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Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die Lage in die Sommerpause. Wir melden uns wieder am 8. September, rechtzeitig zur Bundestagswahl. Eventuell gibt es zwischendrin noch etwas, aber das können wir noch nicht versprechen. Wir wünschen Euch einen schönen Sommer!

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Philip und Ulf



G20



G20-Kritik: "Ein Durchregieren der Großen und Starken" (heute.de)

G20-Liveblog: Gipfel beginnt - Rauchwolken über Altona (NDR.de)



Katar



Katar (Wikipedia)

OP-ED CONTRIBUTOR: Qatar Stands Up to the Neighborhood Bullies (NY Times)


Qatar's Gulf Neighbors Vow to Press Blockade After a Deadline Passes (NY Times)


5 Arab Nations Move to Isolate Qatar, Putting the U.S. in a Bind (NY Times)


Arab Nations Demand Qatar Shut Al Jazeera, Cut Islamist Ties and Detail Funding (NY Times)

Grafik: Isolating Qatar




Feedback: Wahlprogramme


"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 – 2021" (CDU)



Trump: Prügel-Tweet



Trumps twittert CNN-Prügel-Video


Forum für Kindesmissbrauch ausgehoben


Schlag gegen Kinderpornographie: Ermittler schalten Darknet-Seite mit 87.000 Nutzern ab (heise.de)

BKA: Pressetermin der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamts am 07.07.2017, 10:00 Uhr, im Bundeskriminalamt Wiesbaden (Bundeskriminalamt Pressestelle)



AlgorithmWatch: Datenspende BTW17



datenspende.algorithmwatch.org




Hausmitteilung

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Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf


Ehe für alle


Lebenspartnerschaftsgesetz (Wikipedia)

Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (Verfassungsblog)



Merkel macht Ehe für alle zur Gewissensfrage (YouTube)


VERDRUCKST, VERLOGEN UND VERZOCKT. (Frank Stauss)



Ehe für alle: Nur die Liebe zählt (Tagesspiegel)






Strafe für Google



Rekordstrafe für Google: 2,42 Milliarden Euro - und das könnte erst der Anfang sein (Spon)

Regulierung von Digitalkonzernen: Wie es richtig geht, weiß leider keiner (Spon)

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst (Europäische Kommission - Pressemitteilung)







Trump


"Fake News" im eigenen Club: Trump schmückt sich mit gefälschtem Time-Magazine-Cover (meedia)


"...to Mar-a-Lago 3 nights in a row around New Year's Eve, and insisted on joining me. She was bleeding badly from a face-lift. I said no!" (Twitter)






VDS


Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten (Bundesnetzagentur)

Transparenz-Initiative der GFF: Welche Provider schützen die Daten ihrer Kunden? (GFF)





G20



Dabei wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch "gebumst" (Berliner Polizei / Facebook)


G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden (Bundesverfassungsgericht)




