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Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen "grands arrêts" zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts, das unter Verfolgung "einer gewissen Idee von Europa" das Gemeinschaftsrecht ohne Rücksicht auf nationale Interessen und rechtsdogmatische Grenzen fortbildet, weist seine Rechtsprechung inzwischen vermehrt zurückhaltende, minimalistische Tendenzen auf. Diesen Tendenzen geht die Autorin nach. Im Fokus ihrer Untersuchung stehen hierbei die der mitgliedstaatlichen Judikative vermehrt eingeräumten Entscheidungsspielräume. Die Autorin analysiert mögliche Ursachen ebenso wie Nutzen und Gefahren einer solchen Dezentralisierung unionsrechtlicher Kontrolle

The rule of law crisis in Poland consists of several elements – undermining the independence of courts, politicization of disciplinary proceedings against judges, and lack of legal certainty. None of them, however, raises so many doubts and concerns as the status of judges appointed or promoted upon the request of the politically captured National Council of Judiciary (NCJ).
In this blog post, we analyse the diverse composition of the group of judges appointed or promoted upon the motion of the NCJ from 2018. We also discuss the relevant jurisprudence of national and international courts and the current state of debate concerning this problem and possible solutions.

Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen "grands arrêts" zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts, das unter Verfolgung "einer gewissen Idee von Europa" das Gemeinschaftsrecht ohne Rücksicht auf nationale Interessen und rechtsdogmatische Grenzen fortbildet, weist seine Rechtsprechung inzwischen vermehrt zurückhaltende, minimalistische Tendenzen auf. Diesen Tendenzen geht die Autorin nach. Im Fokus ihrer Untersuchung stehen hierbei die der mitgliedstaatlichen Judikative vermehrt eingeräumten Entscheidungsspielräume. Die Autorin analysiert mögliche Ursachen ebenso wie Nutzen und Gefahren einer solchen Dezentralisierung unionsrechtlicher Kontrolle

Das Großherzogtum Luxemburg strebt in der laufenden Legislaturperiode eine weitreichende Reform der Justizorganisation an. Mit dem "Conseil national de la Justice" und dem "Cour suprême" werden neue Institutionen geschaffen, die eine Diskussion um Aufgaben, Verantwortung und Unabhängigkeit der Justizorgane erforderlich machen. Der Tagungsband "Judicial Reforms in Luxembourg and Europe" leistet einen Beitrag zu dieser Diskussion. Behandelt werden Fragen zu Verfassungsrecht und Zugang zum Recht vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention. Besonderes Augenmerk liegt auf den prozessualen Implikationen der vorgesehenen Institutionen. Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten werden rechtsvergleichend in den Blick genommen.Mit Beiträgen von: Remo Caponi, Georgios Dimitropoulos, Rusen Ergec, Leny de Groot-van Leeuwen, Burkhard Hess, Luc Heuschling, Sevérine Menétrey, Christos Rozakis, Anja Seibert-Fohr, Marcel Storme, Sophie Turenne, Stefaan Voet

Indem Art. 81 der japanischen Nachkriegsverfassung den Gerichten die Aufgabeübertrug, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen, sollte das Gemeinwesen, in welches diese Verfassungsmäßigkeitskontrolle Eingang fand, revolutioniert werden. Demgegenüber ist die Praxis der japanischen Justiz durch eine sehr zurückhaltende Form des Konstitutionalismus gekennzeichnet; die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für starke richterliche Selbstbeschränkung zugunsten der Regierung und eine ausgeprägte Zurückhaltung bei der Rechtsauslegung bekannt. Der Beitrag untersucht das Phänomen des beschränkten gerichtlichen Konstitutionalismus und die daraus resultierende Diskrepanz zwischen Recht und Rechtswirklichkeit der verfassungsrechtlichen Garantien. Er vertritt die Auffassung, dass die bisherigen Versuche, dieses Phänomen mit politischer Einflussnahme auf die Richterernennungen und auf die Ausübung der Verfassungsmäßigkeitskontrolle zu erklären, unzureichend seien. Überzeugender lasse sich das Phänomen des begrenzten Konstitutionalismus als Ausdruck der Akkulturation auffassen, die das Konzept der Verfassungsmäßigkeitskontrolle in Japan erfahren habe. (Dt. Zusammenfass. durch d. Red.) ; The power of constitutional review conferred on the judiciary by Article 81 of the Japanese Constitution was supposed to revolutionise the polity into which it was imported. In reality, the Japanese judiciary has exhibited a notoriously restrained form of constitutionalism characterised by the accordance of significant deference to government policy and interpretive restraint in the absence thereof. This paper examines the phenomenon of restrained judicial constitutionalism in Japan, with reference to the consequential dichotomy between the literal and actual scope of constitutional rights protection, in order to argue that existing theories suggesting political influence over or intervention in judicial appointments and the performance of constitutional review are unsatisfactory and to proffer an alternative, more cogent theory explaining the phenomenon by reference to a culturally induced indigenisation of the power of constitutional review.

