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'Die Europäische Union steht unter dem Druck der Türkei, ihr auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Ankara ist der Auffassung, die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt zu haben. In der EU gehen die Meinungen hierüber auseinander. Die Entscheidung des Europäischen Rates hat wegweisende Bedeutung für die Zukunft des Verhältnisses der Union zu ihrem ältesten Assoziierten vor dem Hintergrund des überzeugenden Sieges der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die eine uneingeschränkt pro-europäische Politik verfolgt, und der anstehenden Entscheidung über die Zukunft Zyperns nach dem Beitritt der Insel zur EU. Die Studie versucht eine Antwort auf die Frage, ob das türkische Ansinnen gerechtfertigt ist. Sie untersucht im einzelnen, wie weit die Türkei durch die seit dem Herbst 2001 ergriffenen Reformmaßnahmen die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. Unter Berücksichtigung der in den Kriterien enthaltenen 'Grauzonen' wird argumentiert, dass die EU auf dem Kopenhagener Treffen den Fortgang des türkischen Demokratisierungsprozesses in deutlicher Weise unterstützen sollte. Dafür sollte sie der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Jahre 2004 in Aussicht stellen, wenn bis dahin ein erheblicher Teil der noch bestehenden Defizite abgebaut wird und gleichzeitig klar ist, dass aus dem griechisch-türkischen Verhältnis nicht länger für unüberwindlich erachtete Beitrittshemmnisse resultieren.' (Autorenreferat)

"Unser Ziel ist das eine Europa" - unter diesem Motto versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember 2002 in der dänischen Hauptstadt, um die Aufnahme von zehn weiteren Staaten im Jahr 2004 perfekt zu machen. Fünf Wochen vor dem wirklich historisch zu nennenden Erweiterungsgipfel von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 diskutierte eine internationalen Tagung die "Folgeprobleme der Osterweiterung" (so der Tagungstitel) unter folgenden Themenkomplexen: Die erweiterte EU als Erinnerungs- und Wertegemeinschaft: auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Identität?; Institutionelle Reformen für die erweiterte EU: eine Zwischenbilanz der Debatte im Verfassungskonvent; Reformen von gemeinschaftlicher Agrar- sowie Struktur- und Kohäsionspolitik und die Aufnahmefähigkeit der EU; Finanzprobleme in einer erweiterten EU; Die erweiterte EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Europafähigkeit von Justiz und Verwaltung in den MOEL; GASP und ESVP in einer erweiterten EU; Neue Grenzen und neue Nachbarschaften als besondere Herausforderung (oder: Überforderung?) einer erweiterten EU. Der Beitrag resümiert in knapper Form die Diskussionsergebnisse. (ICA2)

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) und die Aussicht, dass ein unabhängiges Schottland in die EU strebt, werfen für die EU grundsätzliche Fragen zu ihrer künftigen Größe und Geographie sowie ihrer inneren Verfasstheit auf. Traditio­nell hängt die deutsche Europapolitik der Auffassung an, dass Erweiterung und Vertiefung zwei Seiten einer Medaille sind. In der Brüsseler Wirklichkeit jedoch konnten die Inte­gra­tionsfortschritte mit dem Tempo der Erweiterung nach Osten nicht Schritt halten. Seit dem mit Ach und Krach zustande gekommenen Vertrag von Lissa­bon 2009 schwebt über jeder tiefgreifenden Reform und besonders einer Vertrags­revision das Damokles­schwert der Einstimmigkeit und damit des Scheiterns. Die Schottlandfrage kann die Erweiterungspolitik aus ihrem Halbschlaf wecken und die EU anspornen, sich durch innere Reformen nicht nur für ein neues 28. Mitglied, son­dern eine EU-34 zu rüsten. (Autorenreferat)

