In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / Deutsche Ausgabe, Heft 109, S. 1153-1160
Wortlaut des am 12. September 1990 in Moskau zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Vier Mächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten) geschlossenen Vertrages, der die Vereinigung Deutschlands mit endgültigen Grenzen besiegelt und die Verantwortlichkeiten der 4 Alliierten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beendet. Dem Vertrag angefügt sind: (1) Vereinbarte Protokollnotiz zur Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Vertragsparteien (UdSSR) durch Deutschland; (2) Gemeinsamer Brief der deutschen Außenminister an die Außenminister der anderen Vertragsparteien; (3) Erklärung des Bundesaußenministers bei der Unterzeichnung; (4) Erklärung des Bundeskanzlers
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Im November will das BMBF endlich sein Konzept zur Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorlegen. Eine interne Arbeitsversion verrät jetzt, wie die Neugründung aussehen könnte.
DIE RESONANZ war atemberaubend. 2.965 Skizzen gingen bis zum Antragsschluss Ende August beim Bundesministerium für Bildung Forschung (BMBF) ein. So viele Projekte hoffen auf Zuschlag bei der "Innovationssprints" genannten ersten Förderlinie von "DATIpilot", mit der das Ministerium die Gründung der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorbereiten will. Über ein Drittel davon stammten von Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), wie BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger und ihr zuständiger Staatssekretär Mario Brandenburg (beide FDP) Ende September in einem Brief an alle Ampel-Bundestagsabgeordneten berichteten.
Auch sonst sind es gerade entscheidende Wochen für die DATI. So eilig es Ex-Staatssekretär Thomas Sattelberger mit der Präsentation eines ersten, "Grobkonzept" genannten Entwurfs zur Gestaltung der Agentur im März 2022 hatte, so viel Zeit hat sich sein Nachfolger Brandenburg mit der Ausarbeitung des endgültigen Konzepts gelassen.
Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass es in Kürze so weit sein wird: In einer mir vorliegenden "internen Arbeitsversion" des Konzepts heißt es, die Ressortabstimmung und die anschließend geplante Kabinettsbefassung seien "für November 2023" geplant, ebenso die Entsperrung von 35,4 DATI-Millionen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Da dieser dafür zwingend die Vorlage eines "schlüssigen Konzepts" verlangt hatte (das man in Sattelbergers Vorarbeiten nicht sah), arbeiten sie im BMBF in diesen Tagen mit Hochdruck an dessen finaler Fassung.
"Agile Strukturen" und weitgehende "Unabhängigkeit"
Die aktuell kursierende Arbeitsversion, datiert auf den 27. September, gibt bereits wichtige Anhaltspunkte zum vorgesehenen Budget der Agentur, ihrem Aufbau und den angedachten Freiheitsgraden. Auffällig zurückhaltend sind die 20 Seiten dagegen bei der Beschreibung der geplanten Prozesse für die Fördermittelvergabe.
Innovationsagenturen nach internationalem Vorbild benötigten "agile Strukturen und weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit", beschwört der Konzeptentwurf gleich zu Beginn mit Verweis auf die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) und die Cyberagentur (wobei das ganz und gar nicht agile politische Gezerre um deren Gestaltung hoffentlich nicht vorbildlich sein wird für die Aufstellung der DATI).
2023 waren laut Haushaltsansatz insgesamt 50 Millionen Euro für die DATI vorgesehen, von denen, siehe oben, der größte Teil aber bislang gesperrt ist. Und auch wenn der Haushaltsausschuss im November das Geld freigeben sollte, wird voraussichtlich dieses Jahr nur noch ein Bruchteil davon gebraucht. Denn die Gründung soll laut Konzeptentwurf erst im ersten Quartal 2024 mit einem "Antragsverfahren zur Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen" starten, und auch die Bearbeitung der fast 3.000 "DATIpilot"-Antragskizzen wird dauern.
Der größte Budgetsprung kommt erst nach der nächsten Bundestagswahl
Im nächsten Jahr sollen laut Ampel-Haushaltsentwurf insgesamt 78,8 Millionen Euro für die DATI fließen, 2025 dann 124,5 Millionen Euro. Der größte Sprung, so steht es im internen BMBF-Papier, soll 2026 folgen – rauf auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr.
Was auch bedeutet: Das meiste Geld für die Agentur würde (wie praktisch für Ampel-Finanzpolitiker!) erst in den Haushalten der nächsten Bundesregierung fällig. Einerseits nachvollziehbar, denn der Aufbau einer neuen Institution kostet Zeit. Entsprechend lange dauert es, bis die DATI in der Lage sein wird, große Mengen an Fördergeld sinnvoll auszugeben.
