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'Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten. Die Gegner verweigerten eine Beteiligung, während die so genannte Koalition der Willigen Truppen entsandte. Letztere führte vor allem moralische und Sicherheitsgründe ins Feld, mit denen sie auch in der eigenen Bevölkerung um Zustimmung warb. Dennoch hatten die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung, das Parlament, in vielen Fällen kein Mitspracherecht. Dies kritisieren die Autoren. Sie gehen von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie aus, die das moderne demokratische Staatsdenken begründet, und untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in drei Demokratien: Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssten in Demokratien drei wesentliche Prinzipien eingehalten werden. Erstens dürfen Regierungen nicht im Alleingang über Militäreinsätze entscheiden, zweitens müssen ihre Entscheidungen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht sein und drittens muss die gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen ermöglicht sein. In allen drei untersuchten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendeentscheidungen unter Missachtung der genannten Grundsätze getroffen werden können und wurden. Zumindest in Spanien ist jedoch nach der letzten Wahl Bewegung in die verfassungsrechtliche Debatte gekommen. Dort hat ein Gesetzesentwurf die ersten Hürden genommen, der die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen des Militärs vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre dies ein wichtiger Schritt beim Abbau von Demokratiedefiziten.' (Autorenreferat)

Die Autorin stellt Bedingungen und Möglichkeiten einer Pädagogik mit globaler Dimension in den neuen Bundesländern auf dem Hintergrund der sozio-pädagogischen Ausgangssituation dar und zieht Schlussfolgerungen daraus. (DIPF/Orig.)

Während es über die Lebensbedingungen der Arbeitsmigranten in der alten Bundesrepublik eine nahezu unübersehbare Anzahl an Untersuchungen, Veröffentlichungen und Materialien gibt, ist das öffentlich verfügbare Wissen über die besonderen Lebensumstände der von der früheren DDR angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer sehr begrenzt. Als Einleitung des Bandes "Schwarz-Weiße Zeiten", der sich diesem Thema widmet, bildet der Text eine Einführung in die Geschichte der VertragsarbeiterInnen der Ex-DDR und ergreift zu Beginn der 90er Jahre Partei für diese spezifische, von Ausweisung bedrohte Kategorie von Migranten.

Während auf zwischenstaatlicher Ebene kein Gewaltmonopol besteht, gibt es innerstaatlich ein staatliches Gewaltmonopol und damit 'legale gewalttätige Gruppen', die 'illegalen gewalttätigen Gruppen' gegenüberstehen. Unter diesem Aspekt werden, beginnend mit dem deutsch-französischen Krieg 1870/71, Aspekte einer 'Biographie der Staatsgesellschaft Deutschland' entworfen. Der Adaption des Bürgertums an die adlige Oberschicht und der 'Verbürgerlichung des militärischen Ethos' nach 1871 folgt nach 1918 ein 'Machtverlust des ehemaligen Establishments', der wesentlich zum Aufkommen des aus Offizierskorps und Studentenschaft sich rekrutierenden Rechts-Terrorismus der Weimarer Republik beiträgt. Die Identifikations- und Sinnkrise, die diesem Terrorismus zugrundeliegt, macht ihn vergleichbar mit dem Terrorismus in der BRD nach 1968. (WZ)

Hat Deutschlands Industrie den Aufbruch in der Batterieforschung verpennt? Hat die Bundesrepublik wenigstens aufgeholt in den vergangenen Jahren? Und welche Rolle spielt die staatliche Förderung? Ein Gespräch mit Michael Krausa und Burkhard Straube vom Kompetenznetzwerk-Lithium-Ionen Batterien.






Burkhard Straube (links) ist CEO bei Vianode,
einem norwegischen Hersteller von Batteriematerialien.



Michael Krausa (rechts) ist Geschäftsführer des Kompetenznetzwerk-Lithium-Ionen Batterien (KliB) e.V., Berlin. Foto Straube: Marthe Haarstad. Foto Krausa: Ernst Fesseler.






Herr Krausa, Herr Straube, im Januar hat das "Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien" (KLiB), das Sie repräsentieren, einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben und gewarnt: Die für den Haushalt 2024 geplanten Kürzungen führten "zum Ende der deutschen Batterieforschung, mit dramatischen
Konsequenzen für den High-Tech Standort Deutschland". Es ging um maximal 155 Millionen weniger staatliche Förderung, gestreckt über mehrere Jahre wohlgemerkt. Warum der Alarmismus?



