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In den vergangenen Jahren hat sich zum einen in den westlichen Industriegesellschaften die Akzeptanz gegenüber militärischen Interventionen in Gewaltkonflikten erhöht. Interventionen mit unilateralem oder auch multilateralem Charakter sind als Reaktion auf regionale Konflikte, Bürgerkriege oder terroristische Aktivitäten während der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit unterschiedlichen Begründungen und Legitimationen durchgeführt worden, wobei das Konzept der "humanitären Intervention" besondere Bedeutung erlangt hat. Zum anderen hat bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Regionalorganisationen (z.B. der OSZE) oder auch bei supranationalen Einrichtungen wie der Europäischen Union die Forderung nach frühzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalteskalationen Nachdruck erhalten. Dies gilt auch für die nichtstaatlichen Akteure, z.B. Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Organisationen, politische Stiftungen, Verbände und soziale Bewegungen, die sich grenzüberschreitend in der Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Das Stichwort "Prävention" findet sich in zahlreichen Programmen und Erklärungen dieser Akteure, wie die Autorin in ihrem Überblick zeigt. Sie beschreibt die vielfältigen Bedeutungen des Begriffs der Intervention sowie die Arbeitsfelder, Ansätze und Akteure präventiver Politik. Sie weist ferner auf bestehende Probleme und offene Fragen zur humanitären Intervention hin. (ICI2)

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 stellte sich die Frage, ob sich die Bundeswehr auch über ihren bisherigen Auftrag hinaus an Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets beteiligen und damit eine aktivere sicherheitspolitische Rolle übernehmen sollte. Nachdem von der Bundesregierung mit Verweis auf die Verfassungslage und die "Kultur der Zurückhaltung" eine unmittelbare militärische Beteiligung am Golfkrieg 1990/91 noch abgelehnt worden war, beteiligte sich die Bundeswehr ab 1991 bereits an zahlreichen Auslandseinsätzen, bei denen es sich zunächst nur um rein humanitäre Aktionen bzw. logistische Unterstützungsmaßnahmen von Missionen der Vereinten Nationen handelte. Zu einer rechtlichen Klärung der zukünftigen Einsatzspektren der Bundeswehr kam es dann durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Juli 1994. Obwohl das Urteil zahlreiche Fragen offen ließ und in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert wurde, war damit der Weg für eine aktivere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen frei. Das Einsatzspektrum reichte von klassischen Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen über VN-mandatierte NATO-Einsätze zur Friedenserzwingung bis hin zu Kampfeinsätzen ohne eindeutiges Mandat der VN. Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über die Grundlagen und Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegeben und die ambivalente Rolle Deutschlands zwischen NATO, Vereinten Nationen und EU beschrieben. (ICI2)

Der Aufsatz untersucht die Durchsetzungsformen von Interessen im Gesetzesvollzug und die dabei verwendeten Konfliktregelungsstrategien am Beispiel der Implementation von Umweltschutznormen der Luft- und Gewässerreinhaltung im Bereich der westdeutschen Industrie. Ausgewertet werden Befragungsergebnisse aus zwei verschiedenen empirischen Untersuchungen. Es zeigt sich, daß die Durchsetzung der umweltrechtlichen Normen sehr häufig das Ergebnis ausgedehnter Verhandlungen zwischen Betrieben und Behörden ist, wobei beide Kontrahenten sich bemühen, günstige institutionelle, gesetzliche und wirtschaftliche Konstellationen für ihre Ziele auszunützen. Dies gelingt den Betrieben häufiger als den Behörden. (MH)

"Daß die Kraft zur eigenständigen Konfliktlösung ein Bestandteil von Souveränität ist, zeigt das Beispiel des Libanon, das Frank Giesemann, Berliner Politologe, beschreibt. Der Konflikt im Libanon, jahrelang für die Weltöffentlichkeit geradezu ein Synonym für Bürgerkrieg, endete erst mit der massiven Einmischung der zweitwichtigsten Ordnungsmacht im Nahen Osten - Syrien. Wegen seiner Unfähigkeit, sich im Inneren zu einigen, verlor der libanesische Staat die Fähigkeit zur Gestaltung seiner eigenen Politik." (Autorenreferat)