
ISSN: 1438-938X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft 19, S. 20-26
ISSN: 2194-3621
Entweder setzt man im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter auf das längst gescheiterte Konfliktmanagement, oder man begibt sich auf die Suche nach einer Lösung des Konflikts. Ohne die Intervention der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Staaten wird es keine Fortschritte geben. (APUZ)
World Affairs Online
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft 20/21, S. 24-30
ISSN: 2194-3621
"Gesellschaftliche Widerstände setzen internationale Institutionen immer stärker unter Zugzwang. Normative Ansprüche wie z.B. auf Autonomie, Partizipation, Transparenz oder Rechtsgleichheit werden oft enttäuscht und führen zu gesellschaftlichen Reaktionen, auf die internationale Institutionen reagieren müssen." (Autorenreferat)
In: Gegenworte - Hefte für den Disput über Wissen, Heft 17, S. 72-75
Der Verfasser setzt sich mit den Standards zur Bewertung wissenschaftlicher Leistungen auseinander und unterscheidet drei Haupttypen: die wissenschaftsinternen methodischen Standards, Verfahrensstandards und Standards im Sinne von Referenzobjekten. Dabei stellt er fest, dass die Frage der internationalen Standardbildung beim Einsatz von Peer-Review-Verfahren weitgehend ungeklärt ist. Vor dem Hintergrund einer schnell anwachsenden Internationalisierung des Gutachterwesens diagnostiziert er einen Mangel an Wissen über die Standardisierung der Gutachterkriterien und der Maßstäbe, der Berücksichtigung und der Wirkung nationaler Review-Kulturen, wenn der enge fachwissenschaftliche Beurteilungsdiskurs überschritten wird. Er kommt zum Schluss, dass die Bildung von Standards auch in Zukunft eine Mischung aus eingeübter und durchgesetzter Praxis, aus strategischen Kalkülen und einer kritischen Reflexion sein wird. (ICG2)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft 40/41, S. 23-29
ISSN: 2194-3621
"Die RAF, die 'Bewegung 2. Juni' und die Revolutionären Zellen verfügten über enge internationale Verbindungen. Palästinensische Gruppen trainierten die deutschen Linksterroristen militärisch. Zudem wurde die RAF Anfang der 1980er Jahre massiv vom MfS der DDR unterstützt." (Autorenreferat)
In: Historical social research: HSR-Retrospective (HSR-Retro) = Historische Sozialforschung, Band 32, Heft 4, S. 21-51
ISSN: 2366-6846
'Ausgangspunkt der Untersuchung sind die in der Literatur zu findenden Gegensätze, die man den Disziplinen Politik- und Geschichtswissenschaft idealtypisch zuschreibt. Demnach existiere eine große Kluft zwischen den beiden Fächern. Der Artikel untersucht zunächst die spezifischen Gegenstände und methodologischen Besonderheiten wissenschaftlichen Arbeitens in beiden Disziplinen. Es wird argumentiert, dass die zu findenden Charakteristika nicht fundamentaler Natur sind. Trotzdem ist die gegenseitige Rezeption nur gering ausgeprägt. Historische Arbeiten werden in der Politikwissenschaft (wenn überhaupt) nur zur Überprüfung empirischer Sachverhalte genutzt, sozialwissenschaftliche Theorien nur in seltenen Fällen systematisch in historischen Studien verwendet. Historische Analysen leisten jedoch mehr als eine Erweiterung der Datenbasis; sie lenken den Blick auf Phänomene, für deren Erklärung eine klare Prozessorientierung notwendig ist. Eine rein synchron ausgerichtete Politikwissenschaft verschließt sich systematisch Erkenntnismöglichkeiten, die erst durch eine historische Perspektive sichtbar werden. Umgekehrt systematisiert eine theoretische Orientierung historisches Arbeiten und macht deren Ergebnisse anschlussfähig für die Sozialwissenschaften.' (Autorenreferat)
In: Prokla: Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Band 37, Heft 2, S. 251-272
ISSN: 2700-0311
