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Friedrich-Ebert-Stiftung ; 1998 - 2011; damit Ersch. eingest. ; Gesehen am 30.05.16

Der Irak hat Zeit gewonnen: Sowohl die israelisch-palästinensische Krise, die im Frühjahr 2002 amerikanische Energien band, als auch die diplomatischen Aktivitäten der irakischen Regierung - insbesondere die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Vereinten Nationen - haben jene Kräfte in der US-Administration gebremst, die auf ein massives und rasches militärisches Vorgehen gegen Bagdad setzen. Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Huseins ist nicht abgesagt worden, aber er steht auch nicht unmittelbar bevor. Das ist jüngst in amerikanischen Äußerungen offenbar geworden, die nicht zuletzt die Bedenken militärischer Planer ausdrückten. Es gilt nun, die Zeit zu nutzen, um transatlantisch und mit den regionalen Partnern Europas über Wege und Möglichkeiten nachzudenken, den Irak und die USA aus der Sackgasse herauszumanövrieren, in der beider Politik sie geführt hat. Das Ziel einer Wiedereingliederung des Irak in seine regionale Umgebung und eines Wiederaufbaus des Landes wird sich jedenfalls weder durch die simple Fortsetzung der bereits mehr als elf Jahre verfolgten Embargopolitik noch durch eine Militäraktion erreichen lassen. (SWP-aktuell / SWP)

Das Problem der Gewaltausstrahlung im Tschetschenienkonflikt ist nach dem "Weg zur politischen Lösung", den die russische Regierung im Jahr 2003 eingeschlagen hat, eher größer als kleiner geworden. In seinen Hauptpunkten, vor allem mit der forcierten Wahl des bisherigen Verwaltungsleiters Kadyrow zum tschetschenischen Präsidenten, erwies sich dieser Weg als Scheinlösung. Rußland definiert den Konflikt weiterhin als seine innerstaatliche Angelegenheit und weist jeglichen Ansatz zur Internationalisierung zurück. Dabei greift Gewalt mehr als zuvor über die Grenzen der nordkaukasischen Teilrepublik hinaus. Zwar steht dieser Konfliktfall mit seinem Potential für regionale Eskalation hinter Konfliktherden wie Palästina, Afghanistan, Irak und Kaschmir zurück. Aber die Vorstellung, er sei als ein innerstaatliches Problem Rußlands "eingekapselt", ist ein Irrtum. Die Studie stellt dar, warum die Situation in Tschetschenien die internationale Politik über humanitäre Belange hinaus angeht, und setzt sich mit der im Jahr 2003 praktizierten Tschetschenienpolitik des Kreml sowie mit westlicher Rußlandpolitik in Hinsicht auf Tschetschenien auseinander. (SWP-Studie / SWP)

