Die von der Bundesregierung - jüngst im Rahmen des Energiekonzepts und der sog. Energiewende verkündeten - Zielvorgaben verdeutlichen, dass fundamentale Strukturveränderungen im Energiesystem, eine weitgehende Abkehr von kohlenstoffintensiven fossilen Energieträgern und ein mittelfristiger Verzicht auf Kernenergie angestrebt werden. Diese Studie untersucht die Koordination von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik. Ohne eine derartige Koordination droht ein Verlust an Effektivität - die Ziele werden nicht erreicht -, ein Verlust an Effizienz - v.a. in Form unnötiger Kosten - und gegebenenfalls weitere unerwünschte Nebenwirkung (z.B. ungünstige Verteilungswirkungen). Interaktionen können sich v.a. dann ergeben, wenn mehrere Instrumente mehrere, aber nicht unabhängige Politikziele verfolgen, oder mehrere Instrumente für erforderlich gehalten werden, um verschiedene Formen von Markt- oder Koordinationsversagen zu begegnen. Die zunehmend wahrscheinliche Interaktion zwischen Politiken kann unterschiedliche Wirkungen haben: Instrumente können sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sich aber auch neutralisieren oder gar konterkarieren und so wiederum Politikziele und ihre Glaubwürdigkeit unterminieren. Mit zunehmender Zahl von Instrumenten und Überlappungen steigt die Wahrscheinlichkeit von regelrechten "Politikstaus" und unerwarteten Nebenwirkungen. Bisher haben derartige Politikinteraktionen noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Vor allem in der Ökonomie vorherrschend sind Analysen zu einzelnen Instrumenten oder einfache Instrumentenvergleiche. Aufgabe dieses Projektes ist es daher, auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Politikfelder verschiedene Formen von Interaktionen zwischen Innovations-, Energie- und Umweltpolitik vor dem Hintergrund der Transformation des Energiesystems zu erfassen, ihre Wirkungen zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten und Implikationen für eine effektive und effiziente Koordination der Politiken zu ziehen
Die vorliegende Studie untersucht das Zusammenspiel von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik und der dort verwendeten Politikinstrumente. Vor dem Hintergrund der angestrebten Transformation des Energiesystems in Deutschland, den damit verfolgten politischen Zielen und den veränderten politischen Handlungs- und Rahmenbedingungen ist ein erhebliches Maß an Koordination erforderlich. Ansonsten können politische Ziele leicht verfehlt bzw. konterkariert werden, unnötige Kosten entstehen oder andere unerwünschte Nebenwirkungen wie ungünstige Verteilungswirkungen hervorgerufen werden.
Performance of market coordination crucially depends on the quality of property rights as a bundle of several acting rights. Since acting rights can be created, changed or abandoned within the political system, the scopes of political decision making processes have a deep impact on the quality of property rights respectively on the quality and form of property The source of a faulty structure of acting rights can be found on the constitutional level of a societal system. Politicians are enabled to arbitrarily transform the structure of acting rights in capitalism from a more or less decentralized structure into centralized structures of acting rights found in socialism. Thus, in the context of rent seeking and lobbyism a wide range of discretionary political decision making options will adversely affect market coordination and therefore the distribution of wealth.
Im Februar hatte Martin einen Rantpost über Koordination in der europäischen Netzpolitik geschrieben und die Tatsache beklagt, dass jeder auf nationaler und europäischer Ebene scheinbar ein anderes Konzept verfolgt. Mit dem Urteil des EuGH von Dienstag, dass erst mal ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hat ein signifikantes Element der europäischen Netzpolitik eine neue Richtung bekommen. Doch kann dies genutzt werden um zwischen nationaler und europäischer Ebene erste Elemente einer zusammenhängenden europäischen Netzpolitik zu schaffen?.
