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Die Konstitution der Rußländischen Föderation berührt viele wichtige Fragen des internationalen Rechts. Zwei dieser Problemkreise werden von dem Autor in dem Beitrag einer näheren Betrachtung unterzogen. Das betrifft zum einen den in der russischen Verfassung verwendeten Begriff der "allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" und zum zweiten die "nicht in Kraft getretenen Verträge der Rußländischen Föderation". (BIOst-Mrk)

Die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien stellen den ersten Versuch dar, die neue internationale Rechtsdoktrin der universellen Verteidigung von Menschenrechten in der Praxis durchzusetzen. Der Autor hält die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung dieser Rechte ohne die Billigung entsprechender Aktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch für nicht legitim. Zudem kritisiert er die selektive Haltung der Nato in dieser Frage. Er plädiert für eine Rückkehr zum alten internationalen Recht, das den Nationen das Recht auf Souveränität und Nichteinmischung in ihre nationalen Angelegenheiten garantiert. (BIOst-Mrk)

Die tiefgreifende Reform des staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Systems in Rußland machte eine Institution zur Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit der Praxis politischer Entscheidungen notwendig. Charakterisiert werden die Aufgaben und Kompetenzen des per Gesetz neu geschaffenen russischen Verfassungsgerichtes hinsichtlich des internationalen Rechts und internationaler Verträge. Abschließend wird eine Reihe von Bewertungen auch ausländischer Experten zum neuen russischen Gesetz kurz vorgestellt. Dabei werden trotz generell positiver Reaktion einige Mängel und Unklarheiten bei der Formulierung beanstandet. (BIOst-Rgl)

Die Tendenzen und Probleme, die der Kosovokonflikt weltweit mit sich gebracht hat, werden in vorliegendem Beitrag vor allem unter dem Blickwinkel des Verhältnisses zwischen NATO und Rußland betrachtet. Der Autor ist der Ansicht, daß die NATO-Aktivitäten auch Einfluß auf die russische Innenpolitik zeitigen. Ein weiteres Kapitel befaßt sich mit dem internationalen Recht und der entstandenen "humanitäen Krise". Sehr kritisch geht er auf die durch den Kosovo- Faktor entstandenen Polaritäten ein, richtet sich entschieden gegen die Dominanz von USA und NATO und formuliert abschließend die allgemeinen weltpolitischen Ziele der russischen Regierung. (BIOst-Rgl)

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands gewinnen die Fragen der künftigen Entwicklung Europas eine neue Aktualität. Schon jetzt steht fest, daß die beiden deutschen Staaten eine Schlüsselrolle im europäischen Prozeß spielen werden. Die deutsche Nation hat das Recht auf Selbstbestimmung und Gründung eines einheitlichen Staates. Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten würde eine Trennung Europas beseitigen und Integrationsprozesse zwischen Ost und West beschleunigen. Die Gründung eines vereinigten deutschen Staates ohne seine Zugehörigkeit zu militärischen Blocks könnte der Entpolitisierung der bestehenden Militärblocks in Europa beitragen und die Entwicklung neuer europäischer Sicherheitsstrukturen beschleunigen. Die positive Lösung der deutschen Frage stehe somit in keinem Widerspruch zu der Konzeption des Aufbaus des "gemeinsamen Hauses Europa" und zu den Normen des internationalen Rechts. (BIOst-Ldg)

Die friedliche Regelung des langjährigen militärischen Konflikts in Afghanistan schuf Voraussetzungen für den Rückzug sowjetischer Streitkräfte aus Afghanistan. Ein ungelöstes Problem stellt aber die Frage nach der Rückkehr sowjetischer Kriegsgefangener nach der Beendigung des Krieges in Afghanistan dar. Die Zahl der Vermißten, der Kriegsgefangenen und die Orte ihrer Gefangenschaft sind weitgehend unbekannt. Wenige Presseberichte über den Verbleib von Kriegsgefangenen enthalten Informationen über Folterungen, Mißhandlungen und unmenschliche Behandlung von sowjetischen Soldaten. Die sowjetische Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf die grobe Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konventionen von 1949 über den Schutz von Kriegsopfern, zu denen nach dem geltenden internationalen Recht auch die sowjetischen Kriegsgefangenen zu zählen sind. Die sowjetische Regierung richtet einen Appell an alle internationalen Friedensorganisationen, sie bei der Rettung ihrer Kriegsgefangenen aktiv zu unterstützen. (BIOst-Ldg)

Die Autorin skizziert die Entstehungsbedingungen für den Ethnoseparatismus und weist darauf hin, daß die noch zu Sowjetzeiten vorgenommene territorial-administrative Teilung im Kaukasus und die von der Führung der UdSSR betriebene Nationalitätenpolitik in hohem Maße für das Auftreten ethnoseparatistischer Strömungen in der kaukasischen Region verantwortlich sind. Diese These wird anhand dreier Konfliktherde - des armenisch-aserbeidschanischen Konflikts um Nagorny-Karabach, des georgisch-abchasischen Konflikts und des Tschetschenienkriegs 1994-1996 - ausführlich demonstriert. Abschließend wird der Ethnoseparatismus unter dem Aspekt des internationalen Rechts interpretiert und auf bisherige internationale Erfahrungen bei der Lösung solcher Konfliktlagen verwiesen. (BIOst-Mrk)

Als vordringliches Problem erweist sich die Reorganisation der Beziehungen zwischen Kirche und Staat, zwischen Schule und Kirche in der UdSSR. Der religiöse Aspekt der Gewissensfreiheit erhält eine neue Bedeutung. Am 1. Oktober 1990 wurde vom Obersten Sowjet der UdSSR das Gesetz über Gewissensfreiheit und religiöse Organisation verabschiedet. Das Gesetz von 1990 basiert auf dem Dekret Lenins über "Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche", reflektiert die Veränderungen, die in der UdSSR stattgefunden haben sowie die Grundbestimmungen des internationalen Rechts unter Berücksichtigung der Erfahrungen der rechtlichen Regelung der genannten Beziehungen in den anderen Staaten. (BIOst-Ldg)

Aus sowjetischer Sicht + Aus juristischer Sicht

Aus sowjetischer Sicht

Aus sowjetischer Sicht + Aus juristischer Sicht