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Das Bruttoinlandsprodukt wird 2019 voraussichtlich nur um ein halbes Prozent wachsen. Unter Unsicherheiten leidet vor allem die Industrie wegen der globalen Handelskonflikte und des Brexits. Ob dies in einen gravierenden Abschwung münden wird, darüber gibt es Zweifel. Eine wachstumsorientierte Politik, die den anstehenden Herausforderungen in Hinblick auf Klima-,Energie- und Verkehrswende gerecht wird, scheint hingegen konsensfähig zu sein. Dafür sind steigende öffentliche und private Investitionen unabdingbar. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings darüber, inwieweit dies mit Defiziten im Staatshaushalt verbunden werden sollte.

The coronavirus crisis has plunged the German economy into the deepest recession since the Second World War. Due to its global spread, supply chains have been disrupted and international trade has been severely impaired, which has hit the export-dependent German economy particularly hard. The economic stimulus package of the German government is criticized by the authors in many points. Some assess above all the temporary reduction of the value added tax as too general to provide an economic stimulus. They claim that companies suffer most from the pandemic and are the main driving force of potential growth. They propose an improvement in the tax treatment of losses and a reduction in income taxes. Others focus on public investment as a driver of growth and call for future investments for an innovative, digital and climate-neutral economy.

Viele Länder haben infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise Konjunkturprogramme verabschiedet, die gleichzeitig auch den Klimaschutz vorantreiben sollen. Beide wirtschaftspolitischen Instrumente unterscheiden sich aber in ihrer Wirkung. Konjunkturpolitische Instrumente sollen kurzfristig punktgenau eingesetzt werden, während klimapolitische Instrumente längerfristig ausgelegt sind. Holger Techert zeigt, unter welchen Bedingungen Zielkonflikte entstehen.

Antizyklische Regelmechanismen für den Staatssektor («formula flexibility») werden mit diskretionärer staatlicher Konjunkturpolitik verglichen. Damit wird der häufig anzutreffende Vergleich vermieden, bei dem die kontroversen Strategien sich ausserdem durch die Zielsetzung unterscheiden oder mit unterschiedlichen Annahmen über die Funktionsmechanismen der Wirtschaft konfrontiert werden. Sowohl theoretische Überlegungen als auch anhand empirischer Beispiele belegte Ergebnisse (Indikatorvorschläge aus den USA, Gesamtindikator des Sachverständigenrats und Bestersscher Indikatorvorschlag aus der BRD) lassen «formula flexibility» als völlig ungeeignet zur Lösung konjunkturpolitischer Probleme erscheinen.

Die Verzahnung von konjunktureller Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Erfordernissen der ökologischen Transformation wird unter dem Schlagwort "grüner Konjunkturprogramme" kontrovers diskutiert. Die Herausforderung "grüner Konjunkturprogramme" besteht vordringlich darin, kurzfristig die Konjunktur zu stabilisieren und dabei gleichzeitig positive Anreize im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeitstransformation zu setzen. Einen Konsens, welche Maßnahmen hierzu (nicht) geeignet sind, scheint es bislang nur sehr partiell zu geben, zumal durch die gleichzeitige Verfolgung von stabilisierungs- und transformationspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte auftreten können, die Abwägungen notwendig machen. Dieses Policy Paper legt dar, welche Herausforderungen der Anspruch der Förderung einer ökologischen Transformation an die Ausgestaltung grüner Konjunkturprogramme stellt und welche Kriterien für die Eignungsbewertung konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente formuliert werden können. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Maßnahmen und Instrumenten grüner Konjunkturprogramme vorgestellt.

Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz erfolgte Ausweitung des Verlustrücktrags ist dem Grunde nach ein hochgradig geeignetes und insbesondere breitenwirksames Mittel zur Stützung der Konjunktur. Das vorliegende Policy White Paper legt dar, dass allerdings Art und Umfang der gewählten Ausweitung unzureichend sind. Hierzu analysieren die Verfasser, wie sich die Ausweitung auf Unternehmen unterschiedlicher Größe und Rechtsform auswirkt. Auf Basis dieser Analyse zeigen sie sodann, dass gemessen an den verfolgten konjunkturpolitischen Zielen es geboten gewesen wäre und weiterhin geboten ist, den Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer zu erstrecken.

Die Corona-Pandemie 2020 dominiert überwiegend die öffentliche Diskussion hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Nicht vergessen werden sollte dabei allerdings, dass auch auf die Themen demografischer Wandel, Zukunft der Globalisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiterhin keine zukunftsweisenden Antworten gefunden wurden und jene daher in naher Zukunft wieder in den Blickwinkel rücken werden. Besonders akut ist der Handlungsbedarf im Bereich der Dekarbonisierung. Das offizielle Reduktionsziel von -40% weniger CO2-Emissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) verfehlt Bremen mit voraussichtlich -16% bis -20% tatsächlicher Reduktion deutlich. Der vorliegende Beitrag hat zum Ziel, nachzuzeichnen, wieso die Ziele zur CO2-Reduktion im Land Bremen in der Vergangenheit deutlich verfehlt worden sind. Diese Betrachtung wird durch eine Diskussion unterschiedlicher Zukunftstrends ergänzt, die in den kommenden Jahren für das Land Bremen von Relevanz sein werden. Auf dieser Grundlage werden in einem Überblick Handlungsfelder identifiziert, die aus einer Nachhaltigkeitsperspektive einen hohen Handlungsdruck aufweisen. Dabei ist eine Verknüpfung der notwendigen Investitionen mit den geplanten Konjunkturprogrammen im Zuge der Corona-Pandemie ein möglicher Strategieansatz. Zwar sind die Fristigkeiten der beiden politischen Ziele, Klimaschutz und Konjunktur, unterschiedlich, jedoch können konjunkturpolitische Programme die Wirtschaft in einer Phase der Krise wieder auf einen Wachstumspfad bringen, welcher nachhaltig ausgestaltet werden kann.

Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz erfolgte Ausweitung des Verlustrücktrags ist dem Grunde nach ein hochgradig geeignetes und insbesondere breitenwirksames Mittel zur Stützung der Konjunktur. Das vorliegende Policy White Paper legt dar, dass allerdings Art und Umfang der gewählten Ausweitung unzureichend sind. Hierzu analysieren die Verfasser, wie sich die Ausweitung auf Unternehmen unterschiedlicher Größe und Rechtsform auswirkt. Auf Basis dieser Analyse zei-gen sie sodann, dass gemessen an den verfolgten konjunkturpolitischen Zielen es geboten gewesen wäre und weiterhin geboten ist, den Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer zu erstrecken.