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Dem Expertentreffen der KSZE über Menschenrechte in Ottawa 1985 gelang es nicht, ein Schlußdokument zu verabschieden. Die Konferenz endete in einer strikten Gegenüberstellung der Staaten des Warschauer Paktes und des gesamten Westens einschließlich der Neutralen, wenn auch die jeweiligen Schlußpositionen das Bemühen beider Seiten um eine Erfüllung des Mandats widerspiegeln. Die Anhebung neuer politischer Ziele auf die Ebene der Menschenrechte, wie es die Sowjetunion mit einem "Menschenrecht auf Leben in Frieden" versuchte, dient nur dazu, die Einforderung nicht genehmer individueller Menschenrechte abzublocken. - Botschafter E. Eickhoff, Leiter der deutschen Delegation in Ottawa. (SWP-Hld)

Die in Wien im November 1986 beginnende dritte KSZE-Folgekonferenz, die die Verhandlungen von Belgrad und Madrid fortsetzt, hat die Ergebnisse der Expertentreffen in Athen (1984), Ottawa (1985), Bern (1986) sowie des Kulturforums (Budapest 1985) und der KVAE (Stockholm 1984-86) zu prüfen und den Fortgang des Helsinki-Prozesses festzulegen. Besondere Beachtung finden in der Analyse die Expertentreffen von Ottawa über Menschenrechte und Grundfreiheiten und von Bern über 'Menschliche Kontakte'. Im Hinblick auf die Ergebnisse der KVAE weist der Autor darauf hin, daß sich die offene Gesellschaft des Westens in bezug auf Transparenz in einem Stande permanenter Vorleistung gegenüber dem Osten befindet. (SWP-Mgr)

South Carolina Nurses Association Newsletter, volume 12, number 3 (May-June 1985).

ALL News: Official Weekly of the Pro-Life Movement, volume 1, number 29 (September 6, 1985).

Issue of the University of Scranton student newspaper, The Aquinas. This edition includes a four-page arts/features magazine, "Corner Talk."

Beurteilung von Parteien und Politikern.

Themen: Wahlbeteiligungsabsicht bei Landtags- bzw. Bundestagswahl;
Wechselwählerschaft; Parteipräferenz (Sonntagsfrage,
Stimmzettelverfahren und Rangordnungsverfahren) bei Landtags- bzw.
Bundestagswahl; Sicherheit der Wahlentscheidung und Wahlverhalten bei
der letzten Landtags- bzw. Bundestagswahl; Sympathie-Skalometer für die
Parteien auf Landesebene; Zufriedenheit mit der Landesregierung bzw. der
Opposition; Zufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten der präferierten
Partei; Sympathie-Skalometer für führende Landespolitiker; vermutete
Wahrscheinlichkeit und Einstellung zu einem Einzug der FDP bzw. der
Grünen in den Landtag; Einstellung zu einer absoluten Mehrheit für eine
Partei; präferierte Regierungskoalition und Ministerpräsident;
Issue-Relevanz und Issue-Kompetenz der Parteien und möglicher
Koalitionen; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in
Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bundesgebiet; Kompetenz des Landes
oder des Bundes bzw. der Parteien zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage des Landes; präferiertes Verhalten der SPD bzw. der Grünen im
Hinblick auf eine Regierungskoalition; Beurteilung der
Wahlkampfaktivitäten der Parteianhänger; vermuteter Wahlsieger der
Landtagswahl; eigene Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsloser im Haushalt.

Demographie: Alter; Geschlecht; Familienstand; Konfession;
Kirchgangshäufigkeit; Schulbildung; berufliche Position;
Berufstätigkeit; Haushaltsgröße; Haushaltszusammensetzung; Befragter ist
Haushaltsvorstand; Charakteristika des Haushaltsvorstands;
Parteineigung; Parteiidentifikation; soziale Herkunft;
Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Interviewerrating: Ortskennziffer; Arbeitsort; Interviewdatum.

Beurteilungen von Parteien und Politikern.

