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Menschenrechte sind Teil internationaler Politik geworden. Damit besteht auch die Gefahr, daß die Menschenrechtsfrage zum Bestandteil im machtpolitischen Kalkül wird. Amnestie International (ai) bemüht sich als unabhängige internationale Organisation um die politischen Gefangenen in aller Welt, sowohl um die Freilassung Inhaftierter, wie um Verbesserung der Haftbedingungen, faire Prozesse, um Abschaffung von Folter und Mord. Ihre Arbeit ist nie auf den Sturz einer Regierung ausgerichtet. Für die Glaubwürdigkeit der Organisation ist der Grundsatz der Balance entscheidend. Im Vordergrund steht, daß ausreichende und zuverlässige Informationen über Menschenrechtsverletzung vorliegen. Unabhängigkeit und Überparteilichkeit heißt nicht, daß zu allen Ländern gleichmäßig Stellung genommen wird, hier gilt es internationale politische Konstellationen zu beachten, auch um nicht politische Gefangene noch größeren Repressionen auszusetzen. Das allgemeine Arbeitsprinzip von ai besteht darin, zuerst auf informeller, diplomatischer Ebene mit den entsprechenden Stellen zu verhandeln und erst nach einen Scheitern öffentlich tätig zu werden. Dieses Verfahren erläutert Heinz am Beispiel der Volksrepublik China und Jugoslawien. Im Interesse der Sache setzt ai auf feinfühliges Taktieren, dies nicht aus Opportunismus, sondern weil politischer Druck allein nicht zum Ziel führt. Die besondere Tragik der Menschenrechtsverletzung unserer Tage liegt in Strukturveränderungen in der Unterdrückung. Statt bloßer Verhaftung kommt es zunehmend zu Mord, Folter und Verschwindenlassen. (BG)

Der Aufsatz analysiert die Auswirkungen der internatonalen Monopole auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere zwischen kapitalistischen Industrienationen und Entwicklungsländern. Die marxistische Analyse zeigt, daß die Monopole insbesondere den Charakter der kapitalistischen Marktbeziehungen verändert haben. Sie operieren im Interesse des globalen Profits des Gesamtkonzerns (nicht einzelner Filialen) und in den Regierungsinteressen ihrer Stammländer. Durch die Verrechnungsmöglichkeiten zahlreicher Filialen können sie ihre wahren Profite verschleiern. Die internationale Kapitalbewegung wird ebenfalls durch sie verändert. Der Kapitalexport für Auslandsinvestitionen und die Entwicklungshilfe wird durch den Gewinntransfer von den Entwicklungsländern in die Industriemetropolen weit überboten, so daß die Entwicklungsländer per Saldo Kapitalexporteure sind. (MH)

Der Beitrag beschäftigt sich in erster Linie mit der "Organization of Islamic Conference": Gründungsgeschichte, ihre Ziele, Einschätzung der politischen Erfolge, ihr Beitrag zur Einheit unter den Muslimen. (DÜI-Ott)

Um den Stellenwert der internationalen Medienpolitik zu erörtern, wird in dem Beitrag zunächst die Revolution in der Kommunikationstechnologie dargestellt. Die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Neuen Medien wird aufgezeigt. Es wird dargelegt, daß die internationale Medienpolitik in erster Linie als ein Kampf um die grenzüberschreitende Freiheit der Information stattfindet, also um das Grundrecht der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Dieses im internationalen Kontext zu gewährleisten und dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wird als Aufgabe der internationalen Medienpolitik bezeichnet. Am Beispiel des Kurzwellenrundfunks wird verdeutlicht, warum die Ost-West-Auseinandersetzungen um die Medien mit so großer Heftigkeit geführt wird. Internationale Medienpolitik ist nicht nur Teil der Ost-West-Auseinandersetzung, sondern ebenso Feld eines möglichen Nord-Süd-Konflikts, weil die Entwicklungsländer mit dem Aufbau ihrer eigenen Medien gegenüber den Industrieländern im Rückstand sind. Unter dem Gesichtspunkt der Freheit grenzüberschreitender Informationen werden Probleme des Satellitendirektfernsehens erörtert. An diesem Beispiel wird die Interdependenz der nationalen und internationalen Medienpolitiken deutlich gemacht, die von industriepolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen und Zwängen bestimmt werden. (KW)