Kritik am Massaker an der Protestbewegung vom Europäischen Rat, vom Deutschen Bundestag unter Einschluß aller Parteien, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als Sanktion wurde z.T. die Aussetzung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlich-technischem Gebiet verhängt. Zurückhaltung in den USA und den meisten RGW-Staaten; 'linientreue' Berichterstattung der DDR-Medien; kritische Kommentare im sowjetischen Fernsehen; Zurückhaltung auch bei den meisten asiatischen Regierungen. (DÜI-Rmb)
In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / Deutsche Ausgabe, Heft 109, S. 1153-1160
Wortlaut des am 12. September 1990 in Moskau zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Vier Mächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten) geschlossenen Vertrages, der die Vereinigung Deutschlands mit endgültigen Grenzen besiegelt und die Verantwortlichkeiten der 4 Alliierten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beendet. Dem Vertrag angefügt sind: (1) Vereinbarte Protokollnotiz zur Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Vertragsparteien (UdSSR) durch Deutschland; (2) Gemeinsamer Brief der deutschen Außenminister an die Außenminister der anderen Vertragsparteien; (3) Erklärung des Bundesaußenministers bei der Unterzeichnung; (4) Erklärung des Bundeskanzlers
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Im November will das BMBF endlich sein Konzept zur Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorlegen. Eine interne Arbeitsversion verrät jetzt, wie die Neugründung aussehen könnte.
DIE RESONANZ war atemberaubend. 2.965 Skizzen gingen bis zum Antragsschluss Ende August beim Bundesministerium für Bildung Forschung (BMBF) ein. So viele Projekte hoffen auf Zuschlag bei der "Innovationssprints" genannten ersten Förderlinie von "DATIpilot", mit der das Ministerium die Gründung der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorbereiten will. Über ein Drittel davon stammten von Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), wie BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger und ihr zuständiger Staatssekretär Mario Brandenburg (beide FDP) Ende September in einem Brief an alle Ampel-Bundestagsabgeordneten berichteten.
Auch sonst sind es gerade entscheidende Wochen für die DATI. So eilig es Ex-Staatssekretär Thomas Sattelberger mit der Präsentation eines ersten, "Grobkonzept" genannten Entwurfs zur Gestaltung der Agentur im März 2022 hatte, so viel Zeit hat sich sein Nachfolger Brandenburg mit der Ausarbeitung des endgültigen Konzepts gelassen.
Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass es in Kürze so weit sein wird: In einer mir vorliegenden "internen Arbeitsversion" des Konzepts heißt es, die Ressortabstimmung und die anschließend geplante Kabinettsbefassung seien "für November 2023" geplant, ebenso die Entsperrung von 35,4 DATI-Millionen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Da dieser dafür zwingend die Vorlage eines "schlüssigen Konzepts" verlangt hatte (das man in Sattelbergers Vorarbeiten nicht sah), arbeiten sie im BMBF in diesen Tagen mit Hochdruck an dessen finaler Fassung.
"Agile Strukturen" und weitgehende "Unabhängigkeit"
Die aktuell kursierende Arbeitsversion, datiert auf den 27. September, gibt bereits wichtige Anhaltspunkte zum vorgesehenen Budget der Agentur, ihrem Aufbau und den angedachten Freiheitsgraden. Auffällig zurückhaltend sind die 20 Seiten dagegen bei der Beschreibung der geplanten Prozesse für die Fördermittelvergabe.
Innovationsagenturen nach internationalem Vorbild benötigten "agile Strukturen und weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit", beschwört der Konzeptentwurf gleich zu Beginn mit Verweis auf die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) und die Cyberagentur (wobei das ganz und gar nicht agile politische Gezerre um deren Gestaltung hoffentlich nicht vorbildlich sein wird für die Aufstellung der DATI).