 



Michael Krausa: Weil die damals geplanten Einsparungen ein klares Signal gesendet haben: Die laufenden Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden noch zu Ende geführt, aber
danach ist Schluss. Statt neuer Vorhaben hätten mit dem restlichen Geld gerade noch die Heizung und das Sicherheitspersonal für die leeren Labore bezahlt werden können. Und das nach allem, was
wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Darauf mussten wir als Verbund reagieren. 



 



Im Anfang Februar beschlossenen Bundeshaushalt hat die Ampel die Kürzungen dann teilweise zurückgenommen: um 20 Millionen für 2024 und um jeweils 12,5 Millionen Euro für die Jahre 2025
bis 2028. Und diese zusammengerechnet 70 Millionen Euro mehr retten jetzt wiederum alles?



 



Krausa: Natürlich nicht. Aber die Folgen sind nicht mehr so gravierend wie befürchtet. Deshalb müssen wir den Dialog mit der Politik fortsetzen, sonst laufen uns die guten
Forscher davon und gehen ins Ausland.  



 



Wenn zwei- bis dreistellige Millionenbeträge staatlicher Förderung über das Wohl und Wehe der deutschen Batterieforschung entscheiden, spricht das vor allem für die enormen Versäumnisse
der Industrie selbst. Wie kann es sein, dass die Unternehmen über Jahre so wenig investiert haben in diese Zukunftstechnologie – frage ich Sie, Herr Straube – einen führenden
Branchenvertreter?



 



Burkhard Straube: Die Industrie hat zusammen mit der Wissenschaft und der Politik in den vergangenen 15 Jahren unglaublich viel erreicht. Wir sind heute international wieder auf
Augenhöhe. Aber Forschung ist ein Marathon, die Industrie braucht Planungssicherheit und ein Zeichen der Politik, dass Batterietechnologie mittelfristig eine wichtige Rolle spielen soll für die
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa. Dieses Zeichen drückt sich auch in der Höhe der Forschungsförderung aus. 



 



Die Rolle der Batterietechnologie bestimmt die Industrie doch selbst durch ihre Investitionsentscheidungen. Sie sagen, es sei unglaublich viel erreicht worden in den vergangenen 15
Jahren. Wie passt dazu, dass etwa Bosch noch 2018 verkündet hat, sich aus der Batterieforschung zurückziehen zu wollen? Aus wirtschaftlichen Gründen, hieß es damals, habe man sich gegen den
Aufbau einer Zellfertigung in Deutschland entschieden: "Die Zellfertigung ist für unseren Erfolg nicht ausschlaggebend." Batteriezellen würden sich zum standardisierten Massenprodukt entwickeln,
das Bosch zukaufen könne. 



 



Straube: Ich werde hier nicht die Entscheidung des Unternehmens Bosch kommentieren. Es gibt aber andere Unternehmen, die sich ausschließlich auf die Batterietechnologie
konzentrieren, auch solche, die eigens für die Zellfertigung gegründet worden sind. Große Konzerne können die Zellen vielleicht aus dem Ausland zukaufen, aber der Standort verliert dabei. Denn
die Forschung und Entwicklung in der Batterietechnologie ist aufs Engste mit der Entwicklung anderer Hochtechnologien verbunden und fördert diese. Wir sprechen also von der künftigen
Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industrien. 



 



"Für die Großindustrie von Bosch und Volkswagen mögen die 155 Millionen staatliche Förderung nicht so entscheidend sein, aber für das Ökosystem der kleinen und
mittleren Unternehmen sind sie es sehr wohl."



 



Bosch argumentierte 2018, als Konzern allein müsse man mindestens 20 Milliarden investieren, also hundertmal so viel, um mit der asiatischen Konkurrenz mitzuhalten. Volkswagen steckt
tatsächlich in solchen Größenordnungen Geld in die Batterieforschung – allerdings zu einem großen Teil außerhalb Deutschlands. Was sind dagegen 155 staatliche Millionen?



 



Straube: Man sollte die 155 Millionen nicht ins Verhältnis setzen mit Investitionen der Großindustrie von Bosch oder Volkswagen. Für die mögen solche Beträge nicht so
entscheidend sein, aber für das Ökosystem der kleinen und mittleren Unternehmen, all die Mittelständler, die die Batterieforschung in Deutschland mittragen, sind sie es sehr wohl.



 



Also die Unternehmen, die KLIB als ihren Lobbyverein gegründet haben.



