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Der Zerfall der früheren Sowjetunion hatte als politische Folge den Verlust der russischen Vorherrschaft im "inneren Imperium", in den Sowjetrepubliken, die nun den Weg der Öffnung und Integration in die Weltwirtschaft zu suchen begannen. Allerdings ist das Erlangen ihrer ökonomischen Eigenständigkeit aus eigener Kraft nicht sicher, denn eine Dominanz des großen Nachbarn ist in vielen Bereichen weiterhin vorhanden. Rußland selbst ist wirtschaftlich geschwächt und sucht die Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzorganisationen als Geldgeber und foreign constituency - Partner. Der Westen stand vor dem Problem sich in den Transformationsprozeß zu engagieren oder - um Rußland nicht zu reizen - den postsowjetischen Raum Moskau offen oder stillschweigend zu überlassen. In der Arbeit wird eingeschätzt, daß es nicht zu einer Neuauflage der Sowjetunion kam und die meisten Nachfolgestaaten die Transformation meistern, weil der Westen eine aktive wirtschaftspolitische Rolle im postsowjetischen Raum zu übernehmen bereit war. Der Mitteltransfer der internationalen Gemeinschaft hilft die Zahlungsbilanzen der früheren Sowjetrepubliken im Gleichgewicht zu halten und macht struktur- und haushaltspolitische Entscheidungen leichter. Die Kontakte mit den westlichen Vertretern senken die Schwellenangst in den früher isolierten Republiken und dienen dem know how - Import im Bereich der Staatsfinanzen und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Dies erleichtert den Öffnungsprozeß und die Integration in die Weltwirtschaft. (SWP-Studie / SWP)

Der Zerfall der früheren Sowjetunion hatte als politische Folge den Verlust der russischen Vorherrschaft im 'inneren Imperium', in den Sowjetrepubliken, die nun den Weg der Öffnung und Integration in die Weltwirtschaft zu suchen begannen. Allerdings ist das Erlangen ihrer ökonomischen Eigenständigkeit aus eigener Kraft nicht sicher, denn eine Dominanz des großen Nachbarn ist in vielen Bereichen weiterhin vorhanden. Rußland selbst ist wirtschaftlich geschwächt und sucht die Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzorganisationen als Geldgeber und foreign constituency - Partner. Der Westen stand vor dem Problem sich in den Transformationsprozeß zu engagieren oder - um Rußland nicht zu reizen - den postsowjetischen Raum Moskau offen oder stillschweigend zu überlassen. In der Arbeit wird eingeschätzt, daß es nicht zu einer Neuauflage der Sowjetunion kam und die meisten Nachfolgestaaten die Transformation meistern, weil der Westen eine aktive wirtschaftspolitische Rolle im postsowjetischen Raum zu übernehmen bereit war. Der Mitteltransfer der internationalen Gemeinschaft hilft die Zahlungsbilanzen der früheren Sowjetrepubliken im Gleichgewicht zu halten und macht struktur- und haushaltspolitische Entscheidungen leichter. Die Kontakte mit den westlichen Vertretern senken die Schwellenangst in den früher isolierten Republiken und dienen dem know how - Import im Bereich der Staatsfinanzen und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Dies erleichtert den Öffnungsprozeß und die Integration in die Weltwirtschaft.

Die Südosteuropa-Studien werden von der in München ansässigen Südosteuropa-Gesellschaft, der wichtigsten Wissenschaftsorganisation der Südosteuropa-Forschung im deutschsprachigen Raum, herausgegeben. Sie dienen der vertieften und interdisziplinären wissenschaftlichen Darstellung wichtiger Themen aus der Südosteuropa-Forschung. Auch Fragen zur aktuellen politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung in der Region Südosteuropa werden aufgegriffen. Herausgeber der Einzelbände sind renommierte Repräsentanten der deutschen und internationalen Südosteuropa-Forschung.

Bei prinzipieller Bereitschaft, den Transformationsprozeß in Rußland zu unterstützen, hatten die G7-Staaten in Neapel der russischen Regierung empfohlen, die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen zu intensivieren und sich deren Transfers zu sichern. Was die Regelung der Auslandsverschuldung betrifft, so führt die russische Regierung seit langem Verhandlungen mit verschiedenen Partnergruppen und unterschiedlichem Erfolg. Das erklärte Ziel Rußlands ist es, sich durch verläßliche Regelungen einen ungehinderten Zugang zu den internationalen Finanzmärkten mit ihrer breiten Angebotspalette von Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen. (BIOst-Mrk)

