Innenpolitische Entwicklungen und Probleme in Frankreich
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 41, Heft 47-48, S. 3-15
ISSN: 0479-611X
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 41, Heft 47-48, S. 3-15
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B47-48, S. 3-15
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 47/48, S. 3-15
ISSN: 0479-611X
"Seit den vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung vom Juni 1988 gibt es in Frankreich keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Sozialisten als die mit Abstand stärkste Fraktion haben eine Minderheitsregierung gebildet. Diese hat sich als stabil und handlungsfähig erwiesen, da es bei der Gesetzgebung des öfteren zur Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Opposition gekommen ist und der Premierminister häufiger als seine Vorgänger den Verfassungsartikel 49 Abs. 3 anwendet, um Vorlagen, für die er keine parlamentarische Mehrheit findet, durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage durchzubringen. Der Primat des Staatspräsidenten ist im Bereich der Außen- und der Sicherheitspolitik ausgeprägter denn je, während er sich in der Innen- und Wirtschaftspolitik stärker zurückhält. Der Versuch zur Einführung einer konkreten Normenkontrolle, um Gesetze, an deren Verfassungsmäßigkeit Zweifel bestehen, durch den Verfassungsrat überprüfen zu lassen, ist vorest an der Opposition des Senats gescheitert. Die französischen Parteien befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise; ihre gesellschaftliche Verankerung ist schwach und ihr Beitrag zur Lösung der politischen Probleme gilt als gering. Sie sind in starkem Maße mit internen Auseinandersetzungen und mit der Regelung der Beziehungen zu ihnen politisch nahestehenden Parteien beschäftigt. Ob ein System starker Institutionen auf Dauer die Funktionen schwacher Parteien übernehmen kann, erscheint fraglich." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 47-48/91
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 39/89
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 39, S. 14-25
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"Das bisher so stabile politische System der V. Republik scheint in den achtziger Jahren in eine Krise geraten zu sein. Nach über zwei Jahrzehnten bürgerlicher Mehrheiten kam es zwischen 1981 und 1988 zu drei Machtwechseln (1981, 1986, 1988). Dabei mußten neue Formen der Verfassungspraxis ausprobiert werden (cohabitation, Regierung ohne parlamentarische Mehrheit). Die Ursachen dieser institutionellen Experimente sind in den Veränderungen des Parteiensystems zu suchen, die ihrerseits durch gesellschaftliche, kulturelle und politische Entwicklungen bedingt sind. Im rechten Block verloren die Gaullisten die Hegemonie. Die rechtsextreme Nationale Front erzielte ab 1983/84 einen überraschenden Durchbruch. Beide Faktoren haben die Konflikte innerhalb der Rechten verschärft und damit entscheidend zu ihren Wahlniederlagen beigetragen. Innerhalb des linken Blocks ging die Hegemonie von der Kommunistischen Partei, die sich in einer tiefen Krise befindet, auf die erfolgreiche Sozialistische Partei über. Damit wurde der Machtwechsel wesentlich erleichtert. Der allmähliche Wandel der französischen Gesellschaft führt zu einer Abschwächung ihrer antagonistischen Züge und zu einer Verstärkung der homogenisierenden Tendenzen. Der ehemals tiefe ideologische Graben zwischen der Rechten und der Linken wurde insbesondere durch die Entwicklung der PS zu einer reformerisch-pragmatischen Regierungspartei und die Marginalisierung der PCF beträchtlich eingeebnet. Obwohl somit die gesellschaftlichen und ideologischen Voraussetzungen gegeben sind und eine starke Sympathie in der Öffentlichkeit dafür besteht, kann eine Koalition der Mitte nicht zustande kommen, da die Institutionen der V. Republik und das Mehrheitswahlsystem ihre Bildung verhindern. Ob dieses prekäre Spannungsverhältnis zwischen modernisierenden gesellschaftlich-kulturellen Tendenzen und dem die alte Blockbildung aufrechterhaltenden politischen System dauerhaft ist und ob damit auch weiterhin Stabilität möglich sein wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 37, Heft 6-7, S. 14-23
ISSN: 0479-611X
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 6-7
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 1987, Heft B6/7, S. 14-23
ISSN: 0479-611X
"Als Folge des Sieges der bürgerlichen Parteien (RPR und UDF) bei den Wahlen zur Nationalversammlung vom 16. März 1986 und des Verbleibens des bis 1988 gewählten Sozialisten Francois Mitterand im Präsidentenamt sieht sich erstmals in der Geschichte der V. Republik der Staatschef einer politisch konträren Mehrheit gegenüber; es kam zur 'cohabitation'. Dabei zeigte sich, daß der Staatschef seine Position als entscheidender politischer Akteur verlor. Im gesamten Bereich der Innen- und Wirtschaftspolitik bestimmt nun der Premierminister die Richtlinien der Politik. Der französische Staatspräsident verfügt aber über einige Kompetenzen - vor allem bei personalpolitischen Entscheidungen und der Ausübung der Verordnungsgewalt -, die ihm eine marginale Beeinflussung der Regierungspolitik bzw. eine begrenzte Störung ermöglichen, ohne daß er jedoch substantiell mitwirken kann. In der Außen- und Verteidigungspolitik hingegen ist ihm aufgrund verfassungsrechtlicher Zuständigkeiten und einer allgemein akzeptierten Praxis eine echte Mitbestimmung verblieben. Diese Teilung der Entscheidungsmacht führte nicht zur gegenseitigen Lähmung, da es einen breiten Konsens über die außen- und verteidigungspolitische Grundorientierung gibt. Der Ausgang der nächsten Präsidentenwahl entscheidet darüber, welches von mehreren möglichen Verfassungsmodellen praktiziert wird. Die dabei wahrscheinlichen Unsicherheiten und Krisen lassen eine Verfassungsänderung geraten erscheinen." (Autorenreferat)
In: Neue politische Literatur: Berichte aus Geschichts- und Politikwissenschaft ; (NPL), Band 24, Heft 3, S. 345-357
ISSN: 0028-3320
In: Neue politische Literatur: Berichte aus Geschichts- und Politikwissenschaft ; (NPL), Band 22, Heft 2, S. 244-257
ISSN: 0028-3320
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Hohe und weiter steigende Bewertungsniveaus an Aktien- oder Immobilienmärkten werden von Beobachtern aus Wirtschaft, Politik, Medien und der akademischen Welt oft als Vermögenspreisinflation («Asset Inflation») bezeichnet und als ein wirtschaftspolitisches Problem interpretiert, zu dessen Lösung Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aufgerufen werden. Die Arbeit verfolgt das Ziel, das vorhandene volkswirtschaftliche Wissen über Vermögenspreisinflation strukturiert darzustellen und so zu einer systematischeren Diskussion des Problems beizutragen. Hierzu werden nacheinander die begrifflichen, empirischen, theoretischen und wirtschaftspolitischen Aspekte von Vermögenspreisinflation analysiert. Dabei wird insbesondere auf Gestaltungsmöglichkeiten für ein zinspolitisches «Gegensteuern» eingegangen, das aus Sicht des Autors derzeit noch keine praktikable Lösung darstellt.
BASE
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 64, Heft 3, S. 328-349
ISSN: 0044-3360
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