Die Problematik der Ungewissheit hat sich zu einem zentralen theoretischen Ausgangspunkt wirtschaftssoziologischer Forschung entwickelt. Das Papier diskutiert die Frage, inwieweit Ungewissheit tatsächlich als paradigmatischer Ansatzpunkt zur Untersuchung wirtschaftlicher Phänomene aus soziologischer Perspektive dienen kann. Ich argumentiere, dass die durch den Ausgang beim Problem der Ungewissheit in den Vordergrund rückende Problematik der sozialen Koordinierung wirtschaftlichen Handelns nur einen Teil der soziologisch relevanten Fragestellungen bei der Untersuchung ökonomischer Phänomene in den Blick geraten lässt. Zu wenig beachtet werden Fragen der Verteilung des in der Wirtschaft erzeugten Reichtums und der im Wirtschaftssystem und der Gesellschaft darum geführten politischen und sozialen Kämpfe. Diese Fragen stärker in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, verlangt, die Ordnungsprozesse in der Wirtschaft stärker als Auseinandersetzungen zwischen Akteuren zu verstehen, in denen sie versuchen, soziale Strukturen entsprechend ihrer materiellen und ideellen Interessen zu gestalten. Diesen Aspekt vermehrt in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, ist nicht inkompatibel mit der Formulierung des Ansatzes der Wirtschaftssoziologie von der Problematik der Ungewissheit her, verlangt jedoch dessen Ausweitung. ; Uncertainty has become a central theoretical vantage point in economic sociology. This paper explores the question of whether uncertainty can actually be the paradigmatic vantage point for a sociological perspective on the economy. I argue that issues relating to the social coordination of economic activity, which are the main focus of such an approach, only address a subset of the sociologically relevant questions regarding the economy. Too little attention is being paid to the political and social conflicts surrounding the distribution of economic wealth. To give these issues greater priority in research in economic sociology, we need to alter our perception of the organization of the economy, viewing it as a process of struggle between actors vying to shape economic structures in ways that promote their material and ideal interests. While this proposal is not incompatible with developing an approach to economic sociology based on the problem of uncertainty, it does require that such an approach be put on a wider footing.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gehörten die Braunkohlesanierung und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung zu den größten Herausforderungen in Ostdeutschland. Der Beitrag zeigt am Beispiel des neu entstandenen Lausitzer Seenlands, wie über zwei Jahrzehnte hinweg Sanierungs- und Wirtschaftspolitik auf der Ebene von Bund und Ländern sowie auf regionaler Ebene koordiniert wurden, um Synergien für die regionale Tourismusentwicklung realisieren zu können. Ausgehend vom Ansatz eines erweiterten akteurzentrierten Institutionalismus zeigt die qualitative Fallstudie die Faktoren des vielschichtigen und insgesamt als gelungen zu betrachtenden Koordinationsprozesses auf. Unter anderem aufgrund der allmählichen Umorientierung der regionalen Akteure hin zum Tourismus und zur interkommunalen Kooperation sowie des schrittweisen Aufbaus regionaler Kooperationsstrukturen lässt sich hier die Koordination als ein komplexer Lernprozess verstehen. ; After German reunification, rehabilitating the abandoned lignite mines and fostering economic development were counted among the biggest challenges in eastern Germany. Taking the example of the Lusatian Lakeland, the article shows how rehabilitation policy and economic policy have been coordinated over two decades at the federal and state as well as regional level in order to achieve synergies for regional tourism development. On the basis of an extended actor-centered institutionalism, the qualitative case study highlights the factors influencing the multifaceted coordination which, all in all, can be considered successful. Due especially to the gradual reorientation of regional actors towards tourism development and inter-municipal cooperation as well as the continuing build-up of regional cooperation structures, coordination can be interpreted in this context as a complex learning process.
