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Der Autor geht in seinem Beitrag davon aus, daß seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem zweiten Golfkrieg sich eine neue globale Machtkonstellation etabliert hat: Westen und Osten bilden eine Sicherheitspartnerschaft und Interessengemeinschaft gegenüber dem Süden. Andererseits birgt die Beendigung der Ost-West-Rivalität auch eine Chance: Eine sich zu Gunsten der Dritten Welt ergebende Vergrößerung eines nicht mehr von geo-strategischen oder bündnispolitischen Interessen eingeengten Handlungsspielraums. Der Autor gelangt jedoch zu dem Schluß, daß zu Beginn der neunziger Jahre die Anzeichen für eine kohärente Südpolitik schlecht stehen. Er begründet dies mit der sich abzeichnenden Ost-West-Annäherung auf Kosten des Südens, den zurückgehenden staatlichen Entwicklungshilfen, dem Rückzug der Privatinvestoren aus der Dritten Welt sowie der immer weiter ins politische Abseits rückenden Entwicklungspolitik und Solidaritätsbewegungen. (ICC)

Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt.Die Herausgeberschaft des Kommentares hat ab der 4. Auflage Frauke Brosius-Gersdorf übernommen. Auch im Autorenkreis sind personelle Veränderungen zu verzeichnen: Mit Ausnahme von Frauke Brosius-Gersdorf, Alexander Thiele und Ferdinand Wollenschläger, die bereits an der 3. Auflage mitgewirkt haben, liegen die Kommentierungen in den Händen neuer Autorinnen und Autoren.Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.

Der wissenschaftliche Ertrag der Untersuchung besteht in der ersten umfassenden Analyse des Transnistrien-Konflikts in deutscher Sprache. Der Konflikt soll weniger als ethnischer, sondern in erster Linie als postsowjetischer Konflikt verstanden werden, dessen Entstehung aus der Konkursmasse der Sowjetunion sowohl Begleiterscheinung als auch Folge des Umgestaltungsprozesses am Ende der Sowjetunion war. Er ist ein territorialisierter politischer Eliten-Konflikt, dessen Ursprünge in der nach ethnischen, sprachlichen, ideologischen und politischen Kriterien höchst heterogenen Bevölkerung wie der E

Wie entstehen Konflikte, wie verlaufen sie und unter welchen Umständen lösen sie sich auf? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Einführung. Dabei werden in einem ersten Teil zunächst verschiedene Theorieansätze zum sozialen Konflikt betrachtet, und zwar strukturanalytische, funktionalistische, spieltheoretische, eskalationstheoretische und schließlich systemtheoretische Ansätze. Im zweiten Teil werden einige bislang wenig bearbeitete Aspekte zur Entstehung, Eskalation und Deeskalation von Konflikten bearbeitet. Das Ergebnis ist eine Einführung in die Soziologie des Konflikts, die in gut lesbarer Form innovative Entwicklungen des Gebiets präsentiert.

Die Staaten des EU- und Euro-Verbundes scheinen in der gegenwärtigen Krise des internationalen Finanzsystems weniger betroffen als die Staaten, die auf sich allein gestellt sind. Es wird von folgender These ausgegangen: Die Teilnahme an regionalen Integrationsprozessen ist zumindest eine Chance, das Potenzial zur Sicherstellung von Sicherheit und Wohlfahrt dort zurück zu gewinnen, wo Nationalstaaten diese durch Globalisierungsprozesse verloren haben. Nicht jeder Staat hat die Chance, seinen Bürgern die von ihm erwarteten elementaren Leistungen zu erbringen. Wenn es um den Transfer von Souveränitätsrechten geht, sind Staaten in Betracht zu ziehen, die weitgehend unabhängig essenzielle Staatsfunktionen wahrnehmen können. Zu denken ist beispielsweise an Bulgarien, Mazedonien oder die Türkei, die mehr oder weniger bereits Teile von Souveränitätsrechten abgegeben, oder sich zumindest dazu bereit erklärt haben. Vor dem Hintergrund der Erörterung der grundlegenden Problematik föderaler Strukturen wird der Frage nachgegangen, was Staaten dazu veranlasst, zumindest Teile ihrer Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu übertragen und inwieweit damit eine Überwindung bestehender Konflikte erreicht werden kann. (ICF2)

Einstellungen zur außenpolitischen Lage. Deutschlands internationale und europäischer Rolle. Ziele und Instrumente deutscher Außenpolitik. Internationale Beziehungen. Außenbeziehungen der EU, Verteidigungs- und Rüstungspolitik.

Themen: 1. Außenpolitische Lage: wichtigstes Problem weltweit (offen); dringliche Probleme weltweit; außenpolitisches Interesse: unsichere Zeiten angesichts der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Lage; erwartete sichere Zukunft für Deutschland; Bereiche mit dringlichem Lösungsbedarf weltweit (Flüchtlinge und Fluchtursachen, Klimawandel, Weltwirtschaft und freier Handel, Terrorismusbekämpfung, Friedenssicherung und Vermeidung militärischer Auseinandersetzungen); erwartete Zunahme von weltweiten gewaltsamen Konflikten; erwartete Zunahme größerer Flüchtlingswellen; größere Gefahr von Terroranschlägen wegen der Flüchtlinge in Deutschland; Islam als Bedrohung der westlichen Demokratien; Beurteilung verschiedener Konflikte und Regionen im Hinblick auf das Gefahrenpotential für den Weltfrieden.

