Founded in 1993 with its focus on anti-corruption, transparency, Transparency International has grown into the most important NGO (non-government organization) in the area of anti-corruption, with a secretariat in Berlin and independent offices in over 90 countries. The organization sends out three reports yearly: Global Corruption Report, Bribe Payers Index, and the Corruption Perception Index. Since 2006, TI also measures the transparency of party systems, and the ways in which populations are able to find out what exactly is going on, and who support political candidates financially. O. van Zijl
Die USA befinden sich nach eigenem Verständnis in einem "Krieg gegen Terrorismus". Die europäischen NATO-Verbündeten - und viele weitere nicht der NATO angehörige Staaten - unterstützen die USA in ihrem Kampf gegen die Infrastruktur des Terrors und die Taliban in Afghanistan (Operation Enduring Freedom), ohne sich allerdings diese Terminologie zu eigen zu machen. Der vorliegende Beitrag zeigt die Problematik des Begriffs "Krieg gegen Terrorismus". Krieg ist rechtlich der Ausnahmezustand in den internationalen Beziehungen. Al Qaida ist jedoch weder Staat noch Organisation, sondern eine Bewegung, die "unzählige selbstständige Unternehmer zu einem Weltunternehmen zusammenführt". Auch kann man kaum von Krieg reden, wenn die zwangsläufigen Folgen dieses Begriffes, nämlich die Anwendung der humanitären Rechte in bewaffneten Konflikten (Kriegsrecht), ausdrücklich von der US-Regierung ausgeschlossen wird. Vom Krieg gegen den Terrorismus zu reden, bedeutet insgesamt eine gefährliche Verengung auf militärische Aspekte. Sinnvoll wäre es allenfalls, wenn der Begriff metaphorisch verstanden wird, wie man etwa auch vom Krieg gegen Drogen, gegen Kriminalität oder gegen Hunger und Armut spricht. Dann steht der Ausdruck für eine außergewöhnliche Herausforderung, die höchste Anstrengungsbereitschaft erfordert. (ICA2)
Tönnies ist nicht von ungefähr einer der bekanntesten Gesellschaftswissenschaftler der Weimarer Republik. Seine Internationalität zeigt sich auch in länderübergreifenden Gesellschaften und Vereinigungen, in denen Tönnies Mitglied, Ehrenmitglied oder im Vorstand war. Der vorliegende Beitrag beschreibt diese "Vernetzung" als Spannung zwischen "Lokalkultur und Weltgesellschaft". Gesellschaftliche Beziehung finden für Tönnies nur in der Vorstellung, nur "im Kopf" der Beteiligten statt. Der "gesellschaftliche" Verkehr der Menschen - so Tönnies, ist rein "fiktiv" und "imaginär". Tönnies ist mit dieser Konzeption auf den Spuren einer sich realisierenden "Weltgesellschaft" - diesen Ausdruck gebraucht Tönnies schon 1887 - "die nur in einem virtuellen Raum entsteht". Das Internet wird damit zu einer entwickelten Gesellschaft in Tönnies' Sinn. (ICA2)
Entwicklungspolitik verändert sich immer schneller. Sie ist heute multilateraler und dezentraler als früher, hat ein wesentlich komplexeres Zielsystem und ist darauf angewiesen, politikfeldübergreifende Kooperationen einzugehen. Damit haben sich die Kompetenzanforderungen an entwicklungspolitische Fachkräfte gewandelt. Vor allem zwei große Trends stellen die Personalentwicklung (PE) entwicklungspolitischer Organisationen vor neue Herausforderungen: Erstens die zunehmende Komplexität des entwicklungspolitischen Zielsystems: Armutsminderung, Stabilisierung fragiler Staaten, Gestaltung der Globalisierung, Eindämmung des Klimawandels und Bewältigung seiner Folgen in den am meisten betroffenen Ländern. Zweitens die fortschreitende Ausdifferenzierung der Partnerländer, wodurch neue Kompetenzen beim Einsatz eines immer vielfältigeren Instrumentariums notwendig werden. Ausgehend von diesen Trends ergeben sich veränderte Kompetenzanforderungen für entwicklungspolitische Fach- und Führungskräfte. In