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Die USA befinden sich nach eigenem Verständnis in einem "Krieg gegen Terrorismus". Die europäischen NATO-Verbündeten - und viele weitere nicht der NATO angehörige Staaten - unterstützen die USA in ihrem Kampf gegen die Infrastruktur des Terrors und die Taliban in Afghanistan (Operation Enduring Freedom), ohne sich allerdings diese Terminologie zu eigen zu machen. Der vorliegende Beitrag zeigt die Problematik des Begriffs "Krieg gegen Terrorismus". Krieg ist rechtlich der Ausnahmezustand in den internationalen Beziehungen. Al Qaida ist jedoch weder Staat noch Organisation, sondern eine Bewegung, die "unzählige selbstständige Unternehmer zu einem Weltunternehmen zusammenführt". Auch kann man kaum von Krieg reden, wenn die zwangsläufigen Folgen dieses Begriffes, nämlich die Anwendung der humanitären Rechte in bewaffneten Konflikten (Kriegsrecht), ausdrücklich von der US-Regierung ausgeschlossen wird. Vom Krieg gegen den Terrorismus zu reden, bedeutet insgesamt eine gefährliche Verengung auf militärische Aspekte. Sinnvoll wäre es allenfalls, wenn der Begriff metaphorisch verstanden wird, wie man etwa auch vom Krieg gegen Drogen, gegen Kriminalität oder gegen Hunger und Armut spricht. Dann steht der Ausdruck für eine außergewöhnliche Herausforderung, die höchste Anstrengungsbereitschaft erfordert. (ICA2)

Entwicklungspolitik verändert sich immer schneller. Sie ist heute multilateraler und dezentraler als früher, hat ein wesentlich komplexeres Zielsystem und ist darauf angewiesen, politikfeldübergreifende Kooperationen einzugehen. Damit haben sich die Kompetenzanforderungen an entwicklungspolitische Fachkräfte gewandelt. Vor allem zwei große Trends stellen die Personalentwicklung (PE) entwicklungspolitischer Organisationen vor neue Herausforderungen: Erstens die zunehmende Komplexität des entwicklungspolitischen Zielsystems: Armutsminderung, Stabilisierung fragiler Staaten, Gestaltung der Globalisierung, Eindämmung des Klimawandels und Bewältigung seiner Folgen in den am meisten betroffenen Ländern. Zweitens die fortschreitende Ausdifferenzierung der Partnerländer, wodurch neue Kompetenzen beim Einsatz eines immer vielfältigeren Instrumentariums notwendig werden. Ausgehend von diesen Trends ergeben sich veränderte Kompetenzanforderungen für entwicklungspolitische Fach- und Führungskräfte. In der vorliegenden Studie geht es um die Frage, ob die Personalentwicklung (PE) in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die einschneidenden Veränderungen des Politikfeldes bereits hinreichend reflektiert. Die Autoren stellen zunächst eine knappe Interpretation der entwicklungspolitischen "Großwetterlage" zur Diskussion, wie sie sich aus unserer Sicht in der Fachdebatte und den internationalen Deklarationen darstellt. Daraus werden die (neuen) Kompetenzanforderungen abgeleitet, die sich im PE-System der deutschen EZ widerspiegeln sollten (Kapitel eins). Das zweite Kapitel analysiert die gegenwärtige Praxis der Personalentwicklung für Fachkräfte in der staatlichen Entwicklungspolitik in Deutschland. Im dritten Kapitel werden internationale Erfahrungen mit PE für entwicklungspolitisches Personal ausgewertet. Im vierten Kapitel werden zunächst die Ergebnisse der Ist-Analyse zusammengefasst. Daran anschließend werden vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen Schlussfolgerungen für eine Fortentwicklung des deutschen PE-Systems gezogen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass es im deutschen EZ-System interessante Entwicklungen in der PE gibt. Viele der künftig wichtigen Kompetenzen reflektieren sich in den PE-Konzepten der einzelnen EZ-Institutionen. Dennoch scheint es, dass der strukturelle Wandel der internationalen Entwicklungspolitik noch nicht vollständig im bestehenden PE-System angekommen ist. (ICD2)

Effiziente Finanzmärkte sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Finanzmarktkrisen sind - so Minsky - Ergebnis eines zur Instabilität neigenden Kapitalismus, der immer stärker von Finanzgeschäften dominiert wird. Das Eigenleben der Finanzmärkte begann mit der Freigabe der Wechselkurse 1973. Damit ergaben sich auf den Finanzmärkten Mengen- und Preisprobleme; ein drittes Problem ist das rasante Wachstum der Finanzderivate. Die Instabilität des internationalen Finanzsystems hat zwei Ursachen: erstens die Privatisierung von Vermögenswertänderungsrisiken durch Deregulierung sowie Rückzug des Staates von Finanzmärkten, zweitens Informationsprobleme. Ineffiziente Finanzmärkte verlagen regulierende Begleitung durch außermarktmäßige Institutionen. (ICE2)