2. Deutschlands internationaler Rolle: Meinung zur Beteiligung Deutschlands an der Konfliktlösung (allgemein und militärisch); Meinung zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Anti-Terror-Einsätzen; Meinung zum Einfluss Deutschlands in der Welt; Meinung zum Ansehen Deutschlands in der Welt; Meinung zur Durchsetzung deutscher Interessen gegenüber anderen Staaten; Befürwortung einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

3. Ziele deutscher Außenpolitik: Meinung zum Einsatz Deutschlands für wirtschaftliche Interessen deutscher Unternehmen; entschiedener Einsatz Deutschlands für Demokratie versus eher Zurückhaltung; entschiedener Einsatz Deutschlands für Menschenrechte versus eher Zurückhaltung.

4. Instrumente deutscher Außenpolitik: präferierte Instrumente der Menschenrechtspolitik; Meinung zum Umfang der Entwicklungshilfe; Meinung zur Konditionalisierung der Entwicklungshilfe; Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika: deutlich weniger Flüchtlinge durch andere Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik der EU; Deutschland kann wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika leisten.

5. Internationale Beziehungen: Rolle der UNO bei der internationalen Friedenssicherung; Beurteilung der Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, den USA und Russland; Sorgen in Bezug auf die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump; USA unter Trump als verlässlicher Partner Europas; Forderung nach stärkerem Zusammenhalt Europas wegen der Politik von Donald Trump; Sorgen in Bezug auf die Politik des russischen Präsidenten Putin; zu starke Abhängigkeit von russischem Gas; Bewertung westlicher Russland-Politik als zu feindselig.

6. Außenbeziehungen der EU: Wichtigkeit von Geschlossenheit der EU in außenpolitischen Fragen; erwartete größere Geschlossenheit der EU in außenpolitischen Fragen; Befürwortung einer führenden Rolle Deutschlands in Europa; zukünftige Weltordnung: Weltmacht, gegen die sich Europa am stärksten zur Wehr setzen muss (China, Russland oder die USA); Meinung zur zukünftigen Beteiligung der EU an der Lösung von internationalen Konflikten; europäische Sicherheitspolitik: Präferenz für den Aufbau einer eigenen militärischen Organisation versus Europäer sollten dafür die NATO nutzen; Befürwortung gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter europäischem Oberbefehl.

7. Verteidigungspolitik und Rüstungsexporte: Meinung zu einer Erhöhung deutscher Verteidigungsausgaben auf 2 %; Meinung zur Zukunft der Nato; Meinung zur Höhe der zukünftigen Ausgaben für Bundeswehr und Verteidigung bzw. für militärische Auslandseinsätze (Split half); Bedingungen für deutsche Rüstungsexporte.

Demographie: Geschlecht; Alter; Schulabschluss bzw. angestrebter Schulabschluss; Hochschulabschluss; Erwerbstätigkeit; berufliche Stellung; Sicherheit des Arbeitsplatzes; Haushaltsgröße; Anzahl Personen im Haushalt ab 18 Jahren; Parteisympathie; Bundesland.

Zusätzlich verkodet wurde: Befragten-ID; Berlin Ost/West; Ortsgröße; erreicht über Mobilfunk oder Festnetz; Gewichtungsfaktor; nur Mobil: zuhause oder woanders erreicht; über eine zusätzliche Festnetznummer (Homezone oder ZuhauseOption) auf dem Handy erreichbar; Festnetzanschluss im Haushalt; weitere Handynummer; Festnetz: Anzahl der Festnetznummern und Mobilfunknummern über die man erreichbar ist; Handybesitz.

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lässt sich auch als Abfolge öffentlicher Auseinandersetzungen lesen, die seit einigen Jahren zunehmend in Form sog. "Skandalchroniken" wiedergegeben werden. Der publizistische Begriff des Skandals wird geklärt. Publizistische Konflikte werden typologisiert als Konflikte um einzelne Medien, Medienberichte und Medienrechte und Konflikte, die von gesellschaftlichen Akteuren mit Hilfe der Medien ausgetragen werden. Beispielhaft werden u.a. die Konflikte um die Haltung Heinrich Bölls gegenüber der Baader-Meinhof-Gruppe und um die Legitimation von Kriegsdienstverweigerung Anfang der 70er Jahre sowie Konflikte im Zuge der Wende 1989/90 strukturiert. Anhand einer vorhandenen Journalisten-Befragung von 1984 sowie vorhandener Presseauswertungen von 1984 und 1989/90 werden die Konfliktsichtweisen und -wiedergaben untersucht. Insgesamt erweisen sich die Medien in publizistischen Konflikten immer als Beobachter und Akteure zugleich. (BB)