2023 waren laut Haushaltsansatz insgesamt 50 Millionen Euro für die DATI vorgesehen, von denen, siehe oben, der größte Teil aber bislang gesperrt ist. Und auch wenn der Haushaltsausschuss im November das Geld freigeben sollte, wird voraussichtlich dieses Jahr nur noch ein Bruchteil davon gebraucht. Denn die Gründung soll laut Konzeptentwurf erst im ersten Quartal 2024 mit einem "Antragsverfahren zur Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen" starten, und auch die Bearbeitung der fast 3.000 "DATIpilot"-Antragskizzen wird dauern.
Der größte Budgetsprung kommt erst nach der nächsten Bundestagswahl
Im nächsten Jahr sollen laut Ampel-Haushaltsentwurf insgesamt 78,8 Millionen Euro für die DATI fließen, 2025 dann 124,5 Millionen Euro. Der größte Sprung, so steht es im internen BMBF-Papier, soll 2026 folgen – rauf auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr.
Was auch bedeutet: Das meiste Geld für die Agentur würde (wie praktisch für Ampel-Finanzpolitiker!) erst in den Haushalten der nächsten Bundesregierung fällig. Einerseits nachvollziehbar, denn der Aufbau einer neuen Institution kostet Zeit. Entsprechend lange dauert es, bis die DATI in der Lage sein wird, große Mengen an Fördergeld sinnvoll auszugeben.
Andererseits hätte man von Anfang an schneller sein können: Mehr als anderthalb Jahre von Sattelbergers "Grobkonzept" bis zur geplanten Einreichung des endgültigen Konzepts beim Haushaltsausschuss ist ein sehr langer Zeitraum, der sich nicht allein mit Verweis auf die umfangreiche – und sehr sinnvolle – Community-Beteiligung etwa in Form sogenannter Stakeholder-Dialoge rechtfertigen lässt.
Gleichzeitig warben Stark-Watzinger und Brandenburg in ihrem Brief an die Bundestagsabgeordneten aber bereits jetzt – wenig klausuliert – um eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2024. Mit Verweis auf das "großartige Feedback", die knapp 3.000 Antragsskizzen, schrieben die beiden FDP-Politiker: "Diese überwältigende Resonanz erfordert eine angemessene Antwort. Wir werden nun die ursprünglich geplante Förderung substanziell ausweiten, eine gebührende Förderquote anstreben und so ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland senden." Und weiter: "Mit Ihnen gemeinsam möchten wir darauf hinwirken, dass aus den vielen Ideen möglichst zahlreiche innovative Lösungen entwickelt werden, die die Menschen schließlich erreichen."
Nicht nur regional verankert: Wie das BMBF sich die DATI-"Innovationscommunities" vorstellt
Die DATI-Pilotlinien gelten wie schon vor der SPRIND-Gründung einerseits als Strategie des BMBF, um die lange Wartezeit bis zum Arbeitsstart der Agentur zu überbrücken. Andererseits will man so bereits Erfahrungen sammeln, wie das spätere Fördergeschäft der Agentur laufen könnte: etwa wie man mit einer solchen Antragsflut umgeht, die aktuell ganze Referate im BMBF lahmzulegen droht – und welche Fehler man dort vermeiden sollte.
Die Erfüllung des BMBF-Wunschs nach mehr DATI-Geld wird wiederum vor allem von der Bewertung dessen abhängen, was in dem DATI-Konzept steht, das der Haushaltsausschuss bekommen soll. Vier künftige Aufgabenfelder beschreibt die "interne Arbeitsversion" für die künftige DATI: Erstens soll sie die Transfercommunity aktivieren und vernetzen, zweitens zu Förderangeboten beraten, dabei soll sie mit Coaching und Weiterbildungsangebote in die Szene hineinwirken.
Besonders profitieren von den ersten beiden Aufgabenfeldern könnten laut Entwurf weniger forschungs- und drittmittelaffine HAW.