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Im Jahr 2013 veröffentlichte die OECD den Bericht Addressing Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), welcher in Zusammenarbeit mit den G20-Staaten erstellt worden war. Darin wird ein grundlegendes Problem des internationalen Steuerrechts aufgegriffen. Die Entwicklung der Steuersysteme hält nicht Schritt mit der Entwicklung der Globalisierung. Eine einheitliche Besteuerung von Körperschaften existiert nicht. Dadurch können internationale Konzerne legal Regelungslücken nützen, um letztlich die Steuerlast zu minimieren. Die Besteuerung findet nicht immer dort statt, wo auch die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, die Wertschöpfung erzielt wird und die Infrastruktur bzw Humanressourcen genutzt werden. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht in der Besteuerung. Der Staat stellt Infrastruktur zur Verfügung, die gegenfinanziert werden muss. Werden Gewinne unabhängig von der Wertschöpfung ins Ausland verschoben, ist die Integrität des Steuersystems gefährdet. Nach dem ersten Bericht hat die OECD im Jahr 2014 einen Aktionsplan mit 15 Punkten veröffentlicht, der als Vorschlag interpretiert werden kann, um BEPS entgegenzutreten. Einer dieser Punkte behandelt den steuerlichen Abzug von Zinsaufwendung bei verbundenen Unternehmen. Diesen Punkt griff die österreichische Regierung bereits auf und reformierte im Rahmen des AbgÄG 2014 den § 12 Abs 1 Z 10 KStG. Diese Regelung enthält ein Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren bei verbundenen Unternehmen, sofern der Empfänger einer Niedrigbesteuerung unterliegt. Im Jahr 2016 setzte auch die Europäische Union Teile des BEPS-Berichts um. Am 12. Juli 2016 beschloss der Rat der EU die Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (kurz: Anti-BEPS-Richtlinie). Diese stellt einen Versuch dar, innerhalb des EU-Binnenmarktes BEPS entgegenzutreten. Sie ist Bestandteil des sog Anti Tax Avoidance Package. Die Anti-BEPS-Richtlinie adressiert auch den steuerlichen Zinsabzug im Konzern, nämlich mittels einer Zinsschranke. Der Nettozinsaufwand soll bis 30 % des EBITDA abzugsfähig sein. Ergänzt wird die Regelung durch diverse Ausnahmebestimmungen. Die Zinsschranke ist grundsätzlich bis 31. Dezember 2018 in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Bestehen jedoch bereits Regelungen mit ähnlicher Wirkung, verlängert sich diese Frist um 5 Jahre. Sowohl die aktuelle Rechtslage in Österreich als auch die Zinsschranke geben Anlass zu einer näheren Betrachtung. Speziell die Zinsschranke wird sich nicht unerheblich auf den EU-Binnenmarkt und seine Unternehmen auswirken. Schließlich verwehrt sie den steuerlichen Abzug von Zinsaufwendungen und setzt das objektive Nettoprinzip außer Kraft. In der Literatur werden dazu verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. ; eingereicht von Andreas Steinhofer, BSc ; Universität Linz, Masterarbeit, 2017 ; (VLID)2581991

Die wirtschaftliche Expansion in Deutschland hat sich gegen Ende des Jahres 2016 wieder beschleunigt, nachdem das BIP im dritten Quartal nur verhalten ausgeweitet worden war. Positive Impulse kamen ausschließlich von der inländischen Verwendung, während vom Außenbeitrag dämpfende Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Expansion ausgingen. Für den Jahresbeginn 2017 weisen die Konjunkturindikatoren auf eine Fortsetzung des binnenwirtschaftlich getragenen Aufschwungs hin, wenn auch mit etwas verhaltenerem Tempo als im vergangenen Jahr. Die Realeinkommen der privaten Haushalte werden voraussichtlich aufgrund der inzwischen deutlich höheren Teuerung schwächer expandieren und den Anstieg des privaten Konsums dämpfen. Auch wird der Schub seitens des staatlichen Konsums nachlassen, weil der Staat weniger für Sachleistungen an Asylbewerber aufwenden muss. Impulse dürften hingegen von den Ausrüstungsinvestitionen kommen, wenn sie auch wohl weiterhin schwächer ausgeweitet werden als in früheren Aufschwüngen. Unverändert dynamisch werden sich aller Voraussicht nach die Bauinvestitionen entwickeln. Von der Außenwirtschaft gehen hingegen keine Impulse für die deutsche Konjunktur aus. Zwar ist eine leichte Beschleunigung der Ausfuhren zu erwarten. Allerdings lässt die robuste Inlandsnachfrage wohl auch den Bedarf an Importen deutlich zunehmen. ; Economic growth in Germany has gained momentum at the end of 2016, after a slowdown in the third quarter. The expansion was driven exclusively by domestic demand while net exports contributed negatively to the expansion of GDP. The domestic demand-led expansion is expected to continue, however, at a slightly slower pace compared to the previous year. Because inflation will pick up, households' real disposable income will increase less, which will curb private consumption growth. Public consumption is expected to lose momentum as well given that the government will spend less on benefits in kind for refugees. In contrast, equipment investment will pick up, even though at a slower pace compared to previous economic upswings. According to our forecast, investment in construction remains lively. Net exports, however, continue to be a drag on the economic expansion. Even though exports are expected to gain momentum, imports should benefit from robust domestic demand and hence will increase significantly faster.