Die sektorale und räumliche Koordination von Fachpolitiken ist bereits seit Langem Gegenstand disziplinärer und interdisziplinärer Diskussion. Diese hat ihren Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass ausschließlich autonome Fachpolitik bzw. ausschließlich autonomes Handeln politischer Akteure den Interdependenzen zwischen ihnen nicht gerecht wird. Neuere Entwicklungen in der Forschung, gesellschaftlicher Wandel und immer häufiger zu beobachtendes Koordinationsversagen innerhalb von politischen und bürokratischen Mehrebenensystemen Europas und Deutschlands machen eine erneute Diskussion der Koordinationsproblematik notwendig. Dabei sind die einzelnen Beiträge systematisch auf drei Varianten von Koordinationsproblemen ausgerichtet, wobei grundlegend zwischen vertikaler und horizontaler Koordination unterschieden wird. Es zeigt sich, dass über alle Besonderheiten der erörterten Einzelfälle hinweg Gemeinsamkeiten beobachtbar sind, die sich auf den erfolgreichen Umgang mit Politikinterdependenzen beziehen. Vor diesem Hintergrund werden fachübergreifend Empfehlungen formuliert, wie zum einen der Koordinationsbedarf durch geschickte Aufgabenzuweisung im föderalen System möglichst gering gehalten werden kann. Zum anderen werden Wege aufgezeigt, die verbleibenden Abstimmungsbedarf in Hinblick auf die raumwirksamen Politiken in einer Weise berücksichtigen, die im Ergebnis zu einer höheren Effizienz gegenüber einem unkoordinierten Vorgehen führt. ; The cross-sector and spatial coordination of sectoral policies has long been the subject of disciplinary and interdisciplinary discussion. Such discussion has its roots in the recognition that autonomous sectoral policies and the autonomous actions of political agents alone do not do justice to interdependencies between the sectors. Renewed discussion has been rendered necessary by recent research developments, social change and an increase in incidences where coordination between the various political and bureaucratic levels of the European and German system has been seen to fail. The individual papers are systematically organised to consider three variants of coordination problems, whereby a fundamental distinction is made between vertical and horizontal coordination. It can be seen that despite the distinctiveness of the local individual case studies, it is possible to observe commonalities related to the successful tackling of policy interdependencies. Against this background, cross-sectoral recommendations are formulated. On the one hand, these are concerned with reducing the need for coordination to a minimum by the skilful allocation of tasks within the federal system. On the other hand, they indicate ways in which the remaining coordination still necessary between spatially impacting policies can be undertaken so that greater efficiency is achieved than through an uncoordinated approach.
Dieser Beitrag zieht nach einer Darstellung wichtiger Grundtypen der politischen Koordination eine Bilanz der raumplanungstheoretischen Arbeiten zur Frage der Steuerung in der Regionalplanung. Darauf aufbauend wird auf der Grundlage der Forschungsheuristik des Akteurzentrierten Institutionalismus ein Ansatz einer vergleichenden Analyse zweier aktueller regionalplanerischer Handlungsfelder skizziert. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und mit Hypothesen für weitere Forschungen zur Koordination in der Regionalplanung. ; In this article, after describing the essential basic types of political coordination, the author takes stock of spatial planning research on coordination in the field of regional planning. Then, based on the research heuristic of the Actor-Centered-Institutionalism, a comparative approach of two current action fields of regional planning is outlined. The contribution finishes with a conclusion and hypotheses concerning further research on the topic of coordination in regional planning.
The thesis focuses on the inter-departmental coordination of adaptation and mitigation of demographic change in East Germany. All Eastern German States (Länder) have set up inter-departmental committees (IDCs) that are expected to deliver joint strategies to tackle demographic change. IDCs provide an organizational setting for potential positive coordination, i.e. a joint approach to problem solving that pools and utilizes the expertise of many departments in a constructive manner from the very beginning. Whether they actually achieve positive coordination is contested within the academic debate. This motivates the first research question of this thesis: Do IDCs achieve positive coordination? Interdepartmental committees and their role in horizontal coordination within the core executive triggered interest among scholars already more than fifty years ago. However, we don't know much about their actual importance for the inter-departmental preparation of cross-cutting policies. Until now, few studies can be found that analyzes inter-departmental committees in a comparative way trying to identify whether they achieve positive coordination and what factors shape the coordination process and output of IDCs. Each IDC has a chair organization that is responsible for managing the interactions within the IDCs. The chair organization is important, because it organizes and structures the overall process of coordination in the IDC. Consequently, the chair of an IDC serves as the main boundary-spanner and therefore has remarkable influence by arranging meetings and the work schedule or by distributing internal roles. Interestingly, in the German context we find two organizational approaches: while some states decided to put a line department (e.g. Department of Infrastructure) in