Auch im 21. Jahrhundert sieht sich die internationale Politik mit einer altbekannten, doppelten Fragestellung konfrontiert: Warum und wie kommt es einerseits dazu, daß Staaten oder gesellschaftliche Gruppen immer wieder zur Gewalt greifen? Wie lassen sich andererseits der Ausbruch und die Eskalation gewaltsamer Konflikte verhindern und, sollte dies nicht möglich sein, zumindest eindämmen? Als Zauberformel wird in der Wissenschaft und Praxis der Begriff der Prävention gehandelt, der seit dem Ende des Ost-West-Konflikts eine atemberaubende Karriere gemacht hat. Um die vielfach postulierte "Kultur der Prävention" angemessen zu erfassen, werden drei miteinander verknüpfte Aspekte problematisiert, die zugleich Erklärungselemente des Wandels im internationalen System bereithalten: 1. die Problemstruktur des internationalen Systems, 2. die organisatorische und politikfeldspezifische Struktur der internationalen Beziehungen (transnationale und internationale Akteure in den Politikfeldern Sicherheit, Entwicklung und humanitäre Hilfe) sowie 3. die normative Struktur internationaler Ordnung (Souveränität, Nichteinmischungsnorm). Vor diesem Hintergrund kann gezeigt werden, daß es zwar durchaus Prozesse der Zivilisierung der internationalen Politik gibt. Doch wird eben auch deutlich, daß kollektive Gewaltanwendung, insbesondere ihr Wandel, nach wie vor eine fundamentale Herausforderung sowohl für praktische Präventionspolitik als auch für die Theorie der Internationalen Beziehungen ist. ; Two well known questions re-emerge at the beginning of the new millenium for the study of international politics. First, why is organized violence a permanent feature of the international system and what are the underlying conditions for internal and international armed conflict? Second, how is it possible to prevent the outbreak of violence or at least limit the vertical and horizontal escalation of war? As a kind of magic formula, both in the scientific community and in practice, spooks the term of prevention, which made an impressive career since the end of the cold war. In order to understand the often postulated "culture of prevention" accurately, we suggest a concept by combining three inter-linked aspects: 1. the causes and issues of organized violence in the international system, 2. the organizational and political structure of international relations (transnational and international actors in the areas of security, development and humanitarian aid), and 3. the normative structure of international order (sovereignty, norm of non-intervention). Given these dimensions of continuity and change in the international system, there are some reasons supporting the argument that there are processes of civilization in the sphere of international politics. On the other hand, it is also striking that organized violence, in particular new patterns of conflict in weak or failed states, still represents a fundamental challenge for both the politics of prevention and international relations theory.

Ralf Roloff ; Inhaltsverzeichnis ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- PVB 2001.6361

Klimaschutz stellt aus Sicht der ökonomischen Theorie ein rein öffentliches Gut dar. Internationale Kooperation zum Zweck der Milderung oder Verhinderung der globalen Erwärmung ist daher mit den bekannten fatalen Anreizproblemen behaftet: Auf der Basis freiwilliger, dezentraler Entscheidungen ist mit der Bereitstellung des öffentlichen Gutes nicht zu rechnen. Dennoch scheint man in der Realität internationale Umweltabkommen beobachten zu können, die über das nicht-kooperative Gleichgewicht eines öffentlichen Gut-Spiels hinausgehen. So verpflichten sich die industrialisierten Länder im Kioto-Protokoll von 1997 zu teils erheblichen Minderungen ihrer Treibhausgasemissionen. Damit scheint sich ein Widerspruch zwischen empirischer Beobachtung und theoretischer Prognose aufzutun. Der vorliegenden Beitrag argumentiert, dass es sich hierbei jedoch nur um einen scheinbaren Widerspruch handelt. Die zentrale These ist folgende: Der gesamte bisherige internationale Verhandlungsprozess von der Klimarahmenkonvention 1992 in Rio über das Kioto-Protokoll 1997 bis zum jüngsten Klimagipfel in Den Haag befriedigt vorrangig die öffentliche Nachfrage nach Klimapolitik. Dieser Nachfrage nach politischem Aktionismus steht aber keine adäquate Zahlungsbereitschaft der Wähler für effektiven Klimaschutz gegenüber, wie Ergebnisse von Wählerbefragungen nahe legen. Ökonomen prognostizieren in solchen Fällen das Entstehen symbolischer Politik. Auch das Kioto-Protokoll fügt sich dem (polit-) ökonomischen Erklärungsschema, wenn man die aktuelle Diskussion um zentrale offene Fragen des Protokolls, wie die Anrechenbarkeit sogenannter Kohlenstoff-Senken, in die Bewertung des Vertragswerks mit einbezieht. In der Tendenz ist nämlich ein Bestreben wichtiger Akteure des Kiotoprozesses erkennbar, das Abkommen seiner Substanz zuberauben und damit der nicht-kooperativen Lösung anzunähern.

