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Die neuen Kernelemente des zukünftigen KSE-Vertragssystems, d.h. nationale und territoriale Obergrenzen, spezielle stabilisierende Maßnahmen und mehr Effizienz bei wechselseitiger militärischer Information und Verifikation (siehe im einzelnen Teil I), werden zusammenwirkend in ganz Europa einen Zugewinn an konventioneller Stabilität eröffnen. Es ist zu erwarten, daß das neue KSE-Vertragssystem erhebliche Anreize für eine Absenkung nationaler Obergrenzen schaffen wird. (BIOst-Dok)

Die neuen Kernelemente des zukünftigen KSE-Vertragssystems, d.h. nationale und territoriale Obergrenzen, spezielle stabilisierende Maßnahmen und mehr Effizienz bei wechselseitiger militärischer Information und Verifikation (siehe im einzelnen Teil I), werden zusammenwirkend in ganz Europa einen Zugewinn an konventioneller Stabilität eröffnen. Es ist zu erwarten, daß das neue KSE-Vertragssystem erhebliche Anreize für eine Absenkung nationaler Obergrenzen schaffen wird. (BIOst-Dok)

Aufgrund der weitreichenden Verflechtung von Staatsebenen besteht die Notwendigkeit, Verteilungsregeln auszuhandeln und Kompromisse zu praktizieren. Veränderte Rahmenbedingungen führen dabei insbesondere bei langfristigen und komplexen Vereinbarungen, wie dem Länderfinanzausgleich, zu zahlreichen Streitfällen. Ausgehend von dem 1999 gefassten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich werden unter institutionenökonomischem Blickwinkel verschiedene, in dem Normenkontrollverfahren diskutierte Reformmaßnahmen hinsichtlich ihrer politischen Durchsetzungskraft analysiert. Der Beitrag konzentriert sich auf die horizontalen Verteilungsparameter, da hierbei der größte Dissens zwischen den Ländern besteht. Im Ergebnis existiert eine relativ große Anzahl konsensfähiger Reformalternativen, deren Chance auf Verwirklichung in starkem Maße von der strategischen Einflussnahme der Verhandlungspartner abhängt und damit das Ergebnis der Solidarpakt-Verhandlungen offen lässt.

Die neuen Kernelemente des zukünftigen KSE-Vertragssystems, d.h. nationale und territoriale Obergrenzen, spezielle stabilisierende Massnahmen und mehr Effizienz bei wechselseitiger militärischer Information und Verifikation (siehe im einzelnen Teil I), werden zusammenwirkend in ganz Europa einen Zugewinn an konventioneller Stabilität eröffnen. Es ist zu erwarten, dass das neue KSE-Vertragssystem erhebliche Anreize für eine Absenkung nationaler Obergrenzen schaffen wird. (BIOst-Dok)

Müller, H.: Regellose Hegemonie? Hintergründe der US-Senatsabstimmung über den Nuklearen Teststoppvertrag. - S. 163-178. Zellner, W.: Der KSE-Vertrag - Anpassung an veränderte strategische Bedingungen. - S. 179-203. Kelle, A.: Die Verhandlungen zur Stärkung des Biowaffen-Übereinkommens: auf dem Weg zu einem Verifikationsprotokoll. - S. 204-220. Wisotzki, S.: Die "vergessenen" Waffen - das Kleinwaffenproblem als weltweite Bedrohung. - S. 221-238