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Für das kommunale Beteiligungsmanagement im Hinblick auf die Aktiengesellschaft ist es essenziell, zusätzliche Informationspotenziale zu nutzen, die das Gesellschaftsrecht den Gemeinden einräumt. Hier geht es vor allem um die Paragraphen 394 und 395 AktG, die Gebietskörperschaften die Möglichkeit eines erweiterten Informationszugriffs auf Aufsichtsratsmitglieder eröffnen, die auf Veranlassung der Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt wurden. Dies setzt allerdings eine gesetzliche Berichtspflicht gegenüber der Gemeinde voraus, wie sie sich im Kommunalwirtschaftsrecht oder Kommunalverfassungsrecht einiger Gemeindeordnungen findet. Der Geheimnisschutz muss beim Berichtsempfänger gewährleistet sein. (ICE2)

Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist das gemeindliche Engagement in der örtlichen Daseinsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In den letzten Jahren wurde jedoch das Betätigungsfeld der Gemeinden zunehmend mit Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben des europäischen Rechts und der staatlichen Gesetzgebung konfrontiert.Welche Spielräume verbleiben den Kommunen, um sich selbst wirtschaftlich zu betätigen und die Bewältigung der Aufgaben durch privatwirtschaftliche Unternehmen zu regulieren? Johannes Hellermann untersucht und berücksichtigt sowohl die historische Entwicklung als auch aktuelle Probleme der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer hoheitlichen Reglementierung. Er analysiert ihre Grundlagen im europäischen Gemeinschaftsrecht und im nationalen Verfassungsrecht. Dabei geht er besonders auf die Reichweite und Intensität des Schutzes durch Art. 28 Abs. 2 GG gegenüber gesetzgeberischen Verlagerungen der Aufgaben auf die Privatwirtschaft ein. Zur Untersuchung der einfachrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft folgt Johannes Hellermann den allgemeinen Rahmenbedingungen, wie sie dem Kommunalwirtschaftsrecht sowie dem allgemeinen Wirtschafts-, insbesondere dem Wettbewerbsrecht entspringen. Exemplarisch bezieht er die zwei aktuellen Problemfelder Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation als konkrete Beispiele der rechtlichen Ordnung in seine Analyse mit ein.