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Die westlichen Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass wirken sich spürbar auf Russlands Wirtschaft aus. Sie führten aber nicht zu einer außenpolitischen Wende, sondern zur Stärkung des Nationalismus und der antiwestlichen Haltung. Auch Russlands Wirtschaftspolitik ist davon betroffen. Sie entfernt sich in der Industrie- und Investitionspolitik zunehmend vom liberalen Paradigma zugunsten eines Wirtschaftsnationalismus. Das zeigt eine Analyse des Nationalen Wohlfahrtsfonds, der Initiative zur Deofšorizacija, der Kapitalamnestie und anderer industriepolitischer Maßnahmen. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

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Die westlichen Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass wirken sich spürbar auf Russlands Wirtschaft aus. Sie führten aber nicht zu einer außenpolitischen Wende, sondern zur Stärkung des Nationalismus und der antiwestlichen Haltung. Auch Russlands Wirtschaftspolitik ist davon betroffen. Sie entfernt sich in der Industrie- und Investitionspolitik zunehmend vom liberalen Paradigma zugunsten eines Wirtschaftsnationalismus. Das zeigt eine Analyse des Nationalen Wohlfahrtsfonds, der Initiative zur Deofšorizacija, zur Kapitalamnestie und anderer industriepolitischer Maßnahmen. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Ausgehend von der kommunalen Selbstverwaltung als Teil der entscheidungspolitisch dezentralen Staatsorganisation wird die zunehmende Einbindung speziell der kommunalen Investitionen in übergreifende Ziele von Bund und Ländern diskutiert. Die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung werden entscheidungstheoretisch weniger als einseitige Beschränkung der kommunalen Investitionspolitik, sondern vielmehr als zunehmende Interdependenz der Ebenen untereinander interpretiert. Längs- und Querschnittsanalysen finanzstatischer Daten testen dann die Spielräume der Gemeinden bei der Abwicklung öffentlicher Investitionen seit 1960. Die Ergebnisse weisen sowohl auf Tendenzen der Dezentralisierung wie auch einer zunehmenden Verflechtung der Entscheidungen hin.

Ausgehend von der kommunalen Selbstverwaltung als Teil der entscheidungspolitisch dezentralen Staatsorganisation wird die zunehmende Einbindung speziell der kommunalen Investitionen in übergreifende Ziele von Bund und Ländern diskutiert. Die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung werden entscheidungstheoretisch weniger als einseitige Beschränkung der kommunalen Investitionspolitik, sondern vielmehr als zunehmende Interdependenz der Ebenen untereinander interpretiert. Längs- und Querschnittsanalysen finanzstatischer Daten testen dann die Spielräume der Gemeinden bei der Abwicklung öffentlicher Investitionen seit 1960. Die Ergebnisse weisen sowohl auf Tendenzen der Dezentralisierung wie auch einer zunehmenden Verflechtung der Entscheidungen hin.