Die dritte Kernaufgabe der neuen Agentur soll logischerweise das Fördergeschäft sein in Auf- und Ausbau, Begleitung und Entwicklung von "Innovationscommunities". Diese werden, anders als Sattelbergers "Regionen" im Vorkonzept, jetzt als "Zusammenschlüsse von Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor mit gemeinsamer Zielsetzung" definiert. Wobei sie sich zwar durch einen "regionalen Nukleus von Akteuren" auszeichnen, aber auch "überregionale und internationale Vernetzungen" Teil der Community sein können, "wenn dies zur Lösung der jeweilig thematisch adressierten Herausforderung beiträgt". Konsortialführer sollen wissenschaftliche Einrichtungen, "inbesondere" HAW sein.
Viertens und übergreifend soll sich die DATI um die "Weiterentwicklung der Förderung von Transfer und Innovation" kümmern, vor allem im Rahmen der Dokumentation und Weiterverbreitung von "Best Practices".
Die besondere Rolle der HAW wird gleich mehrfach betont
Als Organisationsgrundsätze für die DATI werden in der internen Arbeitsversion des Konzepts genannt: eine Themenoffenheit mit einem "breiten Innovationsbegriff, der soziale und technologische Innovationen gleichermaßen umfasst"; eine Akteursoffenheit, die auf eine "Vielfalt der Transferpartner abhebt", dabei aber das besondere Profil und "die Belange der HAW" addressiert, "um gute Zugangsmöglichkeiten zu gewährleisten".
Die besondere Rolle der HAW "aufgrund ihrer Anwendungsorientierung" wird in dem Papier gleich mehrfach betont – wohl vor allem um deren Sorgen zu zerstreuen, die Technischen Universitäten könnten ihnen, Stichwort Akteursoffenheit, die Fördermittel wegschnappen.
Weitere Organisationsgrundsätze, die der Konzeptentwurf aufzählt: eine "konsequente Bedarfs- und Serviceorientierung", "Synergien mit bestehenden Maßnahmen" schaffen, eine lernende, anpassungsfähige Organisation sein und außerdem "digital von Grund auf", "von der ersten Kontaktaufnahme, Beratung, Antragstellung, Projektbetreuung bis Projektabschluss und Monitoring".
Auch die "organisatorische Exzellenz" kommt als Grundsatz vor, die hohe Qualifikation des Personals wird ebenso beschworen wie "eine Führungskultur und Entscheidungsstruktur, die bestmöglich Mission, Vision, Impact, Wertversprechen und Organisationsgrundsätze der Agentur befördern".
Was aber, und das ist die wirklich spannende Frage, bedeuten all diese hehren Vorsätze praktisch für die Struktur der Agentur? Verkörpert sie das, was das Papier eingangs bei den internationalen Vorbildern als "weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit" erkannt hatte?
Zurückhaltender als bei der SPRIND
Laut Konzeptentwurf soll die DATI als GmbH gegründet werden mit der Bundesrepublik als alleiniger Gesellschafterin. Sie soll einige Freiheitsgrade erhalten, etwa in Form von Gehältern fürs Führungspersonal, die außerhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen können. Das BMBF werde sich "nach Würdigung des jeweiligen Einzelfalls um die ggf. erforderlichen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot bemühen", heißt es. Der SPRIND sollen übrigen laut ihrem mühsam erkämpften Freiheitsgesetz-Entwurf bald deutlich umfassendere Ausnahmen möglich werden – wobei beide Agenturen durch ihre unterschiedliche Funktionen im Innovationssystem nur bedingt vergleichbar sind.