Indien wird durch sein enormes Wirtschaftswachstum nach Einschätzung der Autorin schon bald zu einem bedeutenden Mitverursacher des globalen Klimawandels, von dessen Folgen es besonders betroffen sein wird. Die Armutsbekämpfung, die Energiesicherheit und die Herstellung eines allgemeinen Zugangs zur Energieversorgung stellen vor diesem Hintergrund zentrale Anforderungen an die Regierung dar. Die Autorin diskutiert in ihrem Aufsatz einige Aspekte der indischen Klimapolitik, z. B. freiwillige Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase, faire Pro-Kopf-Emissionsrechte und Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen auf internationaler Ebene, Umsetzung von entwicklungsorientierten Zielen der Generationengerechtigkeit und Einrichtung eines Fonds zur Schaffung sauberer Technologien. Aktuelle Forderungen lauten nach Ansicht der Autorin: "die bisherige Klimapolitik neu überdenken", "die weitreichenden Folgen des Klimawandels für die arme Bevölkerung erkennen" und "gegenseitige Beschuldigungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beenden". Durch die Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans bis zum Juni 2008 und die im Mai 2007 stattgefundene Parlamentsdebatte sind jedoch vielversprechende Signale für einen umweltpolitischen Wandel in Indien erkennbar. (ICI)

"Es wird gezeigt, dass Entwicklungspolitik ihre hauptsächliche legitimatorische Absicherung aus dem Gebot der Solidarität als einer besonderen Form der reziproken Verbundenheit und Verpflichtung bezieht. Untersucht wird dies am Beispiel der Solidaritätskonstruktionen Frankreichs, Deutschlands und Schwedens." (Autorenreferat)

Dieses Essay zieht Lehren aus dem Vergleich der öffentlichen und privaten Bildungsfinanzierung in 28 OECD-Staaten. Er erörtert insbesondere Lehren für die Theorie und die Methodologie der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung, benennt die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Variation der Bildungsausgaben im internationalen Vergleich, wendet das Erklärungsmodell auf die Bundesrepublik Deutschland an, leitet aus ihm eine Prognose der zukünftigen Entwicklung der Bildungsausgaben ab und verortet die Verantwortung für die Malaise der Bildungsfinanzen in Deutschland bei den hauptzuständigen Ländern, aber auch beim Bund.

'In wissenschaftlichen Analysen werden regelmäßig vergleichende Aussagen über das Ausmaß von Vorurteilen in Staaten getroffen, ohne angemessen zu prüfen, ob die verwendeten Instrumente in den untersuchten Staaten auch dasselbe messen. Dies ist erstaunlich, ist doch das Ausmaß von Vorurteilen in einer Gesellschaft von unmittelbar politischer und wissenschaftlicher Brisanz. Mit Daten des Eurobarometers 53 wird in diesem Beitrag daher die Prüfung der Messinvarianz dichotomer Vorurteilsindikatoren demonstriert. Eine bisher in der Literatur nicht ausreichend beachtete Ursache für die fehlende internationale Vergleichbarkeit von Vorurteilsskalen ist 'item-nonresponse'. Die Verzerrungen durch 'item-nonresponse' können durch den Einsatz theoretisch fundierter Methoden behoben oder zumindest eingrenzt werden, wie in diesem Beitrag gezeigt wird.' (Autorenreferat)

Qualitätsmessung und Qualitätsmanagement mit Routinedaten – sperrig klingt der Titel des Kongresses, den Helios im September mit dem AOK-Bundesbverband und dem schweizer Institut für Chirurgische Forschung und Spitalmanagement veranstaltet. Doch die Vorträge sind umso brisanter, meint Thomas Mansky, Qualitätsexperte von Helios.

Die in der internationalen Politik verbreitete Bereitschaft, die Frage nach der Legitimität der Motive des Terrors zuzulassen, gehört nach Meinung des Autors zu den Faktoren seiner eminenten politischen Wirksamkeit und auch noch in der Neigung, seine binnenpolitischen Folgen zu bagatellisieren, spiegelt sich dessen Effizienz. Die Existenz des internationalen Terrors löst den Unterschied von Krieg und Frieden, der im klassischen neuzeitlichen Völkerrecht so klar gezeichnet zu sein schien, partiell auf und bringt zugleich die traditionelle Unterscheidung von polizeilicher und militärischer Sicherheitsgewährleistung ins Wanken. Der neue sicherheitspolitische Normalzustand scheint die Zugehörigkeit von Ausnahmezuständlichkeiten zur Normallage einzuschließen - und zwar nicht als Potenzialität, sondern als eine auf Dauer gestellte Realität. Der internationale Terror hat nach der These des Autors die Elemente einer Ausnahmelage von vorläufig unabsehbarer Dauer zu realen Bestandteilen des Normalzustands werden lassen. Das neue Luftsicherheitsgesetz ist keine geeignete Antwort auf diese Herausforderung, wie der Autor in seinen kritischen Kommentaren begründet. Die Abwehr des internationalen Terrors verlangt seines Erachtens weitaus mehr, als polizeirechtlich gebundene Maßnahmen zu leisten vermögen. Die Politik einschließlich ihrer militärischen Komponente ist auf nationaler und bündnispraktischer, technischer und strategischer sowie verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene herausgefordert. (ICI2)