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Der Überfall auf Kuweit und dessen anschließende vollständige Annexion unter Anführung vor allem historischer" Gründe erfüllen nicht allein den ziemlich abstrakten Tatbestand der Verletzung des - höchst selektiv umgesetzten - Völkerrechts. Vielmehr bestand die reale Gefahr, damit einen Präzedenzfall mit unter Umständen gravierenden Folgen zuzulassen. Eine Grenzziehung, die von Kolonialmächten zur Absicherung von deren Interessen vorgenommen wurde und in kaum einer Weise den Traditionen, Notwendigkeiten des Lebens und Rechtsempfindens der betroffenen Völker entsprach, bildet weder am Golf noch im übrigen Mittleren Osten die Ausnahme, sondern die Regel. Dieser könnte - ebenso wie andere Dritte- Welt-Regionen- einem Zeitalter endloser und kaum lösbarer Konflikte entgegengehen, wenn alle historischen Ansprüche" angemeldet und, sobald eine ausreichend entschlossene Führung über die erforderliche militärische Stärke verfügt, der Versuch ihrer gewaltsamen Durchsetzung unternommen würde. Nicht allein für die unmittelbar betroffenen Völker und Gebiete der Dritten Welt wäre dies eine verhängnisvoll lebensbedrohliche Entwicklung. (ICE)

Die Krim-Krise offenbart eine neue Qualität der russischen Außenpolitik. Rechtfertigte der Kreml den Einsatz seiner Soldaten im Georgienkrieg 2008 noch mit dem Angriff auf die GUS-Friedenstruppen, entsandte er die Streitkräfte diesmal vorsorglich zur Sicherung politischer Interessen in die von ihm beanspruchte Einflusszone. Die Aggressivität des russischen Militäreinsatzes steht dabei im Kontrast zur bisherigen Zurückhaltung der ukrainischen Seite. Zwar wurde die landesweite Mobilmachung verkündet; bislang versuchen die ukrainischen Soldaten aber nicht, sich gewaltsam aus den umstellten Kasernen zu befreien. Das wirft die Frage auf, in welchem Zustand sich die ukrainischen Streitkräfte befinden und welche Perspektiven sich daraus für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ergeben.

Einschätzung/Abschätzung + Aus Sicht der Bundesrepublik

Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat jüngst eine internationale militärische Intervention in Syrien und eine Unterbrechung der Waffenlieferungen an Damaskus gefordert. Damit scheint eine weitere militärische Eskalation der Krise in Syrien unausweichlich. Für die internationale Politik verschärft sich dadurch ein Dilemma: Entweder akzeptieren die westlichen Regierungen das Scheitern ihrer bisherigen Bemühungen, den Konflikt einzuhegen, und lassen seiner Eskalation zu einem Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ihren Lauf. Oder aber sie ziehen ein militärisches Engagement in Betracht, mit allen damit verbundenen militärischen Risiken und mit ungewissem politischem Ausgang

Die Schwerpunktverlagerung nach Asien ist eine grundlegende Richtungsentscheidung für die Außenpolitik der USA. Sie ist kein kurzfristiger "Schwenk", sondern dient als "Asia-Pacific Rebalance" dazu, sich den veränderten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Rahmenbedingungen im asiatisch-pazifischen Raum anzupassen. Dazu wurde jedoch kein umfassender Ansatz realisiert, sondern der Anpassungsprozess konzentrierte sich auf die militärische Dimension. Asiatische Bündnispartner der USA beurteilen aber selbst die Bemühungen in diesem Bereich als zögerlich und ungenügend, verglichen mit der fortdauernden Aufrüstung chinesischer Streitkräfte. Wie ist also der aktuelle Stand der Schwerpunktverlagerung insbesondere im militärischen Kontext einzuschätzen? Dazu soll geklärt werden, welche Ansätze die Obama-Regierung im Umgang mit der Volksrepublik China im Vergleich zu früheren US-Regierungen verfolgt. Danach ist zu fragen, welche Instrumente sie nutzt, um eine erfolgversprechende Perspektive im asiatisch-pazifischen Raum zu erlangen und damit die durch den Aufstieg Chinas veränderten Rahmenbedingungen zu revidieren. Welche Implikationen hat dabei speziell das Konzept "Air-Sea Battle" für Krisenstabilität und Eskalationskontrolle im Konfliktfall sowie für die Rückversicherung der Bündnispartner und das Verhältnis zu China? (SWP-Studien)

Die Schwerpunktverlagerung nach Asien ist eine grundlegende Richtungsentscheidung für die Außenpolitik der USA. Sie ist kein kurzfristiger »Schwenk«, sondern dient als »Asia-Pacific Rebalance« dazu, sich den veränderten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Rahmenbedingungen im asiatisch-pazifischen Raum anzupassen. Dazu wurde jedoch kein umfassender Ansatz realisiert, sondern der Anpassungsprozess konzentrierte sich auf die militärische Dimension. Asiatische Bündnispartner der USA beurteilen aber selbst die Bemühungen in diesem Bereich als zögerlich und ungenügend, verglichen mit der fortdauernden Aufrüstung chinesischer Streitkräfte. Wie ist also der aktuelle Stand der Schwerpunktverlagerung insbesondere im militärischen Kontext einzuschätzen? Dazu soll geklärt werden, welche Ansätze die Obama-Regierung im Umgang mit der Volksrepublik China im Vergleich zu früheren US-Regierungen verfolgt. Danach ist zu fragen, welche Instrumente sie nutzt, um eine erfolgversprechende Perspektive im asiatisch-pazifischen Raum zu erlangen und damit die durch den Aufstieg Chinas veränderten Rahmenbedingungen zu revidieren. Welche Implikationen hat dabei speziell das Konzept »Air-Sea Battle« für Krisenstabilität und Eskalationskontrolle im Konfliktfall sowie für die Rückversicherung der Bündnispartner und das Verhältnis zu China? (Autorenreferat)

Während auf dem Territorium der Ukraine eine »hybride« militärische Auseinandersetzung stattfindet, verleiht Russland dem Konflikt auch eine nukleare Dimension. Durch rhetorische Andeutungen, Manöver, Tests und Dislozierungen will Moskau seine Atomwaffen als politische Instrumente einsetzen. Die Nato zeigt bislang keine erkennbare Gegenreaktion auf diese Drohgebärden. Schon jetzt belastet die Nuklearisierung des Konflikts Bemühungen um Rüstungskontrolle. Zugleich wird deutlich, dass es an vertrauensbildenden Maßnahmen fehlt. Um das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation zu verringern, sollte es Priorität haben, direkte Kommunikationskanäle zwischen der Nato und Russland zu schaffen. (SWP-Aktuell)