Nachhaltigkeit stellt eine omnipräsente Thematik dar und spielt seit einigen Jahren in fast allen Lebensbereichen eine prävalente Rolle. Neben der Mobilität und den Herausforderungen im Bereich alternativer Antriebstechnologien wird der vorausschauende Konsum, insbesondere im Lebensmittel- und Energieversorgungsbereich, zunehmend gefordert und gefördert. Unter der wachsenden Vielfalt an Konsumgütern leiden jedoch die Produkttransparenz und damit das Urteilsvermögen der Verbraucher, ein Produkt unter anderem als gesund, regional, ökologisch oder fair gehandelt einzustufen. Produkthersteller haben dies erkannt und begegnen dem Aspekt mit Gütesiegeln, die dem Verbraucher einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt und dem eigenen Körper suggerieren. Damit einhergehend hat sich eine Technik der Verhaltensökonomie etabliert, die als Nudging bezeichnet wird. Die Einsatzmöglichkeiten von Nudging gewinnen stetig an Bedeutung. Amerikanische und britische Forscher und Politiker untersuchen mit einem White House Social and Behavioral Science Team respektive einem Behavioral Insights Team (auch Nudge Unit genannt) dieses Forschungsfeld und wenden die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bereits erfolgreich an. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit sich die Methode des Nudgings nutzen lässt, um die Kaufbereitschaft für nachhaltige Produkte zu erhöhen. Die Anwendung von Nudging erfolgt anhand normativer Informationen, die eine soziale Konsumnorm suggerieren und die Teilnehmer zu einer höheren Kaufbereitschaft der nachhaltigen Produktvarianten motivieren sollen. Die normativen Informationen werden durch Wort- und Prozent-Informationen repräsentiert und induziert. Zusätzlich wird überprüft, ob ein Zusammenhang zwischen der Einstellung zur Nachhaltigkeit und der Kaufbereitschaft für nachhaltige Produkte besteht. Die für die statistische Untersuchung relevanten Daten wurden anhand einer Paper-Pencil Befragung unter Studierenden an der Hochschule Hof erhoben. Die Anzahl der validen Fragebögen umfasst insgesamt 197. Die Überprüfung der Hypothesen auf Signifikanz wurde unter Verwendung von T-Tests und einer Korrelation durchgeführt. Die Auswertung der ersten beiden Hypothesen hat ergeben, dass die Unterstützung der nachhaltigen Produktvarianten sowohl durch Wort- als auch Prozent-Informationen zu keiner signifikant höheren Kaufbereitschaft der nachhaltigen Varianten führt. Allerdings ergibt die Auswertung der dritten Hypothese, dass nachhaltige Produkte, die durch Wort-Informationen unterstützt werden, signifikant besser bewertet werden, als die durch Prozent-Information unterstützten nachhaltigen Produkte. Abschließend zeigt sich, dass die anhand des SEU3-Testverfahrens ermittelte Einstellung zur Nachhaltigkeit einen signifikanten, aber sehr geringen positiven Zusammenhang zur Kaufbereitschaft nachhaltiger Produktvarianten aufweist. Diese zentralen Ergebnisse wurden zusammen mit weiteren Untersuchungsergebnissen beschrieben und vor dem theoretischen Hintergrund diskutiert. Daraus konnten schließlich Vorschläge und Ansätze für die weitere Forschung auf diesem Gebiet abgeleitet werden.