Ihr Geld soll die DATI über einen jeweils über mehrere Jahre abgeschlossenen "Geschäftsbesorgungsvertrag" bekommen, in jährlichen Tranchen, allerdings flexibel angepasst nach den Bedürfnissen. Gleichzeitig soll die DATI "perspektivisch" bis zu zehn Prozent ihrer jährlichen Mittel zur Selbstbewirtschaftung erhalten und damit ins jeweils nächste Haushaltsjahr mitnehmen können (bei der SPRIND sind es jetzt 20 Prozent und demnächst voraussichtlich 30 Prozent). Außerdem soll, heißt es weiter vorsichtig, geprüft werden, ob das BMBF die Agentur für ihre Aufgabenwahrnehmung "beleihen" kann (die SPRIND soll auch das künftig dürfen). Das ist Voraussetzung um selbst Zuwendungsbescheide erlassen zu können.
Leiten soll die Agentur eine zweiköpfige Geschäftsführung für den wissenschaftlichen Aufgabenbereich einerseits und den administrativen andererseits. Eine Geschäftsstelle soll das Fördergeschäft übernehmen. Das geplante Beratungsgeschäft soll entweder eine eigene operative Einheit der DATI bilden oder in Form einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft als "Service Center" ausgelagert werden, wobei über die endgültige Struktur der Agentur die künftige Geschäftsführung ein entscheidendes Wort mitreden soll.
Ein Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung "hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit ihrer Entscheidungen" überwachen, in die Finanz- und Unternehmensplanung einbezogen werden und sie zusätzlich beraten. Mitglieder sollen "Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Deutschen Bundestags sowie weitere Mitglieder aus den Feldern Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft" sein. Außerdem soll es einen "Förderrat" geben mit externen Experten "verschiedener Fachrichtungen", wobei die HAW mit mindestens 25 Prozent der Mitglieder "angemessen repräsentiert" sein sollen.
Der Förderrat berät die Geschäftsführung laut Konzeptentwurf zur Förderstrategie und soll ihr Vorschläge zu den Förderentscheidungen machen, wofür er nach Bedarf auf externe Gutachter zurückgreifen kann oder, wo nötig, auf Mitglieder der Beratungsgremien der Bundesregierung – "beispielsweise auf die Missionspatinnen und -paten aus dem Forum #Zukunftsstrategie im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation".
Viel Gestaltungsspielraum bei der Förderpraxis
Zu viele Gremien? Zu viel Einfluss seitens der Politik? Fest steht: Zwei, fünf und zehn Jahre nach ihrer Gründung soll die Agentur jeweils extern evaluiert werden, wobei es zunächst vor allem um den Prozess des Aufbaus der Organisation und die Entwicklung ihrer Handlungsfähigkeit in den jeweiligen Aufgabenbereichen gehen soll.
Wer sich nach der Lektüre der 20 Seiten "interner Arbeitsversion" des Konzepts indes fragt, wie genau die Fördermittelvergabe laufen soll von der Ausschreibung über die Antragsverfahren bis hin zur Auswahl, der findet darüber hinaus wenig Hinweise. Ist das ein Problem? Eher nicht – zeigt es doch den Willen im BMBF, hier wirklich der Community viel Raum zu geben – und der künftigen Geschäftsführung.
Explizit heißt es im Papier: "Die DATI-Förderung gewährt den Communities große Gestaltungsspielräume und unterstützt durch intensive Projektbegleitung und Coaching, Nutzung von Experimentierräumen, Flexibilität in der Förderung und Projektförderung, sowie verbindliche Meilensteine mit Abbruchmöglichkeiten, die von den Communities nach fairen und transparenten Kriterien selbst definiert werden." Und: "Die DATI entwickelt darüber hinaus im Rahmen ihrer Mission proaktiv eigene, bedarfsgerechte Förderformate".
Umgekehrt interessiert natürlich den Haushaltsausschuss besonders, wie die zielgenaue Vergabe der Mittel sichergestellt wird – noch dazu im Sinne der im Konzeptentwurf beschworenen "Exzellenz". Das Papier beschränkt sich hier auf ein Bekenntnis zu einem "qualitätsgesicherten und den wissenschaftlichen Ansprüchen entsprechenden wettbewerblichen Verfahren eine Bestenauslese". Die Auswahlkriterien für die Förderung sollen "insbesondere dem Ziel des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Innovationen, auch in sozialer und ökologischer Dimension, Rechnung tragen." Erfahrung und Expertise auf diesem Gebieten seien als zentrale, nicht auf andere Weise kompensierbare Aspekte bei der Mittelvergabe zu etablieren.