Die ohnehin schon große Last an Außenschulden, die Rußland als Rechtsnachfolger der UdSSR übernommen hatte, spitzte sich 1995 nochmals zu. Wie mit Hilfe der Institutionen des Bretton-Woods- Abkommens die Schuldenkrise bewältigt werden könnte, das Interesse Rußlands an der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und der Verhandlungsstand im Pariser Club sind u.a. Gegenstand des vorliegenden zweiten Teils der Abhandlung. Es wird noch einmal betont, daß die Verhältnisse innerhalb des russischen Finanz- und Wirtschaftssystems, die Regulierung der entsprechenden Rechtsgrundlagen sowie die politische Stabilisierung im Lande einen maßgeblichen Einfluß auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zu den internationalen Kreditgebern haben. (BIOst-Rgl)

In dem Beitrag wird das Verschuldungsdebakel der Entwicklungsländer skizziert und kommentiert. Ausgehend von der Situation von 1984, als das Problem auf dem Weg der Lösung schien, wird gezeigt, daß nur drei Jahre später sich das Schuldenproblem verschlimmert hat, werden die begonnenen Reformen analysiert, an erster Stelle der Baker-Plan von 1985. Es wird deutlich, daß der Finanzierungsbedarf der Reformen nicht gedeckt wird. Die Gründe dafür werden untersucht: einerseits die Schuldenmüdigkeit der Entwicklungsländer und andererseits die Kreditzurückhaltung der Banken. Es wird beschrieben, wie sich die Akzente in der Schuldenstrategie von den Banken zu den Internationalen Finanzorganisationen verschiebt. Damit wird insgesamt ein nicht unwesentlicher Umschwung in der Bewältigung der Schuldenkrise festgestellt. (KW)

Im vorliegenden Band wird das Thema "Rechtsreformen in Lateinamerika" die Fachdisziplinen übergreifend analysiert. Rechtsreformen sind in den 90er Jahren weltweit und in besonderer Weise auch in Lateinamerika in Mode gekommen. In vielen Ländern der Region zeigen sich beachtliche Fortschritte, aber auch Probleme bei der Umsetzung ehrgeiziger Reformprogramme, die den lateinamerikanischen Regierungen oft von außen - von internationalen Finanzorganisationen und wichtigen Regierungen - als wünschenswert nahegelegt werden. Der Ablauf der Reformprozesse dokumentiert: Rechtsreformen sind komplexe soziale und politische Prozesse, die eine Vielzahl Akteure in Justiz, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einbeziehen, die in der Regel unterschiedliche Interessenlagen aufweisen. (DÜI-IIK/DÜI-LADOK)

Als Ursachen der Finanzkrise in Südostasien werden genannt: (1) die negative Rolle des Staates in der Wirtschaft der Krisenländer; (2) die lediglich im Interesse einzelner oligarchischer Gruppen betriebene Liberalisierungspolitik; (3) die Öffnung des Aktienmarkts bei unterentwickelter Infrastruktur und (4) die künstliche Stützungspolitik der nationalen Währung. In dem Beitrag werden die seitens der internationalen Finanzorganisationen im Gefolge der Finanzkrise entwickelten Pläne zum Aufbau einer "neuen Architektur der Weltfinanzmärkte" dargestellt und kritisch kommentiert. Nach Ansicht des Autors werden die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien die Konkurrenz auf den Finanzmärkten noch erheblich verschärfen. Die Rolle der Investitionsbanken wird auf Kosten der Geschäftsbanken gestärkt werden. Außerdem bilden sich neue automatische Handelssysteme (automatic trading systems) heraus. Abschließend wird die Position Rußlands im weltweiten Finanzsystem diskutiert. (BIOst-Mrk)

Am 16. Juli 2008 legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum achten Mal einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Dieser Bericht stellt auf verständliche Weise die rechtlich-institutionellen Grundlagen, die Ziele und Maßnahmen deutscher Menschenrechtspolitik dar und bettet diese in den Kontext des europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes ein. Kritisiert wird, dass der Bericht nicht alle wichtigen menschenrechtspolitischen Bereiche angemessen behandelt und darstellt. Es werden Beispiele gegeben für unzählige Leerstellen im Bericht trotz seiner Informationsfülle gegeben, wie etwa bei den "rendition flights" der CIA, beim Luftsicherungsgesetz, beim Problembereich der extraterritorialen Staatenpflichten sowie bei den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands bei Friedenseinsätzen im Ausland oder bei den menschenrechtlich problematischen Entscheidungen internationaler Finanzorganisationen wie der Weltbank. Abschließend geht es um Licht und Schatten des Berichts in Bezug auf die Folterbekämpfung und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (wsk-Rechte) sowie um die eigentlichen menschenrechtlichen Wirkungen des politischen Handelns der Bundesregierung. (ICH)