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Bogdanov, O. V., Völkerrechtliche Probleme der Abrüstung, Moskau, 1979

Benutzerkommentar

Der Konferenzbericht stellt die wichtigsten Diskussionsstränge auf der vom Center of International Studies an der New York University vom 22.-24.1.1993 veranstalteten "Conference on the Future of U.N. Collective Security" dar und bewertet die Ergebnisse der Konferenz. (AuD-Hng)

Aus Sicht der DDR

Die Tragweite des Verfassungsgerichtsurteils vom 12. Juli 1994, das die "Out-of-area"-Einsätze der Bundeswehr regelt, wird zunächst aus der historischen Perspektive deutlich: Von 1973 bis 1992 vertrat die Bundesregierung die Position, daß das Grundgesetz nur indirekte Beiträge zu UN-Friedenssicherungseinsätzen erlaube. Einsätze der Bundeswehr könnten nur im Verteidigungsfall (Art. 87a/§2 GG) und zudem nur auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten erfolgen. Verfassungsrechtlich umstritten war jedoch das Verhältnis zwischen Art. 87a/§2 und Art. 24/§2 GG, des weiteren die Frage, welches Organ Einsätze der Bundeswehr zu beschließen habe, sowie das Problem, ob neuere politische Zielsetzungen von NATO und WEU mit den jeweiligen Vertragswerken noch übereinstimmen. In seiner Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Art. 24/§2 GG "Out-of-area"-Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von kollektiven Maßnahmen auf Grund der UN-Charta für verfassungskonform. Jeder solche Einsatz bedürfe allerdings der vorherigen Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit. Durch das Urteil nicht geklärt ist die Frage der Teilnahme der Bundeswehr an von den UN erlaubten, aber nicht kontrollierten Einsätzen sowie an NATO- oder WEU-Einsätzen, die entweder ohne UN-Legitimierung erfolgen oder über NATO- oder WEU-Vertrag hinausgehen. (FUB-Hnm)