Andererseits hätte man von Anfang an schneller sein können: Mehr als anderthalb Jahre von Sattelbergers "Grobkonzept" bis zur geplanten Einreichung des endgültigen Konzepts beim Haushaltsausschuss ist ein sehr langer Zeitraum, der sich nicht allein mit Verweis auf die umfangreiche – und sehr sinnvolle – Community-Beteiligung etwa in Form sogenannter Stakeholder-Dialoge rechtfertigen lässt.
Gleichzeitig warben Stark-Watzinger und Brandenburg in ihrem Brief an die Bundestagsabgeordneten aber bereits jetzt – wenig klausuliert – um eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2024. Mit Verweis auf das "großartige Feedback", die knapp 3.000 Antragsskizzen, schrieben die beiden FDP-Politiker: "Diese überwältigende Resonanz erfordert eine angemessene Antwort. Wir werden nun die ursprünglich geplante Förderung substanziell ausweiten, eine gebührende Förderquote anstreben und so ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland senden." Und weiter: "Mit Ihnen gemeinsam möchten wir darauf hinwirken, dass aus den vielen Ideen möglichst zahlreiche innovative Lösungen entwickelt werden, die die Menschen schließlich erreichen."
Nicht nur regional verankert: Wie das BMBF sich die DATI-"Innovationscommunities" vorstellt
Die DATI-Pilotlinien gelten wie schon vor der SPRIND-Gründung einerseits als Strategie des BMBF, um die lange Wartezeit bis zum Arbeitsstart der Agentur zu überbrücken. Andererseits will man so bereits Erfahrungen sammeln, wie das spätere Fördergeschäft der Agentur laufen könnte: etwa wie man mit einer solchen Antragsflut umgeht, die aktuell ganze Referate im BMBF lahmzulegen droht – und welche Fehler man dort vermeiden sollte.
Die Erfüllung des BMBF-Wunschs nach mehr DATI-Geld wird wiederum vor allem von der Bewertung dessen abhängen, was in dem DATI-Konzept steht, das der Haushaltsausschuss bekommen soll. Vier künftige Aufgabenfelder beschreibt die "interne Arbeitsversion" für die künftige DATI: Erstens soll sie die Transfercommunity aktivieren und vernetzen, zweitens zu Förderangeboten beraten, dabei soll sie mit Coaching und Weiterbildungsangebote in die Szene hineinwirken.
Besonders profitieren von den ersten beiden Aufgabenfeldern könnten laut Entwurf weniger forschungs- und drittmittelaffine HAW.
Die dritte Kernaufgabe der neuen Agentur soll logischerweise das Fördergeschäft sein in Auf- und Ausbau, Begleitung und Entwicklung von "Innovationscommunities". Diese werden, anders als Sattelbergers "Regionen" im Vorkonzept, jetzt als "Zusammenschlüsse von Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor mit gemeinsamer Zielsetzung" definiert. Wobei sie sich zwar durch einen "regionalen Nukleus von Akteuren" auszeichnen, aber auch "überregionale und internationale Vernetzungen" Teil der Community sein können, "wenn dies zur Lösung der jeweilig thematisch adressierten Herausforderung beiträgt". Konsortialführer sollen wissenschaftliche Einrichtungen, "inbesondere" HAW sein.
Viertens und übergreifend soll sich die DATI um die "Weiterentwicklung der Förderung von Transfer und Innovation" kümmern, vor allem im Rahmen der Dokumentation und Weiterverbreitung von "Best Practices".
Die besondere Rolle der HAW wird gleich mehrfach betont
Als Organisationsgrundsätze für die DATI werden in der internen Arbeitsversion des Konzepts genannt: eine Themenoffenheit mit einem "breiten Innovationsbegriff, der soziale und technologische Innovationen gleichermaßen umfasst"; eine Akteursoffenheit, die auf eine "Vielfalt der Transferpartner abhebt", dabei aber das besondere Profil und "die Belange der HAW" addressiert, "um gute Zugangsmöglichkeiten zu gewährleisten".
Die besondere Rolle der HAW "aufgrund ihrer Anwendungsorientierung" wird in dem Papier gleich mehrfach betont – wohl vor allem um deren Sorgen zu zerstreuen, die Technischen Universitäten könnten ihnen, Stichwort Akteursoffenheit, die Fördermittel wegschnappen.
Weitere Organisationsgrundsätze, die der Konzeptentwurf aufzählt: eine "konsequente Bedarfs- und Serviceorientierung", "Synergien mit bestehenden Maßnahmen" schaffen, eine lernende, anpassungsfähige Organisation sein und außerdem "digital von Grund auf", "von der ersten Kontaktaufnahme, Beratung, Antragstellung, Projektbetreuung bis Projektabschluss und Monitoring".