Die Dissertation analysiert den Einfluss eines politischen Leit- und Weltbildes auf den aussenpolitischen Entscheidungsprozess der USA. Teil 1 vergleicht 2 Ansätze zur Analyse von Entscheidungsprozessen ('operational code', 'cognitive mapping') und erklärt die theoretischen Grundlagen der Studie. Es wird eine Kausalbeziehung zwischen dem, was Menschen glauben, ihrer Wahrnehmung der Umwelt und ihrem Handeln angenommen. Als Beispiel dienen die verschiedenen Versionen der Dominotheorie, die hier als Leitbild (anstelle von lediglich politischer Propaganda) zentraler amerikanischer Entscheidungsträger verstanden wird. Teil 2 zeigt, wie die Wahrnehmung der politischen Realität und die gewählten Handlungsoptionen der wichtigsten aussenpolitischen Entscheidungsträger der USA in den Vietnamentscheidungen 1954 und 1961 durch die Dominotheorie beeinflusst wurden. Teil 3 analysiert die Entwicklung des vietnamesischen Kommunismus und seine Beziehungen zu den USA, der UdSSR und der VR China. ; The study analyzes the influence of a political belief system on American foreign policy decision making. Part 1 compares 2 pathbreaking approaches to decision making analysis ('operational code', 'cognitive mapping') and explains the theoretical assumptions of the study. It is assumed that a causal connection exists between what people believe, how they perceive their environment and how they behave. Then the domino theory and its different versions are examined as fundamental belief system (and not simply political propaganda) of core American decision makers. Part 2 shows how the perception of political reality was influenced by the domino theory. It uses the 1954 and 1961 Vietnam decisions as case study. Part 3 analyzes the development of Vietnamese Communism and its relationship with foreign powers (US, USSR, PR China).

Manfred G. Schmidt ; In: Wohlfahrtsstaatliche Politik. - Opladen : Leske + Budrich, 2001 ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 2001.5433#S.33-53

Aids-Politik läßt sich derzeit national und international beschreiben und verstehen als störanfälliger und unsicherer Such- und Lernprozeß. Störanfällig ist jeder Schritt in diesem Prozeß, weil das Aids umgebende Assoziationsfeld - Sex, Homosexualität, Sucht, Kriminalität, Tod; Fantasien von Perversionen, Orgien, unerkannten Feinden etc. - eine rationale Auseinandersetzung eher behindert. Gesundheitspolitik im Schatten von Sex-, Moral- und Suchtpolitik. Unsicher bleibt, jeder Schritt, weil trotz der bewunderungswürdig schnell und präzise produzierten Ergebnisse naturwissenschaftlicher Forschung viele politik- und präventionsrelevante Fragen im Umkreis von Aids noch offen sind. Seuchenpolitik unter Unsicherheit. Aids-Politik hat sich - wie jede Gesundheitspolitik - am Maßstab der Minimierung der Risiken und Opfer einerseits und der Abwägung zwischen erwünschten und unerwünschten Wirkungen andererseits messen zu lassen. Erwünschte und unerwünschte Wirkungen ergeben sich dabei sowohl im Hinblick auf das Politikziel selbst (Minimierung der Anzahl der Opfer einer vorwiegend sexuell übertragbaren Krankheit) als auch in bezug auf andere Wirkungsfelder (Bürgerrechte, sexuelle und Minderheitenemanzipation, Zivilisationsstandard) . Aids-Politik ist mehr als Medizinpolitik. Am Beispiel dieser Infektionskrankheit werden die im Wortsinne lebensgefährlichen Verengungen deutlich, die entstehen, wenn ein Gesundheitsproblem aus dem Blickwinkel des vorherrschenden naturwissenschaftlich-individualmedizinischen Paradigmas wahrgenommen, definiert und bearbeitet wird. An Aids kann deshalb die Notwendigkeit eines sozialepidemiologischen Zugangs studiert werden, der in vergleichbaren Industrienationen in Schools of Public Health institutionalisiert ist, in der Bundesrepublik Deutschland aber so gut wie nicht existiert. Die beiden hier zusammengefaßten Aufsätze beschäftigen sich mit der gesundheitspolitischen Großalternative der Prävention und Bekämpfung von Aids (Politik mit und gegen Aids) sowie mit der Rolle des HIV-Antikörpertests: Dieses technische Verfahren zur Entdeckung der Infektion schon bei symptomlosen Menschen bildet die derzeit weltweit umstrittene Schnittstelle zwischen Strategien der sozialen Prävention und der Anwendung dazu alternativ stehender seuchenpolizeilicher Strategien. Politik mit und gegen Aids erschien gekürzt zunächst in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 32. Jahrgang, Heft 9/1987, S. 1183 - 1196, Medizinische und gesundheitspolitische Probleme des HIV-Antikörpertests erschien in anderen Fassungen zunächst in: V. Sigusch (Hg.): Aids als Risiko - Über den gesellschaftlichen Umgang mit einer Krankheit, Hamburg 1987, sowie in Grenzen der Prävention, Argument-Sonderband AS 178, Berlin 1987.

