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Die Arbeit beschäftigt sich mit neuen Formen der außergerichtlichen Konfliktregelung (ADR), die speziell auf die Lösung von Konflikten im elektronischen Geschäftsverkehr ausgerichtet sind. Die neuen Mechanismen sollen effektiver, flexibler, billiger, schneller und sachnäher als gerichtliche Verfahren sein. Es lassen sich im Wesentlichen zwei Haupttypen von Verfahren unterscheiden. Zum einen gibt es nutzerorientierte Verfahren, die das Vertrauen der Nutzer in den elektronischen Geschäftsverkehr stärken sollen (E-Confidence). Zum anderen existieren besondere technische Mechanismen, die darauf ausgerichtet sind, Urheber- und Kennzeichenrechte vor Cyber-Piraten, Domaingrabbern und anderen Gefahren zu schützen. Nach deutschem Recht unterliegen die außergerichtlichen Verfahren bisher so gut wie keinen rechtlichen Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene stellt die außergerichtliche Konfliktregelung eine mehrfach erklärte politische Priorität dar. Bisher gibt es jedoch kaum zwingende Vorschriften. Die Entwicklung und Kontrolle der neuen Systeme wird in erster Linie der privaten Initiative und den Selbstregulierungskräften im Netz überlassen. Trotz der hohen Erwartungen bestehen allerdings erhebliche Bedenken in Hinblick auf die Effektivität der neuen Verfahren und die Wahrung elementarer Rechte der Parteien. Es ist zweifelhaft, ob sich die vermeintlichen Vorteile der neuen Verfahren in dem Maße verwirklichen lassen, wie allseits erhofft. Zumindest gegenwärtig können sie den Zugang zum Recht nicht wirklich verbessern. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass sowohl die einzelnen Konfliktregelungsmechanismen als auch das gesamte Konfliktregelungsangebot nicht hinreichend transparent sind. Außerdem ist die Wahrung anerkannter Verfahrensgarantien im Rahmen der Konfliktregelung nicht sichergestellt. Die neuen Mechanismen verringern schließlich auch die Möglichkeit der Regierungen, auf die Entwicklung und Durchsetzung des materiellen Rechts Einfluss zu nehmen. Die Selbstregulierungskräfte im Netz allein sind nicht ausreichend, um den genannten Bedenken zu begegnen. Es gibt viele Gründe für ein Marktversagen, die verhindern, dass alleine durch die Selbstregulierungskräfte vernünftige und gerechte Ergebnisse erzielt werden. Die E-Commerce-Teilnehmer sind nicht an öffentliche Interessen, wie z.B. die Meinungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und den Verbraucherschutz gebunden, die die Regierungen in der Offline-Welt mit den privaten Schutzrechten Dritter in Einklang bringen müssen. Auch der Einsatz neuer Technologien bietet keine Lösungen für diese Probleme. Die neuen Technologien sind auf die Durchsetzung der Konfliktregelungsergebnisse beschränkt, bieten aber keine Lösung für die Frage, wie bestimmte Standards und wichtige Werte in den Konfliktregelungsprozess eingebettet werden können. Die nationalen Regierungen und internationalen Organisationen müssen deshalb Maßnahmen ergreifen, um eine faire und effektive Konfliktregelung im elektronischen Geschäftsverkehr sicherzustellen. Da sich die Entwicklung der neuen Systeme noch in den Anfängen befindet und nicht durch voreilige und unausgereifte Regelungen gebremst werden soll, müssen zunächst die Grundbedingungen für die Entwicklung effektiver und fairer Verfahren geschaffen werden. In einem ersten Schritt sollten deshalb die bestehenden Transparenz- und Informationsdefizite angegangen werden.

Fred Oldenburg ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1972,43/52

In Reaktion auf die Entführung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Extremisten im Juni 2006 sowie zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Hizbullah Mitte Juli hat Israel massive Militäroperationen im Gaza-Streifen und im Libanon eingeleitet. Diese haben neben den Einrichtungen der Militanten auch die zivile Infrastruktur ins Visier genommen und die Zivilbevölkerung stark in Mitleidenschaft gezogen. Die internationale Gemeinschaft hat Israel zunächst - zumindest implizit - freie Hand gegeben, seine Ziele militärisch durchzusetzen. Obwohl die G8 in ihrem Statement Mitte Juli 2006 umfassende Maßnahmen zur Durchsetzung eines nachhaltigen Waffenstillstands vorgeschlagen haben, hat sich die Diskussion in Politik und Medien zunehmend auf den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe im Südlibanon verengt. In Deutschland wiederum ist die Frage einer deutschen Beteiligung an einer solchen Truppe in den Mittelpunkt gerückt. (SWP-aktuell / SWP)

Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinen-sischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaaten-regelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte den-noch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Gel-tung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, über-haupt eine Konfliktregelung herbeizuführen.

Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte dennoch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Geltung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen. (SWP-Aktuell)

Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlenmentswahlen in Israel ihren 'Jahrhundert-Deal' zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zustimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Konfliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden. Eine verhandelte Konfliktregelung, eine Aussöhnung oder eine nachhaltige Stabilisierung sind für das Land nicht in Sicht. Syrien steht vor enormen Herausforderungen, die über den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum weit hinausgehen. Dazu gehören vor allem Anschubhilfe für eine wirtschaftliche Erholung, die Stabilisierung der Währung und die Erneuerung staatlicher Versorgungsleistungen, insbesondere bei Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser. Der Ansatz der syrischen Führung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte machen es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel für einen umfassenden Wiederaufbau Syriens zur Verfügung stehen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Ressourcen gemäß dem Bedarf der Bevölkerung eingesetzt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wiederaufbau Syriens von tragfähigen Schritten in Richtung einer verhandelten Konfliktregelung und einer politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht. Sie sollten ihren Ansatz so anpassen, dass er besser den Herausforderungen vor Ort und der aktuellen Realität entspricht. Das bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe effektiver einzusetzen, sektorale Sanktionen abzubauen und die Rehabilitierung von Basisinfrastruktur auch in Gebieten zu unterstützen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Auf diese Weise ließe sich wirksamer als bislang zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen. Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens ist allerdings nur zu erreichen, wenn dort tiefgreifende Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne sollten die Europäer ihren "More for More"-Ansatz ausbuchstabieren. Von einer vollständigen Normalisierung gegenüber den Spitzen des Assad-Regimes sollten die Europäer absehen. Stattdessen sind sie gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren ...

Die Berichterstattung über den Nahostkonflikt gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire der Nachrichten. Hierzulande hat fast jeder eine Meinung zum israelisch-arabischen Konflikt, doch wenige verstehen, um was es den Konfliktparteien eigentlich geht, was in bisherigen Verhandlungen erreicht worden ist und wo genau die Hürden für eine Konfliktregelung liegen. Dieses Buch liefert eine kompakte und zugleich anschauliche und detaillierte Analyse des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dabei stehen die lokalen und regionalen Akteure im Mittelpunkt. Um die Konfliktdynamiken zu erklären, geht das Buch vor allem auf die konkurrierenden Interessen und Narrative der Konfliktparteien sowie ihre Wechselwirkungen ein.

Im Herbst will die palästinensische Führung den Antrag stellen, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen (VN) aufzunehmen und als Staat anzuerkennen. Die Unterstützung des größten Teils der Staatengemeinschaft ist ihr dabei sicher - ebenso wie ein US-amerikanisches Veto im Sicherheitsrat, das eine Vollmitgliedschaft verhindern wird. Ungeachtet dieses absehbaren Ausgangs sollten Deutschland und seine Partner in der EU eine Zweistaatenregelung in Nahost weiterhin aktiv unterstützen. Insofern sollten sie auch den palästinensischen Staat geeint anerkennen und für seine VN-Mitgliedschaft votieren. Gleichzeitig gilt es die Chance zu nutzen, auf internationaler Ebene Parameter für eine Konfliktregelung zu verankern

Lateinamerika zeigt sich und der Welt gegenwärtig seine Grenzen auf, wenn es darum geht, regionale Krisen eigenständig zu überwinden. Dies ist umso bedenklicher, als das Konfliktpotential in der Region wächst. Verantwortlich dafür sind die gestiegene Heterogenität politischer Herrschaftsformen, auseinanderdriftende Entwicklungsmodelle, fragmentierte Identitäten und innenpolitische Gegensätze. Interne und zwischenstaatliche Dimensionen spielen ineinander, verstärken und blockieren sich gegenseitig. Trotz vielfältiger institutioneller Arrangements fehlen der Region bislang effektive Instrumente der Konfliktregelung. Die Krise nach dem Putsch in Honduras und der eskalierende Streit zwischen Kolumbien und Venezuela zeigen, wie gering die Fähigkeiten Lateinamerikas entwickelt sind, konkrete Maßnahmen der Krisenbewältigung zu ergreifen

Im Juli 2020 nährte eine militärische Auseinandersetzung zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften die Sorge vor einem Rückfall in regelrechten Krieg, wie ihn die beiden Seiten von 1992 bis 1994 geführt hatten. Der neuerliche Vorfall war der schwerste militärische Zusammenstoß in einer Grenzzone außerhalb Berg-Karabachs seit 1994. Doch im Mittelpunkt der prekären zwischenstaatlichen Beziehungen steht nach wie vor der ungelöste Konflikt um diesen De-facto-Staat und sieben aserbaidschanische Provinzen in seiner Umgebung, die unter der Kontrolle armenischer Truppen stehen. Der jüngsten Eskalation war von 2018 bis zum Frühjahr 2019 eine Phase der Entspannung vorausgegangen. Während dieser Zeit hatten die Kon­takte zwischen Armeniens und Aserbaidschans Staatsführern zugenommen und diese ihre Bereitschaft bekundet, sich verstärkt auf eine friedliche Konfliktregelung ein­zulassen und die Bevölkerungen in diesen Prozess einzubeziehen. Bald darauf aber wurde der Ton wieder schärfer.