Auch die "organisatorische Exzellenz" kommt als Grundsatz vor, die hohe Qualifikation des Personals wird ebenso beschworen wie "eine Führungskultur und Entscheidungsstruktur, die bestmöglich Mission, Vision, Impact, Wertversprechen und Organisationsgrundsätze der Agentur befördern".
Was aber, und das ist die wirklich spannende Frage, bedeuten all diese hehren Vorsätze praktisch für die Struktur der Agentur? Verkörpert sie das, was das Papier eingangs bei den internationalen Vorbildern als "weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit" erkannt hatte?
Zurückhaltender als bei der SPRIND
Laut Konzeptentwurf soll die DATI als GmbH gegründet werden mit der Bundesrepublik als alleiniger Gesellschafterin. Sie soll einige Freiheitsgrade erhalten, etwa in Form von Gehältern fürs Führungspersonal, die außerhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen können. Das BMBF werde sich "nach Würdigung des jeweiligen Einzelfalls um die ggf. erforderlichen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot bemühen", heißt es. Der SPRIND sollen übrigen laut ihrem mühsam erkämpften Freiheitsgesetz-Entwurf bald deutlich umfassendere Ausnahmen möglich werden – wobei beide Agenturen durch ihre unterschiedliche Funktionen im Innovationssystem nur bedingt vergleichbar sind.
Ihr Geld soll die DATI über einen jeweils über mehrere Jahre abgeschlossenen "Geschäftsbesorgungsvertrag" bekommen, in jährlichen Tranchen, allerdings flexibel angepasst nach den Bedürfnissen. Gleichzeitig soll die DATI "perspektivisch" bis zu zehn Prozent ihrer jährlichen Mittel zur Selbstbewirtschaftung erhalten und damit ins jeweils nächste Haushaltsjahr mitnehmen können (bei der SPRIND sind es jetzt 20 Prozent und demnächst voraussichtlich 30 Prozent). Außerdem soll, heißt es weiter vorsichtig, geprüft werden, ob das BMBF die Agentur für ihre Aufgabenwahrnehmung "beleihen" kann (die SPRIND soll auch das künftig dürfen). Das ist Voraussetzung um selbst Zuwendungsbescheide erlassen zu können.
Leiten soll die Agentur eine zweiköpfige Geschäftsführung für den wissenschaftlichen Aufgabenbereich einerseits und den administrativen andererseits. Eine Geschäftsstelle soll das Fördergeschäft übernehmen. Das geplante Beratungsgeschäft soll entweder eine eigene operative Einheit der DATI bilden oder in Form einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft als "Service Center" ausgelagert werden, wobei über die endgültige Struktur der Agentur die künftige Geschäftsführung ein entscheidendes Wort mitreden soll.
Ein Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung "hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit ihrer Entscheidungen" überwachen, in die Finanz- und Unternehmensplanung einbezogen werden und sie zusätzlich beraten. Mitglieder sollen "Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Deutschen Bundestags sowie weitere Mitglieder aus den Feldern Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft" sein. Außerdem soll es einen "Förderrat" geben mit externen Experten "verschiedener Fachrichtungen", wobei die HAW mit mindestens 25 Prozent der Mitglieder "angemessen repräsentiert" sein sollen.
Der Förderrat berät die Geschäftsführung laut Konzeptentwurf zur Förderstrategie und soll ihr Vorschläge zu den Förderentscheidungen machen, wofür er nach Bedarf auf externe Gutachter zurückgreifen kann oder, wo nötig, auf Mitglieder der Beratungsgremien der Bundesregierung – "beispielsweise auf die Missionspatinnen und -paten aus dem Forum #Zukunftsstrategie im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation".
Viel Gestaltungsspielraum bei der Förderpraxis
Zu viele Gremien? Zu viel Einfluss seitens der Politik? Fest steht: Zwei, fünf und zehn Jahre nach ihrer Gründung soll die Agentur jeweils extern evaluiert werden, wobei es zunächst vor allem um den Prozess des Aufbaus der Organisation und die Entwicklung ihrer Handlungsfähigkeit in den jeweiligen Aufgabenbereichen gehen soll.
Wer sich nach der Lektüre der 20 Seiten "interner Arbeitsversion" des Konzepts indes fragt, wie genau die Fördermittelvergabe laufen soll von der Ausschreibung über die Antragsverfahren bis hin zur Auswahl, der findet darüber hinaus wenig Hinweise. Ist das ein Problem? Eher nicht – zeigt es doch den Willen im BMBF, hier wirklich der Community viel Raum zu geben – und der künftigen Geschäftsführung.