Die Privatisierung von Staatseigentum und die Reduktion direkter staatlicher Interventionen in die Wirtschaft haben die Rolle des Staates nicht reduziert, sondern nur ihre Form verändert und zu neuen Arten formalisierter Intervention, einer Fragmentierung der Öffentlichkeit, einer Dezentrierung des Staates und dem Aufkommen von Mehrebenen-Governance geführt. Hinzu kommt eine wachsende Bedeutung "privater" Regulation. Trotz des Geredes um Deregulation ist es zu einer umfänglichen Re-Regulation und globalen Regulationsnetzwerken gekommen, in denen sich Öffentliches und Privates mischen. Der Übergang von Regierung zu Governance bedeutet, dass es an einer eindeutigen Normenhierarchie fehlt, dass sich die Grenzen zwischen "hard law" und "soft law" verwischen und dass es zu einer Fragmentierung öffentlicher Funktionen kommt und dadurch zu einer Rückkehr der Technokratie. (ICEÜbers)
In: Politische Vierteljahresschrift : Sonderheft, Heft 39, S. 94-114
"Das Spannungsfeld von Handel und Umwelt ist durch starke Einflussbeziehungen zwischen der Welthandelsorganisation einerseits und internationalen Umweltinstitutionen andererseits geprägt. Zunächst wird ein Konzept entwickelt, das die Kausalmechanismen der Einflussbeziehung zwischen internationalen Institutionen und die daraus entstehenden Folgen für das Regieren im internationalen System erkennen lässt. Sodann wird das konfliktreiche Beziehungsgeflecht zwischen der Welthandelsorganisation und internationalen Umweltinstitutionen mit handelsbeschränkenden Maßnahmen analysiert. Beide Seiten haben die Fähigkeit, die Regulierungstätigkeit der jeweils anderen Seite empfindlich zu stören. Schrittweise entwickelt sich jedoch eine systematische Arbeitsteilung zwischen den beteiligten Institutionen, die die bestehende Einflussbeziehung verstetigt und das Konfliktpotenzial gleichzeitig erheblich reduziert." (Autorenreferat)
In: GIGA Focus Lateinamerika, Band 8
"In Lissabon wurde am 4. Juli 2007, gleich zu Begin der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien vereinbart. Der südamerikanischen Führungsmacht wird damit ein vergleichbarer Status wie China, Indien und Russland eingeräumt. Eine Woche zuvor hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Russland, Weißrussland und den Iran bereist, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen sowie erneut Waffenkäufe zu tätigen. Gleichzeitig drohte Chávez, das südamerikanische Integrationsbündnis Mercosur wieder zu verlassen, dem er gerade beigetreten war; während er gleichzeitig für sein eigenes Integrationsprojekt Alternativa Bolivariana para las Americas (ALBA) warb. Während Lateinamerika in der politischen Publizistik teilweise als Verlierer der Globalisierung abgeschrieben wird, gibt es Anzeichen für eine Neuverortung und einen größeren Einfluss Lateinamerikas - oder einzelner Staaten der Region - in der internationalen Politik. Zugleich ist es innerhalb Lateinamerikas zu Machtverschiebungen und neuen politischen Allianzen gekommen. Dabei spielt die Verfügung über Energierohstoffe als Machtressource eine wichtige Rolle. Es ist heute schwieriger geworden, festzustellen, wer verbindlich für Lateinamerika spricht und wer die geeigneten Ansprechpartner für externe Akteure sind. In Lateinamerika zeichnen sich die Konturen einer zukünftigen multipolaren Weltordnung ab. Lateinamerika ist politisch und ökonomisch stärker fragmentiert und gespalten als noch zu Beginn der Dekade. Zugleich hat Lateinamerika an Handlungsspielraum in der internationalen Politik gewonnen. Die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), aber auch die USA und die EU haben in den vergangen Jahren an Einfluss in Lateinamerika verloren, demgegenüber haben aufstrebende oder wieder aufstrebende Mächte wie China oder Russland an Einfluss gewonnen. Die EU reagiert nun - wenn auch mit Verzögerungen - auf die Veränderungen Lateinamerika." (Autorenreferat)