Themen: Wahlbeteiligungsabsicht bei Landtags- bzw. Bundestagswahl;
Wechselwählerschaft; Parteipräferenz (Sonntagsfrage,
Stimmzettelverfahren und Rangordnungsverfahren) bei Landtags- bzw.
Bundestagswahl; Sicherheit der Wahlentscheidung und Wahlverhalten bei
der letzten Landtags- bzw. Bundestagswahl; Sympathie-Skalometer für die
Parteien auf Landesebene; Zufriedenheit mit der Landesregierung bzw. der
Opposition; Zufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten der präferierten
Partei; Sympathie-Skalometer für führende Landespolitiker; vermutete
Wahrscheinlichkeit und Einstellung zu einem Einzug der FDP bzw. der
Grünen in den Landtag; Einstellung zu einer absoluten Mehrheit für eine
Partei; präferierte Regierungskoalition und Ministerpräsident;
Issue-Relevanz und Issue-Kompetenz der Parteien und möglicher
Koalitionen; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in
Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bundesgebiet; Kompetenz des Landes
oder des Bundes bzw. der Parteien zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage des Landes; präferiertes Verhalten der SPD bzw. der Grünen im
Hinblick auf eine Regierungskoalition; Beurteilung der
Wahlkampfaktivitäten der Parteianhänger; vermuteter Wahlsieger der
Landtagswahl; eigene Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsloser im Haushalt.

Demographie: Alter; Geschlecht; Familienstand; Konfession;
Kirchgangshäufigkeit; Schulbildung; berufliche Position;
Berufstätigkeit; Haushaltsgröße; Haushaltszusammensetzung; Befragter ist
Haushaltsvorstand; Charakteristika des Haushaltsvorstands;
Parteineigung; Parteiidentifikation; soziale Herkunft;
Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Interviewerrating: Ortskennziffer; Arbeitsort; Interviewdatum.

Im Mittelpunkt der Studie steht eine zentrale Frage der DDR-Geschichte: das spannungsreiche Verhältnis von Außen- und Innenpolitik im Rahmen des KSZE-Prozesses, der die SED vor gravierende Probleme stellte. Der außenpolitische Prestigegewinn, der 1975 aus der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki resultierte, war nämlich teuer erkauft: Unzufriedene DDR-Bürger konnten sich fortan auf die humanitären und menschenrechtlichen Bestimmungen der KSZE-Schlussakte berufen, die auch die SED-Führung akzeptiert hatte – allerdings nur zähneknirschend, weil sie die damit verbundene Gefährdung ihrer Macht durchaus erkannte. Anja Hanisch zeigt, wie die DDR-Führung diesem Dilemma in den KSZE-Verhandlungen zu entrinnen versuchte, wie massiv die ostdeutsche Gesellschaft auf die Liberalisierungsverheißung von Helsinki reagierte und wie der repressive Staat mit dem neuen Druck umging, der von innen und außen nach 1975 auf ihm lastete.

Danksagung; I. Einleitung; 1. Fragestellung; 2. Forschungsstand und Eingrenzung des Themas; 3. Untersuchungsmethode; 4. Akteurs-Ebenen: Parteistaat und informelle Öffentlichkeit; 5. Quellen; II. Internationales Umfeld und Beginn der Perestroika; 1. Transnationale Sozialisation: Der KSZE-Prozess vor 1985; 1.1 Der Pyrrhussieg der UdSSR: Die Schlussakte von 1975; 1.2 Der KSZE-Prozess im "Gewand" der Menschenrechte; 2. Gorbačevs erste Korrekturen in der Innen- und Außenpolitik, 1985-1987; 2.1 Die Perestroika als Versuch der Systemrevitalisierung: "Beschleunigung", "Faktor Mensch" und "Glasnost."

"Der Gesetzentwurf ist Teil einer politischen Gesamtstrategie zur Verbesserung der Beschäftigungslage.; Folgende Einzelregelungen sind vorgesehen: - Erleichterte Zulassung befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitslosen bis Ende 1991.; - Arbeitsrechtliche Regelungen zur Teilzeitarbeit.; - Änderung der Sozialplanregelung des Betriebsverfassungsgesetzes.; - Erweiterung des Ausgleichsverfahrens für kleinere Unternehmen bei der Lohnfortzahlung.; - Unentgeltliche Ausbildungsstellenvermittlung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit bis Ende 1991.; - Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.; - Längere Arbeitnehmerüberlassung bis Ende 1991.; - Schärfere Bestrafung bei illegaler Ausländerbeschäftigung.; - Erweiterung der beitragsrechtlichen Begünstigung des Alleinhandwerkers bei der Ausbildung von Lehrlingen.; - Klarstellung im Kündigungsschutzgesetz für Saisonbetriebe (Baugewerbe).; - Auflockerung der Dreijahresfrist bei Kassenkuren." (Autorenreferat)