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Cover -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- I. Einführung in das Thema -- II. Entfaltung der Problematik -- 1. Problemstellung -- 2. Zentrale Fragestellungen -- III. Gang der Untersuchung -- 1. Vorfragen -- 2. Gang der Darstellung -- Teil I: Entwicklung und Grundlagen des internationalen Investitionsschutzrechts und der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit -- 2 Die Rechtsquellen des internationalen Investitionsrechts und die Struktur internationaler Investitionsschutzabkommen -- I. Einführung -- II. Rechtsquellen -- 1. Völkervertraglicher Investitionsschutz: Das System der Investitionsschutzabkommen -- a) Bilateraler Investitionsschutz -- b) Regionaler und sektoraler Investitionsschutz -- c) Multilaterale Ansätze -- 2. Völkergewohnheitsrechtsrechtlicher Investitionsschutz -- 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze -- 4. Nationales Recht -- 5. Verträge zwischen Gaststaat und Investor (Investitionsverträge) -- a) Anwendbares Recht -- b) Stabilisierungs- und Internationalisierungsklauseln -- c) Praktische Relevanz -- 6. Weitere Quellen -- a) Europäischer Investitionsschutz -- b) Soft Law -- III. Struktur und Inhalt bilateraler Investitionsschutzabkommen -- IV. Zusammenfassung -- 3 Investor-Staat-Streitbeilegung -- I. Klassische Streitbeilegungsmechanismen für internationale Investitionsstreitigkeiten -- 1. Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten -- 2. Diplomatischer Schutz -- a) Staatsangehörigkeit -- b) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges -- c) Rechtsfolge im Ermessen des Heimatstaates -- 3. Zwischenergebnis -- II. Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investitionsschiedsverfahren) -- 1. Entwicklung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (Investitionsschiedsgerichtsbarkeit).

Das System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zunehmender Kritik ausgesetzt. Trotz der polarisierend geführten Debatte fehlt es bislang an einer umfassenden Überprüfung der Streitbeilegungsmechanismen mit dem Unionsrecht. Sophie Barends geht der Frage nach, welchen unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen die Regelungen über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in EU-Investitionsschutzabkommen unterliegen. Auf Basis der sog. Grundlagen der Union arbeitet sie die institutionellen, materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an Streitbeilegungsmechanismen in völkerrechtlichen Abkommen der Europäischen Union heraus. Anschließend überprüft sie anhand dieser Anforderungen die in den EU-Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsmechanismen und macht, sofern erforderlich, Vorschläge für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung.

Um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu vermitteln, muss die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Mechanismen etablieren, die in der Lage sind, eine gewisse Vorhersehbarkeit und Vergleichbarkeit ihrer Entscheidungen zu schaffen. Dies gelingt nur durch kohärente Anspruchsvoraussetzungen und eine gewisse Konsistenz der Entscheidungspraxis. Ist die Rechtsfortbildung durch Investitionsschiedsgerichte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Investitionsrechts dazu das geeignete Instrument? Der Autor untersucht dies anhand der Entwicklung von immateriellem Schadensersatz (moral damages) im Investitionsrecht, für die noch kein kohärenter Umgang besteht, und entwickelt vor diesem Hintergrund Handlungsempfehlungen für Investitionsschiedsgerichte.

Zwischen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und dem EuGH herrscht seit dessen Urteil in der Rechtssache Achmea ein Justizkonflikt. Das europäische Verfassungsprinzip der Autonomie kollidiert mit völkervertraglich garantierten Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die durch den Konflikt verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur den Investitionsschutz im Binnenmarkt. Sie stellt auch die zahlreichen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten und sogar die Handelsschiedsgerichtsbarkeit infrage. Um diese Unsicherheit zu umgehen, entwickelt Jan Philipp Köster eine kontextorientierte Lesart der EuGH-Rechtsprechung und zeigt ihre schiedsverfahrensrechtlichen Folgen auf. Abschließend macht er einen Vorschlag, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt zukünftig ausgestaltet werden kann.

Die EU strebt einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) an, der das bestehende System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersetzen soll. Basierend auf den aktuellen Debatten in UNCITRAL und anderen Foren zeigt dieser Entwurf eines Statuts für einen MIC, dass ein neues System der Streitbeilegung möglich ist. Zum ersten Mal wird ein vollständiger Vertragsentwurf für die Ausgestaltung eines solchen MIC als neue internationale Organisation vorgelegt, der strenge rechtsstaatliche Anforderungen an die Streitbeilegung umsetzt. Eckpunkte sind neben Rule of Law-Überlegungen Kostenreduzierung, eine ständige Richterbank mit einem Berufungsgremium, Transparenz, mehr Konsistenz in der Rechtsprechung sowie die effektive Vollstreckbarkeit von MIC-Entscheidungen.

Obwohl ausländische Direktinvestitionen nach wie vor von großen multinationalen Unternehmen dominiert werden, gewinnt die grenzüberschreitende Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zunehmend an Bedeutung. Bietet das internationale Investitionsrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt einen adäquaten normativen Rahmen für die Internationalisierung von KMU? Julian Kimmerle widmet sich dieser Frage unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zusammenhänge.