Völkerrechtliche Probleme des Terrorismus
In: Aussenpolitik: German foreign affairs review. Deutsche Ausgabe, Band 36, Heft 4, S. 383-399
ISSN: 0004-8194
Die Zunahme des internationalen Terrorismus zwingt zur Klärung rechtlich grundsätzlicher Fragen, z.B.: Was sind terroristische Delikte, wer ist Terrorist, wie läßt er sich vom Partisanen abgrenzen? Partisanentum und Terrorismus sind bei Überschneidung in der politischen Realität rechtlich verschieden zu bewerten, etwa bei der Anwendung der Prinzipien des ius in bello und des humanitären Kriegsvölkerrechts. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine völkerrechtlich verbindliche zwischenstaatliche Kooperation zur Verhinderung und Strafverfolgung terroristischer Akte erforderlich, wie sie ansatzweise schon gegeben ist. Auch ist zu überlegen, ob nicht das allgemeine Gewaltverbot eine rechtliche Basis zur Terrorismus-Bekämpfung bietet. (SWP-Hld)