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Die Mehrheit der Bevölkerung schreibt internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der G8 bzw. G20 oder den Vereinten Nationen (VN) realpolitisch bereits einen größeren Einfluss in der Weltpolitik als der Bundesregierung zu. Aus der Bedeutung, die dem Regieren jenseits des Nationalstaates inzwischen zugemessen wird, leiten sich eine Reihe von Fragen ab, die auf grundlegende Merkmale der politischen Ordnung auf internationaler Ebene abzielen: Haben sich die internationalen Organisationen und Institutionen im Zuge der Globalisierung grundlegend verändert und einen supranationalen Charakter erlangt? Und welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure in diesen Prozessen? Der Autor zeigt in Beantwortung dieser Fragen, dass internationale Institutionen im Zuge ihrer Politisierung nicht mehr nur vielseitig einsetzbare Instrumente sind, um die weltpolitischen und innenpolitischen Interessen der Regierungen der mächtigen Länder unmittelbar durchzusetzen. Mit der Möglichkeit, alle Fragen der internationalen Politik ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen, wird auch die Nutzung internationaler Institutionen zur Manipulation innenpolitischer Fragen ebenso erschwert wie die rein technokratische Lösung von Interdependenzproblemen, die keine Rücksicht auf Verteilungsfragen und Symboliken nimmt. Insofern scheint der Typus internationaler Institutionen, wie er sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildete, ein Auslaufmodell zu sein. (ICI2)

Um die multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln, braucht es neue Formate – solche, die neben Staaten auch gestaltungswillige nichtstaatliche Akteure in den Politikprozess einbeziehen. Das Paris Peace Forum, das erstmals im November 2018 stattfand, hat deren wichtige Rolle sichtbar gemacht. (IP)

Das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften als soziale Konkretisierungsformen des Abstractums »Religion« und den Menschenrechten muss gerade in unseren Tagen aus einer sozialethischen Perspektive neu und präzise bestimmt werden.Für das friedliche Zusammenleben in einer säkularen Gesellschaft sind die Religionsgemeinschaften herausgefordert, in Dialog mit der freiheitlich-demokratischen Rechtskultur zu treten. Die Religionsgemeinschaften müssen ihr Verhältnis zum liberalen Staat, zu anderen Religionsgemeinschaften und zur zunehmend säkularen Gesellschaft sozialethisch neu fassen. Dieser Prozess hat exemplarischen Charakter; er lässt auch sozialethische Rückschlüsse auf andere nichtstaatliche Akteure und ihr Verhältnis zu den Menschenrechten zu. Aufgrund ihrer sozialen Dimension beeinflusst Religion andere Lebens- und Handlungsbereiche. Daher weist das Projekt u. a. eine hohe wirtschaftsethische Relevanz auf.

Das Völkerrecht ist in erster Linie ein Staatenrecht, denn es wird von den Staaten durch freiwillige Vereinbarungen geschaffen und unterscheidet sich damit grundsätzlich vom innerstaatlichen Recht, das durch den Gesetzgeber festgelegt wird. Auf internationaler Ebene ist es jedoch oftmals schwer, dass Staaten mit verschiedenen Interessen, Wertvorstellungen und politischen Systemen zu einem Konsens kommen. Dennoch gibt es dem Autor zufolge keinen anderen Weg für die Schaffung von Völkerrecht, da die Staaten souverän sind und es keine Rechtssubjekte gibt, die in der Hierarchie über ihnen stehen. Die Staaten besitzen somit auch heute noch eine dominierende Stellung in der internationalen Rechtsordnung, obwohl sie nicht mehr die einzigen Rechtssubjekte des Völkerrechts sind, wie der Autor in seinem Beitrag näher ausführt. Er geht u.a. auf die Rolle von Individuen und nichtstaatlichen Organisationen als Völkerrechtssubjekte ein, er beschreibt das Konzept des "asymmetrischen Krieges" sowie die Ziele der Taliban und der Organisation Al Qaida, die den Terrorismus als bewaffneten Angriff verstehen. Er diskutiert abschließend einige offene Fragen zur Terrorismuskämpfung. (ICI2)