Hoffen auf die Gründungskommission
Und was genau wird aus Sattelbergers "Regionalcoaches", deren Rolle zwischen der Beratung der Communities und einer Beteiligung an den Förderentscheidungen laut Kritik aus dem Haushaltsausschuss auf Interessenkonflikte zusteuerte? Sie waren seitdem in veränderter Zuständigkeit und mit anderen Namen weiter im Gespräch. Im Entwurf des endgültigen BMBF-Konzepts kommen sie jetzt zwar explizit nicht vor, aber wohl weniger im Sinne einer Absage, sondern wiederum aus dem Versuch heraus, der Agentur in der Gründungsphase möglichst viel Bewegungsfreiheit zu erhalten.
Dabei, so die Hoffnung, soll ihr auch die kürzlich eingesetzte Gründungskommission helfen. Zwar wird deren Rolle im Papier vor allem mit der Betreuung der Prozesse zur Standortwahl und zur Findung der Geschäftsführung definiert. Doch ist über einen Standort-Kriterienkatalog und die geplante Einschaltung einer Personalberatungsagentur bereits derart viel vorstrukturiert, dass sich ein so hochkarätig besetztes Gremium wohl darauf kaum beschränken wird. Und sie soll es auch gar nicht, ist zu hören: Viel spannender werden deshalb die inhaltlichen und strategischen Impulse sein, die dort ansetzen, wo das BMBF-Konzeptpapier offenbleibt.
Noch ein Wort zum möglichen Standort. Dazu heißt es im Entwurf wörtlich: "Bevorzugt berücksichtigt werden dabei Gebiete in ostdeutschen Flächenländern" und "strukturschwachen Regionen", weitere Kriterien seien die ICE-, mindestens aber IC-Bahnanbindung, eine möglichst zentrale Lage in Deutschland und die "räumliche Nähe einer Hochschule, insbesondere einer HAW". Die SPRIND war 2020 in Leipzig gelandet.
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Wie weiter? Bund und Länder wollen diese Woche über Zukunft des HAW-Forschungsprogramms entscheiden
Selten war die Redewendung von der "Qual der Wahl" wohl so passend wie derzeit für die zuständigen BMBF-Beamten beim Durchforsten der fast 3.000 Antragsskizzen für "DATIpilot". Laut Zeitstrahl auf der Ministeriumswebsite sollten die aussichtsreichsten Bewerber spätestens im Laufe des Novembers auf regionalen "Pop-up"-Veranstaltungen ihr Projekt vorstellen (pitchen), anschließend soll dann abgestimmt werden. Doch wie reduziert man die Riesenzahl von Skizzen fair (anhand der bei der Ausschreibung genannten Kriterien) und zugleich zeitsparend auf ein für die Pitches erträgliches Maß? Umso verständlicher, dass das BMBF, siehe oben, bereits um mehr Geld für mehr Pilot-Bewilligungen wirbt.
Wissenschaftspolitisch interessant wird auch, in welcher Form die für Anfang 2024 anstehende Verlängerung Förderprogramms "Forschung an Fachhochschulen/HAW" bereits auf die DATI abgestimmt sein wird. Im Bundeshaushalt gehört das Programm seit diesem Jahr offiziell
zur DATI-Titelgruppe. Im Agenturkonzept-Entwurf steht, seine Weiterentwicklung solle "komplementär zur Ausrichtung der DATI erfolgen, um die Rolle der HAW bei Forschung, Transfer und Innovation auszubauen". Anders formuliert: Das Programm soll die HAW nach BMBF-Vorstellung strukturell konkurrenzfähiger im Wettstreit um die DATI-Förderung machen.