charge of managing the IDC, others rely on the State Chancelleries, i.e. the center of government. This situation allows for comparative research design that can address the role of the State Chancellery in inter-departmental coordination of cross-cutting policies. This is relevant, because the role of the center is crucial when studying coordination within central government. The academic debate on the center of government in the German politico-administrative system is essentially divided into two camps. One camp claims that the center can improve horizontal coordination and steer cross-cutting policy-making more effectively, while the other camp points to limits to central coordination due to departmental autonomy. This debate motivates the second research question of this thesis: Does the State Chancellery as chair organization achieve positive coordination in IDCs? The center of government and its role in the German politic-administrative system has attracted academic attention already in the 1960s and 1970s. There is a research desiderate regarding the center's role during the inter-departmental coordination process. There are only few studies that explicitly analyze centers of government and their role in coordination of cross-cutting policies, although some single case studies have been published. This gap in the academic debate will be addressed by the answer to the second research question. The dependent variable of this study is the chair organization of IDCs. The value of this variable is dichotomous: either an IDC is chaired by a Line department or by a State Chancellery. We are interested whether this variable has an effect on two dependent variables. First, we will analyze the coordination process, i.e. interaction among bureaucrats within the IDC. Second, the focus of this thesis will be on the coordination result, i.e. the demography strategies that are produced by the respective IDCs. In terms of the methodological approach, this thesis applies a comparative case study design based on a most-similar-systems logic. The German Federalism is quite suitable for such designs. Since the institutional framework largely is the same across all states, individual variables and their effect can be isolated and plausibly analyzed. To further control for potential intervening variables, we will limit our case selection to states located in East Germany, because the demographic situation is most problematic in the Eastern part of Germany, i.e. there is a equal problem pressure. Consequently, we will analyze five cases: Thuringia, Saxony-Anhalt (line department) and Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern and Saxony (State Chancellery). There is no grand coordination theory that is ready to be applied to our case studies. Therefore, we need to tailor our own approach. Our assumption is that the individual chair organization has an effect on the coordination process and output of IDCs, although all cases are embedded in the same institutional setting, i.e. the German politico-administrative system. Therefore, we need an analytical approach than incorporates institutionalist and agency-based arguments. Therefore, this thesis will utilize Actor-Centered Institutionalism (ACI). Broadly speaking, ACI conceptualizes actors' behavior as influenced - but not fully determined - by institutions. Since ACI is rather abstract we need to adapt it for the purpose of this thesis. Line Departments and State Chancelleries will be modeled as distinct actors with different action orientations and capabilities to steer the coordination process. However, their action is embedded within the institutional context of governments, which we will conceptualize as being comprised of regulative (formal rules) and normative (social norms) elements. ; Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit interministerieller Koordination der Demografiepolitik in ostdeutschen Ländern. Alle ostdeutschen Länder haben interministerielle Arbeitsgruppen (IMAGs) eingerichtet, die von der jeweiligen Landesregierung beauftragt wurden, ressortübergreifende Strategien zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels zu erarbeiten. IMAGs bieten potentiell einen organisatorischen Rahmen für das Gelingen positiver Koordination, also der ressortübergreifenden Bearbeitung interdependenter Problemstellungen. Ob sie jedoch tatsächlich positive Koordination herbeiführen, ist innerhalb der akademischen Debatte umstritten, was die Motivation für die erste Forschungsfrage darstellt: Führen IMAGs zu positiver Koordination? IMAGs haben bereits vor fünfzig Jahren akademische Aufmerksamkeit erregt. Dennoch ist über ihren Beitrag zur Vorbereitung ressortübergreifender Programme kaum etwas bekannt. Bislang haben nur wenige Arbeiten IMAGs in vergleichender Perspektive behandelt. Somit fehlt es an Wissen zu Determinanten des Koordinationsprozesses und –ergebnisses interministerieller Arbeitsgruppen. Jeweils einer Organisation obliegt die Federführung für die jeweilige IMAG. Die federführende Einheit kann erheblichen Einfluss ausüben, da sie den Koordinationsprozess strukturiert und organisiert. Interessanterweise haben die ostdeutschen Bundesländer zwei unterschiedliche organisatorische Modelle gewählt: Entweder obliegt die Federführung der entsprechenden IMAG einem Fachministerien oder der Staatskanzlei des entsprechenden Landes. Diese Situation erlaubt ein vergleichendes Untersuchungsdesign, das die Rolle von Staatskanzleien im Prozess ressortübergreifender Politikformulierung im politisch-administrativen System Deutschlands zu untersuchen erlaubt. Die akademische Debatte im Hinblick darauf lässt sich etwas zugespitzt in zwei Lager teilen: Während das erste Lager argumentiert, die Regierungszentrale könne horizontale Koordination verbessern und zur effektiveren Steuerung ressortübergreifenden Politikformulierung beitragen, rekurriert das zweite Lager auf die Dominanz des verfassungsrechtlichen Ressortprinzip und geht von einer klaren Begrenzung der Steuerungskapazität von Regierungszentralen aus. Dies motiviert die zweite Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit: Erreicht Federführung durch Staatskanzleien positive Koordination in IMAGs? Obwohl die Regierungszentrale schon frühzeitig Gegenstand verwaltungs- und politikwissenschaftlicher Forschung war, finden sich kaum Arbeiten, die explizit die Rolle von Staatskanzlei im Prozess der Formulierung ressortübergreifender Programme thematisieren. Die unabhängige Variable dieser Untersuchung ist die federführende Organisation einer IMAG (Staatskanzlei oder Fachministerium). Die abhängigen Variablen sind einerseits der Koordinationsprozess innerhalb von IMAGs als auch das entsprechende Koordinationsergebnis in Form ressortübergreifender Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels. Das Untersuchungsdesign entspricht einem most-similar-systems Ansatz. So finden sich in allen untersuchten Fällen Koalitionsregierungen, ein ähnlicher Problemdruck in Hinblick auf demografische Entwicklungen sowie ein nahezu identischer institutionelle Rahmen für Koordination. Der Einfluss der unabhängigen auf die abhängigen Variablen kann damit plausiblen isoliert werden. Die Studie untersucht IMAGs in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt (Federführung bei einem Fachministerium), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen (Federführung bei der Staatskanzlei). Die Arbeit nutzt den akteurszentrierten Institutionalismus als analytischen Rahmen. Dieser erlaubt Koordinationsprozesse sowohl in Hinblick auf ihre institutionelle Einbettung zu untersuchen, die Rolle intentional handelnder Akteure mit unterschiedlichen Handlungsorientierungen und -möglichkeiten aus dem Blick zu verlieren.
Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.Wir empfehlen• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.
Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen. Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden. Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen. Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies. Wir empfehlen die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten. * die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten. * die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern * das Gesetz über asserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen. * die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.
Die führenden Internetkonzerne sind mit ihren weitläufig vernetzten Plattformen im Laufe der 2010er Jahre zu den entscheidenden Akteuren der Gestaltung und regulativen Einfassung des Internets geworden. Der Aufsatz geht der Frage nach, über welche Ansatzpunkte und Mechanismen sie ihre Rolle als strukturbildende, regelsetzende und handlungskoordinierende Kernakteure im heutigen Web ausfüllen. Im Zentrum stehen dabei zwei wesentliche Regelungsbereiche: zum einen die privatwirtschaftliche Orga- nisierung und Regulierung von Märkten, auf denen sie als Plattformbetreiber selbst die Marktprozesse koordinieren und die Wettbewerbsbedingungen festlegen, und zum anderen die technisch vermittelte Strukturierung und Kuratierung sozialer Verhältnisse und sozialen Verhaltens, durch die die Plattformbetreiber sehr weitreichende soziale Ordnungs- und Regulierungsfunktionen übernehmen und die institutionellen Grundlagen für eine privatwirtschaftlich verfasste Gesellschaftlichkeit im Web schaffen. Die wenigen großen Plattformen, die heute weite Teile des privaten und öffentlichen Lebens im Internet ermöglichen und prägen, lassen sich - so die These des Aufsatzes - als ausdifferenzierte gesellschaftliche Strukturen mit distinkter institutioneller Basis fassen, die die Plattformbetreiber über eigene Regeln, Regulierungen und Koordinationsgremien maßgeblich prägen und kontrollieren - bis hin zur Übernahme quasihoheitlicher Aufgaben durch die Unternehmen, die bis dahin staatlichen Instanzen vorbehalten waren und sich demokratischer Legitimation und Kontrolle bislang weitgehend entziehen können. ; The leading Internet groups, with their extensively networked platforms, have become the key players in the design and regulatory framing of the Internet in the course of the 2010s. This paper examines the mechanisms by which they fulfil their role as structurebuilding, rule-making and action-coordinating core actors in today's Web. The focus is on two essential regulatory areas: on the one hand, the private-sector organization and regulation of markets, in which they themselves, as platform operators, coordinate market processes and determine the conditions of competition; on the other hand, the technically mediated structuring and curation of social relationships and social behavior, through which the platform operators assume far-reaching social ordering and regulatory functions. The few large platforms that today enable and coordinate large parts of private and public life on the Internet can - according to the thesis of this article - be understood as differentiated societal structures with a distinct institutional basis, which the platform operators shape and control to a considerable extent by means of their own rules, regulations and coordination bodies - up to the performance of quasi-sovereign tasks by the companies, which were previously reserved for state authorities and have so far largely been able to elude democratic legitimation and control.
