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"Der Aufsatz behandelt die Frage, welche Bedeutung eine Menschenrechtspolitik im KSZE-Prozeß in prinzipieller, insbesondere völkerrechtspolitischer Hinsicht auf die Ost-West-Beziehungen besitzt. Aus diesem Blickwinkel werden die bisherigen KSZE-Menschenrechtsauseinandersetzung kritisch gewürdigt, Schlüsse gezogen für eine möglichst wirkungsvolle Fortsetzung der KSZE-Menschenrechtspolitik, die sich in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zu dem Hauptanliegen der KSZE, der Kooperation, befindet. Auf den KSZE-Folgetreffen, so die Schlußfolgerung, sollte stärker als bisher zwischen dem Menschenrechtsprinzip VII des 'Korb I' und den menschlichen Erleichterungen im Sinne von 'Korb III' unterschieden werden. In der Dimension von Prinzip VII geht es nicht darum, unmittelbar praktische Menschenrechtsfortschritte durchzusetzen, sondern um die strategische Linie der KSZE-Menschenrechtspolitik. Eines ihrer wichtigsten Ziele ist es, dem liberalen, sozialstaatlich modifizierten Menschenrechtsverständnis, das, wie ausführlich dargelegt wird, den UN-Menschenrechtspakten von 1966 zugrunde liegt, in West und Ost zu breiter Anerkennung zu verhelfen. Das gegebene Instrument dafür ist die öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen während der Debatten über die Erfüllung der KSZE-Schlußakte in der Konferenzphase 1. In der Dimension der menschlichen Erleichterungen geht es dagegen unmittelbar um konkrete praktische Verbesserungen bzw. Vereinbarungen, die Grenzen zwischen den Signatarstaaten für den Austausch und Verkehr von Menschen, Informationen und Meinungen durchlässiger zu machen. Es wird empfohlen, auf den weiteren KSZE-Folgetreffen die Verhandlungsenergien nicht so sehr für die Ausweitung des Prinzips VII einzusetzen, sondern sich auf die ergänzenden Vereinbarungen zu 'Korb III' zu konzentrieren und sie so konkret wie möglich zu formulieren, um die Kontrolle ihrer fairen Erfüllung zu erleichtern." (Autorenreferat)

Die Verfasser setzen sich einleitend mit der Anwendung des Regime-Ansatzes auf Fragen der Sicherheitspolitik auseinander. Sie stellen im folgenden die Frage nach einem Regimebedarf zur Regelung des Ost-West-Konflikts, nach dem Stellenwert der KSZE in diesem Zusammenhang und nach einem möglichen "Regime-Charakter" des Verhandlungssystems KSZE. Zunächst werden die Interessenstruktur der KSZE-Teilnehmerstaaten sowie die Vernetzung verschiedener "KSZE-Issues" im Verhandlungssystem KSZE dargestellt. Es schließt sich eine Analyse von Regimen und Regimeansätzen im Rahmen des KSZE-Verhandlungssystems an, die den Prinzipien-Dekalog des Korbes I, vor allem das Prinzip "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten", vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (Korb I), die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt (Korb II) sowie die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen (Korb III) behandelt. Die Verfasser zeigen, daß das "Verhandlungssystem KSZE" Regime unterschiedlicher Reichweite und Qualität generiert. (ICE)

"Mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verbinden sich große Hoffnungen. Die KSZE-Schlußakte von Helsinki - die umfassend, verbindlich, konkret und auf ganz Europa anwendbar ist - formuliert ein gemeinsames Entspannungsverständnis von 35 KSZE-Staaten und schafft eine Berufungsgrundlage für eine friedliche Transformation überkommener europäischer Verhältnisse. Der KSZE-Prozeß gibt einer gesamteuropäischen Entwicklung eine gute Perspektive, daß heißt, alle Bestrebungen, die sich auf eine schrittweise Überwindung der Teilung Europas richten, können sich auf die KSZE-Schlußakte berufen. Der Überblick über die Bilanz und die Perspektiven des KSZE-Prozesses versucht, u. a. folgende Fragen zu beantworten: Welche Stationen nahm der KSZE-Prozeß? Wo liegen die Probleme und wo die Perspektiven? Wie ist der gegenwärtige Stand der Wiener KSZE-Beratungen zu bewerten? Welche Rolle spielen die beiden deutschen Staaten? Und nicht zuletzt: Welche Erfahrungen und Erkenntnisse vermittelt der KSZE-Prozeß von 1972 bis 1988?" (Autorenreferat)

Der Verfasser wendet sich der Frage zu, welche Bedeutung der KSZE-Prozeß für die Verminderung des Ost-West-Konfliktes hat und welche Rolle hierbei die ungelöste Deutsche Frage spielt. Er hebt in diesem Zusammenhang die Hauptelemente der deutschen Sonderinteressen hervor, deren Einhaltung durch den KSZE-Prozeß garantiert werden: Schutz der Deutschen in den kommunistisch regierten Staaten und das Interesse der DDR an Beziehungen zur Bundesrepublik. Der Verfasser illustriert die Komplexität der deutschen politischen Lage seit Kriegsende und stellt die historischen Wurzeln der Deutschlandfrage heraus. Andererseits weist er darauf hin, daß die Lösung des Ost-West-Konfliktes in Europa nur durch eine Ausgestaltung und Erweiterung des KSZE-Prozesses zu erreichen ist. Aus diesem Grund optiert er schließlich für eine zukünftige Nutzung des KSZE-Prozesses für die Deutschlandfrage unter der Voraussetzung eines allmählichen Abbaus der Spannungen zwischen Ost und West. (ICC)

Die in Wien im November 1986 beginnende dritte KSZE-Folgekonferenz, die die Verhandlungen von Belgrad und Madrid fortsetzt, hat die Ergebnisse der Expertentreffen in Athen (1984), Ottawa (1985), Bern (1986) sowie des Kulturforums (Budapest 1985) und der KVAE (Stockholm 1984-86) zu prüfen und den Fortgang des Helsinki-Prozesses festzulegen. Besondere Beachtung finden in der Analyse die Expertentreffen von Ottawa über Menschenrechte und Grundfreiheiten und von Bern über 'Menschliche Kontakte'. Im Hinblick auf die Ergebnisse der KVAE weist der Autor darauf hin, daß sich die offene Gesellschaft des Westens in bezug auf Transparenz in einem Stande permanenter Vorleistung gegenüber dem Osten befindet. (SWP-Mgr)