Aus der Einleitung: Die Initiative für dieses Projekt entstand ursprünglich vor etwa zwei Jahren am Planungsamt der Bundeswehr in Taufkirchen. Verschiedene Software-Produkte sind dort bereits im Einsatz. Die Entwicklung eines neuen, speziell auf die Bedürfnisse des Amtes zugeschnittenen Software-Systems ist sehr aufwendig und erfordert viel Zeit. Daher ist man bereit, am Markt bereits verfügbare, etablierte Produkte zu kaufen. Man nimmt dabei an, dass diese Produkte zuverlässig sind, da sie bereits in verschiedenen Streitkräften auf der ganzen Welt Verwendung finden. Es ist jedoch nicht bekannt, wie diese Systeme "unter der Haube" arbeiten, da nicht jedes Verhalten dokumentiert und offen gelegt wird. Somit ist eine Art von "Reverse Engineering" erforderlich, um zu ermitteln, ob die physikalischen Eigenschaften von realen technischen Systemen (Sensoren und Aktoren) in solchen Simulationssystemen hinreichend originalgetreu wiedergegeben werden. Diese Systeme sind auch in der Lage, Lebewesen darzustellen. Das können eigene, neutrale oder feindliche Kräfte, Zivilisten und sogar Tiere sein. Wenn diese nicht von menschlichen Spielern gesteuert werden, sondern durch den Computer, spricht man von "künstlicher Intelligenz". Hier stellt sich die Frage, ob das Verhalten dieser realistisch ist, das heißt, ob es eher "intelligent" oder eher "künstlich" ist. In diesem Kurs sollte nun die Software Virtual Battlespace 3 (VBS3) des Herstellers Bohemia Interactive (BI) untersucht werden. BI schreibt auf seiner Website: "Virtual Battlespace 3 (VBS3) is a flexible simulation training solution for scenario training, mission rehearsal, and more". Der Vorgänger VBS2 ist bereits an verschiedenen Stellen in der Bundeswehr im Einsatz, vor allem zu Ausbildungszwecken. Es ist ebenfalls von vielen anderen Armeen auf der ganzen Welt verwendet worden, wie zum Beispiel von der britischen und der US-amerikanischen. In der Ausbildung wird die künstliche Intelligenz nicht benötigt, da alle Lebewesen in der Simulation von echten menschlichen Spielern gesteuert werden, die über ein Computernetzwerk verbunden sind. Die physikalischen und technischen Eigenschaften der Systeme und die Interaktion der Spieler (und ihrer Avatare) mit der Umwelt sind ein wichtiger Faktor in Bezug auf den Realismus und damit die Verwendbarkeit solcher Simulationen. VBS3 bietet eine grafische Darstellung der virtuellen Umgebung auf dem aktuellen Stand der Computertechnik und erfordert daher eine moderne Hardware-Ausstattung, um eine ausreichende Bildrate zu erreichen. Im Kurs wurde VBS in der Version 3.8.1 verwendet. Jeder teilnehmende Student nutzte eine eigene Installation des Programms für seine Untersuchungen. Es war die erste Aufgabe für jeden Student, eine Idee für ein Szenario zu entwickeln, welches er in VBS3 aufbauen möchte, um Eigenschaften und Systemverhalten zu analysieren. Zum Abschluss präsentierten die Studenten zehn sehr unterschiedliche Ergebnisse während einer halbtägigen Veranstaltung an der Helmut-Schmidt-Universität Ende Dezember 2016 mit externen Gästen verschiedener Bundeswehr-Dienststellen. Der vorliegende Sammelband stellte die schriftliche Dokumentation dieser Arbeiten dar.

Die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) sind universell und gelten für alle Länder, wobei jedes Land eigene Prioritäten festlegen kann. Um der Sorge zu begegnen, dass dabei die Unterstützung der Armutsprobleme der Entwicklungsländer auf der Strecke bleibt, haben sich Industrieländer wie Deutschland verpflichtet, nationale Herausforderungen mit internationalen Zielen zu verknüpfen, insbesondere den armen Entwicklungsländern gegenüber – gemäß dem Agenda-Prinzip Leaving no one behind. Wir haben die am 11. Januar 2017 beschlossene Neuauflage der "Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (DNS), die Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 aufzeigt, im Hinblick auf ein wesentliches Anliegen der Entwicklungsländer analysiert – Ziel Nummer 2: Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. Insbesondere haben wir die Indikatoren analysiert, d.h. den messbaren Kern der Strategie. Doch die in der DNS verwendeten Indikatoren beziehen die unmittelbaren Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht ein. Die Maßnahmen auf nationaler Ebene zielen vor allem auf die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit der deutschen Landwirtschaft ab: Speziell werden zwei verifizierbare Indikatoren für die Verbreitung des ökologischen Landbaus und die Verringerung des Stickstoffüberschusses in der Landwirtschaft benannt. Diese Ziele sind für Deutschland sicher sinnvoll und können zur Erreichung anderer SDGs (z.B. Wasser, Biodiversität, Gesundheit) beitragen. Sie leisten jedoch kaum einen Beitrag zum Kern des SDG 2. Im Gegenteil, die möglichen Folgen der beiden Indikatoren auf die Ernährungssicherung in Entwicklungsländern, und damit ihre entwicklungspolitische Kohärenz, werden nicht berücksichtigt. Die Folgen können Agrar-Extensivierung und damit tendenziell steigende Nahrungsmittelpreise sein. Unberücksichtigt bleiben auch andere Politikbereiche, die große Wirkung auf globale Ernährungssicherung haben (können), wie Bioenergie und Agrarhandel. Für den internationalen Bereich werden zwar wichtige Maßnahmen genannt, die von Deutschland für die Erreichung von SDG 2 nötig sind und umgesetzt werden. Allerdings fehlen überprüfbare Indikatoren und Zusagen, dass diese Bemühungen in Zukunft fortgesetzt werden. Insgesamt wird die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch der Agenda 2030 in Bezug auf SDG 2 bisher nicht gerecht. Was müsste sich in der für 2018 geplanten Weiterentwicklung der DNS ändern? Im nationalen Bereich wäre ein Indikator zur (Prüfung von und Bemühung um) Kohärenz von nationalen Politik-maßnahmen mit SDG 2 notwendig. Für die internationale Ebene bedarf es einer glaubhaften Absicherung des derzeitigen Engagements im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. einer Selbstverpflichtung zur Steigerung des deutschen Beitrags auch nach Ende der Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger". Zielführend sind Indikatoren für die Nachhaltigkeit der gesamten deutschen Landwirtschaft, des Konsums von Agrarprodukten, insbesondere tierischer Produkte, und für genetische Vielfalt.

Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung und Gang der Untersuchung; A. Die aktuelle Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung, I. Rechtspolitischer Kontext nichtfinanzieller Berichterstattung in der Europäischen Union: Corporate Social Responsibility, 1. Entstehung der CSR, 2. Aktuelle globale Entwicklungen im Spannungsfeld Wirtschaft & Menschenrechte, a) Internationale Initiativen: Von den UN Norms über die UN Guiding Principles zu einem verbindlichen Vertrag?, b) Auf Freiwilligkeit basierende Rahmenwerke, c) Private Regulierung und Selbstregulierung, 3. Die Rolle der Nationalstaaten im Bereich der CSR, 4. Die CSR-Strategie der Europäischen Union, II. Die neue Richtlinie 2014/95/EU zur nichtfinanziellen Berichterstattung: Zusammenspiel transnationaler, supranationaler und nationaler Rechtsetzung, 1. Verordnung, Richtlinie oder außerrechtliche Lösungen?, 2. Der Weg zur Verabschiedung der Richtlinie 2014/95/EU, 3. Primärrechtliche Grundlage und Ziele der Richtlinie 2014/95/EU, 4. Anwendungsbereich der Berichtspflicht, 5. Formelle Vorgaben für die Berichterstattung, 6. Inhaltliche Vorgaben zur Berichterstattung, 7. Verweis auf bestehende Reporting Guidelines: Das UN Guiding Principles Reporting Framework der Human Rights Reporting and Assurance Frameworks Initiative (RAFI), a) Entstehung und Organisation der RAFI, b) Selbstverständnis, Stoßrichtung und Aufgaben der RAFI, c) Überführung der Vorgaben der UNGP zur nicht-finanziellen Berichterstattung in das UN Guiding Principles Reporting Framework, 8. Monitoring, Evaluation, Durchsetzung der Berichtspflicht und Sanktionsmöglichkeiten, 9. Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Berichterstattung, 10. Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht; B. Schwachstellen in der Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung, I. Der Business Case for CSR-Ansatz: Geeignete Strategie zur Einhegung wirtschaftlicher Expansionstendenzen?, 1. Der Business Case for CSR-Ansatz, 2. Bedeutung des Business Case for CSR-Ansatzes für die europäische CSR-Strategie und die Richtlinie 2014/95/EU, 3. Zahlt sich nachhaltiges Handeln aus? Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen und Studien. 4. Kritik an dem Business Case for CSR-Ansatz: CSR als neoliberales Projekt?, 5. Zwischenfazit, II. Wie glaubwürdig ist nichtfinanzielle Berichterstattung? Das Problem des Corporate Greenwashing, 1. Kriterien zur Bestimmung eines Falles von Greenwashing, 2. Ursachen des Greewashing und die besondere Anfälligkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung, 3. Mechanismen zur Bekämpfung von Greenwashing, III. Wirkung nichtfinanzieller Berichterstattung nicht messbar