Explizit heißt es im Papier: "Die DATI-Förderung gewährt den Communities große Gestaltungsspielräume und unterstützt durch intensive Projektbegleitung und Coaching, Nutzung von Experimentierräumen, Flexibilität in der Förderung und Projektförderung, sowie verbindliche Meilensteine mit Abbruchmöglichkeiten, die von den Communities nach fairen und transparenten Kriterien selbst definiert werden." Und: "Die DATI entwickelt darüber hinaus im Rahmen ihrer Mission proaktiv eigene, bedarfsgerechte Förderformate".
Umgekehrt interessiert natürlich den Haushaltsausschuss besonders, wie die zielgenaue Vergabe der Mittel sichergestellt wird – noch dazu im Sinne der im Konzeptentwurf beschworenen "Exzellenz". Das Papier beschränkt sich hier auf ein Bekenntnis zu einem "qualitätsgesicherten und den wissenschaftlichen Ansprüchen entsprechenden wettbewerblichen Verfahren eine Bestenauslese". Die Auswahlkriterien für die Förderung sollen "insbesondere dem Ziel des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Innovationen, auch in sozialer und ökologischer Dimension, Rechnung tragen." Erfahrung und Expertise auf diesem Gebieten seien als zentrale, nicht auf andere Weise kompensierbare Aspekte bei der Mittelvergabe zu etablieren.
Hoffen auf die Gründungskommission
Und was genau wird aus Sattelbergers "Regionalcoaches", deren Rolle zwischen der Beratung der Communities und einer Beteiligung an den Förderentscheidungen laut Kritik aus dem Haushaltsausschuss auf Interessenkonflikte zusteuerte? Sie waren seitdem in veränderter Zuständigkeit und mit anderen Namen weiter im Gespräch. Im Entwurf des endgültigen BMBF-Konzepts kommen sie jetzt zwar explizit nicht vor, aber wohl weniger im Sinne einer Absage, sondern wiederum aus dem Versuch heraus, der Agentur in der Gründungsphase möglichst viel Bewegungsfreiheit zu erhalten.
Dabei, so die Hoffnung, soll ihr auch die kürzlich eingesetzte Gründungskommission helfen. Zwar wird deren Rolle im Papier vor allem mit der Betreuung der Prozesse zur Standortwahl und zur Findung der Geschäftsführung definiert. Doch ist über einen Standort-Kriterienkatalog und die geplante Einschaltung einer Personalberatungsagentur bereits derart viel vorstrukturiert, dass sich ein so hochkarätig besetztes Gremium wohl darauf kaum beschränken wird. Und sie soll es auch gar nicht, ist zu hören: Viel spannender werden deshalb die inhaltlichen und strategischen Impulse sein, die dort ansetzen, wo das BMBF-Konzeptpapier offenbleibt.
Noch ein Wort zum möglichen Standort. Dazu heißt es im Entwurf wörtlich: "Bevorzugt berücksichtigt werden dabei Gebiete in ostdeutschen Flächenländern" und "strukturschwachen Regionen", weitere Kriterien seien die ICE-, mindestens aber IC-Bahnanbindung, eine möglichst zentrale Lage in Deutschland und die "räumliche Nähe einer Hochschule, insbesondere einer HAW". Die SPRIND war 2020 in Leipzig gelandet.
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Wie weiter? Bund und Länder wollen diese Woche über Zukunft des HAW-Forschungsprogramms entscheiden
Selten war die Redewendung von der "Qual der Wahl" wohl so passend wie derzeit für die zuständigen BMBF-Beamten beim Durchforsten der fast 3.000 Antragsskizzen für "DATIpilot". Laut Zeitstrahl auf der Ministeriumswebsite sollten die aussichtsreichsten Bewerber spätestens im Laufe des Novembers auf regionalen "Pop-up"-Veranstaltungen ihr Projekt vorstellen (pitchen), anschließend soll dann abgestimmt werden. Doch wie reduziert man die Riesenzahl von Skizzen fair (anhand der bei der Ausschreibung genannten Kriterien) und zugleich zeitsparend auf ein für die Pitches erträgliches Maß? Umso verständlicher, dass das BMBF, siehe oben, bereits um mehr Geld für mehr Pilot-Bewilligungen wirbt.
