Der internationale Währungsfonds: seine Aufsichts- und Lenkungsbefugnisse
In: Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht 47
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In: Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht 47
Die Altersvorsorgesysteme unterscheiden sich international stark, insbesondere hinsichtlich Ausgestaltung und Bedeutung der beruflichen Vorsorge, verstanden als eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung. Diese Unterschiede übertragen sich selbstredend auch auf die Systeme zur Beaufsichtigung der entsprechenden Akteure. Der beruflichen Vorsorge kommt in der Schweiz eine sozialpolitisch äusserst gewichtige Rolle zu. Reformen, auch in Bezug auf die Aufsicht, müssen deshalb immer ausgewogen und den entsprechenden Verhältnissen angepasst sein. Eine Orientierung an Ländern, in denen die berufliche Vorsorge sozialpolitisch kaum von Bedeutung ist, wäre nicht sinnvoll. Die vorliegende Studie zeigt im ersten Teil einen Vergleich der Entwicklungen in Bezug auf die direkte Aufsicht bzw. die Oberaufsicht in sechs Ländern (Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden, Kanada und Japan). Es zeigt sich, dass die Aufsicht zunehmend integriert (Banken, Lebensversicherer und berufliche Vorsorge) gesteuert wird, wenngleich die direkte Aufsichtstätigkeit durchaus an regionale Instanzen delegiert werden kann, wie beispielsweise in Kanada oder Schweden. Die Konvergenz hinsichtlich des Integrationsgrads ist für die europäischen Staaten in besonderem Masse auf Entwicklungen im EU Recht zurückzuführen. In der Schweiz hat sich die berufliche Vorsorge seit ihrem Bestehen weitgehend unabhängig vom Banken- oder Versicherungssektor entwickelt. Das schlägt sich noch heute in der Regulierung nieder. Aus der Studie abzuleiten, dass die Schweiz eine integrierte und zentralisierte Aufsicht brauchen würde, wäre falsch. Die Autoren stellen fest, dass die Gefahr eines "administrativen Leviathans" nicht vernachlässigt werden darf. Zudem müssten die Aufsichtssysteme den lokalen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen angepasst sein. Diese wichtigen Überlegungen bilden denn auch die Grundlage für die Strukturreform in der Schweiz. Mit ihr können die in der Studie genannten Herausforderungen effektiv und effizient adressiert werden. Durch die Regionalisierung der direkten Aufsicht wird die Nähe zu den Vorsorgeeinrichtungen und den Versicherten erhöht. Mit der Schaffung einer politisch unabhängigen Oberaufsichtskommission wird die Aufsichtsqualität und –Konsistenz sichergestellt. Diese Systemaufsicht unterstützt die Entwicklung hin zu einer risikoorientierten Aufsicht. Die Schweiz nimmt damit die internationalen Trends auf, jedoch angepasst an die sozialpolitische Bedeutung der beruflichen Vorsorge hierzulande und die paritätische bzw. sozialpartnerschaftliche Verwaltung. Die Entpolitisierung der Aufsicht erhöht darüber hinaus ihre Anpassungsfähigkeit an sich immer rascher wandelnde ökonomische Rahmenbedingungen. Für das Bundesamt für Sozialversicherungen ist es deshalb entscheidend, dass der Oberaufsichtskommission die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der zweite Teil der Studie zeigt, dass die Aufsichtsbehörden zunehmend eine präventiv ausgerichtete Aufsichtsphilosophie verfolgen, die sich an den zugrundeliegenden Risiken orientiert. Die Europäische Union (CEIOPS1) treibt die Schaffung entsprechender methodischer Standards voran. Der Bericht beleuchtet verschiedene methodische Ansätze, die in der Fachwelt auch kontrovers diskutiert werden. In der Schweiz wird die diesbezügliche Verantwortung bei der neu geschaffenen Oberaufsichtskommission liegen. Mit dieser eigenständigen Lösung wird gewährleistet, dass die internationalen Trends in Bezug auf das Verständnis von Solvenz aufgenommen werden und gleichzeitig der Charakter und die Besonderheiten der beruflichen Vorsorge in der Schweiz bewahrt werden können. Über Fragen der Solvenz hinaus wird zum Aufgabengebiet der Oberaufsichtskommission auch gehören, die Regeln zur "Good-Governance" weiter zu entwickeln und eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Diesem Punkt kommt aufgrund der grossen ökonomischen und sozialpolitischen Bedeutung der beruflichen Vorsorge in der Schweiz eine bedeutendere Rolle zu als in Ländern, die ihre Altersvorsorge primär in einem staatlichen Umlageverfahren durchführen.
BASE
In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Volume 68, Issue 3, p. 170-177
ISSN: 0342-300X
In: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 433
In: Mohr Siebeck Rechtswissenschaft
In: Mohr Siebeck Rechtswissenschaft
In: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 433
Mit der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) hat die EU einen weiteren Schritt zur Realisierung eines Versicherungsbinnenmarkts unternommen. Hierdurch wurde das Recht der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten allerdings nicht vollständig harmonisiert. Betreuen Versicherungsvermittler Kunden aus anderen Staaten oder vertreiben sie Produkte ausländischer Versicherer, müssen sie daher weiterhin wissen, welches Recht sie beachten müssen. Christian Rüsing untersucht, welches Aufsichts- und Privatrecht in diesen Fällen gilt, und analysiert insbesondere das Verhältnis beider Rechtsgebiete. Er arbeitet die Regelungskompetenzen bei der grenzüberschreitenden Aufsicht über Versicherungsvermittler heraus und qualifiziert auf Basis rechtsvergleichender Untersuchungen die privatrechtlichen Beziehungen der Versicherungsvermittler zu ihren Kunden und zu Versicherern.Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2019 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, dem Helmut-Kollhosser-Preis 2019 vom Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster e.V. , dem Berliner Preis für Versicherungswissenschaft 2019 vom Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. und dem Excellence Award 2019 des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.V. ausgezeichnet.
In: International organization, Volume 30, Issue 1, p. 153-161
ISSN: 0020-8183
World Affairs Online
In: Globalisierung der Finanzindustrie, p. 23-35
In: Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien Band 103
In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Volume 85, Issue 1, p. 187
ISSN: 1868-7059
In: Entwicklung und Zusammenarbeit: E + Z, Volume 40, Issue 3, p. 76-79
ISSN: 0721-2178
In: Veröffentlichung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
World Affairs Online
In: Europarecht, Volume 35, Issue 4, p. 671-685
ISSN: 0531-2485
World Affairs Online
In: Helsinki monitor: security and human rights, Volume 16, Issue 4, p. 319-322
ISSN: 0925-0972
World Affairs Online