Die brandenburgische Landesregierung hat vor gut zehn Jahren begonnen, ihre Förderpolitiken neu auszurichten und räumlich auf "starke Standorte" (sog. Regionale Wachstumskerne) zu fokussieren. Die Wachstumskerne sind die brandenburgischen Standorte mit - im Landesmaßstab - überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen. Neben der räumlichen Fokussierung war und ist eine Leitidee des neuen Ansatzes, dass alle entwicklungsrelevanten Politikfelder bei der Stärkung der Wachstumskerne mitwirken. Der Ansatz bringt in horizontaler wie vertikaler Hinsicht eine Reihe von Koordinationserfordernissen mit sich. Dieser Artikel untersucht die Politikkoordination im Rahmen der räumlichen Fördermittelfokussierung mit dem Ziel der Ableitung von legt das brandenburgische Beispiel nahe, dass eine in ein System interregionaler Kooperation eingebundene Dezentralisierungspolitik und die Zurückhaltung gegenüber Wettbewerbselementen ein guter Weg sind, um die Vorteile von Dezentralisierung und Zentralisierung zu vereinen. Eine Erfahrung ist auch, dass eine räumlich fokussierte Förderstrategie die vertikale Kooperation erleichtert. Die Ausrichtung auf einige Standorte führt zu Komplexitätsreduktion bei der vertikalen Zusammenarbeit. In horizontaler Hinsicht sind sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene ein starker Koordinator und eine feste Kooperationsstruktur unerlässlich. Aus den Schlussfolgerungen für das Fallbeispiel Brandenburg können andere Regionen Anregungen dazu ableiten, welche Organisationsformen in Bezug auf die Politikkoordination für sie geeignet sind. ; Ten years ago the Brandenburg government has launched a new approach in regional policy: Subsidies were focused on economically strong locations (so called Regionale Wachstumskerne, regional growth cores). The growth cores are trans-sectorally supported by all relevant government departments. The idea of spatial concentration entails the necessity of horizontal and vertical coordination. This article investigates the policy coordination within the framework of the growth core strategy. It aims to define recommendations for policy coordination in a regional context. One finding from the Brandenburg case is that vertical decentralisation should be combined with a system of interregional cooperation (i.e. cooperation of the local entities that profit from decentralisation). Because of the resulting reduction of complexity, spatial concentration of subsidies is also a way to promote vertical coordination between a central government and local jurisdictions. In terms of horizontal coordination (i.e. coordination between the ministries of a central government and between different local jurisdictions) a powerful coordinator and a fixed structure of cooperation are vital. Learning from the Brandenburg case, other regions might find suitable forms of organization as regards their coordination policies.
Langsam aber sicher fragt man sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, aktuelle Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten als Aufhänger zu benutzen. Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass es im Hintergrundrauschen untergeht. Aber versuchen wir es trotzdem noch mal: Hey, wer von den geneigten Lesern war auf der WikiLeaks Webseite? Oder The Pirate Bay? Ruft jemand "ja" vor seinem Rechner? Sehr gut. Sagt "hallo", denn ihr wurdet vom britischen Geheimdienst (GCHQ) und/oder der NSA erfasst. Snowden lässt grüßen, und wieder einmal fühlt man sich ein wenig unsicherer online. Aber keine Sorge, Angela Merkel und Francois Hollande haben einen Plan. Und die EU hat auch einen.
Der Umbau der Stromversorgung in Deutschland im Rahmen der Energiewende erfordert einen Ausbau der Stromnetzinfrastruktur. Obwohl die Einspeiseseite zunehmend Treiber dieses Ausbaubedarfs ist, erhält sie kaum Anreize, die Auswirkungen ihrer Standortwahl auf das Stromnetz bei ihren Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen. Daher stellt sich die Frage, welches Instrumentarium geeignet ist, um angemessene, netzbezogene Allokationssignale für Stromeinspeiser zu generieren und gleichzeitig den Zielen der Energiepolitik - insbesondere auch dem Ziel einer Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien - gerecht zu werden. ; The transformation of the power supply in Germany in the course of the Energiewende, or energy transformation, comes along with the necessity of a modification and extension of the electrical grid. However, within the current regulatory framework, generators barely receive any incentives to consider potential effects of their investment on the power network when deciding on the siting of facilities. Therefore, the question arises as to what policy instruments might be suitable for creating adequate grid-oriented incentives for power generators while being compatible with the other aims of the German energy policy, in particular the goal of a power supply system that is based on renewable energy sources.