Wissenschaftspolitisch interessant wird auch, in welcher Form die für Anfang 2024 anstehende Verlängerung Förderprogramms "Forschung an Fachhochschulen/HAW" bereits auf die DATI abgestimmt sein wird. Im Bundeshaushalt gehört das Programm seit diesem Jahr offiziell
zur DATI-Titelgruppe. Im Agenturkonzept-Entwurf steht, seine Weiterentwicklung solle "komplementär zur Ausrichtung der DATI erfolgen, um die Rolle der HAW bei Forschung, Transfer und Innovation auszubauen". Anders formuliert: Das Programm soll die HAW nach BMBF-Vorstellung strukturell konkurrenzfähiger im Wettstreit um die DATI-Förderung machen.
Ende dieser Woche trifft sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, dann will man die Einigung besiegeln. Knackpunkt ist nicht nur, dass die (seit 2019 60 Millionen Euro pro Jahr) weiter allein den HAW zugute kommen sollen. Sondern genau wie bei der letzten Verlängerung Ende 2018 streiten Bund und Länder erneut um die Kostenverteilung. Damals erklärte sich der Bund noch einmal bereit, 100 Prozent zu übernehmen, dies gilt jetzt als ausgeschlossen. Es könnte auf einen 75-25-Schlüssel herauslaufen.
The Horn of Africa, which is situated in the north-east Africa, comprises mainly Ethiopia, Somalia, Eritrea and Djibouti which cover region of the Somali peninsula. It is one of the area of the world belonging to the most affected by natural disasters, poverty, famine, conflicts and crime. Due to its geographical location on point of the Red Sea, the Gulf of Aden and the Indian Ocean as well the close position to the Arabian peninsula it is the most geo-strategically important regions of the world in terms of military and economic significance. That is why the world powers were and are still interested in it.The main topic of this article is the fragile state - Somalia. It was selected here in terms of its geographical location, high level of instability, civil war, famine and piracy problem or terrorist groups activities as an example of difficult political situation of the Horn of Africa and the attempts of the main economic competitors in Africa - The European Union, China and The United States of America - in order to achieve stabilization in the region.The prime aim of this analysis based on the source materials, subject reading matters and media news, is the presentation the most essential current activities of the above international actors that lead them to rise in the level of security in Somalia and neighbouring sea, straits, ocean and strengthening the Federal Government of Somalia and its security structure. The present condition of the Somali National Army and its future transformation are also presented in this work. Taking all above into consideration it was hard not to give attention to peacekeeping African Union Mission in Somalia AMISOM active since 2007 with approval of the United Nations Security Council. Despite the deep criticism of its activities by the nongovernmental organization Human Rights Watch, AMISOM has taken over most areas of central and south Somalia until now. What is more, the research points also the main legal framework that make possible foreign security aid in Somalia. In case of the EU - The Global Strategy for the European Union's Foreign and Security Policy (2016) and the Strategy for the Horn of Africa (2011). In the case of the US - the New National Security Strategy announced by president Trump in December 2017. Additionally, the article is focused on the growing presence of China in the Horn of Africa what is highly visible in the creation of the first foreign military Chinese base opened in July2017 in the neighbouring to Somalia - Djibouti.As a result of the analysis of the current activities of AMISOM, pointed American or Chinese actions and the European External Action Service (EEAS) in Somalia: European Union Naval Force ATALANTA (EUNAVFOR ATALANTA Somalia), European Union Training Mission (EUTM Somalia) and European Union Capacity Building Mission (EUCAP Somalia) a few essential conclusions can be made:the regular trade competitors in the race for their impacts in modern Africa - EU, China, US - are able to cooperate in taking care about either own and the Horn of Africa benefits if it is necessary,the level of security and democracy in Somalia has risen significantly in the last decade and a threat of piracy has fallen definitely in region of the Aden Gulf, The Red Sea and the Indian Ocean as an effect of activities of AMISOM, the Combined Task Forces, the EU peace missions and separate states. Nevertheless, the level of security which has been reached is really fragile and it may be disturbed easily when international security aid services will be over,the foreign peace missions active nowadays will be continued but with the tendency to their limitation in the next few years,the tasks of the peacekeeping African Union Mission