Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien ; Projektbeschreibung ; El estado de derecho en España y Alemania : descripción del proyecto
Das Dokument besteht aus einem "Geleitwort zur Reihe" der HerausgeberInnen und einer nicht namentlich gezeichneten Projektbeschreibung. Dt. Zusammenfassung der Projektbeschreibung: Das Projekt ist ein Beitrag zur insb. seit den 1980er Jahren geführten Debatte über die Verrechtlichung (span. juridificación) des Sozialen. Daß dieser Begriff im Deutschen und Spanischen, nicht aber bspw. im Englischen existiert, verweist auf den breiteren rechtshistorischen und rechtstheoretischen Rahmen, in den dieses Projekt eingebettet ist: Auf die dem deutschen und spanischen Begriff des Rechtsstaats / Estado de Derecho eigene Entgegensetzung von (metaphysischem) Recht und (parlamentarischem) Gesetz, die weder das britische Konzept der rule of law noch das französische Konzept des État légal kennen. Die Verrechtlichung wurde bisher vor allem anhand der Praxis der staatlichen Verwaltungen sowie der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen untersucht. Weitergehend ist aber zu fragen, ob eine solche Verrechtlichungsstrategie auch erfolgreich sein kann, wenn ein höheres Konfliktniveau vorliegt. Deshalb soll hier die Verrechtlichung im internationalen Vergleich anhand eines Extrembeispiels analysiert werden: der scharfen politischen und bewaffneten Konfrontation zwischen dem bundesdeutschen Staat und der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie dem spanischen Staat und den Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre (Antifaschistische Widerstandsgruppen 1. Oktober - GRAPO). Dabei sollte auch die Debatte über den Rechtsstaat eine neue Wendung erfahren: Während diese bisher auf den Gegensatz zwischen Nord- und Westeuropa einerseits sowie Süd- und Mitteleuropa andererseits fixiert war, sollen hier interne Differenzierungen des Rechtsstaats-Konzeptes analysiert werden: So soll nach dem Einfluß gefragt werden, den die unterschiedlichen politischen Situationen in Spanien und der BRD zum Zeitpunkt des Beginns jener Kämpfe und die unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen von RAF und GRAPO/PCE(r) auf die Reaktionen der jeweiligen ...