Vorsitzender der Moro National Liberation Front (MNLF) ist seit ihrer Gründung der einstige Politologie-Dozent an der University of the Philippines in Manila, Nur Misuari. Etliche Jahre weilte er in verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und besuchte erst im Frühjahr dieses Jahres wieder seine Heimatprovinz Sulu. So ergab sich für Rechtsanwalt Ekkehard Arnsperger und Dr. Rainer Werning von der in Freiburg i.Br. ansässigen und schwerpunktmäßig in den Südphilippinen engagierten Stiftung für Kinder anläßlich ihres alljährlichen Projektbesuchs die seltene Gelegenheit, Herrn Misuari in einem ausführlichen Gespräch über die aktuellen Geschehnisse in Mindanao und Perspektiven einer friedlichen Konfliktregelung in der Region zu befragen. Hier die wesentlichen Passagen des in Jolo City in entspannter, offenherziger Atmosphäre geführten knapp dreistündigen Interviews.

Zum Jahreswechsel 2005/2006 hat Belgien turnusgemäß den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. In den nächsten zwölf Monaten ist es nun Sache des belgischen Außenministers Karel de Gucht, den Konsens über die institutionelle Struktur und die Aufgaben der OSZE wiederherzustellen, der in den vergangenen Monaten erodiert zu sein schien. Große Differenzen in den Vorstellungen der Mitgliedsländer haben sowohl das 30. Jubiläum des KSZE-Prozesses im August 2005 als auch das Jahrestreffen des Ministerrates im Dezember 2005 in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana überschattet. Drei Politikfelder sind in besonderer Weise umstritten und daher vorrangige Herausforderungen für den belgischen Vorsitz: der innere Reformprozess der OSZE, die Einhaltung der von den Mitgliedern eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Konfliktregelung und die Zukunft der OSZE-Wahlbeobachtung. (SWP-aktuell / SWP)

Mit dem Ministerratstreffen der OSZE am 4./5. Dezember in Brüssel endet die Phase des belgischen Vorsitzes im Jahr 2006. Damit bietet sich die Gelegenheit für eine Bilanz der Entwicklungen in der OSZE im vergangenen Jahr. Das Bild ist eher düster: Die Aktivitäten der Organisation im Bereich der »menschlichen Dimension« sind unter den Mitgliedern nach wie vor umstritten, die Bemühungen um Konfliktregelung weitgehend erfolglos geblieben und die angestrebte institutionelle Reform ist versandet. Vor allem aber droht die kasachische Bewerbung um den OSZE-Vorsitz im Jahr 2009 die Organisation so zu polarisieren, dass auch der spanische Vorsitz im Jahr 2007 kaum Handlungsspielräume für eine Stärkung der OSZE haben wird. Denn die Übertragung von Führungsverantwortung an einen Mitgliedstaat, der die Grundwerte der Organisation nur unzureichend repräsentiert, wirft die grundsätzliche Frage nach der Glaubwürdigkeit und der zukünftigen Ausrichtung der OSZE auf.(SWP-aktuell/ SWP)

Seit dem Frühjahr 2007 konzentrieren sich die USA wieder stärker auf die Wiederbelebung des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses. Für Ende November ist eine Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis geplant. Zwischen Israel und den Palästinensern herrscht Uneinigkeit, worüber dort verhandelt werden soll. Die palästinensischen Vertreter drängen auf die Aushandlung einer Rahmenvereinbarung, die konkrete Fristen für die Klärung der sogenannten Endstatus-Themen festschreibt. Israel dagegen strebt eine allgemeine Prinzipienerklärung an und lehnt eine zeitliche Festlegung konkreter Verhandlungsschritte ab. Die ohnehin verhaltene Hoffnung, dass Annapolis tatsächlich zu einem Durchbruch in den Friedensgesprächen führt, wird noch durch die gegenwärtige Schwäche der israelischen Regierung und die Spaltung der palästinensischen Führung gedämpft. Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Erfahrungen bisheriger Friedensbemühungen hinreichend berücksichtigt und sich konsequenter als bisher in die Konfliktregelung einschaltet, ist mit Fortschritt in Nahost zu rechnen. (SWP-aktuell / SWP)