 



Krausa: Für die kleinen und mittleren Unternehmen kann die staatliche Forschungsförderung gerade in den ersten Jahren den Unterschied machen, ob eine tolle Idee weiterverfolgt
werden kann oder nicht. Gleichzeitig sind die Mittelständler darauf angewiesen, dass an den Universitäten und Forschungseinrichtungen die nötige Forschungskompetenz vorhanden ist und gestärkt
wird. Dass da Forscher sind, die beurteilen können, was fehlt, um eine Produktidee technologisch zu einem Erfolg weiterzuentwickeln. Jetzt hören wir, dass sich talentierte Hochschulabsolventen
verstärkt bei Unternehmen bewerben, weil sie verunsichert sind, ob es für sie noch eine Perspektive in der Wissenschaft gibt.



 



Das ist doch gut für die Unternehmen!



 



Krausa: Kurzfristig vielleicht. Aber mittelfristig beschädigt das die Wissenschaft. Womit wir wieder bei der Signalwirkung angekommen sind: Wenn der Staat engagiert die Forschung
und Entwicklung unterstützt, zeigt das sein Interesse. Das wiederum nehmen auch die Großunternehmen wahr. Bosch zum Beispiel ist vermutlich auch deshalb ausgestiegen, weil ihnen das
unternehmerische Risiko zu groß war in einem gesellschaftlichen und politischen Umfeld in Deutschland, das der Batterietechnologie skeptisch gegenüberstand. 



 



Die mittelständische Wirtschaftsstruktur, die Deutschland in vielen Branchen ausmacht – ist sie nicht in der Batterieforschung ein großer Nachteil, weil nur die Großunternehmen das für
die Großinvestitionen nötige Kapital haben? Verschärfend kommt hinzu, dass bei uns anders als etwa in den USA kaum eine Szene potenter Risikokapitalgeber existiert. 



 



Straube: Nein und ja. Nein: Die mittelständische Struktur ist kein Nachteil, weil sie gerade in der Frühphase einer neuen Technologie, wenn es noch verschiedene mögliche Wege
gibt, ermöglicht, eine Vielzahl kreativer Konzepte parallel zu verfolgen. Das ist in den USA nicht anders, auch da sind es nicht die Großkonzerne, sondern die kleinen Startups, die den
Fortschritt treiben. Und ja: Das mit der Finanzierung ist tatsächlich eine Herausforderung, es fehlt uns an Risikokapital. 



 



"Das Hin und Her um die Finanzierung
und Ausrichtung der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster war und ist nicht gut."



 



Unter der ehemaligen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) entstand 2019 das sogenannte "Dachkonzept Batterieforschung". Auch dessen Ende haben Sie im Januar angesichts der
drohenden Kürzungen prophezeit, Herr Krausa. Wobei die Frage erlaubt sein muss: Wäre das Ende des Dachkonzepts so schlimm? Der Bau der "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB) in Münster hat
sich mehrfach verzögert. Daneben enthält das Konzept ziemlich viel Geld, was als Kompensation für Münster in andere Bundesländer geflossen ist – nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, Karliczek würde
einseitig ihre Heimat NRW bedienen.



 



Krausa: Die FFB wird bis heute in Teilen sehr kontrovers diskutiert. Das Hin und Her um ihre Finanzierung und Ausrichtung war und ist nicht gut. Wegen ihrer Größe besteht zudem
die Möglichkeit, dass die FFB mit dem Dachkonzept als Ganzes verwechselt wird. Die FFB ist aber nur ein Element darin, wenn auch ein großes. 



 



Was genau macht die FFB aus?



 



Krausa: Sie erlaubt Forschung an einer sehr industrienahen Anlage. Wünschenswert wäre es aber, wenn ein stärkerer Fokus der Ausrichtung der FFB auf neuartigen Batteriesystemen
läge: Festkörperbatterien und Natrium-Ionen-Batterien. Welche Motivation bestand, nach der Bewilligung der FFB kurzfristig fünf Kompetenzcluster in anderen Bundesländern einzurichten, kann ich
nicht beurteilen. Auch wenn es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, sich etwas mehr Zeit bei dem Aufbau der Cluster zu geben, ergänzen sie das Dachkonzept um wesentliche Aspekte: Recycling,
Batterienutzung, Analytik, Qualitätssicherung oder auch intelligente Batterieproduktion. Die in den Clustern als Teil des Dachkonzepts laufenden Forschungsvorhaben füllen eine F&E-Pipeline,
die in der FFB münden könnte. 



 



Dass es womöglich mehr um Politik als um Forschungsförderung ging, stört sie nicht?