Obwohl die Bundesregierung erste Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, besteht in Deutschland weiterhin eine signifikante Investitionsschwäche. Die vorliegende Studie des DIW Berlin untermauert dies anhand der Entwicklung der Unternehmensinvestitionen. Demnach investieren die hiesigen Firmen heute kaum mehr als im Jahr 2007, also vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. In den USA beispielsweise liegt das Investitionsniveau hingegen um fast 14 Prozent höher. Die Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" hat vor einem Jahr konkrete Empfehlungen ausgesprochen, wie die Investitionsschwäche in Deutschland abgemildert oder sogar behoben werden könnte. Neben den Vorschlägen für höhere öffentliche Investitionen wurden auch Maßnahmen für eine Stärkung der privaten Investitionen vorgeschlagen. Betrachtet man die vier von der Expertenkommission identifizierten zentralen Handlungsfelder (digitale Netze, Energieinfrastruktur, Innovationen und junge Unternehmen), ist bislang allerdings noch zu wenig geschehen. Der Handlungsbedarf bleibt hoch - unter anderem steuerliche Investitionsanreize könnten helfen. ; Although the federal government has been taking steps to strengthen investment in Germany, it remains considerably low. This includes private investment, on which the present study focuses. German companies are barely investing more than they did before the crisis, but this is not the case elsewhere: in the US, for example, the level of investment is nearly 14 percent higher than it was in 2007. One year ago, the Experts Commission "Strengthening Investment in Germany," presented a plan comprising concrete recommendations for mitigating or even eliminating Germany's investment weakness. The report contained proposals for increasing public investment, as well as measures for strengthening private investment. Since then, however, far too little progress has been made in the four primary fields of action for private investment identified by the Experts Commission (digital networks, energy infrastructure, innovations, and young enterprises). The need for action remains high; among other measures, tax incentives for investment could help.

Unter denen, die vor der NS-Diktatur flüchteten, waren nicht wenige bildende Künstler/innen – so auch die deutsch-jüdische Bauhausfotografin Grete Stern (1904–1999), die 1935/36 nach Argentinien emigrierte. Trotz autoritärer politischer Tendenzen genoss sie dort deutlich mehr künstlerische Freiheit. Während der ersten beiden Amtszeiten des demokratisch gewählten Präsidenten Juan Domingo Perón (1946–1955), der sich vor allem in der staatlichen Kontrolle der Medien an den europäischen Faschismen orientierte, auf den sich wegen seiner Sozialpolitik jedoch auch linksgerichtete Bewegungen beriefen, veröffentlichte Stern in der Zeitschrift »Idilio« (»Idylle«) eine Serie von Fotomontagen. Nach einem Überblick zur peronistischen Kulturpolitik bildet die Einordnung dieser Montagen, die zusammen mit einer Traumdeutungs-Kolumne erschienen, den Schwerpunkt des Aufsatzes. In subtiler Weise kritisierte Stern soziokulturelle Missstände der Zeit. Zu einem ihrer Hauptthemen wurden die Geschlechterbeziehungen – ein Gebiet, auf dem sich das peronistische Regime nicht zuletzt in seiner umfangreichen Bildpropaganda rühmte, tiefgreifende Veränderungen hervorgebracht zu haben. ; Among the refugees fleeing from the Nazi dictatorship were many artists – including the German-Jewish photographer Grete Stern (1904–1999), who had been trained at the Bauhaus and emigrated to Argentina in 1935/36. In spite of the authoritarian political tendencies, she enjoyed much greater artistic freedom there. During the first two terms of the elected president Juan Domingo Perón (1946–1955), whose main model for strict media control were European fascist regimes but who – because of his social policy – was later also invoked by leftist groups, Stern published a series of photomontages in the magazine Idilio (›Idyll‹). Following an overview of Peronist cultural policy, the focus of this article is the contextualization of these montages, which were published together with a column on dream interpretation. Stern subtly criticized sociocultural injustices of her time, one of her main topics being the relationship between genders. In this field in particular, the Peronist regime boasted in its extensive visual propaganda of having brought about significant changes.