in Somalia AMISOM, that is step by step limited and it is planned to stop in 2020, will be taken over by the transformed Somali national Army and Police,it is highly impossible to become self-supporting and to reach full independence of the Somali security structure from foreign peacekeeping assistance just in 2 years so that Somalia itself can guarantee own security and take over the prior AMISOM tasks,the full security and saving the political and economic stability in Somalia in the future may be possible not only by temporary military and humanitarian aid but also by so called fundamental work. So both of them are necessary at this stage of development of Somalia;Key words: Somalia, the Horn of Africa, piracy, Al-Shabaab, international security, maritime security, peace missions, terrorism ; Znajdujący się w północno-wschodniej części kontynentu afrykańskiego Róg Afryki, obejmujący głównie położone na Półwyspie Somalijskim Etiopię, Somalię, Erytreę, Dżibuti, jest jednym z regionów w tej części świata należących do najbardziej dotkniętych naturalnymi katastrofami, ubóstwem, głodem oraz konfliktami i przestępczością. Region ten ze względu na swoje położenie geograficzne na styku Morza Czerwonego, Oceanu Indyjskiego i Zatoki Adeńskiej, jak również ze względu na bliskość Półwyspu Arabskiego stanowi strategicznie ważne miejsce pod względem gospodarczym jak i militarnym. Stąd znajdował się i znajduje wciąż w strefie zainteresowania światowych mocarstw. Tematem niniejszego artykułu jest państwo upadłe - Somalia, która ze względu na swoje położenie geograficzne, wysoki poziom niestabilności, wojnę domową, problem głodu i piractwa morskiego oraz aktywność grup terrorystycznych na jej terenie została wybrana jako przykład ilustrujący trudną sytuację polityczną Rogu Afryki i wysiłki konkurujących ze sobą o wpływy ekonomiczne w Afryce Unii Europejskiej, Chin i Stanów Zjednoczonych podejmowane w celu ustabilizowania sytuacji w regionie rogu Afryki.Celem niniejszego analizy opartej o dokumenty źródłowe, literaturę przedmiotu i doniesienia medialne jest zaprezentowanie najważniejszej bieżącej aktywności w/w międzynarodowych aktorów prowadzące do podniesienia poziomu bezpieczeństwa w Somalii i otaczających ją wodach oraz wzmocnienia Federalnego Rządu Somalii i jego struktur bezpieczeństwa. Zaprezentowano również stan bieżący Narodowych Sił Zbrojnych Somalii oraz plany ich restrukturyzacji w najbliższych latach. Analizując w/w kwestie nie pominięto również zaangażowania Unii Afrykańskiej w postaci operacji pokojowej AMISOM prowadzonej w Somalii od 2007 roku posiadającej autoryzację Rady Bezpieczeństwa ONZ. Operacji, która choć w ostatnich latach krytykowana przez pozarządową organizację Human Rights Watch za łamanie praw człowieka przejęła kontrolę nad znaczną częścią środkowej i południowej części Somalii. W artykule wskazano również ramy prawne, w oparciu o które opisywana pomoc pokojowa może być udzielana. W przypadku UE - Globalną Strategię na Rzecz Polityki Zagranicznej i Bezpieczeństwa Unii Europejskiej (2016) oraz Strategię dla Rogu Afryki (2011). W przypadku USA - Nową Strategię Bezpieczeństwa Narodowego Stanów Zjednoczonych ogłoszoną przez prezydenta D. Trumpa w grudniu 2017r. Artykuł odnosi się również do rosnącej obecności Chin w tym rejonie Afryki wyraźnie widocznej przez otwarcie w lipcu 2017 roku pierwszej chińskiej zagranicznej bazy wojskowej w sąsiadującym z Somalią kraju - Dżibuti.Analiza bieżącej działalności AMISOM oraz aktywnych obecnie misji Europejskiej Służby Działań Zewnętrznych w Somalii: European Union Naval Force ATALANTA (EUNAVFOR ATALANTA Somalia), European Union Training Mission (EUTM Somalia) czy European Union Capacity Building Mission (EUCAP Somalia) doprowadziła do kilku istotnych wniosków:rywale handlowi zabiegający o wpływy w Afryce - UE, Chiny, USA - potrafią w razie potrzeby współpracować dla dobra swoich interesów i krajów Rogu Afryki, w tym Somalii,poziom bezpieczeństwa i demokracji w Somalii w ostatniej dekadzie znacznie wzrósł a zagrożenie piractwem zdecydowanie zmalało w rejonie Zatoki Adeńskiej, Morza Czerwonego i Oceanu Indyjskiego w efekcie działań podejmowanych przez AMISOM, międzynarodowe siły zadaniowe, misje pokojowe UE oraz pomoc poszczególnych państw. Osiągnięty poziom bezpieczeństwa jest jednak bardzo kruchy i po zakończeniu wspierających działań międzynarodowej społeczności może łatwo powrócić do stanu poprzedniego,w najbliższych kilku latach zagraniczne misje pokojowe działające od wielu lat w Somalii będą kontynuowane z tendencją do ich ograniczania,zadania misji pokojowej Unii Afrykańskiej AMISOM, która jest stopniowo ograniczana i formalnie planuje się jej zakończenie w 2020r., zostaną przejęte przez zreformowane Narodowe Siły Zbrojne Somalii,wątpliwym jest by w ciągu najbliższych 2 lat struktury bezpieczeństwa Somalijskiej Republiki