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Aus Sicht der Bundesrepublik

"Der Aufsatz behandelt die Frage, welche Bedeutung eine Menschenrechtspolitik im KSZE-Prozeß in prinzipieller, insbesondere völkerrechtspolitischer Hinsicht auf die Ost-West-Beziehungen besitzt. Aus diesem Blickwinkel werden die bisherigen KSZE-Menschenrechtsauseinandersetzung kritisch gewürdigt, Schlüsse gezogen für eine möglichst wirkungsvolle Fortsetzung der KSZE-Menschenrechtspolitik, die sich in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zu dem Hauptanliegen der KSZE, der Kooperation, befindet. Auf den KSZE-Folgetreffen, so die Schlußfolgerung, sollte stärker als bisher zwischen dem Menschenrechtsprinzip VII des 'Korb I' und den menschlichen Erleichterungen im Sinne von 'Korb III' unterschieden werden. In der Dimension von Prinzip VII geht es nicht darum, unmittelbar praktische Menschenrechtsfortschritte durchzusetzen, sondern um die strategische Linie der KSZE-Menschenrechtspolitik. Eines ihrer wichtigsten Ziele ist es, dem liberalen, sozialstaatlich modifizierten Menschenrechtsverständnis, das, wie ausführlich dargelegt wird, den UN-Menschenrechtspakten von 1966 zugrunde liegt, in West und Ost zu breiter Anerkennung zu verhelfen. Das gegebene Instrument dafür ist die öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen während der Debatten über die Erfüllung der KSZE-Schlußakte in der Konferenzphase 1. In der Dimension der menschlichen Erleichterungen geht es dagegen unmittelbar um konkrete praktische Verbesserungen bzw. Vereinbarungen, die Grenzen zwischen den Signatarstaaten für den Austausch und Verkehr von Menschen, Informationen und Meinungen durchlässiger zu machen. Es wird empfohlen, auf den weiteren KSZE-Folgetreffen die Verhandlungsenergien nicht so sehr für die Ausweitung des Prinzips VII einzusetzen, sondern sich auf die ergänzenden Vereinbarungen zu 'Korb III' zu konzentrieren und sie so konkret wie möglich zu formulieren, um die Kontrolle ihrer fairen Erfüllung zu erleichtern." (Autorenreferat)

Die Verfasser setzen sich einleitend mit der Anwendung des Regime-Ansatzes auf Fragen der Sicherheitspolitik auseinander. Sie stellen im folgenden die Frage nach einem Regimebedarf zur Regelung des Ost-West-Konflikts, nach dem Stellenwert der KSZE in diesem Zusammenhang und nach einem möglichen "Regime-Charakter" des Verhandlungssystems KSZE. Zunächst werden die Interessenstruktur der KSZE-Teilnehmerstaaten sowie die Vernetzung verschiedener "KSZE-Issues" im Verhandlungssystem KSZE dargestellt. Es schließt sich eine Analyse von Regimen und Regimeansätzen im Rahmen des KSZE-Verhandlungssystems an, die den Prinzipien-Dekalog des Korbes I, vor allem das Prinzip "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten", vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (Korb I), die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt (Korb II) sowie die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen (Korb III) behandelt. Die Verfasser zeigen, daß das "Verhandlungssystem KSZE" Regime unterschiedlicher Reichweite und Qualität generiert. (ICE)