der vorliegenden Studie geht es um die Frage, ob die Personalentwicklung (PE) in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die einschneidenden Veränderungen des Politikfeldes bereits hinreichend reflektiert. Die Autoren stellen zunächst eine knappe Interpretation der entwicklungspolitischen "Großwetterlage" zur Diskussion, wie sie sich aus unserer Sicht in der Fachdebatte und den internationalen Deklarationen darstellt. Daraus werden die (neuen) Kompetenzanforderungen abgeleitet, die sich im PE-System der deutschen EZ widerspiegeln sollten (Kapitel eins). Das zweite Kapitel analysiert die gegenwärtige Praxis der Personalentwicklung für Fachkräfte in der staatlichen Entwicklungspolitik in Deutschland. Im dritten Kapitel werden internationale Erfahrungen mit PE für entwicklungspolitisches Personal ausgewertet. Im vierten Kapitel werden zunächst die Ergebnisse der Ist-Analyse zusammengefasst. Daran anschließend werden vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen Schlussfolgerungen für eine Fortentwicklung des deutschen PE-Systems gezogen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass es im deutschen EZ-System interessante Entwicklungen in der PE gibt. Viele der künftig wichtigen Kompetenzen reflektieren sich in den PE-Konzepten der einzelnen EZ-Institutionen. Dennoch scheint es, dass der strukturelle Wandel der internationalen Entwicklungspolitik noch nicht vollständig im bestehenden PE-System angekommen ist. (ICD2)
Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann? Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion. Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. ; In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.
Effiziente Finanzmärkte sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Finanzmarktkrisen sind - so Minsky - Ergebnis eines zur Instabilität neigenden Kapitalismus, der immer stärker von Finanzgeschäften dominiert wird. Das Eigenleben der Finanzmärkte begann mit der Freigabe der Wechselkurse 1973. Damit ergaben sich auf den Finanzmärkten Mengen- und Preisprobleme; ein drittes Problem ist das rasante Wachstum der Finanzderivate. Die Instabilität des internationalen Finanzsystems hat zwei Ursachen: erstens die Privatisierung von Vermögenswertänderungsrisiken durch Deregulierung sowie Rückzug des Staates von Finanzmärkten, zweitens Informationsprobleme. Ineffiziente Finanzmärkte verlagen regulierende Begleitung durch außermarktmäßige Institutionen. (ICE2)
Indien wird durch sein enormes Wirtschaftswachstum nach Einschätzung der Autorin schon bald zu einem bedeutenden Mitverursacher des globalen Klimawandels, von dessen Folgen es besonders betroffen sein wird. Die Armutsbekämpfung, die Energiesicherheit und die Herstellung eines allgemeinen Zugangs zur Energieversorgung stellen vor diesem Hintergrund zentrale Anforderungen an die Regierung dar. Die Autorin diskutiert in ihrem Aufsatz einige Aspekte der indischen Klimapolitik, z. B. freiwillige Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase, faire Pro-Kopf-Emissionsrechte und Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen auf internationaler Ebene, Umsetzung von entwicklungsorientierten Zielen der Generationengerechtigkeit und Einrichtung eines Fonds zur Schaffung sauberer Technologien. Aktuelle Forderungen lauten nach Ansicht der Autorin: "die bisherige Klimapolitik neu überdenken", "die weitreichenden Folgen des Klimawandels für die arme Bevölkerung erkennen" und "gegenseitige Beschuldigungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beenden". Durch die Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans bis zum Juni 2008 und die im Mai 2007 stattgefundene Parlamentsdebatte sind jedoch vielversprechende Signale für einen umweltpolitischen Wandel in Indien erkennbar. (ICI)