Im Rahmen ihrer Osterweiterung stellt die EU für die Umweltbewegungen in den Beitrittsländern eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen regelt die EU die Umweltagenda der mittel- und osteuropäischen Staaten über den Transfer des acquis communautaire. Zum anderen will sie die umweltpolitischen nichtstaatlichen Organisationen einsetzen, um ihr Umweltrecht durchzusetzen. Der Verfasser zeigt, wie die Umweltbewegungen mit dieser doppelten Herausforderung umgehen und warum ihre Reaktionen unterschiedlich sind. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Reaktionen der polnischen und rumänischen Umweltbewegung. (ICEÜbers)

Die vorliegende Untersuchung fragt nach Chancen und Grenzen von Partizipation in all ihren Erscheinungsformen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte, Konsumentenhandeln, diverse informelle Partizipationsformen). Die Studie zielt neben einer allgemeinen Klärung jener Fragestellung insbesondere auf eine Analyse der verschiedenen eben genannten Partizipationsformen auf internationaler Ebene, da dieser Bereich (auch) in den Debatten seit Stuttgart 21 weitgehend unterrepräsentiert ist. Dabei kommen die Chancen von Partizipation in den Blick, aber auch vielfältige Probleme: etwa demokratische Legitimation, geringe Motivation zur Partizipation, Aporie von Offenheit und strategisch zwecks bestimmter Ziele gewünschter Partizipation, begrenzte Macht der Partizipierenden

Nach einigen theoretischen Überlegungen zum Thema wird in diesem Beitrag folgenden Fragen nachgegangen: Welche Akteurskonstellationen prägen den Markt externer Politikberatung? Unter welchen Bedingungen arbeiten sie? Welche Funktionen erfüllen sie im politischen Prozeß? Und welche Strategien werden angewendet? Hierzu wird die Situation der Bundesrepublik mit den USA verglichen, deren pluralistischer Beratungsmarkt zwar durch unterschiedliche politische Strukturen geprägt, aber dennoch aufschlußreich ist. (ICE2)

Die deutsch-polnischen Beziehungen unterscheiden sich zu denen zwischen Deutschland und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas durch die vergleichsweise dichten nichtstaatlichen Kontakte vor 1990. Die zügige Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks sind zum Teil damit zu erklären, daß lange vor der Wende die Neugestaltung dieses bilateralen Verhältnisses konzeptionell vorweggenommen worden ist. An diesem Prozeß waren auf polnischer und deutscher Seite maßgeblich nichtstaatliche Akteure beteiligt, die außerhalb der offiziellen Ebene ein Kontaktnetz zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik, zum Teil aber auch zwischen Warschau und Ost-Berlin aufgebaut hatten. Die vorliegende Arbeit analysiert die Bedeutung des kirchlichen Kontaktnetzes, der demokratischen Opposition in Polen und der DDR sowie der polnischen Emigration für den Prozeß der Entstehung dieser deutsch-polnischen Interessengemeinschaft. Besonders für die polnische Seite dieses nichtstaatlichen Dialogs gilt, daß ihre Akteure während des Systemwechsels eine tragende politische Rolle gespielt haben. Im abschließenden Kapitel wird die These aufgestellt, daß sich bereits vor dem Zusammenbruch der autoritären Systeme in Mittel- und Osteuropa Ansätze einer Vergesellschaftung der deutschpolnischen Beziehungen herausgebildet haben. ; German-Polish relations differ from those between Germany and other states from Central and Eastern Europe in that comparatively intensive contacts among nongovernmental actors existed before 1990. The relatively quick normalisation of the bilateral relationship shortly after the breakdown of the Soviet block can at least in part be explained by the fact that its conceptual foundations had been established long before. Involved in this process have been nongovernmental actors on both sides through their interactions outside the official channels between Germany and Poland, respectively East Berlin and Warsaw. This article analyses the importance of the contacts between the churches, the democratic opposition in Poland and East Germany as well as the role of Polish emigration for the emergence of a German Polish community of interests. In Poland, in particular, the participants in this unofficial dialogue played a major role before and during the transition process. In the final chapter the proposition is elaborated that the German-Polish transnational relations (Vergesellschaftung der Außenpolitik) came into existence long before the breakdown of the authoritarian political systems in Central and Eastern Europe.