Die Arbeit untersucht den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)und Wissenschaftlicher Gemeinschaften auf Internationale Regime. Ausgehend vom Kooperationsproblem in einer anarchischen Staatenwelt wird der Leistungsbeitrag der beiden nichtstaatlichen Akteure auf das Zustandekommen von Kooperation analysiert und seine schwankende Rolle im Verlauf des Regimeprozesses untersucht. Das Fallbeispiel bildet dabei das internationale Klimaschutzregime, wobei der Untersuchungszeitraum von den ersten Anfängen der Thematisierung des Klimawandels bis hin zu der in Marrakesch erreichten Ausformulierung des Kyoto-Protokolls reicht. ; The thesis investigates the influence of non-governmental organizations (NGOs) and scientific communities on international regimes. Starting with the problem of cooperation in an anarchical world the thesis analyses the performance of the two non-state actors on achieving international cooperation and their varying role during the negotiation process. The case study focusses on the International Regime on Climate Change. The period of investigation starts with the beginning of the discussions on climate change and ends with the "Marrakesh Accords" which build the final point of the formulation of the "Kyoto Protocol".

Korruption war bei uns bis vor kurzem ein Tabuthema. Eingelullt von dem Gefühl, Staat und Gesellschaft seien in Deutschland besonders korruptionsresistent, hielten wir lange am überlieferten Bild des unbestechlichen »preußischen« Beamten fest. Umso mehr wurde die Öffentlichkeit in letzter Zeit durch spektakuläre Korruptionsfälle aufgeschreckt - und dadurch, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich des »Korruptionsniveaus« immer schlechter abschneidet. Die jüngsten Korruptionsfälle (in Köln, Wuppertal und andernorts) seien, so sagen viele, nur die Spitze des Eisbergs.

Die neue Bundesregierung versucht, mit kooperativen Lösungen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene Probleme der Wirtschaftspolitik zu lösen. Womit wird der Kooperationsbedarf begründet? Was vermag das Instrument der Kooperation zuf leisten? Wie sind die Initiativen der Bundesregierung zu bewerten?