In: JuristenZeitung, Band 62, Heft 21, S. 1046
In: JuristenZeitung, Band 62, Heft 14, S. 738
In: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft, Band 96, Heft 4, S. 503-534
ISSN: 1865-9748
In: HSFK-Report, Band 4/2007
'Im Dezember 2006 und im März 2007 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolutionen, die Sanktionen gegen den Iran enthielten und ihn zum Einlenken im Atomkonflikt bewegen sollten. Iran will selbst Uran anreichern - und dürfte dies im Rahmen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sogar für zivile Zwecke. Doch insbesondere die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran die Urananreicherung für militärische Zwecke missbrauchen könnte, weshalb sie diese - unterdessen mittels Sanktionen - zu verhindern suchen. Bernd W. Kubbig und Sven-Eric Fikenscher analysieren, wie effektiv diese Sanktionen sind, unter welchen Bedingungen sie Erfolg haben können, worin ihre Gefahren liegen und formulieren Handlungsempfehlungen für die deutsche und die europäische Politik. Die Autoren identifizieren drei Erfolgsbedingungen für Sanktionen: Auf der Seite der sanktionierenden Staaten sind dies eine große Geschlossenheit sowie geringe eigene ökonomische Kosten. Auf Seiten des Ziellandes muss eine beträchtliche Verwundbarkeit gegeben sein. Die größte Gefahr bei Sanktionen ist, dass sie nicht nur ihr Ziel verfehlen, sondern ungewollte Folgen auslösen können. Im diesem Fall wären die beiden gefährlichsten, dass die iranischen Eliten durch den Druck von außen stärker zusammengeschweißt werden statt zu einem Politik- oder gar Regimewechsel bewegt zu werden. Noch kritischer wäre es, wenn die Erfolglosigkeit von Sanktionen als Legitimation zu einem Waffengang herangezogen würde. In dieser Argumentation schienen militärische Einsätze als 'letztes Mittel', nachdem scheinbar alle anderen, diplomatischen Mittel versagt haben. Damit kein weiterer Kriegsschauplatz im Mittleren Osten eröffnet wird, appellieren Kubbig und Fikenscher an Berlin und Brüssel, stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und Washington zu einem direkten Dialog mit Teheran zu bewegen. Zudem sollten sich die westlichen Staaten von Maximalpositionen verabschieden und akzeptieren, dass es im Atomkonflikt allenfalls zweitbeste Lösungen gibt. Wie diese aussehen könnten, stellt der Report als ein 'smartes' Konzept vor.' (Autorenreferat)
In: Historical social research: HSR-Retrospective (HSR-Retro) = Historische Sozialforschung, Band 32, Heft 4, S. 151-165
ISSN: 2366-6846
'Spieltheoretische Dilemmasituationen werden häufig als paradigmatische Modelle für internationale Konflikte herangezogen. Vorteile solcher Modelle liegen in der Isolierung zentraler Konflikteigenschaften und der Überschaubarkeit von Veränderungen bei Aufnahme weiterer Variablen. Selten wird allerdings bedacht, dass die Betrachtung von Konfliktsituationen ein sehr subjektiver Prozess ist, der von individuellen Bewertungen, Fokussierungen und Rahmenbedingungen abhängt. Spieltheoretische Experimente zeigten, dass das Entscheidungsverhalten stark von den Rahmensetzungen abhängt. Der vorliegende Beitrag stellt Ergebnisse neuer Verhaltensexperimente vor. Zentral sind dabei experimentelle Spiele mit internationalen Konflikten als Rahmenhandlung. Verwendet wurden dabei - mit jeweiliger zeitlicher Nähe zur heißen Phase der realpolitischen Auseinandersetzung - die Kriege und Konflikte um das Kosovo, die Kaschmir-Region, Palästina und den Irak. Die Experimente zeigen, dass der internationale Konflikt-Rahmen tatsächlich zu kompetitiverem Verhalten führt als Experimente mit neutral formulierten Versuchsanweisungen ohne Bezug zu internationalen Konflikten.' (Autorenreferat)