 



Krausa: Bedauerlich ist in der Tat, dass es keinen Cluster "Batteriesysteme" gibt, der Zellen direkt in einem vollständigen Batterieaufbau untersucht. Trotzdem bildet das
Dachkonzept auf der Forschungsseite nahezu die gesamte Wertschöpfungskette ab und begleitet als Impulsgeber alle Industrien des Ökosystems Batterie. Sein Verlust würde viele Unternehmen,
insbesondere klein- und mittelständische, hart treffen und dem sich entwickelnden Ökosystems schaden. 



 



Herr Straube, in Ihrer Rolle als KLIB-Vorstandvorsitzender haben Sie vorhin gesagt, die Batterieforschung in Deutschland befinde sich international wieder auf Augenhöhe. Als
Spitzenmanager Sie sind jedoch gerade zu einem norwegischen Unternehmen gewechselt. Das eine sind die Sprüche eines Lobbyisten, das andere die persönliche Einschätzung eines Realisten?



 



Straube: Mein Wechsel war eine persönliche Entscheidung und beinhaltet keine Aussage über den Standort Deutschland. Norwegen weist sehr ähnliche Stärken und Schwächen auf wie die
Bundesrepublik. Die Herausforderung ist, die Forschungsergebnisse, die wir in den vergangenen zehn, 15 Jahren erreicht haben, in Wirtschaftsleistung umzusetzen. Das ist jetzt mein Schwerpunkt.
Für das wirtschaftliche Umsetzen von Innovationen bietet Nordamerika zurzeit ein deutlich attraktiveres Umfeld als Europa. Das macht mir Sorgen und Gedanken. 



 



Und zu welchen Ergebnissen kommen Sie beim Nachdenken?



 



Straube: Man kann den amerikanischen Vorteil mit einer Initiative beschreiben: Inflation Reduction Act. Dieser hat die Dynamik komplett verändert und eine Förderlandschaft für
junge Industrien geschaffen, die ihresgleichen sucht: Mit einer staatlichen Anschubfinanzierung und mit dem Schutz dieser neuen und noch kleinen Branche vor hoch subventionierter und lange
etablierter ausländischer Konkurrenz.



 



"Andere Wirtschaftsräume fördern, schützen und stärken ihre neuen Industrien viel wirksamer als Europa – mit dem Ergebnis, dass unsere Unternehmen in diesen
Bereichen auf dem Weltmarkt kaum bestehen können." 



 



Ihre Antwort lautet also: mehr Subventionen und Protektionismus?



 



Straube: Ich würde es lieber mehr Unterstützung nennen. Wir müssen der Realität Rechnung tragen, und die zeigt, dass andere Wirtschaftsräume ihre neuen Industrien viel wirksamer
fördern, schützen und dadurch stärken als Europa – mit dem Ergebnis, dass unsere Unternehmen in diesen Bereichen auf dem Weltmarkt kaum bestehen können. 



 



Ein Beispiel bitte.



 



Straube: Der Inflation Reduction Act knüpft zum Beispiel Kaufprämien für Elektroautos daran, dass diese mindestens zum Teil auf amerikanischer Wertschöpfung beruhen. Ohne lokale
Wertschöpfung keine Förderung.



 



Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit solcher Vorgaben: Die Bundesregierung muss sparen. Wenn schon dreistellige Millionenbeträge für die Forschungsförderung zu teuer
geworden sind, wird man kaum erwarten können, dass der Staat jetzt einen neuen Elektroauto-Bonus startet oder gar in Form von Anschubfinanzierung Risikokapital zur Verfügung
stellt. 



 



Straube: Tatsächlich erwarte ich hier weniger aus Deutschland und mehr von der Europäischen Union. Die EU muss sich entscheiden, wie sie das Wachstum neuer Industrien ermöglichen
und damit den Wohlstand Europas sicherstellen will. Gleichzeitig räume ich ein, dass Europa als Wirtschaftsraum anders funktioniert als die USA. Die Interessen der Mitgliedsstaaten unter einen
Hut zu bekommen, ist wesentlich komplexer, und die exportorientierte europäische Industrie ist stärker auf einen offenen Welthandel angewiesen als die amerikanische. 



 



Und von der Bundesregierung erwarten Sie jetzt gar nichts mehr, nachdem sie die Kürzungen bei der Forschungsförderung teilweise zurückgenommen hat?