Nach der vorliegenden Prognose dürfte das Produktionspotenzial im Projektionszeitraum in Deutschland aufgrund der starken Zuwanderung, die sich in der mittleren Frist voraussichtlich fortsetzen wird, beschleunigt steigen. Insgesamt erwarten wir ein Wachstum des Produktionspotenzials um 1,5% pro Jahr. Dabei gehen wir von einer deutlich höheren Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aus. Dieser Effekt auf das Arbeitsvolumen wird aber durch eine niedrigere Partizipationsrate und eine höhere strukturelle Erwerbslosenquote ausgeglichen. Das reale Bruttoinlandsprodukt dürfte im Projektionszeitraum geringfügig stärker steigen als das Produktionspotenzial. Dies ist darin begründet, dass das internationale Umfeld für die deutsche Wirtschaft günstig bleibt. Allerdings dürfte die Geldpolitik im Euro-Raum im Verlauf des Prognosezeitraums weniger expansiv ausgerichtet sein, so dass die Zinsen steigen und die Impulse für die Binnennachfrage allmählich auslaufen. Der private Verbrauch wird aber weiterhin von der steigenden Beschäftigung profitieren. Insgesamt ist daher nur mit einer geringen Abschwächung der Binnenkonjunktur zu rechnen. ; Potential output growth is expected to accelerate over the medium term. The reason is the high level of immigration which will continue in the near future. We expect potential output to increase by 1.5 percent per year on average over the period 2015 to 2020. This projection is based on a revised estimation of potential hours worked. On the one hand we expect a larger labor force than in previous projections. On the other hand this effect will be offset by a lower participation rate and a higher structural unemployment rate. Real GDP is expected to expand slightly faster than potential output over the medium term. One reason is the favorable international environment. However, monetary policy is expected to become less accommodative in the medium run. An increase in interest rates will reduce the positive effects of monetary policy on domestic demand in Germany. Private consumption will be stimulated by a continuing rise in employment. Overall, we expect a moderate slowdown of domestic demand in the medium run.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2005, dass es jedem Bundesland frei stehe, zu entscheiden, ob es Studiengebühren erheben möchte. Infolge dessen führten zunächst Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ab dem Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren ein. Ein Jahr später folgten Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und das Saarland diesem Beispiel. Die Auswirkung der Einführung von Stu-diengebühren auf die Anzahl der Studienanfänger war seitdem ein nicht nur bildungspo-litischer Streitpunkt, in dessen Folge sukzessive bis zum Jahr 2014 die betreffenden Bundesländer die Hochschulgebühren wieder abschafften. Die Auswirkungen der Hochschulgebühren können nach der Beendigung dieses hochschulpolitischen Experi-mentes analysiert werden und sind im Folgenden die zentrale Forschungsfrage. Die empirische Basis bildet ein Paneldatensatz für 226 Hochschulen im Untersuchungs-zeitraum Wintersemester 1999/2000 bis zum Wintersemester 2010/2011. Daraus resul-tiert ein Datensatz von 2712 Beobachtungen . ; Traditionally in Germany there are no tuition fees for studying at state universities. In 2005 the German Supreme Court ruled that the German States (the so called Bun-desländer) are free to impose tuition fees at their universities. Immediately following this decision several German Bundesländer introduced tuition fees – albeit with a max-imum of 500 Euro for half a year at a very moderate level compared to e.g. the US or UK. This turned out to be the starting point of a very intense political struggle as to the social consequences of such fees – namely the exclusion of students with a low social background. The outcome of this political debate was the successive abolition of tuition fees in all German Bundesländer after 2007. At the end of 2014 none of the German states will still impose tuition fees. So for several years universities with and without tuition fees co-existed in Germany. The central question of this paper is the influence of tuition fees with regard to the number of freshman at German universities .