Federalnej były w pełni samodzielne i mogły przejąć w pełni zadania AMISOM oraz zapewnić krajowi bezpieczeństwo,do osiągnięcia pełnego bezpieczeństwa oraz zachowania stabilizacji politycznej w Somalii potrzebna jest nie tylko doraźna pomoc wojskowa i humanitarna ale tzw. praca od podstaw;Słowa kluczowe: Somalia, Róg Afryki, piractwo, Al-Shabaab, bezpieczeństwo międzynarodowe, bezpieczeństwo morskie, operacje pokojowe, terroryzm; ; Розташований в північно-східній частині африканського континенту Африканський Ріг, який охоплює розміщені на Сомалійському півострові Ефіопію, Сомалі, Еритрею, Джибуті, є одним з регіонів в цій частині світу, який належить до найбільш постраждалих від стихійних лих, убогості, голоду, конфліктів і злочинності. Цей регіон через своє географічне розташування на стику Червоного моря, Індійського океану і Аденської затоки, а також через близькість до Аравійського півострова є стратегічно важливим місцем з економічної та військової точки зору. З огляду на це даний регіон знаходився і продовжує знаходитися в зоні уваги світових держав. Предметом дослідження даної статті є неспроможна держава – Сомалі, яка через своє географічне положення, високий рівень нестабільності, громадянську війну, проблеми голоду і морського піратства та діяльність терористичних груп на своїй території була обрана в якості прикладу, що ілюструє складну політичну ситуацію в районі Африканського Рогу і демонструє зусилля щодо економічних впливів в Африці конкуруючих між собою Європейського Союзу, Китаю та Сполучених Штатів, спрямованих на стабілізацію ситуації в даному регіоні.Метою даного аналізу, який ґрунтується на основі первинних джерел, спеціалізованої літератури і повідомлень засобів масової інформації, є представлення найбільш важливих аспектів діяльності провідних міжнародних гравців, спрямованих на підвищення рівня безпеки в Сомалі та навколишніх водах і зміцнення федерального уряду Сомалі та його безпекових структур. Представлено також сучасний стан національних збройних сил Сомалі та плани їх реструктуризації на найближчі роки. Аналізуючи названі вище проблеми, не залишено без уваги участь Африканського Союзу у формі миротворчої операції AMISOM, яка проводиться з 2007 року відповідно до рішення Ради Безпеки ООН. Операції, яка в останні роки зазнала критики з боку неурядової організації Human Rights Watch через порушення прав людини, дала змогу взяти під контроль більшу частину центральної та південної частини Сомалі. У статті також вказується правова база, на підставі якої може бути надана описана допомога по встановленні миру. З боку ЄС це Глобальна стратегія зовнішньої політики і політики безпеки Європейського Союзу (2016) та Стратегія Африканського Рогу (2011). З боку США – Стратегія нової національної безпеки Сполучених Штатів, оголошена президентом Д. Трампом у грудні 2017 року. У статті також йдеться про зростаючу присутність Китаю в цьому регіоні Африки, що чітко видно через розміщення в липні 2017 року першої іноземної військової бази Китаю в сусідній з Сомалі країні – Джібуті.Аналіз поточної діяльності AMISOM та місій Європейської служби зовнішньої діяльності в Сомалі: European Union Naval Force ATALANTA (EUNAVFOR ATALANTA Somalia), European Union Training Mission (EUTM Somalia) та European Union Capacity Building Mission (EUCAP Somalia) дав змогу зробити такі важливі висновки:• конкуренти, які прагнуть впливати на торгівлю в Африці – ЄС, Китай, Сполучені Штати Америки за необхідності можуть працювати разом на благо своїх інтересів і країн Африканського Рогу, включаючи Сомалі;• рівень безпеки і демократії в Сомалі за останнє десятиліття суттєво зріс, а загрози піратства в Аденській затоці, Червоному морі та Індійському океані значно зменшилися в результаті заходів, вжитих AMISOM, міжнародної цільової групи, миротворчих місій ЄС і допомоги окремих країн. Однак досягнутий рівень безпеки є дуже крихким і після завершення підтримуючої діяльності міжнародного співтовариства ситуація може легко повернутися до попереднього стану;• іноземні миротворчі місії, що діяли протягом багатьох років в Сомалі, будуть продовжені протягом наступних декількох років з тенденцію до їх обмеження;• завдання миротворчої місії Африканського Союзу АМІСОМ, яка поступово згортається і має бути офіційно завершена в 2020 році, будуть перейняті реформованими Національними збройними силами Сомалі;• викликає сумніви те, що в найближчі два роки безпекові структури Федеративної Республіки Сомалі стануть повністю незалежними і будуть здатними взяти на себе повністю завдання АМІСОМ і забезпечити країні безпеку;• для досягнення повної безпеки та збереження політичної стабільності в Сомалі необхідна не тільки екстрена військова та гуманітарна допомога, але так звана робота з початків.Ключові слова: Сомалі, Африканський Ріг, піратство, Аль-Шабааб, міжнародна безпека, безпека на морі, миротворчі операції, тероризм.