 



Straube: Eine konkrete Erwartung habe ich sehr wohl. Wir brauchen einen zusätzlichen Forschungscluster für die Entwicklung der Natrium-Ionen-Batterien. Herr Krausa hat es
erwähnt: Sie ist der nächste Schritt, die nächste Stufe in der Batterieforschung. Mit solch einem Cluster hätten wir tatsächlich die Chance, nach dem Aufholen der vergangenen zehn, 15 Jahre sogar
einen Vorsprung gegenüber unseren Wettbewerbern auf dem Weltmarkt herauszuholen. Dazu gehört, dass wir wie erwähnt die Anlage in Münster auf diese neuen Technologien ausrichten.  



 



Krausa: Dazu bräuchten wir in Deutschland und Europa aber eine Gesamtstrategie, wie wir eine wettbewerbsfähige neue Industriesparte, die Großserienfertigung großformatiger
Batterien, hinbekommen wollen. Eine Strategie, die Regierung und Industrie gemeinsam tragen müssten. 



 



Glauben Sie, die kommt noch? Das politische und gesellschaftliche Interesse an Elektromobilität und Batterieforschung ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch abgeflacht. Weil Sie
als Lobbyisten versagt haben?



 



Krausa: Weil oberflächlich betrachtet kein Versorgungsproblem besteht. Es gibt genügend Batteriezellen, die aus Asien zu uns kommen. Umso wichtiger ist es, Aufklärungsarbeit zu
leisten. Alle reden vom Ziel der technologischen Souveränität. Wie wollen wir die in Europa erreichen ohne starke eigene Zellfertigung, wenn plötzlich Lieferketten wegbrechen oder aus politischen
Gründen nicht mehr geliefert wird? Außerdem ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass es bei der Batterieforschung um viel mehr geht als die Elektromobilität. Um es ganz deutlich zu sagen:
Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird ohne Batterien, ohne stationäre Energiespeichersysteme, nicht gelingen. Das Gleiche gilt für den Umbau der Logistik, für Schiffe und LKWs bis hin zu
PowerTools und Hörgeräten. Unsere Zukunft hängt an der Zelle. 



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Wer steuert was in Schule? Welche Aufgaben haben Schulleitung, Kommune, Land? Im Interview diskutieren Vertreter der drei Ebenen über Fehler im System, bürokratische Hürden und Möglichkeiten einer effektiveren Zusammenarbeit.

















Rainer Schulz, Christine Wolfer, Holger Köster (von links). Fotos: Claudia
Masur, Sascha Kreklau, Hendrik Lüders.






Herr Köster, wie frei ist man eigentlich als Schulleiter?



 



Holger Köster: Die meiste Zeit des Tages fühle ich mich frei. Und zwar in allen Dingen, die mit der Gestaltung von Schulalltag und Unterricht zu tun haben, da erfahre ich
viel Unterstützung auch aus Stadt und Landkreis. Absolut unfrei fühle ich mich, wenn es um die Modernisierung unseres Schulgebäudes geht oder um die Suche nach neuem Personal. Dann kommt es mir
vor, als würden die Behörden über die Köpfe von uns Schulen hinwegentscheiden. Es kostet im Alltag viel Kraft, immer wieder um vermeintliche Selbstverständlichkeiten kämpfen zu müssen.



 



Frau Wolfer, das deutsche Schulsystem gilt als komplex. Sie arbeiten für einen kommunalen Schulträger,
die Stadt Jena. Können Sie in drei Sätzen erklären, wofür Sie zuständig sind und wofür nicht?

Christine Wolfer: Als Stadt bestreiten wir die äußere Schulträgerschaft, sind, vereinfacht gesagt, verantwortlich für Bänke, Stifte und Tafeln. Die innere Schulträgerschaft
liegt dagegen beim Land, also die Unterrichtsgestaltung, die Personalbewirtschaftung, die Schulentwicklung. Dass diese Aufteilung nicht wirklich sinnvoll ist, hat der Städtetag schon 2007 in der
sogenannten Aachener Erklärung festgestellt und umfassende Änderungen gefordert. Leider bis heute ohne Erfolg. In Jena haben wir immerhin einen Schulversuch in die Richtung unternommen.


Herr Schulz, als Staatsrat für Schule und Berufsbildung in der Hamburger Senatsverwaltung vertreten Sie hier die Länderseite? Müssen die Zuständigkeiten im deutschen Schulsystem stärker
vom Ziel her gedacht werden?