Ende dieser Woche trifft sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, dann will man die Einigung besiegeln. Knackpunkt ist nicht nur, dass die (seit 2019 60 Millionen Euro pro Jahr) weiter allein den HAW zugute kommen sollen. Sondern genau wie bei der letzten Verlängerung Ende 2018 streiten Bund und Länder erneut um die Kostenverteilung. Damals erklärte sich der Bund noch einmal bereit, 100 Prozent zu übernehmen, dies gilt jetzt als ausgeschlossen. Es könnte auf einen 75-25-Schlüssel herauslaufen.
"Zwanzig Jahre lang hat Wolfgang Schneider als ordentlicher Professor für Kulturpolitik und als Direktor die Geschicke des Instituts für Kulturpolitik der Universität Hildesheim gelenkt. Im Zentrum stand dabei von Anfang an, Theorie und Praxis miteinander zu denken und zu gestalten. Dieses Buch versammelt Beiträge von akademischen Weggefährt*innen, insbesondere von ehemaligen und aktuellen Doktorand*innen, und will damit eine Kartierung der Themenfelder und Perspektiven einer Hildesheimer Kulturpolitikwissenschaft vornehmen. Es versteht sich in diesem Sinne als Teil von Grundlagenforschung zur Kulturpolitik aus diversen Perspektiven eines kleinen Faches und als Impuls dieses Forschungsfeld weiterzudenken." (Verlagsinformation)
In einer gross angelegten Studie untersucht der britische Historiker umfassend die Islampolitik des NS-Staats während des 2. Weltkriegs (vgl. Koop: Hitlers Muslime, 2012). Nach einem Blick auf die Vorgeschichte konzentriert sich der Autor auf die Ende 1941 einsetzenden systematischen Versuche, die muslimische Bevölkerung in den besetzten und den Feindgebieten mit zielgerichteter Politik und Propaganda für die Kriegsziele der NS-Politik zu instrumentalisieren. In ausführlichen Regionalstudien für Nordafrika und den Nahen Osten, für die Ostfront und den Balkan zeigt Motabel, welcher Mittel sich der NS-Staat dabei bediente und welche Unterstützung er vor Ort bekam. Ein weiteres Kapitel behandelt die Rekrutierung muslimischer Soldaten für Wehrmacht und SS. Im Schlusskapitel geht Motadel noch vergleichend auf die Islampolitik des Westens, vor allem der USA nach 1945 ein. Herausragende, blendend geschriebene Studie. Textabbildungen, Literatur, Personenregister. (2-3)
Der Sonderband der SEER versammelt Beiträge aus den vergangenen 17 Jahrgängen der Zeitschrift. Im Fokus stehen dabei die EU-Beitrittsperspektiven der westlichen Balkanstaaten. Fortwährende Hindernisse und neue Bruchlinien werden gleichermaßen deutlich. Der Band konstatiert den Abstieg der Region in die Sklerose. Es werden gleichwohl Möglichkeiten einer optimistischen Perspektivierung der EU-Erweiterung ausgelotet.
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Die Wurzeln des weltweit tätigen Chemiekonzerns Clariant liegen in den beiden Traditionsunternehmen Sandoz und Hoechst. Die anfänglichen Schritte, die Geschichte der Verschmelzung zweier unterschiedlicher Firmenkulturen sowie die Herausforderungen von Expansion und Aufstieg zu einem der führenden Anbieter von Spezialchemikalien wird hier fern jeder Schönfärberei erstmals erzählt. Zahlreiche Zeitzeugenberichte und Interviews geben authentische Einblicke in die wechselvollen Anfangsjahre von Clariant.
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Ein - soweit möglich - objektives Gesamtbild des Landes, der historischen, ethnischen, kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit einem Schwerpunkt auf die durch den Präsidenten Hugo Chávez dominierte politische Kultur (Joachim Bahler)
