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Die Kohäsionspolitik ist seit Mitte der achtziger Jahre zu einem zentralen Politikbereich der EU geworden. Allerdings unterliegt diese Gemeinschaftspolitik einem ständigen Anpassungsdruck. Kaum hat man sich für eine Förderperiode auf Grundlagen, Ziele, Gelder, Prioritäten und die administrative Abwicklung geeinigt, beginnt die nächste Reformdebatte. Bei der neuerlichen Diskussion stehen sich zwei kohäsionspolitische Modelle gegenüber:Die traditionelle Strukturpolitik zur Förderung der rückständigsten Regionen in der EU. Die "lissabonisierte" Politik als Hilfe zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Beide Ansätze unterscheiden sich fundamental hinsichtlich Zielsetzung und Instrumenten, der rechtlichen Grundlagen und Vorgaben sowie der Begünstigten und deren Interessen. Die neuerliche Reform der Kohäsionspolitik muss auf einen Ausgleich zwischen den Intentionen der "lissabonisierten" Kohäsionspolitik und den vertraglich verankerten Zielen der Solidarität und der regionalen Kohäsion der traditionellen Politik hinauslaufen. Die Überlegungen sollten sich um pragmatische Anpassungen und Weiterentwicklungen drehen - Themen, bei denen Kompromisslösungen erreichbar scheinen.Aus deutscher Sicht muss die Kohäsionspolitik sich stärker auf prioritäre Ziele und Regionen konzentrieren und subsidiär umgesetzt werden, um eine effektive, zielgenaue und an die Bedürfnisse der Empfänger angepasste Förderpolitik zu gewährleisten. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen flexibler Umsetzung, verbunden mit abgeschwächten Kontroll- und Berichtspflichten, und einem höheren Nutzen der Kohäsionspolitik zu entscheiden, sollte sich Deutschland als großer Nettozahler in der EU für die effizientere Verwendung der knappen Ressourcen einsetzen

'Die Kohäsionspolitik ist seit Mitte der achtziger Jahre zu einem zentralen Politikbereich der EU geworden. Allerdings unterliegt diese Gemeinschaftspolitik einem ständigen Anpassungsdruck. Kaum hat man sich für eine Förderperiode auf Grundlagen, Ziele, Gelder, Prioritäten und die administrative Abwicklung geeinigt, beginnt die nächste Reformdebatte. Bei der neuerlichen Diskussion stehen sich zwei kohäsionspolitische Modelle gegenüber: a) die traditionelle Strukturpolitik zur Förderung der rückständigsten Regionen in der EU; b) die 'lissabonisierte' Politik als Hilfe zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Beide Ansätze unterscheiden sich fundamental hinsichtlich Zielsetzung und Instrumenten, der rechtlichen Grundlagen und Vorgaben sowie der Begünstigten und deren Interessen. Die neuerliche Reform der Kohäsionspolitik muss auf einen Ausgleich zwischen den Intentionen der 'lissabonisierten' Kohäsionspolitik und den vertraglich verankerten Zielen der Solidarität und der regionalen Kohäsion der traditionellen Politik hinauslaufen. Die Überlegungen sollten sich um pragmatische Anpassungen und Weiterentwicklungen drehen - Themen, bei denen Kompromisslösungen erreichbar scheinen. Aus deutscher Sicht muss die Kohäsionspolitik sich stärker auf prioritäre Ziele und Regionen konzentrieren und subsidiär umgesetzt werden, um eine effektive, zielgenaue und an die Bedürfnisse der Empfänger angepasste Förderpolitik zu gewährleisten. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen flexibler Umsetzung, verbunden mit abgeschwächten Kontroll- und Berichtspflichten, und einem höheren Nutzen der Kohäsionspolitik zu entscheiden, sollte sich Deutschland als großer Nettozahler in der EU für die effizientere Verwendung der knappen Ressourcen einsetzen.' (Autorenreferat)