 



Rainer Schulz: Ganz bestimmt. Oft geht es weniger um das Ziel als um das Festhalten an bestehenden Prozessen. Doch sollte einen das nicht davon abhalten zu tun, was man für
richtig hält. Ich war selbst über viele Jahre Leiter einer Berufsschule und habe ähnlich empfunden wie Herr Köster: Das Drumherum nervte, aber im schulischen Alltag litt ich selten
unter Gängeleien. Der Gestaltungsspielraum ist also











Christine Wolfer ist Diplom-Sozialpädagogin und leitet den Fachdienst Jugend und Bildung der Stadt Jena. Damit ist sie unter anderem für die Kitas,
die Schulverwaltung und die Jugendsozialarbeit zuständig. Im Rahmen eines Schulversuchs übertrug das Land Thüringen zwischen 2011 und 2022 weitreichende Entscheidungsbefugnisse an drei Jenaer
Schulen und an die Stadt als Schulträger.








trotzdem da – was wir daran sehen, dass in Deutschland unter denselben Rahmenbedingungen Leuchtturmschulen und Failed Schools existieren. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, über eine
sinnvollere Verteilung der Aufgaben zu sprechen.



 



Und die wäre?



 



Schulz: In Hamburg haben wir 2007 entschieden, die innere und äußere Trägerschaft in einer Einheit zu konzentrieren, und zwar in der Behörde für Schule und Berufsbildung:
Wenn Sie alles in einer Hand haben, können Sie wirklich vom Ende her fragen: Was braucht es, um gute Schule zu verwirklichen? Unsere Antwort ist die selbstverantwortete Schule. Herr Köster würde
gern selbst Personal einstellen: In Hamburg könnte er das. Selbstverantwortete Schule benötigt auch selbstverantwortete Budgets. Wenn ein Kollegium sagt, dieses Jahr brauchen wir einen neuen
Computerraum, dann können Sie genau dafür einen großen Teil der Sachmittel in dem Jahr einsetzen. Umgekehrt gehört zur selbstverantworteten Schule die Rechenschaftslegung. Die Schulen müssen uns
zeigen, ob sie mit ihren Schülern die Bildungsziele erreichen.














Rainer Schulz ist seit 2017 Staatsrat beim Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung und Vorsitzender der Amtschefkommission
"Qualitätssicherung in Schulen" der KMK. Vorher war der Berufsschullehrer unter anderem Leiter der Staatlichen Handelsschule für Blinde und Sehbehinderte, Oberschulrat am Landesinstitut für
Lehrerbildung und Geschäftsführer des Hamburger Instituts für berufliche Bildung.





Köster: Haben Sie gerade eine Schulleiterstelle in Hamburg frei, Herr Schulz? Im Ernst: Was Sie zum Thema selbstverantwortete Schule sagen, gefällt mir sehr gut. Gerade weil
Deutschland nicht nur aus Hamburg, Berlin oder Köln besteht, sondern aus viel ländlichem Raum. Wie bei uns in Olpe, wo qualifiziertes Personal noch mal knapper ist. Und da erlebe ich es als
großen Wettbewerbsnachteil, wenn mir als Leiter einer staatlichen Schule die Hände gebunden sind, während die Ersatzschulen, deren Kosten auch zu 90 Prozent vom Staat finanziert werden, viel
freier agieren können.



 



Und wie sieht es mit dem Geld aus, Herr Köster?







Köster: Auch da vermisse ich die Möglichkeit, strategisch handeln zu können. Im Moment läuft es eher so: Ab und zu regnet es Geld von oben, der Bund oder das Land schnüren
große finanzielle Pakete, um die Qualität von Schule zu verbessern. Doch anstatt das Geld nach pädagogischen Gesichtspunkten auszugeben, finanzieren die Kommunen ihre ureigendsten Trägeraufgaben
damit. So wurden mit Mitteln aus dem Paket „Gute Schule 2020“, das die damalige Landesregierung aufgelegt hatte, keine Tablets oder andere Lernmittel angeschafft, sondern Toiletten saniert und
Dachböden gedämmt. Das wäre anders gelaufen, wenn wir Schulen bei der Verwendung der Mittel mitreden dürften.



 



Frau Wolfer, Hamburg hat die innere und äußere Schulträgerschaft in der Behörde konzentriert, Herr Köster wünscht sich Entscheidungsrechte für die Schulen beim Personal und bei den
Investitionen. Wer braucht dazwischen eigentlich noch die Kommunen?



