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Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland" vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das "Völkerrecht", das sechzehnmal im Zusammenhang mit "freier internationaler Ordnung" oder einfach nur "internationaler Ordnung" verwendet wird. Die "freie internationale Ordnung" wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist.

Der Autor geht der Frage nach, ob und wie sich der Frieden durch internationale Institutionen fördern und befestigen läßt. Nach einer kurzen Begriffsklärung werden im ersten Teil des Beitrags die Beziehungen zwischen Institutionen, internationaler Ordnung und Frieden näher untersucht. Der zweite Teil stellt die Frage, wie Institutionen beschaffen sein müssen, um friedliche Verhältnisse zwischen den Akteuren internationaler Beziehungen zu etablieren und zu wahren. Im abschließenden dritten Teil sind die Bedingungen, unter denen solche Institutionen möglich sind, das zentrale Thema. Die Untersuchung macht deutlich, daß drei zentrale Einsichten aus dem Werk Czempiels für die systematische Analyse der Fragestellung "Institution und Frieden" von Bedeutung sind und durch die institutionelle Analyse der Autors bestätigt werden: (1) die Obsoleszenz klassischer Souveränität als herausragende Institution internationaler Beziehungen; (2) die Notwendigkeit, dem Akteur "Staat" den Interaktionszusammenhang zwischen politischem System und Gesellschaft gegenüberzustellen; (3) das Gebot, Politik auf die einzelnen Menschen als Bezugsgröße zu orientieren, um Institutionen eine gezielt friedensfördernde Ausrichtung zu geben. (ICD)

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Anfang der 1990er Jahre sind neue sicherheitspolitische Bedrohungen entstanden, die mit den herkömmlichen Ordnungselementen und -mechanismen nur noch unbefriedigend gelöst werden können. So führte der Staatszerfall wie in Jugoslawien oft zu lang anhaltenden und grausamen Kriegen im Grenzbereich zwischen Bürgerkrieg und Krieg zwischen um Souveränität kämpfenden Staaten. Auch ist die Bedrohung durch sogenannte "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Iran und Irak offenbar größer geworden, die nicht nur Nachbarländer wie Kuwait und Südkorea gefährden, sondern eine globale Bedrohung darstellen können, wenn sie Massenvernichtungswaffen besitzen (Nordkorea) oder entwickeln können (Iran). Drittens haben die Anschläge vom 11. September 2001 gezeigt, dass der unter dem Dach des islamischen Fundamentalismus betriebene Terrorismus nicht nur weltweit operiert, sondern explizit der "westlichen Wertegemeinschaft" den Krieg erklärt hat. Der vorliegende Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund, dass die Diskussion über neue Ordnungselemente im internationalen System angesichts der Komplexität des Themas bisher keine überzeugenden und/oder durchsetzungsfähigen Lösungsansätze hervorgebracht hat. Der Autor legt eine kurze Skizze zum Ist-Zustand, zu den Antriebskräften internationaler Ordnung und zu zwei Elementen neuer Ordnungsmodelle vor. Zwei Wandlungstendenzen prägen vor allem die heutigen Problemlagen: Erstens die Entgrenzung der Wirtschaft in Form der Globalisierung und zweitens die Entgrenzung von nationalen Ordnungsmustern bzw. Gesellschaften in Form neuer Kriege und Bedrohungen sowie Migration. Auf beide Wandlungstendenzen müssen künftige Ordnungsmodelle mit einer Entgrenzung politischer Ordnung antworten. Entgrenzt sollte die internationale Ordnung sowohl inhaltlich wie auch geographisch erstens durch bessere Global Governance und zweitens durch bessere Good Governance werden. (ICA2)

One of the most unsettling political developments of the present has been the erosion of the international order. It is a slow, in the background happening process that will bring dramatic changes to international politics. So far, the threat to the international order is not yet ubiquitous; it only affects the area of security order. However, it is feared that it will spread to other areas. A look at the whole global multilateral cooperation shows that the effectiveness of open multilateralism is questioned abroad as well as in Germany. the Global Order Structures. The Disagreements Threatened the Whole System. Adapted from the source document.

Zusammenfassung
Um die Entwicklung der internationalen Ordnung zu diagnostizieren, bedarf es zunächst einer präzisen Begrifflichkeit. Dieser Beitrag versteht die Weltordnung als spezifische Ausprägung politischer Ordnung, die eng verwoben mit nationalstaatlichen politischen Ordnungen funktioniert. "Die" internationale Ordnung als umfassende Weltordnung ist ein relativ junges Phänomen, das dennoch bereits eine differenzierte historische Entwicklung aufweist. Die gegenwärtige, seit 1990 bestehende Weltordnung erfährt – nach einer Phase der Konsolidierung und der Expansion in den 1990er Jahren – etwa seit 2003 eine sich beschleunigende Erosion. Der Beitrag beschreibt die wesentlichen Charakteristika dieser Ordnung, erläutert die Ursachen der Erosions- und Zerfallsprozesse, die inzwischen ein gefährliches Ausmaß erreicht haben, und blickt auf die sich abzeichnende zukünftige internationale Ordnung.

Gefahren für die globale Sicherheit gehen heute vor allem von schwachen und zerfallenden Staaten aus. Überall dort, wo Regierungen die öffentliche Ordnung nicht mehr sicherstellen können, eskaliert nicht nur die Gewalt und leiden Menschen. Die staatsfreien Zonen werden von "warlords", international agierenden Terroristen und der organisierten Kriminalität besetzt und für ihre Ziele missbraucht. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11.9. stehen daher Fragen der Staats- und Nationsbildung im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Denn die Stabilität der internationalen Ordnung selbst hängt nicht zuletzt davon ab, dass ihre Bausteine, die Staaten, funktionstüchtig und belastbar sind. Das Buch untersucht exemplarisch die Ursachen für prekäre Staatlichkeit und diskutiert, wie die Europäische Union und im Weiteren die internationale Gemeinschaft den Aufbau lebensfähiger Staaten unterstützen können. Hierbei werden neben "klassischen" Ansätzen zur Staatsbildung auch andere Formen der Herrschaftsorganisation (Imperien, geteilte Souveränität, global governance) erörtert.

Unter dem Titel "Macht und Frieden" (Gütersloh 1963) erschien die deutsche Übersetzung der Studie "Politics among Nations" von Hans Joachim Morgenthau, mit der dieser vor mehr als fünfzig Jahren eine realpolitische Sichtung der internationalen Politik unternahm, die sich ebenso begründet wie polemisch abgrenzte von hochtrabenden Vorstellungen, wie der Staatenverkehr idealerweise gestaltet werden sollte. Rund um seine Hinweise auf die anhaltende Aktualität dieser Studie stellt Sven Papcke grundsätzliche Überlegungen zu einer internationalen Ordnung ohne Illusionen an. Er rät zur Lektüre dieser von realistischem Klarsinn ohne sozialbiologische Eintrübung getragenen Morgenthau-Studie, um u. a. die Vorherrschaft jener politischen "Biedermeierei" zu korrigieren, die Anstand mit Passivität verwechselt und den Frieden als condition humaine zu verstehen scheint und nicht als Ordnungsleistung.