'Die zeitgenössische politische Theorie attestiert Verfassungen und Verfassungsgerichten integrative Leistungen. Diese resultiert aus einem Konsens, der bestimmte Bereiche, Aspekte, Werte, Prozeduren oder Normen einer Verfassung umschließen soll. Gleichwohl variieren die Vorstellungen davon, wie man Konsens erreichen kann, worauf er sich bezieht und wie der Konsensbereich begründet werden kann. Entlang dieser drei Fragen werden vier Modelle der Integration qua Wertehomogenität, qua Diskurs, qua Neutralität und qua Konflikt gebildet. Aufgrund von Defiziten in diesen Modellen wird in einem zweiten Schritt ein alternatives Modell präsentiert, das Integration als gesellschaftliche Selbstbeobachtung versteht. Dieses Modell kann durch Diskursanalysen von Entscheidungen eines Verfassungsgerichts empirisch überprüft werden.' (Autorenreferat)

"Nicht geschlechtergerechte Berufungsverfahren sind rechtswidrig. Wenn Frauen in Berufungsverfahren keine oder nur geringere Chancen haben, dann ist dies nicht nur Ausdruck einer geschlechtsspezifischen Diskriminierungskultur im Hochschulwesen, sondern auch ein rechtliches Problem. Einige Gerichtsurteile über die Rechtmäßigkeit von Berufungsverfahren bieten Paradebeispiele für Verfahrensfehler, die zumeist zu Lasten von Frauen wirken. Obwohl Frauen sich erfolgreich auf Art. 33 II GG berufen konnten, findet das Prinzip der Bestenauslese in der Diskussion um geschlechtergerechte Berufungsverfahren nur unzureichend Beachtung. Die in den Gerichtsurteilen maßgebliche Bindungswirkung von Anforderungsprofilen wirft Fragen im Umgang mit Hinweisen auf fehlerhafte Ausschreibungstexte auf." (Autorenreferat)

der Herausgeber -- I. Der Einfluß allgemeiner gesellschaftlicher Kräfte auf die Formen gerichtlicher Verfahren -- The relationship between judicial and political branches of government -- Trial courts and their work in the modern world -- Economic development and litigation: The case of Spain -- II. Politische und soziale Determinanten richterlicher Tätigkeit -- Der Anteil gerichtlicher Verfahren bei der Austragung sozialer Konflikte -- Political justice and system maintenance: An overview of some major variables -- Zum Problem der Klassenjustiz -- III. Richterliche Entscheidungsfindung -- Eine entscheidungstheoretische Konzeption des Justizverfahrens -- Criminal courts as organizational phenomena -- IV. Alternativmodelle für die Rechtspflege -- The choice between litigation and arbitration -- Judicial decision-making and administrative tasks -- Civil trial and social justice in Italy.A sociological analysis of the proceedings under art. 28 of the Workers' Statute -- V. Die Auswirkung gerichtlicher Verfahren auf die Gesellschaft -- Social reform groups and the legal system: Enforcement problems -- The distribution of advantages in the litigation process -- Defamation: Reputation and encounter -- VI. Die Rollen im Gerichtsverfahren -- a)Laienrichter -- Citizen participation in the administration of justice: Research and policy in Poland -- The function of the lay judge in Czechoslovakia -- b)Sachverständige -- Die rechtliche Erheblichkeit gesellschaftlicher Unwissenheit -- Sachverständigengutachten und Urteilsfindung im Zivilprozeß -- VII. Probleme der Forschung und Rechtsreform -- Das Problem des Musterprozesses -- Das rechtliche Verfahren in der Rechts- ethnologie: Versuch zu einem interkulturell anwendbaren Bezugsrahmen -- Zugangsbarrieren zur Justiz -- Die Kosten der Rechtsverfolgung als Zugangs-barriere der Rechtspflege -- "Kommunikation" als Untersuchungsgegenstand und Forschungsinstrument.

Rezension: 1) Maus, Ingeborg: Justiz als gesellschaftliches Über-Ich: zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie. Berlin: Suhrkamp 2018. 2) Michelsen, Danny: Kritischer Republikanismus und die Paradoxa konstitutioneller Demokratie: Politische Freiheit nach Hannah Arendt und Sheldon Wolin. Wiesbaden: Springer VS 2019.

Während der Wandel der Staatlichkeit im Kontext von Europäisierung und Globalisierung vielfach diskutiert wird, bleibt der Wandel des Rechts unter diesen Bedingungen bisher unterbelichtet. In dieser Arbeit werden Begriffe aus dem politikwissenschaftlichen Governance-Diskurs auf die Entwicklung des Rechts bezogen und gesellschaftstheoretisch ausgedeutet. Mit dem Judicial-Governance-Konzept wird das Spannungsfeld zwischen nationaler Politik, europäisiertem Recht und globalisierter Wirtschaft verdeutlicht, in dem die Verfassung der Gesellschaft ausgehandelt wird - und auch zum Streitgegenstand vor Gericht gerät. In systemtheoretischer, diskurstheoretischer, strukturfunktionalistischer und politökonomischer Perspektive wird die konstitutive Bedeutung des Rechts für die Entwicklung einer europäischen Gesellschaft (und perspektivisch einer Weltgesellschaft) erschlossen, die nicht von Staaten, sondern von Bürgern getragen wird. Auf diese Weise entsteht ein facettenreiches Bild der Integration durch Recht jenseits des Staates. Die Rechtsprechung in der europäischen Rechtsgemeinschaft - insbesondere die richterrechtliche Prägung der Wirtschaftsverfassung - erscheint so in einem neuen Licht