Suchergebnisse

Die Kanzlerin der Freien Universität Berlin darf schon lange ihre Amtsgeschäfte nicht mehr führen. Doch das Verfahren um die Personalie läuft noch immer – mit Folgen für alle Beteiligten.





SEIT 15 MONATEN ist die Kanzlerin der Freien Universität (FU) Berlin nicht im Dienst. Doch ganz weg ist sie auch nicht, denn bezahlt wird sie offenbar weiterhin. Der Fall ist schwebend – die
ungeklärte Lage belastet alle Beteiligten.



 



Wie ist es dazu gekommen? Die damalige Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte Ende Februar 2022 verfügt, dass Kanzlerin Andrea Bör, seit 2016 an der FU, "mit sofortiger Wirkung für die
kommenden drei Monate" ihre Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen dürfe. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit mit FU-Präsident Günter M. Ziegler, der im Herbst 2021 eskalierte.



 



Damals stand die Präsidentschaftswahl im Februar 2022 an. Ziegler wollte eine zweite Amtszeit, was Bör und eine Gruppe von Professoren unbedingt verhindern wollten. Recherchen des Tagesspiegel
ergaben, dass Bör an allen Unigremien vorbei eine Personalagentur damit beauftragt hatte, Gegenkandidaten zu finden. Das Manöver führte zu tiefen Verwerfungen an der FU – auch wenn der Auftrag
später zurückgezogen wurde. Da war jedoch bereits eine fünfstellige Honorarsumme aus FU-Haushaltsmitteln geflossen.



 



Akademischer Senat sprach Misstrauen aus



 



Der Akademische Senat sprach Bör seine Missbilligung und mit knapper Mehrheit sogar das Misstrauen aus, das Verhältnis war auch aus anderen Gründen zerrüttet. Zunächst leitete die
Wissenschaftsverwaltung ein Disziplinarverfahren gegen Bör ein. Nach einigem Hin und Her untersagte schließlich Senatorin Gote der Kanzlerin die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte. Kurz zuvor war
Ziegler deutlich wiedergewählt worden. Spätestens damit war Börs Rückkehr kaum vorstellbar.



 



Doch rechtlich scheint sich die Sache anders darzustellen. Im Mai 2023 steht auf der FU-Homepage zwar unter Kanzlerin: „Andrea Güttner“. Doch in Klammern heißt es: "mdWdAb", die amtliche
Abkürzung für "mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut". Weiter ist zu lesen, Bör nehme ihre "Amtsgeschäfte zurzeit auf Veranlassung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege
und Gleichstellung nicht wahr".



 



Das "Zurzeit" dehnt sich



 



Das "Zurzeit" dehnt sich an der FU immer weiter – und kostet. Die Kanzlerin bezieht offenbar weiter ihr Gehalt, Stufe B5, was knapp 10.000 Euro monatlich entspricht. Noch schlimmer aber ist die
Ungewissheit, in der sich die FU-Verwaltung, das Präsidium, aber auch die Kanzlerin selbst befinden. Wie lange wird das so weitergehen?



 



Zieglers Sprecher Goran Krstin sagt auf Anfrage, das Verbot der Amtsführung, gesetzlich zunächst auf drei Monate begrenzt, sei per Mitteilung der Wissenschaftsverwaltung auch über den 23. Mai
2022 verlängert worden. "Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes können wir uns zu weiteren Details in dieser Personalangelegenheit nicht äußern", fügt Krstin hinzu. "Sämtliche
Verfahren bezüglich der Tätigkeit von Bör" würden durch die zuständige Senatsverwaltung geführt. "Verfahren" wohlgemerkt im Plural. Welche das im Einzelnen sind?



 



Die Senatsverwaltung teilte am 26. April mit, zur Causa Bör "im Einzelnen keine Auskunft" geben zu können, "da es sich um eine Personaleinzelangelegenheit handelt und das Verfahren noch läuft".



 



Allerdings befindet sich seit dem 27. April die neue Senatorin Ina Czyborra (SPD) im Amt. Wird sie die Beendigung des Schwebezustands zur Chefinnensache machen? Wissenschaftspolitisch wird die
Angelegenheit auch deshalb immer brisanter, weil nach dem Regierungswechsel jetzt kurzfristig die Verhandlungen um die neuen Hochschulverträge abgeschlossen werden müssen. Dabei spielen die
Kanzler eine wichtige Rolle, denn es geht um die Finanzierung der Unis. Ein strategisches Handicap kann sich die FU insofern schon jetzt nicht mehr leisten.