"Zwanzig Jahre lang hat Wolfgang Schneider als ordentlicher Professor für Kulturpolitik und als Direktor die Geschicke des Instituts für Kulturpolitik der Universität Hildesheim gelenkt. Im Zentrum stand dabei von Anfang an, Theorie und Praxis miteinander zu denken und zu gestalten. Dieses Buch versammelt Beiträge von akademischen Weggefährt*innen, insbesondere von ehemaligen und aktuellen Doktorand*innen, und will damit eine Kartierung der Themenfelder und Perspektiven einer Hildesheimer Kulturpolitikwissenschaft vornehmen. Es versteht sich in diesem Sinne als Teil von Grundlagenforschung zur Kulturpolitik aus diversen Perspektiven eines kleinen Faches und als Impuls dieses Forschungsfeld weiterzudenken." (Verlagsinformation)
In einer gross angelegten Studie untersucht der britische Historiker umfassend die Islampolitik des NS-Staats während des 2. Weltkriegs (vgl. Koop: Hitlers Muslime, 2012). Nach einem Blick auf die Vorgeschichte konzentriert sich der Autor auf die Ende 1941 einsetzenden systematischen Versuche, die muslimische Bevölkerung in den besetzten und den Feindgebieten mit zielgerichteter Politik und Propaganda für die Kriegsziele der NS-Politik zu instrumentalisieren. In ausführlichen Regionalstudien für Nordafrika und den Nahen Osten, für die Ostfront und den Balkan zeigt Motabel, welcher Mittel sich der NS-Staat dabei bediente und welche Unterstützung er vor Ort bekam. Ein weiteres Kapitel behandelt die Rekrutierung muslimischer Soldaten für Wehrmacht und SS. Im Schlusskapitel geht Motadel noch vergleichend auf die Islampolitik des Westens, vor allem der USA nach 1945 ein. Herausragende, blendend geschriebene Studie. Textabbildungen, Literatur, Personenregister. (2-3)
Der Sonderband der SEER versammelt Beiträge aus den vergangenen 17 Jahrgängen der Zeitschrift. Im Fokus stehen dabei die EU-Beitrittsperspektiven der westlichen Balkanstaaten. Fortwährende Hindernisse und neue Bruchlinien werden gleichermaßen deutlich. Der Band konstatiert den Abstieg der Region in die Sklerose. Es werden gleichwohl Möglichkeiten einer optimistischen Perspektivierung der EU-Erweiterung ausgelotet.
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Die Wurzeln des weltweit tätigen Chemiekonzerns Clariant liegen in den beiden Traditionsunternehmen Sandoz und Hoechst. Die anfänglichen Schritte, die Geschichte der Verschmelzung zweier unterschiedlicher Firmenkulturen sowie die Herausforderungen von Expansion und Aufstieg zu einem der führenden Anbieter von Spezialchemikalien wird hier fern jeder Schönfärberei erstmals erzählt. Zahlreiche Zeitzeugenberichte und Interviews geben authentische Einblicke in die wechselvollen Anfangsjahre von Clariant.
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Ein - soweit möglich - objektives Gesamtbild des Landes, der historischen, ethnischen, kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit einem Schwerpunkt auf die durch den Präsidenten Hugo Chávez dominierte politische Kultur (Joachim Bahler)
Seit seinem Bestehen wird Israel von den USA und aus begreiflichen historischen Gründen Deutschland politisch und wirtschaftlich unterstützt. Doch die uneingeschränkte Solidarität schwindet. Nun brechen zwei Experten mit fundierter Kritik ein Tabu und lösen eine überfällige Debatte aus. Die renommierten Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M.Walt hinterfragen die bedingungslose Loyalität und zeigen, dass die US-Außenpolitik zunehmend beeinflusst wird von der Israel-Lobby, einem losen Verbund proisraelischer Organisationen und Personen. Deren mächtigste Waffe: der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber denen, die es wagen, sich kritisch zu äußern. Die Autoren fordern eine aufrichtige Debatte. Dass sie dafür wütend angegriffen werden, bestätigt ihre Thesen. Auch und gerade in Deutschland ist es Zeit, die politische Haltung gegenüber Israel zu überprüfen und sich dieser Debatte zu stellen.(Verlagstext) (S. Preisler)