Die für die "Energiewende" aufzubringenden Vorleistungen werden im Allgemeinen als Differenz zu den gegenwärtigen Preisen der fossilen Energieträger und den für Strom im Großhandel erzielbaren Preis definiert. Diese Preise liefern jedoch nicht notwendigerweise die geeigneten Signale für den energiepolitisch angestrebten Umbau des Energiesystems. Eine Energiewende, die einen effektiven Klimaschutz zum Ziel hat, muss bestrebt sein, das Marktsystem der Energieversorgung so zu verändern, dass sich die Preissignale an den Kosten derjenigen Technologien ausrichten, die in der Lage sind, Energie weitgehend klimaneutral, emissionsfrei und ohne wesentliche Inanspruchnahme fossiler Ressourcen bereitzustellen. Je nachdem, wie weit dies gelingt, werden die resultierenden Mehrkosten der Energiewende sehr unterschiedlich ausfallen. Am Beispiel der Differenzkosten des Zubaus erneuerbarer Energien im Stromsektor wird dies in folgendem Beitrag näher erläutert. Eine Strompreisentwicklung, die sich am Oberziel der Energiewende, nämlich effektivem Klimaschutz, orientiert, kann bis zum Jahr 2050 zu einem kumulierten gesamtwirtschaftlichen Nutzen des EE-Ausbaus von bis zu 460 Milliarden Euro führen. ; Required economic "provisions in advance" due to additional investment costs for the transformation of the energy supply in Germany [the "Energiewende"] are in general defined as differentials to today's prices of fossil fuels and wholesale prices of electricity. However, these prices may not result in suitable price signals for the politically aimed transformation process. If the "Energiewende" has to follow an effective path to climate protection, the energy market has to be changed in order that price signals enable the expansion of technologies using largely climate-neutral sources of energy. Resulting differential costs of the "Energiewende" can be quite different, depending on how far such a change can be implemented. The following paper illustrates this aspect using the example of differential costs for the expansion of renewables in the power generation sector. An electricity price development which is oriented to an effective climate protection is able to produce a cumulative economic benefit of renewables growth up to 460 billion Euro until 2050.

Der Antrag der Volksinitiative Für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1020 des Landtags Mecklenburg-Vorpommern) zielt auf einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro je Stunde, zu dessen Einführung das Land Mecklenburg-Vorpommern die Initiative im Bundesrat ergreifen soll. In seiner Stellungnahme hierzu kommt das IAB zu dem Schluss, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland das Tarifsystem als untere Grenze stützen kann. Entscheidend ist dabei allerdings, die Höhe des Mindestlohnes mit Augenmaß festzulegen, um mögliche nicht intendierte negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden. Eine regionale Differenzierung des Mindestlohnes würde unterschiedliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Arbeitsmarktchancen in Deutschland berücksichtigen. Allerdings sollte diese nicht zu kleinräumig sein. Im Lichte internationaler Erfahrungen sind zudem besondere Regelungen für Personengruppen empfehlenswert, die nur erschwert Zugang in den Arbeitsmarkt finden. ; A petition of the popular initiative For a minimum wage of ten euros per hour in Mecklenburg-Western Pomerania (printed document 6/1020 of the State Parliament of Mecklenburg-Western Pomerania) aims at a country-wide, uniform, comprehensive minimum wage of ten euros per hour. In its statement on this topic, IAB comes to the conclusion that a general legal minimum wage in Germany could underpin the collective wage system as a lower limit. However, it is decisive to use sound judgement in setting the level of the minimum wage in order to avoid any possible unintended negative effects on the employment situation. A regional differentiation in the minimum wage level would make allowances for differing economic framework conditions and different labour market opportunities throughout Germany. However this should not be on too small a scale. In the light of international experience, special regulations for groups of persons who have difficulty in gaining access to the labour market would be advisable.

The debate about the franchise change in Germany, made necessary by the sentence of the Federal Constitutional Court in 2008 meanwhile has led to a new electoral law against which the opposition parties have filed a lawsuit in Karlsruhe. The ruling of the Constitutional Court can be regarded as problematic as it equates consciously deployable tactics with pure mathematical proceedings for turning votes into seats, which remained unopposed for over half a century. The public debate is distorted when it comes to surplus seats. Frequently this gives the impression as if the sole purpose of a democratic right to vote were the certainly very important objective of an utmost accurate reflection of the electorate's voting behaviour in parliamentary seats. But in fact there are other goals, too and there can be some deviation from the principle of an equal value of success for every vote with any suffrage, which is not pure proportional representation. This is also proven by a comparison with other Western countries, where different democratic voting rights usually lead to greater deviations than in Germany. The "minimally invasive" solution adopted by the parliamentary majority falls short of the goal. However, the options suggested by the opposition are even less suitable. Their alternatives to remove the surplus seats would create new problems simultaneously, which in turn would be even graver. To solve the problems of the surplus seats for good, the best solution would be to replace the single constituencies by two-member constituencies. Adapted from the source document.