 



Andrea Bör würde sich wohl gern äußern, darf aber nicht. Auf Anfrage verwies sie darauf, dass ihr für eine öffentliche Stellungnahme keine Zustimmung der Senatsverwaltung vorliege.



 



Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel.




Kostenfreien Newsletter abonnieren






Möchten Sie diesen Blog unterstützen?

Ein Bericht aus dem Inneren der deutschen Politik: Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit erklärt, wie Angela Merkel ihre Macht organisiert - und wie sie um den Sieg kämpft. Wohl nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Kanzler im Amt so verwandelt wie sie. Im Zeichen des Neoliberalismus angetreten, entwickelte sich die CDU-Vorsitzende zu einer Bundeskanzlerin, die nichts riskierte und eine Politik des Machterhalts verfolgte. Selten hatten Umfragen mehr Einfluss auf ein Kanzleramt. Dirk Kurbjuweit ist genauer Kenner der Berliner Polit-Szene - wer über die kommende Bundestagswahl mitreden will, muss sein Porträt der Kanzlerin gelesen haben.

Der engagierte Journalist, stellvertretender Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau", erweist sich als äußerst subtiler Kenner des gegenwärtigen politischen Deutschland. Ein Jahr große Koalition unter der Kanzlerin Merkel ist für ihn der Anlass seiner Beobachtungen. Nach der spontanen öffentlichen Zustimmung und einem Stimmungshoch sowie den persönlichen Erfolgen der Kanzlerin sei Alltag eingekehrt. Der Autor analysiert nun diesen Alltag zwischen Routine, tagtäglichen Kompromissen, die nicht lange halten, Machtkämpfen innerhalb der Koalition und der Parteien, fehlenden Visionen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite eine positivere Grundstimmung in der Bevölkerung als vorher. Der ganz auf kurzfristigen Pragmatismus angelegte Regierungsstil lässt zu wenig Perspektiven erkennen, gibt aber auch der Opposition wenig Gelegenheit, Alternativen aufzuzeigen. Nachdrücklich bemängelt der Verfasser aber auch das Fehlen einer kritischen Öffentlichkeit. Wichtiger Diskussionsbeitrag zur Situation

Wie aus dem Mädchen aus Templin die mächtigste Politikerin Europas wurde - die außenpolitische Biographie. Mit der Euro-Krise ist die Außenpolitik ins Zentrum der Kanzlerschaft von Angela Merkel gerückt. Das Urteil der Geschichte und ihre Aussicht auf Wiederwahl hängen von einer simplen Frage ab: Wird sie Europa vor dem Zerfall bewahren? Wer also ist diese Politikerin, in deren Händen das Geschick Europas liegt? Angela Merkel hat einen bemerkenswerten Weg zur Staatsfrau zurückgelegt. Aufgewachsen in der sowjetischen Garnisonsstadt Templin, fasziniert von Kalifornien und überzeugt von der Macht der Freiheit und der Kraft ihrer Argumente, katapultierte sie sich in nur zwei Jahrzehnten an die Spitze der Staatenlenker. Als junge Tramperin erlebte sie den realsozialistischen Niedergang im Bahnhofsasyl von Tiflis, als Kanzlerin genoss sie den Pomp eines State Dinners im Weißen Haus. Die USA als segensbringende Nation mit Schwächesymptomen, das geliebte Russland und der ewige Putin als Reizfigur, die Treue gegenüber Israel, der stetige Hader mit der Last der Kriege - Merkels Welt ist klar definiert. Und wird letztlich am Schicksal Europas gemessen. Stefan Kornelius, 47, ist Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Er ist Merkel zum ersten Mal 1989 in Ostberlin begegnet, als sie Sprecherin des Demokratischen Aufbruchs war. Später war Kornelius als Korrespondent in Bonn u. a. für die CDU zuständig, wo Merkel als die Ministerin im Kabinett Kohl eine wichtige Quelle war. Nach Jahren als Auslandskorrespondent in Washington kehrte Kornelius 1999 nach Berlin zurück - rechtzeitig zur CDU-Spendenaffäre und dem Aufstieg Merkels zur Parteichefin. Seit 2000 ist er zuständig für die außenpolitische Berichterstattung und steht im engen Kontakt mit der Kanzlerin und ihrem wichtigsten Beratern.

Dank des Buches von Hinrich Rohbohm wissen wir heute vieles über den habituellen Opportunismus einer Karrierepolitikerin, die gern als die "mächtigste Frau der Welt" bezeichnet wird. Angela Merkel nutzt ihre Macht aber nicht, um die Interessen ihres Landes zu vertreten oder Schaden von ihm abzuwenden, sondern allein, um ihre Macht zu sichern. (Vorwort von Dr. Heimo Schwilk)