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Rechtsgutachten zu folgenden Fragestellungen: 1. Muss der vermutete Einfluss des Klimawandels auf die Entwicklung der Kompensationsfläche in die Konzeption der Kompensationsmaßnahmen einbezogen werden? 1.1 Wer zahlt zusätzliche klimabedingte Maßnahmen, falls nicht? 1.2 Welche Verpflichtung besteht zur Erhaltung der Biodiversität im Falle von Feuchtgebieten ohnehin, und muss dies auch bei den Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden? 2. Wie stark ist die Bindung der Ziele von Kompensationsmaßnahmen an das, was die Landschaftsplanung vorschlägt? 2.1 Sodass zum Beispiel bei Prüfung der Gleichwertigkeit einer Kompensation in die Beurteilung einbezogen werden könnte, welche Biotoptypen und Ausprägungen selten und gefährdet sind (im Naturraum bzw. den verschiedenen politischen Bezugsräumen wie etwa einem Stadtstaat)? 2.2 Sodass nicht in jedem Fall die Maßnahmen "climate proof" ausgestaltet werden müssten, weil die durch die Kompensationsmaßnahme erzielte Aufwertung unter anderen Aspekten ausreichend groß ist?

Die Realisierung von Infrastrukturprojekten verursacht Eingriffe in Natur und Landschaft. Diese sind gemäß Bundesnaturschutzgesetz zu kompensieren. Bislang erfolgt die Planung und Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen ausschließlich im Kontext der jeweiligen Projektrealisierung. Ein strategischer und bundesweit einheitlicher Ansatz wurde bislang von der Deutschen Bahn (DB) nicht verfolgt. Der gesamte für die Umsetzung des vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes entstehende Kompensationsbedarf beträgt rd. 21 000 ha. Da die DB nicht über ausreichende geeignete Flächen verfügt, müssen für die vollständige Deckung dieses Bedarfs auch Flächen Dritter in Anspruch genommen werden. Die Sicherung dieser Flächen sollte, um Spekulationseffekte zu vermeiden, möglichst frühzeitig erfolgen, bevor die Realisierung des Bauprojektes lokal kommuniziert wird. Durch die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen weit vor Baubeginn wird gewährleistet, dass die Akzeptanz der Maßnahmen bereits im Vorfeld bei Behörden bestätigt wird. Durch die sich daraus ergebende Minimierung von Konflikten bei der Flächensicherung sinkt das Risiko für Planungsverzögerungen. Das auf Grund der Knappheit von geeigneten Kompensationsflächen bestehende Realisierungsrisiko durch fehlende Kompensationsmaßnahmen wird ebenfalls verringert. In vielen Bundesländern ist eine Verzinsung der in Ökokonten bevorrateten Ökopunkte gesetzlich geregelt. SAVE dient der Vorbereitung und Durchführung notwendiger Anpassungserfordernisse und ebnet den Weg für die Einführung bzw. den Transfer in das Regelgeschäft bzw. die Linienstruktur.