 



Wolfer: Ich bin auch für ein stärkere Verknüpfung der Trägerschaft und für möglichst viel Autonomie für die Schulen. Ich hielte es aber für falsch, alles in den
Landesbehörden zusammenzufassen. In einem Stadtstaat wie Hamburg mag das gehen, in einem Flächenland wie Thüringen müssten wir es eigentlich genau andersherum handhaben. Aus dem Grund hatten wir
bei uns in Jena ja über zehn Jahre unseren Schulversuch.









Holger Köster ist Lehrer für Mathematik und Physik und leitet seit 2017 das Gymnasium Olpe. Vorher war er bereits fünf Jahre lang stellvertretender
Schulleiter. Die Schule mit ihren knapp 900 Schülern liegt im ländlichen, aber wirtschaftsstarken Südwestfalen und ist seit zwei Jahren als Internationale Schule für das International
Baccalaureat Diploma Programm zertifiziert.





 



Was genau haben Sie ausprobiert?



 



Wolfer: In Jena befinden sich unsere Brennpunkte in den klassischen DDR-Plattenbauvierteln. Während die Schülerzahlen Anfang der Zehnerjahre überall in der Stadt stiegen,
befanden sich die Schulen in den Plattenbauvierteln in der Krise – obwohl wir doch gerade dort gute Schulen brauchten. Wenn die Schulen gut sind, ziehen sie auch Schüler aus anderen Gegenden an,
und die sozialen Milieus mischen sich wieder. Der Schulversuch hat uns erlaubt, drei Schulleitern, die sich auf den Weg machen wollten, besonders viel Bewegungsspielraum zu geben. Sie durften
sich wie kleine Unternehmen 







 selbst ihre Lehrkräfte aussuchen, die zu ihrem pädagogischen Profil passten, ohne dabei ferngesteuert zu sein über das staatliche Schulamt oder das Landesministerium. Weil es damals
noch mehr Lehrer in Thüringen gab als Stellen, klappte das wunderbar. Die Schulen konnten sich entwickeln, sich personell vernetzen mit der städtischen Jugendhilfe, den Freizeitzentren, dem
Stadtteilbüro. Was es ihnen möglich machte, ganze Familien in den Lernprozess einzubinden. Leider erlauben die Regeln der Kultusministerkonferenz für Schulversuche nur die Maximaldauer von zehn
Jahren, und das Bildungsministerium schien an einer Fortführung in anderer Form nicht interessiert zu sein.



 



Weil alle festhängen an den bekannten Zuständigkeiten, und keiner der vielen Köche etwas abgeben will?



 



Wolfer: Da ist sicher was dran. Unser System ist sehr starr. Vielleicht liegt das auch an unserem Beamtenwesen. Wenn wir Schule und Bildung wirklich neu denken wollten, müssten
wir aber alle zu Änderungen bereit sein. Doch dafür müssten wir die Schulen zunächst stärken, indem wir sie mit zwei Leitungen ausstatten: einer pädagogischen und einer kaufmännischen. Die
kaufmännische wäre dann für das Management von Personal und Budgets zuständig und würde auch die Beantragung zusätzlicher Mittel und Programme übernehmen. Natürlich nur bis zu einer sinnvollen
und zumutbaren Grenze.



 



Wo wäre für Sie diese Grenze erreicht, Herr Köster? Wenn plötzlich jemand von Ihnen verlangen würde, selbst einen Neubau für Ihre Schule zu organisieren?



 



Köster: Dafür bräuchten wir natürlich Experten und Unterstützung, aber über deren Beauftragung könnten wir sehr wohl als Schule entscheiden. Wichtiger als die Zahl der Köche ist,
dass wir uns auf ein gemeinsames Rezept einigen. Die entscheidende Frage lautet: Was muss Schule leisten, und wie versetzen wir sie in die Lage, das erreichen zu können? Statt einer klaren
Richtung sehen wir aber ein Hin und Her. Nur ein Beispiel: Vor 15 Jahren war G8 die Innovation schlechthin. Doch wenig später geriet die Reform politisch in Verruf und wurde auch bei uns in NRW
wieder gekippt. Dabei wissen wir aus der Schulforschung, dass es zehn, 20 Jahre braucht, bis eine grundlegende Veränderung greift. Ich habe aber noch eine Frage an Herrn Schulz. Wenn bei Ihnen in
Hamburg die Schulleiter so viele zusätzliche Aufgaben haben, was tun Sie dann für deren Ausbildung?