The departure of the United Kingdom and the prospect of an independent Scotland seeking membership raise fundamental questions concerning the European Union's future size, geography and polity. Germany's policy on Europe is traditionally guided by the idea that enlargement and deepening are two sides of the same coin. In reality progress on integration has never matched the pace of (eastern) enlargement. The road to the 2009 Lisbon Treaty was rough, and the spectre of failure haunts any dis­cussion of deeper reforms, especially those requiring changes to the treaties by unanimity. The Scottish question has the potential to energise enlargement policy and spur in­ter­nal reforms - to prepare not just for a new 28th member, but for an EU-34. (author's abstract)

Die Europäische Union steht unter dem Druck der Türkei, ihr auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Ankara ist der Auffassung, die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt zu haben. In der EU gehen die Meinungen hierüber auseinander. Die Entscheidung des Europäischen Rates hat wegweisende Bedeutung für die Zukunft des Verhältnisses der Union zu ihrem ältesten Assoziierten vor dem Hintergrund des überzeugenden Sieges der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die eine uneingeschränkt pro-europäische Politik verfolgt, und der anstehenden Entscheidung über die Zukunft Zyperns nach dem Beitritt der Insel zur EU.Die Studie versucht eine Antwort auf die Frage, ob das türkische Ansinnen gerechtfertigt ist. Sie untersucht im einzelnen, wie weit die Türkei durch die seit dem Herbst 2001 ergriffenen Reformmaßnahmen die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. Unter Berücksichtigung der in den Kriterien enthaltenen "Grauzonen" wird argumentiert, daß die EU auf dem Kopenhagener Treffen den Fortgang des türkischen Demokratisierungsprozesses in deutlicher Weise unterstützen sollte. Dafür sollte sie der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Jahre 2004 in Aussicht stellen, wenn bis dahin ein erheblicher Teil der noch bestehenden Defizite abgebaut wird und gleichzeitig klar ist, daß aus dem griechisch-türkischen Verhältnis nicht länger für unüberwindlich erachtete Beitrittshemmnisse resultieren. (SWP-Studie / SWP)

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag die Frage, welche Effekte die Osterweiterung auf die Handlungskapazität der Europäischen Kommission hatte. Sie stellt die Vermutung auf, dass die Kommission über den Rahmen der Vorbeitrittspolitik hinaus ihre Handlungskapazität hätte verändern können. Denn aufgrund des Umfangs und der Intensität der jüngsten Erweiterungsrunde wurden ihr von den Mitgliedstaaten neue Kompetenzen zugewiesen, die über den intendierten Geltungsrahmen hinaus institutionalisiert wurden. Die Autorin diskutiert vor diesem Hintergrund die Frage, wie die Kommission das politische Beitrittskriterium zur "Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten" angewandt hat, welche Bedingungen einer erweiterten Handlungskapazität durch den institutionellen Wandel der EU zu erwarten waren und welche (unintendierten) Auswirkungen die Osterweiterungspolitik auf die gegenwärtigen Steuerungsmöglichkeiten der Kommission hat. (ICI2)

Welchen Einfluss hatten zehn Jahre EU-Beitrittsprozess auf die normative und empirische Entwicklung des Rechts auf Meinungsfreiheit in der Türkei? Anhand dieser Frage und dem theoretischen Gerüst des politischen Konstitutionalismus suchte diese interdisziplinäre Studie nach einer Erklärung für den schleppenden Beitrittsversuch der Türkei in die Europäische Union.Es eröffneten sich dabei Kausalzusammenhänge, die weit über bürokratische Hürden hinausgehen: Für die Türkei geht es um die identitäre Grundlage des Staates. Letzterem wurde eine Identität aufoktroyiert, die das Erbe des multiethnischen und multireligiösen Vorgängerstaates, dem Osmanischen Reich, bewusst zu verdrängen versuchte. Den so schwelenden ethnisch/religiösen Konflikten wurde mit Einschränkungen der Grundrechte begegnet. Die Kopenhagener Beitrittskriterien werfen im Falle der Türkei letztlich Identitäts- und Legitimitätsfragen auf, deren Tabuisierung für den halbherzigen Beitrittsprozess verantwortlich ist