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In der Diskussion um eine ambitionierte Klimapolitik wird oftmals vorgebracht, diese gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Diese Befürchtungen erweisen sich bei genauer Analyse jedoch als weithin unbegründet. Vielmehr bietet eine klug ausgestaltete Klimapolitik vielfältige Chancen.

Weinanbau in Schleswig-Holstein, das klingt doch eigentlich verlockend, oder? Da die Leugnerei schwieriger geworden ist, sind mächtige Politiker und Wirtschaftsführer zur Verharmlosung der globalen Erwärmung übergegangen. Und damit die großen Energiekonzerne aus dem Visier verschwinden, macht man den "CO2-Fußabdruck" des Einzelnen zum Thema. Auch jenseits solcher Taschenspielertricks herrscht an Mythen und Irrtümern zum Thema Klimawandel kein Mangel. (IP)

"Der Wissenschaft kommt in der Klimapolitik eine sehr prominente Rolle zu. Die Zeichen stehen jedoch auf Veränderung. Je länger die internationalen Bemühungen um deutliche Emissionsminderungen erfolglos bleiben, desto wahrscheinlicher wird, dass sich das enge Arbeitsbündnis von Klimaforschung und Klimapolitik auflöst." (Autorenreferat)

Klimapolitik und Geschlechtergerechtigkeit sind bisher zwei zu wenig verbundene Themenfelder, obwohl klimapolitische Maßnahmen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Fragen der Zuweisung von Lebenschancen zwischen den Geschlechtern zentral berühren. Entsprechend werden in dem Beitrag gerechtigkeitstheoretische Konzepte in Bezug zu verschiedenen Nachhaltigkeitsszenarien gesetzt. Als Grundlage hierfür werden zunächst verschiedene gerechtigkeitstheoretische Konzeptionen auf ihre Bedeutung für eine geschlechtergerechte Nachhaltigkeitspolitik hin befragt. Es wird diskutiert, welche Akteure und Akteurinnen die notwendige Verbindung zwischen Geschlechtergerechtigkeit und klimapolitischer Nachhaltigkeit herstellen können. Auf dieser Basis werden verschiedene Szenarien vorgestellt, die auf unterschiedliche Weise am Beispiel des Bedürfnisfeldes Ernährung mögliche Verbindungen zwischen klimapolitischer Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit aufzuzeigen. (ICB2)

Im März 2011 erschien das Gutachten "Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (kurz WBGU). Dieses Gutachten propagiert die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft und setzt sich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage für die heutige und für künftige Generationen zum obersten Ziel. Ein neuer Gesellschaftsvertrag soll den gestaltenden Staat mit einer verbesserten Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen lokaler, nationaler und globaler Kooperation verknüpfen und vor allem in den Transformationsfeldern Energie, Urbanisierung und klimaverträgliche Landnutzung aktiv werden. Die Maßnahmen zur Umsetzung sollen auf mehreren Ebenen erfolgen - institutionell, materiell-rechtlich, verfassungsrechtlich - und mithilfe verschiedenster Instrumente umgesetzt werden. Es soll sich um einen lernerfolgreichen Transformationsprozess handeln, welcher durch die simultane Stärkung des Staates und der Zivilgesellschaft erfolgen soll - ein starker Staat, welcher durch erhöhte Partizipation der Bevölkerung ausbalanciert wird. Dieses Gutachten wurde lautstark und kritisch in der Presse diskutiert. Insbesondere der Ökonom Christian Weizsäcker wirft dem Gutachten ein groteskes Demokratieverständnis vor. Er bemängelt den Staat im Zentrum der Transformation, welcher durch mehr Partizipation legitimiert werden soll. Doch inwiefern ist Weizsäcker Recht zu geben? Welche Maßnahmen in der Bekämpfung des Klimawandels sind gerechtfertigt und notwendig? Ist die Durchsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik in einem demokratischen System überhaupt möglich? Ziel des vorliegenden Buches ist es, diese Fragen zu beantworten und zu klären, inwiefern und ob überhaupt demokratische Systeme effizienter sind, ob Klimapolitik tatsächlich mehr oder weniger Staatlichkeit erfordert, mit welchen Problemen man sich im Kampf gegen den Klimawandel konfrontiert sieht und welche Maßnahmen bestehenden Hindernissen entgegen wirken könnten.

Der Klimawandel birgt globale Risiken. Dies ist weithin anerkannt. Umstritten ist die Frage, wie diesen Gefahren zu begegnen ist. 14 Jahre nach Kyoto ist klar: Klimapolitik ist Interessenpolitik. Das zeigte zuletzt die UN-Klimakonferenz 2011 in Durban mit ihren unverbindlichen Ergebnissen. In diesem Sammelband analysieren Experten Ursachen für das Scheitern der vergangenen Klima-Konferenzen und Konsequenzen für die künftige Klimapolitik. Insbesondere geht es um die Politik der Akteure China und Indien, um die Rolle der NGOs und die Klimafrage in der Entwicklungspolitik. Zugleich wird die deutsche Klimapolitik diskutiert und die Politik Brandenburgs von der verantwortlichen Ministerin vorgestellt.

Es gibt neue Hoffnung für die Klimapolitik, und dazu haben mindestens drei Ereignisse Anlaß geboten: Die russische Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ermöglicht dessen Inkrafttreten am 16. Februar 2005. Mit Tony Blairs G-8-Initiative, in einer kraftvollen Rede am 14. September 2004 vorgetragen, hat zum ersten Mal ein Schwergewicht internationaler Politik seine Reputation für die Ziele der Klimapolitik in die Waagschale geworfen. Schließlich wird am 1. Januar 2005 das europäische Emissionshandelssystem in Kraft treten, eine Premiere, die weltweit Beachtung findet. Nun bedarf es begleiten-der Maßnahmen, um den vorhandenen Auftrieb zu nutzen. Die zehnte Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires (6. - 17.12.2004) bietet eine erste Gelegenheit dazu, das Momentum muß aber auch genutzt werden, um auf dem G-8-Gipfel im nächsten Jahr (6. - 8.7.2005) Pflöcke für eine über Kyoto hinausreichende Klimapolitik einzuschlagen. (SWP-aktuell / SWP)

"Internationale Klimapolitik ist ein Bereich, für den in der Forschung und in der Schule nicht nur ein Fach zuständig ist. Es ist daher nur konsequent, daß auch dieses Heft einem fächerverbindenden Ansatz folgt". (S. 1) Im "Fischerspiel" (Baustein A) geht es um die Frage, ob die Fischer den See, "von dessen Fanggründen sie leben, um des kurzfristigen eigenen Vorteils im Konkurrenzkampf willen, leerfischen ...". Baustein B behandelt die Phänomene Ozonloch und Treibhauseffekt. Er ist besonders für die Verbindung mit den Fächern Erdkunde, Chemie, Physik, Ethik und Religion konzipiert. Schwerpunktmäßig werden die Handlungsmöglichkeiten des einzelnen thematisiert. "Der Exkurs 'Schutz der Ozonschicht' zeigt darüber hinaus, wie die internationale Politik versucht hat, schrittweise durch immer konkretere Vereinbarungen das Problem des Ozon- Lochs in den Griff zu bekommen". (S. 5) Im Baustein C wird in Form eines Planspiels die Klimapolitik der EU behandelt. Die Schüler simulieren Verhandlungen des Ministerrats zu diesem Thema. Der Baustein D befaßt sich mit der Klimapolitik der Vereinten Nationen bzw. mit den Konferenzen von Rio (1992) und Berlin (1995). (HIBS/Pt).