 



Schulz: Wenn gute Schulleitungen die Motoren für die Schulentwicklung sind, dann brauchen sie erst mal die richtigen Typen, die Verantwortung übernehmen wollen und, ganz wichtig,
auch einen Plan für ihre Schule haben. In einem ersten Schritt bieten wir allen, die Spaß und Interesse an Leitungsaufgaben haben, freiwillige Seminare an, wo sie sich klar werden können über
das, was Führung in Schule bedeutet. Wer dann sagt: "Das kann und das will ich" und sich auf eine Schulleiterstelle bewirbt, der muss verpflichtend eine Anfangsqualifizierung durchlaufen, gefolgt
von regelmäßigen Fortbildungen. Jetzt kommt ein dickes Aber.



 



Welches Aber?



 



Schulz: Keine noch so sinnvolle doppelte Schulleitung und keine noch so umfangreiche Schulleiterqualifikation werden dazu führen, dass wir in Deutschland die Zahl der Köche
verringern können. Wenn eine Schule selbst entscheiden möchte, welche Lehrer sie einstellt oder wo der Anbau hinkommt, dann sollte sie das tun. Das ändert aber nichts daran, dass es auf
Landesebene einen bestimmten Betrag für Schulbauten gibt, dessen Verwendung zentral geplant werden muss – abhängig vom Zustand der Gebäude, von der sozialen Lage der Stadtteile und der
Entwicklung der Schülerzahlen. Apropos Schülerzahlen: Wenn die steigen, brauchen Sie auch eine übergreifende Strategie. Gibt es genügend Studien- und Referendariatsplätze? All das soll und muss
weiter beim Land liegen. Und damit eine Schule zu günstigen Konditionen Strom erhält und Handwerker kommen, wenn etwas kaputtgeht, braucht es auch künftig die Kommunen, alles Andere wäre
ineffektiv. Übrigens, weil immer wieder die Rufe kommen, nur der Bund könnte für das angeblich fehlende gemeinsame Rezept sorgen: Ich glaube nicht, dass irgendwas besser wäre, wenn in Berlin
jemand säße, der dafür zuständig wäre, in der Schule von Herrn Köster das Licht anzumachen.



 



Köster: Es wäre aber schon sinnvoll, wenn es für ganz Deutschland Rahmenvorgaben gäbe, etwa zur Ausstattung von Schülern mit digitalen Geräten. Oder zu der Frage, was Bildung die
Eltern eigentlich kosten darf. Beim Thema Lehrmittelfreiheit gilt von Bundesland zu Bundesland Unterschiedliches, teilweise sogar von Regierungsbezirk zu Regierungsbezirk. Und wie ist das mit der
zweiten Fremdsprache? Wie ist die Inklusion geregelt? Wenn ich von NRW nach Hamburg ziehe, habe ich auch wieder das G8-G9-Problem. Vereinheitlichung würde uns da schon weiterbringen.



 



Schulz: Wir sollten jetzt aber auch nicht so tun, als würde das totale föderale Durcheinander herrschen. Wir haben bundesweit geltende Bildungsstandards; wir haben vergleichbare
Stundentafeln, wir haben die Regeln und Inhalte der Abiturprüfungen angeglichen. Mich nervt die Kultusministerkonferenz auch oft, weil sie sich zu langsam bewegt. Die entscheidende Frage aber
muss doch lauten: An welcher Stellen sind bundesweite Regelungen überhaupt sinnvoll, und an welchen Stellen würden wir damit den Spielraum in den Schulen einschränken – von dem wir ja alle
finden, dass er wichtig und sinnvoll ist.



 



Frau Wolfer, Sie haben vorhin die Aachener Erklärung von 2007 erwähnt. Was macht Sie optimistisch, dass nach all den Jahren der darin geforderte Aufbruch noch gelingen kann?



 



Wolfer: Weil Not erfinderisch macht und die Not in unserem Schulsystem erst jetzt groß genug zu sein scheint. Durch den Lehrermangel sind viele Quereinsteiger in die Schulen
gekommen, überall einstehen kleine Inselchen, Schulen, die sich auf den Weg machen: Richtung Eigenverantortung, Richtung Multiprofessionalität in einem neuen Miteinander von Lehrkräften,
Schulsozialarbeitern und anderen Berufsgruppen. Ich habe die Wende mitgemacht und weiß, dass es immer wieder Zeitfenster für Veränderungen gibt. Meist gerade dann, wenn alles besonders schwierig
scheint. Und solche Veränderungen gehen immer von unten aus.



 



Das Gespräch erschien zuerst im Magazin sonar der Deutschen Telekom Stiftung.




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