Neben der EU-Agrarpolitik ist es vor allem die EU-Kohäsionspolitik, die in ihrer derzeitigen Gestalt eine Osterweiterung kaum finanzierbar erscheinen läßt. Die Kohäsionspolitik hat das Ziel, regionale Entwicklungsunterschiede einzuebnen. Sie ist dabei mit der Gefahr behaftet, daß sie stattdessen Transferabhängigkeiten in den peripheren Regionen erzeugt. Die EU-Kohäsionspolitik hat derzeit eine vertikale Struktur. Interregionale Umverteilung wird über den Brüsseler Haushalt abgewickelt. Die Analyse zeigt, daß eine horizontal strukturierte Kohäsionspolitik gegenüber der vertikalen Organisationsform viele Vorteile hat: Das Entwicklungsziel wird erfolgversprechender angesteuert, die Gefahr der Transferabhängigkeit begrenzt und eine Osterweiterung der EU erleichtert. ; Besides EU agricultural policy, EU cohesion policy in its present shape is the main reason that an eastern enlargement poses almost insurmountable budgetary problems. Cohesion policy aims at reducing regional inequalities. There is always the risk that, instead, transfer dependency is created. Presently, EU cohesion policy has a vertical structure. Interregional redistribution is realized through Brussels' budget. The analysis shows that a horizontal structure has many advantages over the vertical organization: The aim of regional development has a better chance of being fulfilled, the danger of transfer dependency is limited, and an eastern enlargement of the EU is facilitated.

Einleitung -- Alexander Rüstow und die Vitalpolitik -- Rüstow als Vertreter des Ordoliberalismus und des "soziologischen Liberalismus" -- Die Vitalpolitik -- Relevante Einflüsse auf Rüstow -- "Liberaler Interventionismus" -- Vitalpolitik als Ansatz der Befähigung -- Jenseits nationalstaatlicher Gesellschaftspolitik : "Vitalpolitik für Staaten" -- Von der Vitalpolitik zur modernen Ordnungsökonomik -- Die Ordnungsökonomik als Ökonomik von Regeln -- Ordnungsökonomik auf Ebene der Europäischen Union -- "Vitalpolitik für Staaten" -- Gegenstand der Analyse und die Bedingungslage in den Staaten Mittel- und Osteuropas -- Rückkehr nach Europa? -- Annäherung an die EU : Umfang, Rolle und Wirkung der Vorbeitrittshilfen -- Spezifische Problemlage in den neuen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas -- Analyse der europäischen Kohäsionspolitik -- Konvergenzdiskussion und Forschungsstand -- Zu den Begrifflichkeiten -- Problemstellung und Analysekriterien -- Grundzüge der Kohäsionspolitik (Rechts- und Handelnsordnung I) -- Begründung und Zielsetzung -- Finanzielle Ausstattung und Grundstruktur -- Konkrete Auswirkung der Kohäsionspolitik (Rechts- und Handelnsordnung II) -- Plädoyer für eine ordnungsökonomisch ausgerichtete Kohäsionspolitik -- Mehr als Binnenmarktpolitik : Befähigung und Inklusion -- "Kohäsionsverträge" als erstes konstituierendes Prinzip einer "Vitalpolitik für Staaten" -- "Wettbewerb der Regionen" als zweites konstituierendes Prinzip einer "Vitalpolitik für Staaten" -- "Prinzipienbindung" als drittes konstituierendes Prinzip einer "Vitalpolitik für Staaten" -- "Vitalpolitik für Staaten" : dritter Weg der Kohäsionspolitik -- Anhang 1 -- Anhang 2 -- Literaturverzeichnis -- Über den autor

Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Tabellenverzeichnis -- Abbildungsverzeichnis -- Vorwort -- 1 Einleitung -- 2 Alexander Rüstow und die Vitalpolitik -- 2.1 Rüstow als Vertreter des Ordoliberalismus und des "soziologischen Liberalismus" -- 2.2 Die Vitalpolitik -- 2.3 Relevante Einflüsse auf Rüstow -- 2.4 "Liberaler Interventionismus" -- 2.5 Vitalpolitik als Ansatz der Befähigung -- 2.6 Jenseits nationalstaatlicher Gesellschaftspolitik: "Vitalpolitik für Staaten" -- 3 Von der Vitalpolitik zur modernen Ordnungsökonomik -- 3.1 Die Ordnungsökonomik als Ökonomik von Regeln -- 3.2 Ordnungsökonomik auf Ebene der Europäischen Union -- 3.3 "Vitalpolitik für Staaten" -- 4 Gegenstand der Analyse und die Bedingungslage in den Staaten Mittel- und Osteuropas -- 4.1 Rückkehr nach Europa? -- 4.2 Annäherung an die EU: Umfang, Rolle und Wirkung der Vorbeitrittshilfen -- 4.3 Spezifische Problemlage in den neuen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas -- 5 Analyse der europäischen Kohäsionspolitik -- 5.1 Konvergenzdiskussion und Forschungsstand -- 5.2 Zu den Begrifflichkeiten -- 5.3 Problemstellung und Analysekriterien -- 5.4 Grundzüge der Kohäsionspolitik (Rechts- und Handelnsordnung I) -- 5.4.1 Begründung und Zielsetzung -- 5.4.2 Finanzielle Ausstattung und Grundstruktur -- 5.4.3 Kurze Geschichte der Kohäsionspolitik: Regionale Probleme werden europäisch -- 5.4.3.1 Die Ursprünge -- 5.4.3.2 Die frühen Ordoliberalen und die europäische Kohäsionspolitik -- 5.4.3.3 Die Weichenstellung -- 5.4.3.4 Auf dem Weg zu einer selbstständigen Kohäsionspolitik -- 5.4.3.5 Konsolidierung und Osterweiterung: "Ever closer Union?" -- 5.4.3.6 Analyse der Entstehungsgründe -- 5.4.3.7 Die Lissabon-Agenda und die Strategie Europa 2020

Die Reform der Politik der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion für die neue Finanzierungsperiode 2007-2013 erwies sich als ein Prozess der Kompromisse. Ob die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz gleichzeitig verfolgt werden können, bleibt eine offene Frage. Trotz des Zieles der Transformation der neuen Kohäsionspolitik in einen integralen Teil der Lissabon-Strategie und der Mobilisierung der Ressourcen der Kohäsionspolitik zur Verfolgung der Ziele von Lissabon wird der Beitrag dieser Politik zur Reduzierung regionaler Disparitäten und zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sehr wahrscheinlich gering bleiben. Die Zahl der Regionen, die für eine solche Unterstützung in Frage kommen ist noch zu hoch und beeinträchtigt in einigen Fällen eine optimale Konzentration. Die Instrumente der europäischen Kohäsionspolitik können die Wirtschaft vor allem in Ländern fördern, in denen das wirtschaftliche und rechtliche Klima unternehmerfreundlich ist und Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. (ICEÜbers)

Although Europe's cohesion policy plays an important role in European regional and structural politics, its effectiveness and utility have been viewed with great skepticism. Because earlier studies have not adequately account for the mode of action of capital assistance, this study uses a political-economic perspective to analyze the weak points in the Regional Policy of the European Union

Diese Analyse befasst sich mit der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union in der Zeit nach 2020, für die ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden muss. Dies war schon in der Vergangenheit stets ein schwieriges Unterfangen. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass beim nächsten MFR das Vereinigte Königreich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr der EU angehören wird, sodass der britische Nettobeitrag zur Finanzierung des EU-Haushalts dauerhaft deutlich niedriger ausfallen dürfte, sofern er nicht ganz entfällt. Die Analyse plädiert vor diesem Hintergrund für einen Kurswechsel in der EU-Kohäsionspolitik: Künftig sollten nur noch die ärmeren Mitgliedstaaten finanziell gefördert werden, ohne dass diese selbst einen eigenen Beitrag zur Finanzierung dieser Politik auf EU-Ebene leisten müssten. Ein Kurswechsel ist auch deshalb ratsam, weil die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den letzten beiden Förderperioden die räumliche Konzentration auf die ärmsten Regionen aufgegeben hat.