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- Kosovo-Problem + - Kritik an Parteitagsresolutionen + - Prekäre Wirtschaftslage + Aus dem Inhalt: + - Der 12. Kongreß des BdKJ + - Uneinigkeit über Wirtschaftspolitik + - Änderung des Parteistatuts

"Amerikanische Politik ist stets von der Rivalität zwischen Kapital und Weißem Haus geprägt worden, wobei allgemeine Strukturgesetzlichkeiten der Präsidialdemokratie mit spezifischen Intentionen der Gründerväter zusammengewirkt haben. Vor allem hat sich im Gefolge der 'Imperial Presidency' Johnson-/Nixonscher Prägung die 'antagonistische Partnerschaft' zwischen Exekutive und Legislative so zugespitzt, daß anhaltende Blockierungen der außen- und innenpolitischen Entscheidungsprozesse die Folge waren. Der seit Nixons Sturz revitalisierte Wille parlamentarischer Machtbehauptung traf vor allem die Carter-Administration mit voller Wucht. Überdies versetzten partielle Strukturreformen den Kongreß in jenen Zustand 'milder Anarchie', der kontinuierliche Kooperation zwischen den Gewalten und sachgerechtes parlamentarisches Agieren fürs erste massiv erschwerte. Um so erstaunlicher muteten Anfangserfolge des Republikaners Ronald Reagan im Umgang mit der Legislative an. Geschickte Liaison-Praktiken, ein hochentwickeltes Gespür für angemessenes 'timing' von Initiativen und nüchterne Einsichten in Reichweite und Grenzen parlamentarischer Informationsverarbeitungs- bzw. Entscheidungskapazitäten ermöglichten im Verein mit wirksamer Fraktionsregie des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Howard Baker, wie des republikanischen Minderheitsführers im Repräsentantenhaus Robert Michel, und starken konservativen Tendenzen bei den Demokraten des 97. Kongresses die Durchsetzung der besonders akzentuierten Teile Reaganscher Politik im Haushalts-, Steuer- und Verteidigungswesen. Freilich hat sich die 'honeymoon-'Phase in dem Maße abgeschwächt, wie die 'mid-terms' von 1982 näherrückten und ihr Ausgang die 'konservative Koalition' zwischen Republikanern und Südstaaten-Demokraten im Repräsentantenhaus sprengte. Die Handlungsfähigkeit des 98. Kongresses konnte nur noch durch weitgehende Distanzierung vom Weißen Haus, durch die Betonung legislativer Autonomie im gewaltenteiligen System der 'checks and balances' gesichert werden. Wo parteipolitische Aspekte (vor allem im Wahljahr 1984) das Prinzip der 'bipartisanship' überlagerten, erstickten parlamentarische Aktivitäten in wechselseitiger Blockierung der beiden Kammern." (Autorenreferat)