Der Erfolg von Entwicklungspolitik hängt auch von den Wirkungen anderer Politiken ab, welche die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gewollt oder ungewollt unterstützen, aber auch beeinträchtigen können. Entwicklungspolitik muss daher andere Politiken mit im Blick haben, um möglichst Inkohärenzen zu vermeiden und Synergien zu erzeugen. Es gibt zahlreiche Beispiele für Inkohärenzen. Außenpolitische, Export- oder Arbeitsmarktinteressen haben wiederholt entwicklungspolitische Ziele überlagert. Die Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU konterkariert teilweise Projekte und Programme der EZ. Zwischen Entwicklungs- und Rüstungsexportpolitik besteht ein Spannungsverhältnis.Neben den von Entwicklungspolitikern beklagten Inkohärenzen haben vier Faktoren dem Thema Politikkohärenz zunehmendes Gewicht verliehen: (i) die Verankerung des entwicklungspolitischen Kohärenzgebotes im Vertrag von Maastricht/Amsterdam, (ii) der angesichts rückläufiger EZ-Leistungen verstärkte Druck zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der EZ, (iii) das seit Mitte 2000 erweiterte entwicklungspolitische Prüfungsrecht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei Gesetzesvorhaben anderer Ressorts, (iv) das Aktionsprogramm Armutsbekämpfung der Bundesregierung vom April 2001, das einen kohärenten Ansatz verschiedener Politiken im Hinblick auf das international vereinbarte Ziel der Halbierung der extremen Armut bis 2015 fordert.Das Thema Politikkohärenz hat in den letzten Jahren in der entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland eine wachsende Rolle gespielt. Es hat Kampagnen und eine Reihe von Vorschlägen zu mehr Kohärenz gegeben. Seit 1998 sind (neben dem Aktionsprogramm 2015) v.a. institutionelle Schritte zur Verbesserung der Kohärenz unternommen worden, die es intensiv zu nutzen gilt. Ob das BMZ im Hinblick auf mehr Kohärenz weiterer Zuständigkeiten bedarf, sollte im Einzelfall geprüft werden. Generell gilt jedoch, dass Entwicklungspolitik nicht allein Sache des BMZ, sondern eine Querschnittsaufgabe vieler Politiken ist. Das BMZ sollte daher nicht die Aufgaben anderer Politiken und damit sich selbst übernehmen, sondern die entwicklungspolitische Mitverantwortung anderer Ressorts verstärkt fördern und einfordern. Dazu erscheinen drei Schritte wichtig: (i) die Stärkung der analytischen Kompetenz des BMZ für eine genauere Wirkungsbeobachtung anderer Politiken, (ii) ein intensiver kohärenzbezogener Dialog mit anderen Ressorts, (iii) die Mobilisierung politischer Unterstützung für mehr Kohärenz.

Heinz Timmermann ; Zsfassung in engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1986,11/17

Bereits vor 1989 ist die Notwendigkeit der internationalen Gemeinschaft, in wachsendem Maße humanitäre Hilfe zu leisten, sichtbar geworden. Mit dem Beginn der 90er Jahre setzte ein Wandel des Mehr-Ebenen Policy-Netzwerkes der Geber-Seite ein, der noch immer nicht abgeschlossen ist. Im theoretischen Teil wird der Zusammenhang zwischen humanitärer Hilfe, humanitärer Intervention und Menschenrechten vor dem Hintergrund seiner Auswirkungen auf die internationale Ordnung im allgemeinen, nationale Souveränität im besonderen, analysiert. Im empirischen Teil wird die Struktur des humanitären Policy-Netzwerkes in Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen beschrieben. Die Analyse schließt mit der Formulierung einer Reihe von Hypothesen in der Absicht ab, mögliche Ursachen und Folgen der postulierten Zunahme von natürlichen und/oder menschlich verursachten Katastrophen, die humanitäre Hilfe erforderlich machen, zu erklären. ; Even before 1989 the necessity for the international Community to deliver increasingly humanitarian aid became visible. Beginning with the 90s a change in the existing multi-level policy network of the donor nations took place, a process which is still under way. In the theoretical part the linkage between humanitarian aid, humanitarian intervention and human rights is discussed in terms of its implications for international order in general, national sovereignty in particular. In the empirical part the structure of the humanitarian policy network in Germany, the European Union and the United Nations is described. The analysis closes with the formulation of a set of hypotheses intended to account for presumed causes and effects of the postulated increase in natural and/or human made catastrophies, accounting for the necessity to deliver humanitarian aid.